Kommentar US-Überwachung: Bürgerrechte gelten für alle

Die Möglichkeiten deutscher und europäischer Politiker, die USA zu Wohlverhalten zu zwingen, sind begrenzt. Dennoch gilt: Man muss schon wollen.

Könnte seine Macht für beendet erklären: Ronald Pofalla. Bild: dpa

Wer angesichts der neuen Enthüllungen in Sachen NSA meint, das Hauptproblem bestehe in der Tatsache, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, kann beruhigt sein. Das wird sich kaum so schnell wiederholen. Zu peinlich wäre es, würde man sich dabei noch einmal erwischen lassen.

Nun finden jedoch manche Leute, dass Freiheitsrechte nicht ausschließlich für Spitzenpolitiker gelten sollten. Diese Leute haben allen Anlass zur Sorge. Es gibt nämlich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die Bundesregierung die Rechte der Bevölkerung schützt oder zumindest den Versuch dazu unternimmt. Im Gegenteil.

Die Liste jener, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre schwere Fehler gemacht haben, ist lang – und keineswegs alle sitzen in den weit entfernten USA. Das Dumme ist nur: Selbst wenn alle Entschuldigungen ausgesprochen und sogar einige Rücktritte vollzogen werden, ändert das an der Situation nichts grundsätzlich. Weil allen Beteiligten der politische Wille dazu fehlt.

Gerade erst hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla treuherzig erklären lassen, der Vorwurf der massenhaften Ausspähung von Deutschen habe sich nicht bestätigt. Kein Wunder, schließlich hat sich die Regierung gar nicht erst weiter um Aufklärung bemüht, sondern schlicht alles geglaubt, was der Geheimdienst NSA ihr sagte. Anders ausgedrückt: Sie hat dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall übertragen.

Widerlegt wurde der Vorwurf der Bespitzelung eines ganzen Volkes ebenfalls nicht, und das ist keine Überraschung. Schließlich hat sich bisher überhaupt nichts von dem als falsch herausgestellt, was Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat. Man muss also befürchten, dass auch diese Information stimmt. Nun ist es nicht einfach, Geheimdienste an irgendetwas zu hindern, was technisch möglich ist. Dafür bedarf es massiven politischen Drucks.

Zugegeben: Die Möglichkeiten deutscher und europäischer Politiker, die USA zu Wohlverhalten zu zwingen, sind äußerst begrenzt. Aber die jüngsten Äußerungen von Pofalla und auch das Verhalten der Kanzlerin deuten darauf hin, dass beide sich vor allem eines wünschen: ein möglichst schnelles, geräuschloses Ende der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Hat ja gerade erst im Sommer auch schon ganz gut funktioniert.

Comments

[Marcus]

Es ist recht naiv einfach zu behaupten die NSA Überwachung sei nicht zu verhindern da sie Technisch möglich währe. Es gibt zwar einige Ansatzpunkte die kaum zu beheben sind aber der Umfang der Überwachung könnte drastisch reduziert werden. So könnte der Zugriff auf in europa befindliche Infrastrucktur beendet werden. Auch könnte Verschlüsselung aktiv verbreitet und beworben werden. So könnte man z.B.: ein vrschlüsselte Verbindung zu E-Mail dinsten gesetzlich vorschreiben. Auch könnten Anbiter verpflichtet werden ihre Europäischen Angebote auf europäischen Servern zu speichern (tun sie eh schon). Die Dortigen Daten können dann Europäischen Datenschutzrichtlinien unterworfen werden. Welche von den jeweiligen nationalen Behörden geprüft und zumindesten teilweise auch durchgesetzt werden könnten. Diese Maßnahmen bieten keinen absoluten Schutz und eine geziehlte Überwachung einer einzelnen Person wird möglich bleiben. Aber das großflächige durchforsten aller währe ziemlich sicher unterbunden.

[GWalter]

„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken

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Der Chef der NSA, Keith Alexander, zeigt den schwachen Europäern kaltschnäuzig ihre Grenzen auf: Die NSA werde weiter alles abhören, was sie technisch erfassen kann. Die wichtigste Aufgabe der Überwachung sei die Sicherheit des Finanz-Systems. Da verstehen die Amerikaner keinen Spaß. Eine EU-Delegation wurde in Washington nicht einmal zur Kenntnis genommen.

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In einem bemerkenswerten Interview, dass die NSA mit ihrem Chef, General Keith Alexander geführt hat, lässt der oberste US-Schnüffler keinen Zweifel: Es sei die Aufgabe des Geheimdienstes, die Feinde der USA auszuforschen. Weil man eben nicht vorher wisse, wer Böses gegen Amerika im Schilde führe, müsse eben jeder auf der Welt überwacht werden.

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Alexanders Botschaft ist unzweideutig: Die NSA als Auslandsgeheimdienst werde genauso weitermachen wie bisher. Das wird sie sich nicht von ein paar aufgeregten deutschen Politikern verbieten lassen. Ihnen wird es genauso ergehen wie einer EU-Delegation unter der Leitung von Elmar Brok, die – auf Steuerzahlerkosten – nach Washington geflogen war, dort mit ein paar untergeordneten Chargen zusammentraf und außer ein paar Sandwiches keinerlei Gastgeschenke erhielt. Die Verbündeten sollten, so Alexander, froh sein, dass die NSA so gute Arbeit leiste. Dazu sei niemand imstande außer den Amerikanern.

[Frust]

Der Sozialismus durfte nicht bespitzeln-,der Kapitalismus,aber-, darf das!? Genug Geld vermag alles. Heute wird das Grundgesetz geknackt,zugunsten der "Marktkonformität". Früher brauchte man zur Missachtung des Grundgesetzes ein Ermächtigungsgesetz. Das haben die Oligarchen und Plutokraten nicht mehr nötig. Wer hier genug zahlen kann, der bekommt jeden Wunsch erfüllt. Haben wir hier noch eine Demokratie oder bereits den Manchester-Liberalismus?

[Klaus Wallenstein]

Wie jetzt - nochmals eine geräuschlose Beerdigung? Bevor ich jetzt ausfallend werde, versuche ich meine Wut mal zu kanalisieren und konstruktiv zu bleibe. Hier geht es nicht um einen Abhörskandal wie aus dem Kalten Krieg. Hier wird an Gründungsfundamenten von Deutschland & Europa gesägt, wie hier nachzulesen ist:

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/10/29/aus-der-krise-zur-digitale-morgenrote/

Da hilft jetzt nur: schonungslos offenlegen und die richtigen Konsequenzen ziehen!

[Anton Pree]

Das Volk muss wollen, dann werden die Politiker nachziehen (müssen), siehe Atomausstieg, siehe kein militärischer Eingriff in Syrien, etc.

Aktuell schimpfen wir über die bösen Amis, nutzen aber deren Netzwerke!?