Ausgewiesene 15-jährige Schülerin: Leonarda führt Frankreich vor
Die Abschiebung einer Kosovarin mitten im Schulausflug treibt die Regierung in einen Schlingerkurs. Derweil wurde die Familie in Mitrovica tätlich angegriffen.
Leonarda (m.) und ihre Familie. Mutter Dzemila Dibrani (2 v. l.) ist mittlerweile in der Klinik gelandet. Bild: ap
PARIS taz/afp | „Die Familie Dibrani kommt nicht nach Frankreich zurück:“ Mit diesem Satz gegenüber der Sonntagszeitung Journal du Dimanche wollte der französische Innenminister Manuel Valls einen Schlusspunkt unter die Polemik um die Abschiebung dieser kosovarischen Roma-Familie setzen, in deren Verlauf die 15-jährige Tochter Leonarda während einer Klassenfahrt aus dem Schulbus geholt worden war. Kritik lässt Valls kalt. Er beruft sich auf einen Untersuchungsbericht, der ihm bescheinigt, dass bei der Festnahme von Leonarda alles legal gelaufen sei – auch wenn seit Mitte der Woche tausende Schüler aus Solidarität demonstrieren.
Leonarda ist ein Symbol für eine unmenschliche Flüchtlingspolitik in Frankreich geworden. Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten.
Doch Valls weiß, dass er mit seiner harten Linie eine schweigende Mehrheit in Frankreich hinter sich hat. Drei Viertel seiner Mitbürger billigen sein Vorgehen gegen die Roma-Familien aus Osteuropa, das sich kaum von der Politik seiner rechten Vorgänger unterscheidet. 64 Prozent der Befragten möchten auch nicht, dass Leonarda nach Frankreich zurückkommen darf.
Dabei hat die Jugendliche jetzt eine persönliche „Einladung“ von Staatspräsident François Hollande bekommen, nach Frankreich zurückzukommen, um ihren Unterricht zu beenden. Allerdings gilt diese Einladung nur für Leonarda allein, nicht aber für den Rest der Familie Dibrani, die sich jetzt im albanischen Teil von Mitrovica (Kosovo) aufhält.
Gerüchte über Gewalttätigkeit
Für die Behörden in Paris ist die Rechtslage klar: Die Familie war 2009 aus Italien illegal nach Frankreich eingereist und hatte erfolglos die Anerkennung als Flüchtlinge beantragt. Französische Medien haben Gerüchte über den Vater verbreitet, er sei gewalttätig und habe sich in Italien geweigert, zu arbeiten. Vor Kameras hat er eingeräumt, dass er bei seinem Asylantrag in Frankreich geschummelt habe. In Mitrovica erklärt er, er käme so oder so nach Frankreich zurück. Dafür brauche er 20.000 Euro. Es klang wie ein provokanter Spendenaufruf.
Doch dafür können seine Kinder nichts. Leonarda hat den französischen Fernsehteams gesagt, sie kenne Kosovo nicht, wolle aber auch nur zusammen mit Eltern und Geschwistern zurück nach Frankreich, wo sie sich zu Hause fühle. Hollandes Angebot könne sie nicht akzeptieren.
Viele finden Hollandes Vorschlag peinlich: der Präsident deckt seinen Innenminister; es sollen aber auch alle wissen, dass er die „Emotionen, vor allem der Jugend“, für „legitim“ hält. Er fordert darum die Beamten auf, bei Abschiebungen „mit Zurückhaltung und Menschlichkeit“ zu handeln. Auch wünscht er, dass die Schule „vor gesellschaftlichen Konflikten bewahrt“ werden müsse.
Flüchtlingshelfer fordern, Schulgelände zu geschützten Zonen zu erklären und der Polizei gezielte Ausweiskontrollen vor Schultoren zu untersagen. Mehrfach haben Gruppen von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen des Netzwerks „Erziehung ohne Grenzen“ (RESF) von der Ausweisung bedrohte Jugendliche versteckt. „Das sind unsere Schüler, unsere Kinder oder die Kameraden unserer Kinder. Wenn sie einer schändlichen Abschiebung entrinnen wollen, werden wir ihnen helfen“, stand 2006 in einer RESF-Petition. Zu den Unterzeichnern gehörten die Sozialisten Jean-Marc Ayrault, heute Premierminister, und Harlem Désir, heute Parteichef.
Streit zwischen zwei Familien
Unterdessen wurde bekannt, dass ein am Wochenende erfolgter Angriff auf Leonarda und ihre Familie im Kosovo offenbar ein Privatstreit war und nichts mit der Abschiebung aus Frankreich zu tun hatte. Es habe sich ersten Erkenntnissen zufolge um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt, teilte ein Polizeisprecher am Sonntagabend in Mitrovica mit. Leonarda und ihre Familie waren zuvor bei einem Spaziergang in der Stadt attackiert worden.
In die Auseinandersetzungen seien die Familien Dibrani, zu der Leonarda gehört, und Bislimi verwickelt gewesen, sagte Polizeisprecher Ahmet Gjosha. „Es hat sich herausgestellt, dass Herr Bislimi vor 25 Jahren mit Xhemaili Dibrani verheiratet war. Wir gehen davon aus, dass dies der Hintergrund des Vorfalls ist.“
Erste Ermittlungen hätten keinerlei möglichen Zusammenhang mit der Abschiebung von Leonardas Familie aus Frankreich ergeben, betonte Gjosha. Vier Menschen seien nach dem Angriff festgenommen worden. Dabei war nach Angaben aus Polizeikreisen unter anderem Xhemaili Dibrani, die Mutter von Leonarda, geohrfeigt worden. Die Mutter kam ins Krankenhaus, die „traumatisierten “ wurden den Angaben zufolge auf eine Polizeiwache gebracht.
Leser*innenkommentare
Beteigeuze
UNHCR... wen interessieren denn offizielle Definitionen?
Nach taz- Lesart ist jeder ein Flüchtling, der denkt, daß er es woanders kuschliger hat und dann dorthin reist.
Diese Definition besticht zwar nicht durch Logik, aber durch Einfachheit; und sie spricht somit vor allem die ganz schlichten Gemüter an.
Viele Grüße
Beteigeuze
mangalica
Zum Abschied:
Ich halte es selbstverständlich für legitim geltende Rechtsvorschriften und ihre Anwendung zu kritisieren! Man kann diese ja verändern lassen durch Wahlen, Ausübung von öffentlichem Druck etc. Was hier konkret dem Mädchen geschehen ist, war eine menschlich unschöne Geschichte.
Aber trotz der legitimen und erfoderlichen journalistischen Zuspitzungen finde ich, dass ernsthafte Kritik dort endet, wo unsachlich und inflationär auf das dunkelste Kapitel europäischer Geschichte Bezug nimmt, um die eigene Aussagen hochzupushen.
Frank Naumann
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten."
Das ist die niederträchtigste Verhöhnung der Opfer der NS-Barbarei, die mir jemals untergekommen ist.
Respekt!
Bayram
Gast
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten."
Kommen illegal eingewanderte Zigeuner jetzt ins KZ? Nein? Was soll dann dieser selten dämliche Vergleich?
Ursula
Gast
Man sollte auchmal bedenken, dass Leonarda im letzten Schulhalbjahr 66 Fehltage hatte- sie hat also fast jeden 2. Tag die Schule nicht besucht. Soviel zu ihrer Integration und Lernbreitschaft.
Pink
In der süddeutschen Stadt Landau/Pfalz deportierte man eine 12jährige Gymnasiastin vor einem Jahr weg von der Schule, mit Mutter und Bruder zurück nach Tschetschenien.
Schulleiter, Mitschüler und BürgerInnen protestierten.
Der sozialdemokratische OB tat nichts.
Die Kleine war übrigens eine hervorragende Schülerin in allen Fächern ... :-((
Klementa
Gast
Der Vergleich dieser Abschiebung mit dem Vorgehen der Gestapo, das Kinder in den sicheren Tod schickten, ist nicht nur unzumutbar, er ist ein schlichter Skandal! Herr Balmer - bitte um Nachsicht - sollte sich schämen!
mehrdad beiramzadeh
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten. "
dann können die nazis und ihre vernichtungslager doch nicht so schlimm gewesen sein, oder? die juden sollen sich nicht so anstellen!
merken sie von der taz nicht, wie sie die nazizeit relativieren und indirekt judenhass propagieren?
verharmlosung der nazi-verbrechen durch dumme vergleiche verbieten sich gerade in deutschland.
puuh
Gast
Ich habe wirklich selten einen dümmeren Artikel gelesen.
Ivan
Gast
Was ist denn das für ein lächerlicher Vergleich?
Es gibt so manchen ethnischen Deutschen dessen Eltern hier als Deutsche sofort anerkannt wurden der zurück nach Russland musste weil er Deutsch nicht von den Eltern gelernt hatte.
War das auch wie in der Nazi Zeit???
Waldemar Pabst
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten. "
Die Frage ist, warum muss der Autor dieses Artikels die Geschichte mit seinen mangelnden Geschichtskenntnissen belasten? Hat er sich je mit Umständen beschäftigt, unter denen jüdische Kinder in Frankreich verhaftet wurden, unter welchen unbeschreiblichen Umständenund namenlosem Leid sie Drancy inhaftiert waren und dass das Ziel ihrer Deportation nicht ein Wohnzimmer in Mitrovica vor laufenden Kameras war, sondern die Gaskammer in Auschwitz?
Relativierende Vergleiche wie diese, sind unerträglich. Wenn ich als Schreiberling schon keine Ahnung habe, dann halte ich wenigstens die Klappe.
Pink
@Vic:
Der Präsident Frankreichs schämt sich und offeriert halbherzige Kompromisse.
Die Schülerin spricht ein perfektes Französisch und das ist jetzt ihre Muttersprache, wie es auf treudeutsch heißt.
Ein 15jähriges Mädchen braucht die Familie. Und Frankreich ist ihre Heimat.
Vic, lassen Sie sich nicht irritieren von braunen und nationalistischen Kommentaren.
Sie sind nicht allein mit Ihrem Zorn.
Beteigeuze
Das Mädchen ist 15 und ihre Familie versucht seit 5 Jahren, unter Ausschöpfung aller jursitischen Spitzfindigkeiten in Frankreich bleiben zu können.
Somit hat sie 10 Jahre woanders gelebt- wie bitte soll Französisch da ihre "Muttersprache" sein?
Pink
Jursitische Spitzfindigkeiten sind nicht in meinem Sprachschatz enthalten.
L. wurde interviewt und sie sprach perfekt französisch.
Je jünger ein Mensch ist, umso rascher und intensiver wächst er mit der Sprache.
Mit scheint, Du hast nicht im Ausland gelebt und arbeitest auch nicht fremdsprachlich.
Frankreich ist ihre Heimat. Bums, aus, basta.
John
Gast
"aber Abschiebungen im 21. Jahrhundert werden grundsätzlich immer noch so argumentiert : du bist anders deshalb darfst du nicht hier bleiben."
Die wurden nicht ausgewiesen weil sie anders sind, die wurden ausgewiesen, weil sie sich illegal im Land aufhielten. Das wäre bei einem Amerikaner oder Brasilianer nicht anders gewesen. Mit Xenophobie hat so etwas nicht zu tun.
Außerdem: Selbst schuld, sie hätten auch einfach legal einwandern können. Aber nein, wie schrecklich, da müsste man sich ja selbst für etwas anstrengen und würde nichts geschenkt bekommen ...
Polemik beiseite: Da lief alles richtig ab, lediglich die Art und Weise, wie das Mädchen letzten Endes vor der Klasse gedemütigt wurde, hätte nicht sein müssen.
Das alles hätte man auch verhindern können, indem man die Bearbeitungszeit von Asylgesuchen und dazugehörigen Prozessen verkürzt. Das mag zwar grausam klingen, aber bei einer besseren Organisation hätte man die ganze Sache nach wenigen Wochen lösen können und man hätte sich hier erst gar nicht häuslich niederlassen müssen / brauchen.
Hoffentlich nimmt Frankreich dafür wenigstens Menschen auf, die es wirklich nötig haben, etwa Syrer oder die Damen und Herren aus der Lampedusa-Sache.
Hamsun
Gast
Genau das ist es: "Leonarda führt Frankreich vor"! Und führt damit jegliches Recht und Gesetz ad absurdum. Es geht hier allein um das mutwillige Brechen von Gesetzen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Schlimm, daß die Medien diesen Eiertanz auch noch mitmachen.
Rosse
Gast
Wieso wird denn Frankreich vorgeführt? Hier nochmal Facts zur Sache:
"1. Dass beim Asylantrag falsche Angaben gemacht wurden, wird nicht einmal von der Familie bestritten.
2. Dass keine Asylgründe vorliegen, wird nicht einmal von den Unterstützern bestritten.
3. Abschiebungstermine werden in Frankreich zuvor den Betreffenden bekanntgegeben. Die Situation bei der Klassenfahrt wurde also einkalkuliert.
4. Die Familie war fast 5 Jahre im Land, weil sie durch alle Instanzen gegangen ist. Ist ihr gutes Recht. Ergibt sich allein dadurch ein Bleiberecht für die gesamte Familie (das Mädchen dürfte ja inzwischen zurückkommen)? Sind Kurzverfahren besser?
D.J.
Gast
@Christophe Thomas,
"du bist anders deshalb darfst du nicht hier bleiben."
Falsch. Verfolgte genießen Asyl, egal wie "anders" sie sind. Ich käme übrigens nicht auf die Idee, wenn ich nicht in Australien einwandern darf (ich habe keine dort gefragte Qualifikation) zu schreien "nur weil ich anders bin".
Es gibt tatsächlich Länder, in denen das Anderssein per Gesetz eine Aufnahme verhindert (Schwulsein, Nichtmoslem sein etc.); aber eher nicht Frankreich.
@Vic,
ich würde mich freuen, wenn Sie ab und an auch einmal Argumente liefern statt die Schlechtigkeit Ihrer Mitmenschen zu beklagen.
Christophe THOMAS
Jetzt geht die PS auch rechts auf Wählerfang - das muss ja ins Auge gehen ...
Sören
Gast
Bei solchen Fällen müssen auch menschliche Aspekte berücksichtigt werden; es kann nicht einfach vom Schreibtisch aus entschieden werden. Wenn man so etwas mit Blick auf das geltenden Recht rechtfertigt, erinnert man in der Tat an die vielen Mitläufer während der NS-Zeit, die meinten, was Recht ist kann nicht falsch sein, und deswegen nichts gemacht haben.
Es ist nicht in Ordnung, wenn man das Kind für die Fehler der Eltern bestraft. Präsident Hollande´s Vorschlag war dämlich und undurchdacht. Statt klare Führung und Orientierung zu geben, schwankt er hin und her. Man muss sich denen, die die Krise nutzen und Hass säen, entgegenstellen. Ihnen nachgeben und auf ihre Linie einschwenken ist der falsche Weg. So spaltet man die Gesellschaft mehr, als dass man sie zusammenführt.
Im Asylrecht müssen wir wegkommen von der Vorstellung, pauschale Lösungen zu suchen. Der Einzelfall muss im Mittelpunkt stehen, und menschliche Aspekte müssen eine zentrale Rolle spielen. Die Empathielosigkeit, die viele bei diesem Thema an den Tag legen ist unschön. Selbst wenn jemand kein Opfer von Verfolgung ist, muss man doch die Verzweiflung und das Elend von Menschen sehen, die bspw. die lebensgefährliche Fahrt durchs Mittelmeer wagen.
princesalein
Ich finds langsam nur noch nervig wie dieses Einzelschicksal in den Vordergrund gerueckt wird.
Natuerlich ist es immer traurig wenn vor allem Kinder aus ihrem Leben gerissen werden und dann wie in diesem Fall auch noch in einem Land landen mit dem sie nichts verbindet. Aber mit Traenendruesenpolitik erreicht man nichts, dann steht die Welt bald komplett Kopf und nichts funktioniert mehr.
Der Vater hat unglaublichen Mist gebaut als er beim Asylantrag bewusst gelogen hat, aber er und die Familie muessen nun eben die Konsequenzen tragen, so funktioniert das Leben. Fuer jeden.
Das ganze mit der Deportation im dritten Reich zu vergleichen ist unterstes Niveau und man koennte es schon als Beschoenigung der damaligen Zustaende sehen.
Das hier war keine Willkuer. Die Familie wurde auch nicht ihrer Habseligkeiten beraubt, in einen Viehwagon gepfercht und in ein KZ abtransportiert und dort zum Sterben zurueckgelassen, bzw auf grausame Weise hingerichtet.
Wer hier allen Ernstes Parallelen sieht sollte vllt nochmal das ein oder andere Geschichtsbuch aufschlagen.
Günter Scholmanns
Gast
Gar nicht wahr, dass es so zwangsläufig ist, dass: "Das Leben so funktioniert".
Wieso sollte das so sein? Wollen denn auch Sie, dass es so ist und so bleibt? Oder wollen Sie mit dafür sein, das mal zu ändern??
weichSPÜLER
Gast
der papa hat nicht geschummelt sondern beschissen und gelogen
also straftaten begangen
Wäre mir neu...
Gast
Wäre mir neu, dass die Gestapo eventuelle Asylgründe geprüft hätte. Wäre mir fernerhin neu, dass die Gestapo den Familien Gelegenheit gegeben hätte, 4-5 Jahre lang durch alle Instanzen gegen die Abschiebung zu klagen.
Aber da ich Herrn Balmer eigentlich für einen ganz vernünftigen Mann halte, vermute ich, dass er inzwischen auch nicht mehr so richtig weiß, was ihn da geritten hat...
Aufrechtgehn
@Mangalica: Die Gemeinsamkeit beider Vorgänge liegt in ihrer Unmenschlichkeit.
Diese Unmenschlichkeit wird auch nicht dadurch geheilt, dass die zugrundeliegenden Gesetze auf demokratischem Wege zustande gekommen sind.
Die Regierung, welche für die im Vergleich zitierte Gestapo verantwortlich zeichnete, wurde auch mal demokratisch gewählt.
Die Todesstrafe, wie sie in US-amerikanischen Gefängnissen praktiziert wird, basiert auch auf "ordnungsgemäßen Verfahren in einem demokratischen Staat". Ich nenne sie trotzdem barbarisch. So wie eben auch diese Abschiebung.
Tim Leuther
Man macht sich schon lächerlich wenn man solche Vergleiche ernst nimmt. Wer solche Vergleiche aufstellt oder Sie verteidigt hat keienerlei Seriösität mehr.
Nur weil man ein sehr dehnbares Wort wie "unmenschlich" da drumbinden kann macht den Vergleich nicht seriöser.
1. Die Familie hat die Situation selbst herbeigeführt und beklagt die jetzt. - war bei der Gestapo nicht so
2. Die Folgen die die Familie erleidet sind viel geringer - war bei der gestapo nicht so
3. Das Hitler-Regime mag zwar formal gewählt worden sein, hat dann aber Wahlen abgeschafft - war bei der Gestapo nicht so
4. Der Souverän von Frankreich wird umgehend medial über die Umstände informiert - war bei der Gestapo nicht so (soll jetzt nicht rechtferigen das alle behaupten von nichts gewusst zu haben)
mangalica
1. Die Gemeinsamkeit eines Limodenglasses und eines Traktors liegt darin, dass beide Gegenstände sind.
2. Über die leichte Polemik hinaus: demokratisch zustande gekommene Gesetze sollen die unterschiedliche subjektive Bewertungen der Gesetze auffangen und runterkühlen.
3.Dass eine Regierung mal demokratisch gewählt wurde und sich danach zur Diktatur hochschaukelte, beweist doch gerade, dass sie im Zeitpunkt der Deportationen eben nicht demokratisch legitimiert wurde.
4. Ich finde Todesstrafen auch barbarisch. Aber es ist doch ein fundamentaler Unterschied, ob man Todesstrafen nach einem regulären und intersubjektiv nachprüfbaren Verfahren verhängt mit der Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung als wenn Menschen von Staat willkürlich ohne regulären (verfassungsmäßigen) Verfahren ermordert oder deportiert werden.
Ursula
Gast
Man sollte nicht verkennen ,dass diese Familie doch der Inbegriff der Asylbetrüger ist (man schaue in franzöischen Zeitungen) und bisher 120000 Euro an Sozialleistungen erhalten hat.
Auch Leonarda hebt sich kaum heraus- sie hat im letzten Schulhalbjahr 66 Fehltage, das heißt, sie hat etwa jeden zweiten Tag in der Schule gefehlt.
mangalica
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten."
1. Der suggerierte Zusammenhang ist krass konstruiert. Was hat denn eine rechtmäßige Abschiebung nach einem ordnungsgemäßen Verfahren in einem demokratischen Staat mit der Deportation in einem Willkür- und Vasallenstaat gemeinsam? Die Charakteristik des demokratischen Verfassungstaats besteht u.a. darin, dass vefassungsgemäße Gesetze für jeden gelten, auch wenn man mit dem einzelnen Gesetz nicht einverstanden ist.
Was hat das bitte schön mit Deportation im zweiten Weltkrieg zu tun?
Christophe THOMAS
@mangalica sicher der Vergleich ist krass - aber Abschiebungen im 21. Jahrhundert werden grundsätzlich immer noch so argumentiert : du bist anders deshalb darfst du nicht hier bleiben. Egal wie formal und korrekt, legal und human man das ausführt - letztendlich ist es ein Bekenntnis zur Xenophobie. Und grade in Frankreich kommt man damit nicht ungeschoren weg.
mangalica
@Christophe THOMAS Heißt das dann im Umkehrschluß, dass jeder Mensch auf der Erde unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit (wohlgemerkt Staatsangehörigkeit! und nicht etwa Ethnie, Geschlecht, Religion) jedereit einen unbegrenzten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in x-beliebige Länder hat, dass also Staatsgrenzen sinnlos sind?
Sid
@mangalica Das wäre das Ideal einer zukünftigen toleranten und menschenwürdigenden Weltgemeinschaft.Was sollte daran so falsch sein?
mangalica
@Sid Ich habe nicht behauptet, dass das falsch wäre; es ging mir darum zu erfahren, ob das Argument von einer quasi-theologisch fundierten, noch zu verwirklichenden Utopie her aufgerollt wird oder einen stärkeren Bezug zu der Wirklichkeit des Hier-und-Jetzt aufweist. Das war´s meinerseits.
Jabba666
@Sid Falsch daran ist, dass die Mehrheit der Europäer dagegen sind und an der "europäischen" Grenze festhalten und diese geschützt wissen wollen.
Irrlicht
Gast
Ich mußte bei dem Fall auch schon ne Weile an Deportationen von damals denken...
Der mangelnde Respekt vor dem menschlichen Gegenüber läßt das Vorgehen der beteiligten Beamten durchaus so wirken, daß man an die Deportationen im WW II denkt; die Nazis wußten schon, weshalb sie so öffentlich dramatische Szenen veranstalteten wie Schulkinder aus Bussen zerren; das Signal an die Öffentlichkeit war deutlich und eine derartige "Show" kalkuliert.
Nur - welchen Grund haben eben jetzt bitte die Franzosen, so vorzugehen? Warum warten die nicht einfach, bis das Mädel wieder zu Hause ist, statt sie vor allen Mitschülern und anderen so zu entwürdigen?
Fluchtgefahr bastand ja wohl kaum, wenn sie sie schon derart im Auge hatten!
Günter Scholmanns
Gast
@mangalica --Ähem--! Sie argumentieren hier aber sehr unaufmerksam und müssen nun die eigene "Kröte schlucken": Die von Ihnen so betonte "Rechtmäßigkeit nach einem ordnungsgemäßen Verfahren" wurde als Willkürargument doch auch für die von Ihnen hier erwähnten, damaligen Deportationen so angewendet. Dann müssten Sie persönlich ja im Nachhinein, auch für diese Deportationen gewesen sein??-Das ist doch wohl hoffentlich nicht so, -oder?
mangalica
@Günter Scholmanns Ich habe doch betont, dass eine rechtmäßige Maßnahme aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes in einem demokratischen Verfassungstaat nicht dasselbe bedeuten kann wie eine Deportation in einer Diktatur. Letzere Herrschaftsform ist nicht durch Wahlen und Verfassung gebunden und durch sie legitimiert. Welche Kröte genau sollte ich schlucken müssen?
Günter Scholmanns
Gast
2.
Beim Thema: Kinder aufgrund ihres Ausländerseins (Überthema: Flüchtlingspolitik) mit Polizeigewalt aus der Schule abzuführen, kann man gar nicht genug, nachträgliche, nähere Erklärungen einfordern von jemandem, der so etwas „rechtmäßig“ nennt. Mit Verlaub, Ihr Menschenrechtgrundlagen-verständnis wäre noch so mancher bohrender Fragen wert.
Günter Scholmanns
Gast
Sie wollen so tun, als würden Sie hier eine unrechtmäßige Rechtmäßigkeit (nazideutsche) gegen rechtmäßige Rechtmäßigkeit (französische) aufheben.
Es bleibt dabei, was es ist: Sie wollen sich in Ihrem Kommentar auf „Rechtmäßigkeit“ berufen, und dass man Ihnen doch bitteschön dabei durchgehen lassen solle,
dass die Rechtmäßigkeit des Nazistaates von Ihnen nicht gemeint sei. Ganz schön nebelig hier, in Ihrer Diskursführung. Denn Sie betonen in Ihrem eigentlichen Kommentar ja keineswegs, wie Sie hier in Ihrer Antwort so forsch behaupten wollen, die Bedeutungslosigkeit der Rechtmäßigkeit, in dem von Ihnen so verharmlosend „Diktatur“ genannten menschenverachtenden Unrechtstaat. Sie versuchen hier andauernd etwas nachzuholen, von dem man halt nicht so genau weiß, ob es Ihnen damit auch wirklich ernst sein könnte.
mangalica
1.Ich verstehe nicht, was sie nicht verstehen: Mein allerster Beitrag nahm den Umstand zum Ausgangspunkt, dass Deportation im zweiten Weltkrieg nicht vergleichbar ist mit rechtsmäßiger Abschiebung in einem demokratischen Verfassungsstaat. Das ist ja geradezu der Ausgangspunkt meiner Kritik, dass man das nicht sachlich vermengen könne, wobei der Autor des Artikels gerade dies tut. Ich hole in meinen Kommentaren nichts nach, sondern führe, bzw. präzisiere den ersten: weil die zwei Sachverhalte so krass anders kalibriert sind, ist ein Vergleich krass unsachlich.
2. Zu meinem Menschrechtsvertsändniss: Soweit sich mir das aus den Nachrichten erschließen lässt, erging hier ein Abschiebungsbeschluss gegen den erfolglos Rechtsmittel eingelegt wurden. Das ist in jedem Staat der EU eine normale Verwaltungsentscheidung, wenn es auch menschlich wehtut. Wenn ich nun davon ausgehe, dass Frankreich ein demokratischer Verfassungstaat ist, dann konkretisiert sich in der Verwaltungsentscheidung doch die aktuelle Verfassung nach einer Abwägung der Für und Wieder.
Günter Scholmanns
Gast
Sie treten hier ja als ein die Rechtsstaatverfassung sehr betont auffassender Mitmensch an, was unsereinen ja eher beruhigen als beunruhigen sollte. Es bleibt halt nur dieser, der hier erörterten Sache inhärente, unsympathische, technokratisch-juristenkalte Unterton, der den Versuch, einen solchen Abschiebevorgang zu rechtfertigen, als zwischenmenschlich illegitim anmuten lässt. --Jener Unterton könnte hier mglw. zu Unrecht, auf Sie als persönlich argumentierenden Mitmenschen, von uns Empörten umgeschlagen worden sein. Es ist ja nun immerhin auch so, dass das, was Sie hier als „wenn es auch menschlich weh tut“ zu erkennen geben, das ist, was unsereinen veranlasst, darauf zu drängen, in sehr konkreten, besonderen Einzelfällen, ganz einfach auf die Anwendung von kühl erwogener „Rechtmäßigkeit“ zu verzichten. Damit kann man natürlich auf gar keinen Fall, Ihnen hier das Recht streitig machen wollen, gleichwohl auf den nüchternen Inhalt eines juristischen Vorgangs hin zu weisen. Es wäre allerdings zu hoffen, dass juristisch bewanderte Mitmenschen, wenn es um unmittelbar einleuchtende Menschenrechte geht, mehr und mehr mit darauf hin zu wirken versuchen, eine seelenlose juristische Einzelentscheidung auch juristisch anfechtbarer und umkehrbar zu machen.
Bleibt die (nicht von mir) behauptete Deportationsanalogie--, tja, es wird wohl wie gesagt, auch durch diese Seelenlosigkeit der ablaufenden Prozedur sowas evoziert werden.
mangalica
Ich frage mich, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Argumenation noch überblicken?
1. Was Sie als "eine seelenlose juristische Einzelentscheidung" bezeichnen, ist eine Verwaltungsentscheidung aufgrund eines demokratisch legitimierten Gesetzes. Wenn Sie es poetisch wollen: dahinter steckt die ganze Seele des Demos.
2. Juristische Einzelentscheidung sind anfechtbar, man kann Widersprüche, Berufungen, Revisionen etc. einlegen, wohl auch in Frankreich. Eine Garantie, dass es fruchtet gibt es und kann es nicht geben.
3. Auch aus einem "unmittelbar einleuchtenden Menschrecht" (wie kann man die eigenlich erkennen?) folgt nichts anderes, denn jedes Menschenrecht ist (außer die Menschenwürde in Dt., dieses bedeutet im Wesentlichen striktes Folterverbot) abwägbar, damit auch das Recht auf Aufenthalt. Ich erinnere Sie: sogar das Recht auf Leben ist einer Abwägung zugänglich, nämlich wenn Sie oder der Staat in Notwehr handelt (bspw. Geiselnahme), darf der Angreifer rechtmäßig getötet werden. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie sich eine auf Symphatie angelegte Betoffenheitssematik angeeignet haben, die aber argumentativ weitgehend substanzlos ist.
Günter Scholmanns
Gast
@mangalica Weil ich nun wirklich keine Lust mehr habe, hier jedesmal alles filibusterartig, ewig erneut und wiederholt, nochmals substanziell Gewicht geben zu sollen, setze ich ab sofort darauf (ich hab mich ja nun mal auf dieses Medium hier eingelassen), dass eine Vielfalt späterer anderer Leser hier analysieren soll, in wie weit meine Argumente substanzlos sein sollten. Ich habe nämlich so langsam den Eindruck, bei Ihnen in dieser Sache, auf sowas wie Advokatengranit prallen zu sollen. Aber hier bei diesem Thema, wird es noch um heftige politische Auseinandersetzungen gehen, deren hoffentlich für solche Abschiebefälle umwälzerischen Ergebnisse übergeordnet maßgeblich zu werden haben. (Schon Kafkas Besucher des Gesetzes hat einen Fehler gemacht, dass er den Türhüter des Gesetzes, ab einer bestimmten Situation, nicht einfach zur Seite stieß, um auf seine eigene Souveränität zu setzen)
kein Franzose
Gast
Es ist Unsinn Leonarda anzubieten, sich zwischen Familie und Frankreich zu entscheiden. Das wäre schon bei einem Erwachsenen eine kaum zumutbare Wahl, bei einem Kind ist es unzumutbar.
Nach dem offiziellen Rapport sur les modalités d'éloignement de Leonarda Dibrani kann man aber verstehen, dass die Familie in Frankreich nicht willkommen ist, er liest sich wie eine Bestätigung so ziemlich aller gegen Roma bestehender Vorurteile. Zu der angeblich gut integrierten Leonarda heißt es da u.a. (S. 17) "Selon les données recueillies par la mission, les absences de Léonarda au collège sont de 66 demi-journées en 6e, 31 en 5e, 78 en 4e et 21 ½ depuis le début de l’année scolaire actuelle." Zum Vater heißt es u.a. (S. 17) "M.DIBRANI n’a pas hésité à user de menaces afin d’éviter d’être expulsé de cet appartement. Il a indiqué qu’il ferait exploser une bouteille de gaz devant l’ancien maire de Levier et un membre du réseau de défense des sans-papiers. Aux agents de l’office français d’immigration et d’intégration, qui lui proposaient une aide au retour (8500 €, la première fois ; 10 000 € une deuxième), il a annoncé qu’il tuerait sa famille s’il était expulsé." Wer Französisch kann, sollte das einmal nachlesen, die Wiedergabe auf Spiegel online ist z.T. falsch.
Realist
Gast
Also da muss man schon lachen. Ich glaube jeder würde diesen Mann abscheiben. Aus dem Artikel geht hervor (Lügner, Arbeitsverweigerer, Gewalttäter, Illegaler, und noch rotzfrech mit seinen 20000 €...)und der Autor hat nichts bessereszu tun als seine Zurückweisung in den Kosovo als "gestapogleiche Aktion" zu sehen. HILFE, wo ist denn das letzte bisschen Hirn geblieben?
Na sowas
Gast
"Flüchtlingshelfer fordern, Schulgelände zu geschützten Zonen zu erklären und der Polizei gezielte Ausweiskontrollen vor Schultoren zu untersagen."
Die Schule als rechtsfreier Raum ...
Klarsteller
Gast
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten."
Dieser Vergleich ist einfach nur infam.
D.J.
Gast
"Leonarda ist ein Symbol für eine unmenschliche Flüchtlingspolitik in Frankreich geworden. Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten."
Der Vergleich ist so geschmacklos, Herr Balmer, dass es mir fast die Sprache verschlägt.
Im Übrigen bitte ich Sie mir zu erklären, nach welcher Definition es sich bei Familie Dibrani um Flüchtlinge handelt (nach der UNHCR-Definition jedenfalls nicht).
Beteigeuze
UNHCR... wen interessieren denn offizielle Definitionen?
Nach taz- Lesart ist jeder ein Flüchtling, der denkt, daß er es woanders kuschliger hat und dann dorthin reist.
Diese Definition besticht zwar nicht durch Logik, aber durch Einfachheit; und sie spricht somit vor allem die ganz schlichten Gemüter an.
Viele Grüße
Beteigeuze
39954585
Gast
"Die Umstände erinnern zu sehr an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als französische Beamte zusammen mit der deutschen Gestapo Schulkinder zur Deportation abholten. "
Es ist ein sehr unangebrachtes Vergleich, eine Abschiebung mit einer Deportation ins Gaskammer zu vergleichen!