Asylpolitik in Norwegen: Mit eisernem Besen

Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen in Norwegen zukünftig schneller abgeschoben werden. Die Regierung bezeichnet das als „streng, aber fair“.

Wirkt ziemlich harmlos, gehört aber zu den ganz Harten: Norwegens Premier Bild: dpa

OSLO dpa | Die neue bürgerliche Regierung in Norwegen hat eine „strenge, aber faire Einwanderungs- und Asylpolitik“ angekündigt. Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Kriminelle sollten schneller abgeschoben werden, erklärte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg am Freitag in Oslo. Die Integrationspolitik solle darauf zielen, Einwanderern ein Gefühl der Zugehörigkeit zur norwegischen Gesellschaft zu geben.

Die norwegischen Ölmilliarden will das Land stärker für Infrastruktur und Bildung einsetzen. „Der Fokus auf Schule und Lehrer ist unsere Priorität“, sagte Solberg. Auch Forschungsanstrengungen sollten erhöht werden.

Neben dem Abbau von Bürokratie plant die Minderheitsregierung aus der konservativen Partei Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei „wachstumsfördernde Steuersenkungen“. „Es soll sich lohnen, zu arbeiten“, sagte Høyre-Chefin Solberg. „Wir haben ehrgeizige Ziele.“

Ihre Außenpolitik wolle die Regierung auf einer „verbindlichen internationalen Zusammenarbeit“ aufbauen, erklärte Solberg. Norwegen solle aktiv in UN, Nato und anderen internationalen Organisationen mitmischen. „Die Regierung will ihre Bemühungen verstärken, die norwegischen Interessen gegenüber der EU zu vertreten.“

In einem schriftlichen Abkommen hatten sich die Koalitionspartner zuvor der Unterstützung der beiden anderen bürgerlichen Parteien im norwegischen Parlament - Christenpartei und Venstre - versichert.

Comments

[Beteigeuze]

Unsere Politiker kennen statt des "eisernen Besens" nur den Samthandschuh.

Wohl dem Volk, dessen Vertreter ein dermaßen weit gefächertes Handlungsrepertoire kennen. Ich glaube aber, daß sich auch in Deutschland langsam ein Umdenken in diese Richtung einstellt- wie im Rest Europas, wo im Bezug auf Armuts- und Kriminalitätsmigration des Volkes Wille jahrelang ignoriert wurde.

Tja, das kommt dann davon...

Hoffnungsvoll:

Beteigeuze

[Herrmann Regendorff]

sie schaffen es echt mit wenigen sätzen ganz norwegen in ein schlechtes licht zu rücken. kein wunder, dass der autor sich nicht traut, seinen namen zu veröffentlichen.

find ich sehr unangenehm, mit welcher skeptischen sprache sie es schaffen, aus der gutmensch-perskeptive zu schreiben, während sie kein löbliches wort zu verlauten haben. dieses würde bezeugen, dass sie sich neutral dem thema nähern und es von allen seiten beleuchten.

wir deutschen habe es nicht verdient, so einseitigen journalismus zu bekommen. die norweger haben es nicht verdient, aufgrund dieser politik gleich in die rechte schublad geschoben zu werden. und die taz hat es nicht verdient, mit solch knallharten überschriften leser für sich anlocken zu müssen.

nur mal so als beispiel. norwegische politiker versuchen mit dem volk regeln umzusetzen, die anscheinend anklang finden. nebenbei stehen sie, für mich eher zu unrecht, sogar der undemokratischen EU offen gegenüber. im gegensatz zu diesen politkern, die sich europafreundlich zeigen wollen aber gleichzeitig den menschen vor ort realitätsnahe politik machen müssen, fordert die taz einfach so radikale toleranz immer überall für jeden und überhaupt. und da soll ich jetzt mit ihnen einer meinung sein?

[FaktenStattFiktion]

Alles Nazi in Norwegen, oder taz?

[Mr Korski]

die taz scheint nicht zu sehen, dass es gründe dafür gibt, dass überall in europa nationalgesinntere parteien erstarken. diese gründe liegen weniger bei den politikern und noch weniger bei den menschen

[Der Achim]

klingt doch eigentlich ganz positiv

[Beteigeuze]

"Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Kriminelle sollten schneller abgeschoben werden (...)"

"Es soll sich lohnen, zu arbeiten (...)"

Unerhört!

Ich erwarte einen Aufschrei aller aufrechten Gesichtzeiger!

Ein Staat muß nämlich zwingend (!!!) Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sowie und ganz besonders Kriminelle um jeden Preis behalten wollen; gerade sie machen doch das Zielbild der "bunten Gesellschaft" aus.

Wenn niemand aufschreit, erwarte ich zumindest die Nichtveröffentlichung dieses unverschämten Beitrages ;-)))

Viele Grüße nach Norwegen

Beteigeuze

[Norge]

@Beteigeuze Tja, leider wird die sog. "Festung Europa" von den Linken ausnahmslos schlecht gemacht. Dass illegale Einwanderer das Asylrecht untergraben, stört sie dabei nicht weiter.

[Selbstverständlichkeiten]

Stärkere Integration (oder meinetwegen das neue Modewort Teilhabe) der regulären Migranten, konsequentes Drängen auf Ausreise der irregulären (soweit keine Kriegsflüchtling), mehr Geld für Bildung. Eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten in zivilisierten Rechtsstaaten.