Ökonom über Koalitionsverhandlungen: „Merkel hat links überholt“
Der Wirtschaftsflügel der CDU ist jetzt gefordert, damit die neue Regierungskoalition nicht zu weit nach links abdriftet, meint Ökonom Thomas Straubhaar.
Stimmt zumindest auf Plakaten: Merkel links von Steinbrück.
taz: Herr Straubhaar, erwarten Sie, dass die neue Bundesregierung eine Große Koalition wird?
Thomas Straubhaar: Ja. Das entspricht auch dem Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung.
Angela Merkel muss auf jeden Fall mit einem linken Koalitionspartner vorlieb nehmen. Werden sich dadurch die wirtschaftspolitischen Koordinaten nach links verschieben?
Das vermute ich stark. Frau Merkel ist schon während der schwarz-gelben Koalition von wirtschaftsnahen Positionen nach links abgerückt. Sie hat aktiv und bewusst Positionen aufgenommen, die der Linken ganz wichtig sind. Das ist eine der Gründe, warum sie so massiv im Wahlergebnis zugelegt hat. Für Sozialdemokraten, aber auch Grüne ist es darum extrem schwer geworden, dagegen zu halten. Merkel hat die Linken quasi links überholt: Klimawende, Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Eurorettung, Lohnuntergrenzen, Kindergarten-Ausbau.
Und der Wirtschaftsflügel in der CDU wird heimatlos.
Der Wirtschaftsflügel der CDU ist jetzt stärker denn je gefordert. Er wird die Position der Liberalen und der FDP in die neue Koalition als Gegengewicht einbringen müssen.
Also werden auch marktradikale Unternehmer und Manager, die bislang in der FDP heimisch waren, den Wirtschaftsflügel der Union stärken?
Ja, damit das Koalitions-Pendel nicht zu stark nach links ausschlägt.
Im Forderungskatalog der Unternehmerverbände stehen drei Kernthemen: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion.
Die Punkte zwei und drei scheinen in einer Großen Koalition schnell mehrheitsfähig. Bei Infrastruktur und Bildung passt kaum ein Blatt Papier zwischen die Beiden. Auch bei der Energiewende würden dank der leichteren Zustimmung des Bundesrates die heutigen Mängel schnell korrigiert werden können. Strittig ist nur das Ausmaß und wieweit Private beteiligt werden. Dass ist auch eine Chance der Großen Koalition, dass in den Punkten Infrastruktur und Bildung relativ viel passieren kann. Das gilt auch für die Währungsunion. Eine Vertiefung ist nur mit einem größeren Engagement Deutschlands möglich.
Erwarten Sie ein Ende des rigiden Merkel-Kurses in Europa?
Ich selber hoffe, dass Frau Merkel die verständliche und teilweise berechtigte Kritik der „Alternative für Deutschland“ aufgreift, und einen Konvent für Europa einberuft. Eine breite öffentliche Diskussion. Es muss vor allem um eine Strategie für Europa im nächsten Jahrzehnt gehen. Und wir Deutsche müssen uns fragen, sind wir bereit, die zusätzlichen Kosten zu schultern, damit wir weiterhin einen Europäischen Binnenmarkt haben, weiterhin die Vorteile des Euro nutzen können. Dazu müssten wir auch potentielle Absatzmärkte stärken. Daraus leitet sich einen Strategie ab, die eine Wachstumsperspektive ebenso wie eine Reformpolitik bietet.
Da kommen wir an Steuererhöhungen nicht vorbei.
Geld ist mehr als genug dar – die Staatseinnahmen sind auf Rekordhöhe. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, vor allem in Bildung. Ein Faktor, der auch zu mehr Gerechtigkeit führen kann, zu Aufstiegsmöglichkeiten für schwächere Bevölkerungskreise. Und in Infrastruktur - als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Wenn beides gut gemacht wird, wird sich auch die Beschäftigung weiter gut entwickeln. Was automatisch dem Staat Sozialausgaben einsparen hilft und Steuereinnahmen erhöht.
Das wird nicht reichen, um die soziale Spaltung aufzuheben. In der Wirtschaft werden Stimmen laut, die vor einer Aushöhlung der Agenda 2010 warnen.
Das würde ich auch für einen großen Fehler halten. Kaum jemand will ernsthaft in die Zeit vor 2005 zurück. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Spaltung der Gesellschaft am besten überwunden werden kann, wenn möglichst viele Menschen große Chancen haben, durch ihre eigene Arbeit vom Aufschwung zu partizipieren. Für die mit Abstand meisten Menschen ist ihre Arbeit das größte Vermögen, welches sie haben.
Aber man muss davon auch ordentlich leben können.
Gerechtigkeit, Verteilungsfragen - die ich ebenfalls für unverzichtbar halte - sollen durch direkte Transferzahlungen des Staates gelöst werden. Etwa durch Grundsicherung und Kombilohnmodelle. Die neue Regierung sollte nicht den Arbeitsmarkt als Vehikel für ihre Sozialpolitik missbrauchen.
Sie wünschen sich also keine Programme der neuen Regierung, um den Binnenmarkt zu stützen?
In den Zahlen sehen wir, dass die lange, lange Zeit geübte Zurückhaltung beim Konsum zuende ist, weil die frei verfügbaren Einkommen einer großen Zahl der Haushalte zu steigen beginnen. Daran sollte man jede Regierung messen, dass sie dies nicht abwürgt.
Leser*innenkommentare
Dr. rer. nat. Harald Wenk
das ist ja falscher regierungssprech, gesteigeret. "die linken limks überholt": könnte gut sein (doppelbdeutunmg), das möchte nicht mal frau merkel selbst "auf sich sitzen lassen".
dada lebt, TAZ? die affinitäten zu den weimare 20igern werden ja oft bemüht,
antares56
Merkel überholt niemanden links - naja, vielleicht die NPD und die CSU! Aber mit einem objektiven links hat das nichts zu tun. Merkel und ihre abhängige CDU ist immer noch rechts! Und auch Grüne und SPD kann man höchstens als bürgerlich einordnen - links ist nur noch die Linkspartei in der BRD!
rudi
Gast
Es ist völlig irre. Hunderte von Milliarden ins “Bankenretten”, die Löhne werden gedrückt auf Teufel komm raus, es ist rein gar nichts passiert, um die Banken wieder zu regulieren, und die Kreditblase ist inzwischen wieder grösser als vor der Lehmann-Pleite. Und da faselt dieser “Wirtschaftsexperte” etwas davon, wie angeblich links Merkel sei. Manchmal fragt man sich, ob solche Leute sich überhaupt selbst zuhören, oder ob sie nach jedem Satz sich erneut in Ayn Rands Werk vertiefen und das Mantra der Österreichischen Schule rezitieren – vermutlich mit dem Oberkörper hin und her wippend, auf den Knien, den Kopf andächtig gesenkt. Wie sonst sollte eine derartige Weltfremdheit erklärbar sein?
heino Ewerth
Wenn Banken mit Milliarden gerettet werden mussten, hat keiner in diesem Land geschrien? Woher glaubt man, sollen denn diese vielen Milliarden herkommen?
Es ist völlig irre. Hunderte von Milliarden ins “Bankenretten”, die Löhne werden gedrückt auf Teufel komm raus, es ist rein gar nichts passiert, um die Banken wieder zu regulieren, und die Kreditblase ist inzwischen wieder grösser als vor der Lehmann-Pleite.
Und da fabulieren die sog. “Wirtschaftsexperten” in diesem Land etwas davon, wie angeblich links Merkel sei.
Manchmal fragt man sich, ob solche Leute sich überhaupt selbst zuhören, oder ob sie nach jedem Satz sich erneut in Ayn Rands Werk vertiefen und das Mantra der Österreichischen Schule rezitieren – vermutlich mit dem Oberkörper hin und her wippend, auf den Knien, den Kopf andächtig gesenkt. Wie sonst sollte eine derartige Weltfremdheit erklärbar sein? Quelle Nachdenkseiten.
Hafize
Gast
Diese Ausführungen sind schon skuril, aber der Mann ist auch Ideologe, nicht Wissenschaftler. Er tritt für Theorien ein, die noch nie funktioniert haben, deswegen müssen dann Tausende Menschen miese Arbeit machen und dabei auch noch komplett verarmen. Das ist doch Zynismus pur.
Rolf Mueller
Ist das jetzt eine Satire oder was? Einen solchen neoliberalen Unsinn würde ich in Springers "Welt" erwarten, aber nicht in der taz.
Außer der Wirtschaft und ein paar marktradikalen Wissenschaftlern will jeder vor 2005 zurück, weil seitdem den abhängig Beschäftigten ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht genommen ist. Wie soll jemand auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln, wenn er letztlich zu jeder Arbeit gezwungen werden kann?
Und seit 2005 ist es normal, dass ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer nicht mehr von seiner Vollzeitarbeit leben kann. Ich kenne niemanden, der das nicht wieder korrigiert haben will.
MaterialismusAlter
Gast
Der deutsche "Boom" der letzten Jahre wurde einerseits mit den Schulden der Südländer bezahlt und andererseits damit, dass substantielle Teile der Bevölkerung in dieser "Boomphase" eine reale Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinnehmen mussten.
Das ist aber nicht, wie viele "Linke" meinen, die Schuld von Mr.Burns und seinen bösen Kapitalistenfreunden, wie ein bisschen Marx-Lektüre erhellen kann:
Dem Kapitalismus sind strukturell Grenzen gesetzt, die wir langsam erreichen: Das heißt nicht, dass das System von einem Moment auf den anderen zusammenbricht, aber wir erleben ein immer schnelleres Stakkato von Krisen, die mitlerweile auch die kapitalistischen Zentren in Europa betreffen: Die Beschäftigung kann sich schon lange nicht mehr auf einem Niveau entwickeln, das Mehrheiten in der Gesellschaft ein langfristiges Auskommen garantiert. Dies ist der Fall nicht trotz, sondern wegen des weltweit unverstollbar hohen Produktivitätsniveaus: Die unbestreitbare Effizienz, die aus der kapitalistischen Konkurrenz entsteht, macht Arbeit immer überflüssiger.
Dem Kapitalismus geht die Arbeit aus - ohne Arbeit, kein Wert - ohne Wertproduktion, kein Mehrwert - ohne Mehrwert, Keine Akkumulation des Kapitals.
Wenn die Akkumulation ins Stocken kommt, werden Schulden aufgenommen: Das klingt dann - in diesem Interview - so:
"Und wir Deutsche müssen uns fragen, sind wir bereit, die zusätzlichen Kosten zu schultern, damit wir weiterhin einen Europäischen Binnenmarkt haben, weiterhin die Vorteile des Euro nutzen können. Dazu müssten wir auch potentielle Absatzmärkte stärken."
Übersetzt: Sind "wir" bereit die eigene Staatsverschuldung zu erhöhen, nachdem die Staatshaushalte des Südens von "unserer" Exportwalze plattgemacht wurden?
Reinhold Schramm
Gast
Das Kapital übernimmt gesellschaftspolitisch auch den DGB.
Unterstellen wir, die SPD wäre in der "Mitte" der Gesellschaft, so hat der Anteil der Wählerstimmen der GewerkschafterInnen für CDU-CSU-AfD, also für die unsoziale gesellschaftspolitische "Rechte", rund 36,9 Prozent erreicht.
Die Wahlentscheidung der GewerkschafterInnen für die CDU/CSU liegt bei einem Anteil von 32,4 Prozent und für die AfD bei 4,5 Prozent.
Die CDU-CSU konnte ihren Stimmenanteil bei den GerwerkschafterInnen um +7,4 erhöhen (von 2009 zu 2013).
Die gesellschaftspolitische "Linke" bekam nur bei den GewerkschafterInnen einen Stimmanteil von 11,0 Prozent bei den Bundestagswahlen 2013. Dies wäre ein Verlust für die Linkspartei bei Gewerkschaftern von -6,1
Frage: Übernimmt - mit der CDU-CSU-AfD (zus. 36,9 % der Gewerkschafter-Wählerstimmen) - das deutsche Finanz- und Monopolkapital entgültig auch die bundesdeutschen DGB-Gewerkschaften?
Zumindest in der Bewusstseinslage, entsprechend Bertelsmann & Springer, dürfte die Monopolbourgeoisie hierbei weiterhin erfolgreich sein. So auch wegen der liberal-sozialdemokratischen Vorarbeit, der rechten SPD-Funktionäre, in den deutschen Gewerkschaften.
Fritz
Gast
@Reinhold Schramm Ich glaube, Sie schießen übers Ziel hinaus: Die Gewerkschaften sind doch gar nicht der Maßstab. Seitdem die SPD nicht mehr der Kern der 'Arbeiterbewegung' ist, fehlen den Gewerkschaften politische Umsetzungsmöglichkeiten, gleichzeitig sind sie immer weniger kampfbereit und bei andauernder neoliberaler Politik werden sie auch zum Museumsstück werden. Aber eine heiße, innige Liebe der Gewerkschaftsmitglieder zur CDU und AfD ist wohl nicht entflammt, eher liegen diese Entscheidungen auf der Linie der Ratlosigkeit der Wähler: Er hat kaum realistische Alternativen mehr. Was er wählt, zählt wenig, es gibt wahlweise Merkel, Agenda, Schröder oder Stagnation.
Nadia
Gast
"Geld ist mehr als genug dar – die Staatseinnahmen sind auf Rekordhöhe."
Ja, aber es wird an der falschen Stelle ausgegeben. Außerdem sollen ja alte Schulden abgetragen, neue vermieden werden. Rechnet man Schulden und Zinsen dagegen, dann sieht die Rechnung wesentlich schlechter aus. Für einen Wissenschaftler nicht gerade eine niveauvolle Feststellung, aber Straubharr will ja weiter mit neoliberaler Politik machen, das bedeutet, es müssen noch viel mehr Menschen verarmen, damit der Reichtum oben rasant wächst. Das ist doch der Kern des Neoliberalismus.
Und da stellt man bei diesem Ergebnis fest, dass die Bevölkerung hier nicht mehr weitermachen will, dass die Mittelschicht Angst vorm Abstieg hat. Und viele trifft er auch, sie können nur halbtags oder zu schlechten Löhnen arbeiten.
Die tolle Wirtschaftslage ist nur gut für wenige, die Oben sind und vom Neoliberalismus profitieren. Und die CDU will das nur marginal ändern, genau wie die SPD und mit Einschränkungen sogar die Grünen.
Aleksandr Orlov
Gast
Ach Gottchen, der Oberpropagandist der INSM, Straubhaar wieder mal.
Der Beton-Neoliberale.
Dass der mal wieder Unternehmensgewinne aus STeuermitteln finanzieren will ("Kombilohnmodelle") war ja klar. Die Steuermittel sollen aber natürlich diejenigen aufbringen, die kein Geld haben und ganz sicher nicht diejenigen, welche die Gewinne dieser Sklavenhaltermodelle einsacken.
Schade nur, dass so einer immer noch vier Parteien im Parlament auf seiner Seite hat und die Presselandschaft inklusive taz(!) dazu.
Kilian
Ein weiteres Manipulationsstück der Kategorie "links blinken, rechts abbiegen". So etwas lässt sich regelmäßig beobachten, und leider funktioniert es allzu oft auch.
Hier geht es vor allem darum, den Boden für die Koalitionsgespräche zu bereiten: SPD und Grüne sollen ja nicht auf die Idee kommen, irgendwelche auch nur annähernd "linken" Positionen einzufordern, weil ja alles bei der CDU jetzt schon beinahe linksextrem zugeht. Auch sollen sie sich hüten, darüber nachzudenken, dass das "linke Lager" Rot+Rot+Grün mehr Stimmen bekommen hat als Mutti.
Leider lässt sich auch die taz in letzter Zeit immer häufiger für so plumpe Meinungsmache einspannen.
Thomas Straubhaar ist nicht gerade für seine seriöse Arbeitsweise bekannt, einfach mal "Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut" bei Wikipedia nachschlagen.
Volker Birk
Noch etwas, liebe TAZ-Redaktion: seid doch wenigstens Ihr so fair, und macht redaktionell deutlich, wenn ein Vertreter der Arbeitgeberlobby interviewt wird.
Straubhaar ist “Botschafter” der Gesamtmetall-nahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Man kann ihn auch richtigerweise einen Propaganda-Beauftragten nennen.
Volker Birk
Es ist völlig irre. Hunderte von Milliarden ins “Bankenretten”, die Löhne werden gedrückt auf Teufel komm raus, es ist rein gar nichts passiert, um die Banken wieder zu regulieren, und die Kreditblase ist inzwischen wieder grösser als vor der Lehmann-Pleite.
Und da faselt dieser “Wirtschaftsexperte” etwas davon, wie angeblich links Merkel sei.
Manchmal fragt man sich, ob solche Leute sich überhaupt selbst zuhören, oder ob sie nach jedem Satz sich erneut in Ayn Rands Werk vertiefen und das Mantra der Österreichischen Schule rezitieren – vermutlich mit dem Oberkörper hin und her wippend, auf den Knien, den Kopf andächtig gesenkt.
Wie sonst sollte eine derartige Weltfremdheit erklärbar sein?
Kesjus
Gast
"Aber man muss davon auch ordentlich leben können.
Gerechtigkeit, Verteilungsfragen - die ich ebenfalls für unverzichtbar halte - sollen durch direkte Transferzahlungen des Staates gelöst werden. Etwa durch Grundsicherung und Kombilohnmodelle. Die neue Regierung sollte nicht den Arbeitsmarkt als Vehikel für ihre Sozialpolitik missbrauchen."
Sozialpolitik beginnt also schon dort, wo der Arbeitgeber einen angemessenen Lohn zahlt? Wirklich nett von ihm.
SUDEK
Die SPD und Grüne werden die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen.
Es wird Neuwahlen geben!
Ausgeschlossen wird nichts!!
Und Hannelore Kraft wird Merkel in Rente schicken!
gerstenmeyer
Gast
@SUDEK die spd-show ist leicht zu durchschauen,die lechzen nach regiern und wenn sie nur statisten sind-und frau kraft?jedes 2. wort ist"wir lassen kein kind zurück" aber sonst-ausser schulden nichts gewesen
Nin-Chen
@SUDEK 2017?
Volker Birk
Wirre Träume auch in den Kommentaren. Merkel sitzt im Sattel wie nie zuvor. Allenfalls könnte eine rot-rot-grüne Koalition sie stürzen. Letztere ist bei den marktradikalen Neoliberalen, die in der SPD und bei den Grünen das sagen haben, jedoch völlig illusorisch.
Und was soll da auch schon Frau Kraft ändern? Jene ist ja selber von rechtsaussen, und schliesst eine Koalition mit der Linken pauschal aus.
Subcommandante Supermario
Gast
@SUDEK Ach quark. Die Sozen fallen schon vorauseilend um und wenn die nicht schnell genug sind, dann machens die Gruenen. Neuwahlen wuerden sowieso nur der FDP und der AfD in den Bundestag helfen, das wissen auch die Beteiligten. Jetzt wird sich noch gross geziert und getan als ob dabei geifern sie alle schon nach Poestchen.