Kolumne Gott und die Welt: Armut im Ökoparadies

Die Grünen wollen soziale Gerechtigkeit und die Rettung der Umwelt. Beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen, fällt ihnen schwer.

Verschneite Solaranlagen: Umweltschutz versus soziale Kälte. Bild: imago

Wenn nicht alles täuscht, begehen Teile der Grünen bei ihrer Neuaufstellung einen folgenschweren Fehler. Was wie Anbiederei bei einer angeblich sozial verantwortlichen Mittelschicht wirkt, verweist auf ein grundsätzliches Problem. Viel ist derzeit die Rede davon, an die Stelle bloßer „Verteilungsgerechtigkeit“ wieder die „Generationengerechtigkeit“ zu setzen.

Zunächst gilt, dass es bei der „Gerechtigkeit“ immer um Zu- oder Verteilungen geht, um faire Regeln für die Verteilung von Gütern oder Übeln. Das gilt für die „Generationengerechtigkeit“ ebenso wie für „Verteilungsgerechtigkeit“.

„Generationengerechtigkeit“ zielt darauf, so zu wirtschaften, dass künftige Generationen auf keinen Fall über weniger überlebensnotwendige Umweltressourcen verfügen als die gegenwärtig lebende Generation. Dass die Umsetzung dieses Ziels nicht nur Gesetze, sondern auch finanzielle Mittel des Staates erheischt, dürfte ebenso unstrittig sein wie der Umstand, dass die dazu erforderlichen Mittel aus Steuern zu erheben sind. Steuern aber müssen, auch aus Gründen der „Generationengerechtigkeit“ in der Gegenwart und nicht – über Verschuldung – in der Zukunft eingezogen werden und sind daher ein Fall von: „Verteilungsgerechtigkeit“.

Weiterhin gilt, dass wesentliche Güter – Einkommen, Bildung, Gesundheit, Wohnungen – sowie soziale Chancen derzeit unfair verteilt sind; dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist, wird niemand bestreiten. Dann aber stellt sich die Frage, ob es fair ist, die Ungerechtigkeit gegenwärtiger Verteilungsverhältnisse hinzunehmen, um die nur schwer reproduzierbaren Umweltressourcen wenigstens nicht schrumpfen zu lassen. Darauf zielt die „Energiewende“ oder die „ökologische Modernisierung“ – ein in seinen sozialen Dimensionen völlig ungeklärter Begriff.

Um das theoretische Problem zu verdeutlichen, sei ein Gedankenexperiment, ich nenne es das „olympische“, angestellt: Die indogermanische Mythologie wähnte ihre Götter, bei den Griechen die Olympier, bei den Germanen die Asen, fernab vom Leben der Menschen auf luftigen Höhen – so lange, bis ein Weltenbrand ihren Glanz zunichte machen wird. Was das mit den Grünen zu tun hat?

Man kann sich widerspruchsfrei eine kapitalistische Gesellschaft vorstellen, in der viele, gewiss nicht alle Kinder acht Stunden arbeiten, die Löhne niedrig sind und die Arbeitswoche sechs Tage beträgt – all das bei zunehmend reiner Luft, sauberem Wasser und teuren, biologisch erzeugten Nahrungsmitteln, deren sich vor allem Mittel- und Oberschichten erfreuen.

Diese auf den ersten Blick „generationengerechte“, ökologisch reformierte Gesellschaft aber würde sich selbst widersprechen: wäre doch gerade sie durch Verstöße gegen das Prinzip der „Generationengerechtigkeit“ geprägt. Und zwar deshalb, weil es einem Teil der „künftigen Generationen“ – wenn sie den Armen angehören – in sozialer Hinsicht schlecht, wenn nicht schlechter als zuvor ginge.

Es mag ja sein, dass schlecht bezahlte, prekäre Arbeiten bei guter Luft und mildem Klima eher zu ertragen sind als bei Hitze und Dreck, indes: Kann das darüber hinwegtrösten, dass Wohnungen schäbig und klein, Schulen unterfinanziert und gesunde Mahlzeiten nicht bezahlbar sind?

Der rechte Flügel der Grünen wird auf derlei Einwände entgegnen, dass es doch nur um Akzentsetzungen gehe gegenüber SPD und Linken, die sich schon um Umverteilung bemühten.

Aber bei allem Verständnis für Strategien, die angeblich sozial verantwortlichen, bei möglichen Steuererhöhungen wie ein scheues Wild fliehenden Mittelschichten und „die Wirtschaft“ an sich zu binden, gilt doch, dass sie bei einer modernisierten CDU objektiv (!) besser aufgehoben sind.

Die Debatte wäre verschenkt, ginge es um wahlstrategische Akzentsetzungen. Wenn überhaupt ein programmatischer Neuanfang der Grünen möglich sein soll, dann nur so, dass grundsätzlich – und fern jeder Taktik – geklärt wird, wie eine angemessene Vermittlung von horizontaler Verteilungsgerechtigkeit und vertikaler Generationengerechtigkeit national, europäisch und global zu denken ist. Für die Klärung dieser Frage sind vier Jahre Opposition im Bundestag eher knapp bemessen.

Comments

[lowandorder]

"…Kolonialisierung ist vorbei…"

Da ist der Wunsch Vater des Gedankens.

Das " weiße"& " gelbe" Kapital ist doch längst in den genannten Ländern und rafkeproduziert da umwelt- und resourcenfressend vor sich hin.

( es geht also gerade nicht um " die sollen mal lieber umweltschonend Fahrradfahren).

Eine ganz andere - hinter HOLDIs Ansatz steckende Frage ist, kann über globale Workersolidarität ein begrenzendes Gegengewicht geschaffen werden.

Bedenkt man das Internationale Verhalten der Gewerkschaften im Fall " Opelstandorte"

(" bloß die anderen nicht in die Karten gucken lassen!")

sieht's trübe aus;

ja - aber auf Lernfähigkeit zu setzen ist mangels realer Alternative dennoch angesagt und einzufordern.

[lowandorder]

Ja - die happy few aasen rum;

wie weiland die Olympier.

Und da wanzen sich die wendehälsigen Grünen - endlich vollends bis zur Kenntlichkeit entstellt - ran; volle Kanne.

( " wir sitzen eh mit der Wirtschaft an einem Tisch …")

Und. Korrekt - eine Klassengesellschaft eine Klassengesellschaft zu nennen.

kleiner Einwand: Kreditaufnahme;

hier zu einfach gedacht:

es kommt darauf an, was daraus gemacht wird:

- verkürzt: wird's Geld in Konsum gesteckt=> Mist!

generiert es aber gesellschaftlichen Fortschritt( Bildung, sauberes Wasser et al.) - ist es durchaus und in Maßen sinnvoll;

auf die Mischung kommt es an;

vulgo: entscheiden:

- ess ich die Kuh,

oder leb ich von der Milch und

nutz die Fladen für Dünger oder/und Biogas; essen später.

Stimmt.

Viel Zeit bleibt den Grünen nicht,

mal einzwei Schritte von der Wand zurückzutreten, zu schauen und das Hirn in die Weiche zu legen.

[Tim Leuther]

Mit Grün geben Sie Geld aus, damit Sie eine Kuh statt zwei Kühen haben können. Das ist dann eine Grünkuh. Das hilft den Menschen nicht, aber ein Tierpsychologe meint das ist besser für die Kuh.

Für Arme Menschen ist dann natürlich nur noch ganz wenig Milch und gar kein Rindfleisch mehr da. Aber der wohlhabende Grühnwähler kann ein gutes Gefühl haben, das es jetzt der Kuh gut geht.

[lowandorder]

Sorry - ich geb mit den Grünen gar nix aus;

schon gar kein Geld - noch gar für ne Kuh;

erinnert alles stark an die berühmte russische Kuh von Warikinow

- und der Apfelsine;

das endet ja auch vor dem Dorfrichter mit dem Satz:

"Wlassow gib die Kuh raus!"

aber Kredit hatte auch da keiner aufgenommen.

[Holdi]

Generationen Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern miteinander verflochten. Die Schmutzindustrie geht vor allem nach China, Mexiko und Vietnam und wir erhalten die sauberen Konsumgüter. Der Staat wird von der Lohn- und Mehrwertsteuer getragen und zu einem Zehntel von der Körperschaftssteuer. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ist daher eigentlich eine Frage der öffentlichen Vernunft zwischen Beschäftigten der BRD, China, Vietnam und Mexiko. Die Grünen sind einfach nur historisch mit der Umweltschutzbewegung verbunden. Seit ihrer Regierungszeit haben wir durch die Deregulierung der Finanzmärkte Umweltschutz als Umweltrassismus reorganisiert durch den Export der Umweltverschmutzung in nicht-weiße Staaten. Jetzt brauchen wir eine globale Bürgerrechtsbewegung gegen die grünen Zustände und den Muff der 68er.

[Tim Leuther]

Den Vietnamesen und Chinesen und Mexikanern ging es noch nie so gut wie heute. Meint nicht das es Ihnen gut geht, aber früher ging es Ihnen schlechter.

Vielleicht konnte man sich früher einreden nichts mit deren Armut zu tun zu haben, weil man nichts von Ihnen kaufte. Es änderte aber nichts an deren Armut.

Außerdem ist es nicht unsere Aufgabe sich in deren innere Angelegenheiten einzuklinken. Kolonialisierung ist vorbei.

[Aleksandr Orlov]

Wo wollen dei Grünen denn soziale Gerechtigkeit?

Die Grünen sind nach der FDP die zynischste und menschenverachtendste Partei in dieser Richtung, mehr noch als die Schröder-SPD.

Solange die eigene Klientel verbeamtet ist, kann man leicht über alternativlosen Sozialabbau schwadronieren und alle üblen Sauereien abnicken.

[Tim Leuther]

Natürlich gibt es da einen massiven Wiederspruch. All das Grüne Zeugs. Ob Tierrechte, weniger Pestizide, weniger Kunstdünger, Grüner Strom etc. macht erst einmal eines: Es nimmt Wohlstand. Es macht die Gesellschaft insgesamt ärmer.

Um das für die unten auszugleichen müssten die obere Mittelschicht und Oberschicht sich solidarisch zeigen. Aber die haben ja auch gerade durch das Grüne Krimskrams an Wohlstand verloren. Sie würden also doppelt Benachteiligt: Durch die Kosten des "Grünseins" und die Kostenerstattung des "Grünseins" für die "unten".

Und bis jetzt geht es den unten ja kein Deut besser. Sie haben so viel wie vorher. Um eine linke Partei zu sein, müsste es den unten aber eigentlich besser gehen. Wollte man dies, müsste man die obere Mittelschicht und Oberschicht dreimal (!) belasten. Vollkommen unrealistisch. Zuviel ist zu viel würde Kretschmann sagen.

Der einzige Ausweg: Weniger "Grün" sein. Insbesondere da wo es nicht um Nachhaltigkeit, sondern um Ideologie geht. Wie bei Kunstdünger, Pestiziden und Tierrechen. Das sind alles grüne Punkte, die haben nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

[gekürzt: Ich komm einfach nicht unter 2000 Zeichen - auch wenn es nur 2400 sind - der Rest steht auf http://erleutherung.blogspot.de/2013/10/der-innere-wiederspruch-der-grunen-wie.html ]

PS: Man bekommt gar keine Meldung dass der Kommentar wegen Zeichenlimit nicht angenommen wird, das verwirrt etwas. Eine Hinweismeldung, oder noch besser ein Zeichenzähler („noch X Zeichen“) wäre echt hilfreich.

Grüße

[6175 (Profil gelöscht)]

Wer die Politik der Grünen spätestens seit 1998 verfolgt, hat es mit diesem Artikel des mit den Grünen sympathisierenden Brumlik schwer.

Wo hätten die Grünen ernsthaft Klimapolitik für ein "mildes Klima" betrieben? Gibt es eine Forderung, für Flugverkehr bei der Billigflugmanie von 5% der Weltbevölkerung endlich Mehrwertsteuer für Auslandsflüge, Kerosinsteuer vergleichbar mit Autoverkehr und Bahn und mehr einzuführen? Bei diesen Grünen gewiß nicht...Man könnte ja 2,3% der Stimmen verlieren und völlig den Kopf verlieren.

Die Grünen sind eine neoliberale Partei, die kurz ein mäßig linksliberales Programm für die Wahl aufstellte, um es am 22.9. abends zur Freude der Medien fallenzulassen. Das hätten mal Piraten oder Linke tun sollen...

Als Farce traten dann viele zurück - um wieder anzutreten. Das nennt man heute "sich neu erfinden". Die Grünen drängeln sich seit 15 Jahren in dieser "marktkonformen Demokratie" der "Mitte" - und Micha Brumlik will es nicht gemerkt haben? Die Fragen, die er aufwirft, stellen sich seit 15 Jahren nicht mehr...

Ja, die Grünen sind raus. Als Umwelt- wie als soziale Partei. 2 Parteien dieser rechten "Mitte" werden vielleicht marginalisiert werden. Welche? Mal sehen. Diese absurde Politik, auch der Grünen, schafft leider rechts der Mitte grade Platz, und hat, langsam merken es auch Menschen, links schon lange Platz geschaffen. Wie lange wohl werden Sympathisierende noch versuchen, diese Politik der Grünen schönzureden?

[Lala]

"all das bei zunehmend reiner Luft, sauberem Wasser und teuren, biologisch erzeugten Nahrungsmitteln, deren sich vor allem Mittel- und Oberschichten erfreuen."

Der Schlüsselsatz des Akrtikels.

5 Euro für den Liter Sprit? Klar fordert das der grüne Wähler - sein Geldbeutel gibt es auch her.

Ich bin für meinen Teil sehr froh das die Grünen in der Versenkung versinken - sie hatten ihre Zeit und damals auch einen guten Job gemacht.

Nun ists Zeit für neue politische Akteure!

[vic]

Zeit für eine neue WASG, die Grünen sind aus dem Spiel.

[Samsa]

Die Grünen sieht die Mehrheit als grüne Partei für den Umweltschutz. Es war bestimmt gut gemeint im Wahlkampf mit Themen wie eine Volkspartei aufzutreten. Die Grünen sind aber noch lange keine Volkspartei. Wenn sie nicht bald einsehen, dass sie im Bund eine ca 10 % Partei sind, werden sie große Schwierigkeiten kriegen. In Bezug auf Wirtschaft und Umwelt lassen sich so viele Schwerpunkte setzen. Wo ist das Herzblut der Grünen geblieben? Einfach auch dumm, steuerpolitisch in Konkurrenz mit der SPD zu gehen. Natürlich sollte über Steuern nachgedacht werden. Müssen Grüne das im Wahlkampf propagieren? War doch klar, dass das zerpflückt wird. Wer wählt gerne die, die höhere Abgaben propagieren, selbst wenn es ehrlicher ist? Die Baden Württemberger waren immer ein Grünenland, weil das manche wundert: in Karlsruhe wurden sie gegründet. Die Schwaben sind nicht so konservativ-spießig wie einige denken. Aber wenn wir beim Thema sind: Warum Özdemir immer noch in der oberen Liga spielt ist für mich fraglich. Der Mann verheddert sich ständig hat nichts Großes bewirkt, ist halt dabei. Göring Eckhard haut auch niemanden um.

[Volker Rachow]

Die Grünen wollen nicht die "Umwelt retten", sie wollen Politik machen. Um "Umwelt zu retten" muss man kein Grüner sein. Würden die Grünen die "Umwelt retten" wollen, würden Sie nicht die CO2-Propaganda der im sozailistischen Gewand verschleierten Faschisten verbreiten, würden nicht für Nato-Faschisten-Kriege stimmen, bei denen die Umwelt und Menschen Uran-Munition verseucht werden, würden den Anbau von genmanipulierten Lebensmitteln stärker kontrollieren.

Ich habe mir zwar abgewöhnt, die Grünen zu wählen, vermute in ihren Reihen aber viele guten Menschen.

Das größte Problem ist die Uninformiertheit der Menschen, die deswegen den Politkern nicht die Fragen stellen können, die diese zu besserer Politik zwingen würde.

Jetzt benötigen wir nur noch Journalisten, die das Volk aufklären. Dieser Artikel trifft es nur ungenügend.