Schwarz-rote Sondierung: Die SPD macht sich Mut

Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit der CDU am Donnerstag gibt sich die SPD selbstbewusst. Denn die Grünen sind nun raus.

Die SPD-Unterhändler Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel beim letzten Sondierungsgespräch mit Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU). Bild: dpa

BERLIN taz | Die Grünen sind der Union als Verhandlungspartner abhanden gekommen. An diesem Donnerstag soll sich zeigen, ob es mit den Sozialdemokraten klappen könnte. Am Mittag treffen sich die Unterhändler zu ihrem dritten, entscheidenden Sondierungsgespräch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dazu vorab erklärt, man „komme dem Gesprächswunsch der Union nach“ und erwarte eine „intensive Auseinandersetzung“. Die leicht gönnerhafte Wortwahl lässt tief blicken. Tatsächlich muss die Union nun sehen, wie sie sich mit ihrem verbliebenen Partner in spe ins Benehmen setzt. Harte Auseinandersetzungen werden bei den Themen Betreuungsgeld und Steuern erwartet. Zudem soll erstmals um das Streitthema Gesundheitspolitik gehen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass es für seine Partei nach dem Ausscheiden der Grünen einfacher wird. Bei der letzten Sondierungsrunde waren CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aneinander geraten. „So frech und aggressiv, wie Herr Dobrindt Frau Kraft gegenüber aufgetreten ist, wird das nicht mehr möglich sein“, sagte Lauterbach der taz.

Auch der SPD-Linke Ralf Stegner ist zuversichtlich. Die Lage sei nun klarer, „aber in der Sache unverändert“, sagt er auf taz-Anfrage. Voraussetzung für ein schwarz-rotes Bündnis sei nach wie vor „ein substantieller Politikwechsel. Noch ist das nicht erkennbar, und die Skepsis bleibt sehr groß.“ Trotz der selbstbewussten Rhetorik: Auch die Sozialdemokraten stehen unter Erfolgsdruck. Bereits am Sonntag stimmt ihr Parteikonvent über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ab.

Obwohl mit einem zustimmenden Votum gerechnet wird, sollte die Parteispitze erste Erfolge aus den Sondierungsgesprächen präsentieren können. Der Konvent gilt als wichtiges Zeichen an die Basis, die letztlich einem Koalitionsvertrag zustimmen müsste. Für Vorstandsmitglied Stegner ein Vorteil. Die Union müsse wissen, dass für die SPD die „Koalitionsvoraussetzung die Zustimmung ihrer Mitglieder ist“. Ein Einlenken in zentralen Gerechtigkeitsfragen sei substantiell.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte am Mittwoch die SPD davor, zu überreizen. Steuererhöhungen werde es nicht geben. „Das ist jetzt eine harte Nuss.“ Für beide Seiten.

Comments

[D.J.]

@SPD und Mut?

"noch niemanden (*niemanden*) gesprochen, der sich eine große Koalition wünschte."

Da scheinen wir sehr differente Bekanntenkreise zu haben.

Gehören Sie übrigens zu den VT-Freunden, die den Umfrageinstituten regelmäßig Fälschungen vorwerfen (Mehrheit für GK)?

[Tramp]

"man muss es nur wollen"

Und warum sollte man dem Druck nachgeben wollen?

Ihr redet der Rechtswillkür das Wort.

[SPD und Mut?]

Ich frage mich seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse, wieso dieses Agenda Setting ("Wählerwille Koalition") der großen Medienkonzerne so wenig von kritischeren Medien wie der Taz infrage gestellt wird. Ich habe nach vielen Gesprächen im Bekannten- und Kollegenkreis (beileibe kein homogener Wählerblock) noch niemanden (*niemanden*) gesprochen, der sich eine große Koalition wünschte. Kommentare auf Spiegel/FAZ/Bild zählen nicht, denn die reproduzieren erstens sowieso alles, was ihren Standby-Hirnen vorgesetzt wird und werden zweitens durch linientreue Forenadmins regelmäßig "gefiltert".

[Aleksandr Orlov]

Seit wann ist die taz ein kritischeres Medium?

Die taz hat alle neoliberalen Verwerfungen der Ära von Schröder-Gangstern mitbejubelt und posaunt auch heute noch fröhlich in Richtung schwarz-grün.

Was man als typischer Grünenwähler vom gut beheizten und verbeamteten Schreibtisch aus auch bequem fordern kann, weil es einen selber nicht betrifft.

Ekelhaft, wie die Grünen selber mittlerweile auch.

[D.J.]

Danke, Danke, Danke, liebe SPD, dass nun dieses infantil-egozentrische Gejammer leiser geworden ist. Setzt endlich den Mindestlohn durch und gut ist. Dürfte mit Merkel eigentlich kein Problem sein. Und achtet darauf, dass Frau Kraft nicht zuviel Macht bekommt. Mit der Frau wird die Wahl 2017 nicht zu gewinnen sein, da bis dahin NRW mehr oder weniger am Ende sein wird.