Debatte Asylpolitik

Ich heirate einen Flüchtling

Die deutschen Politiker zeigen sich unwillig, etwas an der Situation der Flüchtlinge zu ändern. Scheinehen sind daher notwendiger ziviler Ungehorsam.

Eine Scheinehe als Hilfe in der Not. Und als politisches Statement gegen eine herzlose Politik, der sie nicht zustimmen. – Flüchtling in einer Kirche in Hamburg. Bild: dpa

Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?

Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.

Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.

Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Unverändert?

SELBSTVERSTÄNDLICH?

Weiterhin wird es also die Dublin-II-Verordnung geben, die dafür sorgt, dass Asylsuchende nur in dem EU-Land einen Antrag auf Asyl stellen können, über das sie eingereist sind. Weiterhin Residenzpflicht (in Sachsen und Bayern), weiterhin Arbeitsverbot für Flüchtlinge, weiterhin keine Chancen für Menschen, die alles hinter sich gelassen und ihr Leben riskiert haben, um in Europa neu zu beginnen, um zu arbeiten, um Geld zu verdienen – und um Steuern zu zahlen.

Weiterhin also massenhaft Ertrunkene, die die Taucher vor Lampedusa bergen müssen?

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Als ich Friedrichs Worte las, war ich sprachlos, aber nur kurz. Dann fasste ich einen Entschluss: Wenn die Politiker in meinem Land den Asylsuchenden nicht helfen wollen, dann mach ich es selbst: Ich heirate einen Flüchtling. Damit er hierbleiben kann. Auch wenn das verboten ist. Als Akt des zivilen Ungehorsams. Denn an der zynischen Flüchtlingspolitik, die Europa auch aufgrund der deutschen Haltung zu diesem Thema betreibt, wird sich unter einer konservativen Regierungsmehrheit auf absehbare Zeit nichts ändern.

Natürlich bin ich nicht die Erste, die auf diese Idee kommt. Aus politischer Überzeugung geschlossene Ehen haben in linken Kreisen eine gewisse Tradition. Erhebungen dazu gibt es – wie zu erwarten – nicht. Die meisten binationalen Paare heiraten zwar möglicherweise auch wegen des Aufenthaltsstatus, aber eben nicht nur, sondern weil sie einfach gern zusammen sein und -bleiben möchten. Oft ist der Vorwurf der „Scheinehe“ also nur eine Unterstellung der Behörden.

Fest steht aber auch, dass es Paare gibt, die so eine Heirat ähnlich sehen wie ich: als Mittel zum Zweck. Als Hilfe in der Not. Und als politisches Statement gegen eine herzlose Politik, der sie nicht zustimmen.

Auch als Geschäftsidee wurde diese Form der Einbürgerung längst entdeckt. Zwar gibt es hierzu ebenfalls keine Statistiken, aber es ist anzunehmen, dass ein paar Leute mithilfe arrangierter Ehen ganz gut an der Not anderer verdienen – wie immer, wenn es irgendwo einen Schwächeren gibt, der auf Hilfe angewiesen ist und dem keine andere Wahl zu bleiben scheint. „Man hört von Summen zwischen 5.000 und 10.000 Euro, die Flüchtlinge für so eine Schutzehe bezahlen“, sagt die Mitarbeiterin einer Beratungsstelle für Migranten.

„Schutzehe“ ist ein schönes Wort

Interessant am Geschäft mit der Ehe ist das asymmetrische Verhältnis, das einer solche Beziehung innewohnt. Hier ein Mensch, der in Besitz eines kostbaren Guts ist, nämlich eines deutschen Passes, der Rechtsstaatlichkeit, körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und soziale Absicherung gewährt. Dort ein Mensch, der ebendieses Gut erlangen möchte, ein Dokument, ohne das ihm die Teilhabe an Arbeitsmarkt und Gesellschaft und die Chance auf Wohlstand verwehrt bleiben, und der bereit ist, das Menschenmögliche für dieses Dokument zu tun.

In dieser Verbindung ist der Asylsuchende maximal abhängig und dadurch erpressbar. Das zeigt schon die massive Diskrepanz in den Konsequenzen, die eine enttarnte „Scheinehe“ für die Heiratswilligen hat. Während der Asylsuchende sofort jeglichen Status verliert und mit Abschiebung rechnen muss, kommt der deutsche Partner in der Regel mit einem Bußgeld davon. „Scheinehe ist juristisch nicht nachweisbar“, sagt die Expertin. „Deshalb wird das Verfahren, das auch dem deutschen Partner droht, mithilfe einer guten Rechtsberatung meist fallen gelassen.“

Ein solch asymmetrisches, ja geradezu kolonialistisches Verhältnis besteht auch dann, wenn ich meinen Plan weiterverfolge. Heirate ich einen Flüchtling – selbstverständlich ohne dafür Geld zu verlangen –, ist er danach trotzdem von mir abhängig. Er ist auf meine Hilfe angewiesen, auf meinen guten Willen und darauf, dass ich es mir nicht irgendwann anders überlege.

Ist das ein Grund, es nicht zu tun? Meine pragmatische Antwort lautet: Nein. Verzichte ich aus moralischen Überlegungen auf meinen Plan, ist auch keinem geholfen. Man wird dieses Abhängigkeitsverhältnis später mit dem Angetrauten thematisieren müssen, um es so milde und erträglich wie möglich gestalten zu können.

Vermutlich, das war mein zweiter Gedanke, als ich die Worte des Innenministers las, ist eine solche Ehe mit ziemlich viel Aufwand verbunden. Es darf ja niemand merken, dass die Ehe nur eine „Scheinehe“ ist.

„Scheinehe“ ist ein falsches Wort

Wahrscheinlich sind ganz viele Ehen, vor allem die, die schon ein paar Jahre dauern, Scheinehen. Man ist verheiratet auf dem Papier, aus wer weiß was für Gründen, womöglich um den Anstand zu wahren oder aus Bequemlichkeit, vielleicht auch für Status und Geld. Dagegen hat niemand etwas, kann niemand etwas haben. Wenn ich aber meinen Status, nämlich meinen Aufenthaltsstatus, mit jemandem teilen möchte, weil ich Glück hatte und in Europa zur Welt kam, ein anderer aber nicht, dann wird das geahndet.

Deshalb muss ich mir eine Geschichte ausdenken und werde lügen, um ein politisches Ziel, das sich auch einige Parteien ins Programm geschrieben haben, zu erreichen. Auch meinen echten Namen kann ich nicht nennen, weil mein Plan nicht schon am Anfang scheitern soll.

Mehr noch als die entsprechenden Dokumente, die für viele schwer bis unmöglich beizubringen sind, brauchen mein Mann und ich dann eine wasserdichte Geschichte. Denn es kann sein, dass wir beim Standesbeamten, bei dem wir das Aufgebot bestellen, oder später von der Ausländerbehörde getrennt befragt werden, wenn so etwas wie ein „Scheinehe-Verdacht“ besteht.

Sehr wahrscheinlich werden wir erzählen müssen, wo und wann wir uns kennengelernt haben, wer wem den Antrag gemacht hat und wohin unsere Flitterwochen gingen. Wir werden gefakte Fotos machen, die uns gemeinsam als glückliches Paar zeigen. Wir werden uns einprägen, welche Schuhgröße der andere hat, welche Zahnpasta er benutzt, wie Eltern und Geschwister heißen und wie er seinen Kaffee trinkt.

Wir werden uns gemeinsam in einer Wohnung anmelden und dort eine zweite Zahnbürste, Kleidung und persönliche Gegenstände deponieren, falls jemand vom Ordnungsamt vorbeikommt, um zu überprüfen, ob wir auch wirklich zusammenleben. Und wir werden hoffen, dass jemand zu Hause ist, wenn das passiert, damit die Beamten nicht die Nachbarn befragen. Drei ganze Jahre lang. Erst danach erhält mein Mann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, und wir können das Theater beenden.

Weil ich will, dass Europa seine restriktive Flüchtlingspolitik lockert und beginnt, Asylsuchende nicht mehr als Last, sondern als Bereicherung zu begreifen, breche ich das Gesetz, muss mich verstecken, und mache dies öffentlich. Aus Protest, gegen die Gleichgültigkeit der Politik.

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