Die Grünen nach der Wahlschlappe: Gelassenes Scheitern
Bei den Grünen beginnt nach der Wahl die Fehleranalyse. Und die Suche nach künftigen Optionen. Schwarz-Grün gehört zunächst nicht dazu.
Hätte, hätte: Den Grünen fehlte die Machtperspektive, meinen sie. Bild: imago/ Jens Jeske
BERLIN taz | Jürgen Trittin spricht ruhig, fast gelassen, obwohl er gerade sein Scheitern eingesteht. Trittin, Exspitzenkandidat einer tief verunsicherten Partei, steht auf der grün ausgeleuchteten Bühne in der Berliner Columbiahalle. Die Wände und der Fußboden sind schwarz gestrichen, normalerweise finden hier Rockkonzerte statt. Und Trittin erklärt, warum seine Idee, die Gesellschaft zu verändern, so gar nicht rockte.
Mit ihrem Ergebnis von 8,4 Prozent seien die Grünen auf das Niveau von 2002 oder 2005 zurückgefallen, bilanziert er. „Wir waren überzeugt, dass wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausdruck bringen“, sagt er. Seine Partei habe die Bereitschaft für Reformen und für den ökologischen Umbau „zu optimistisch eingeschätzt“.
Trittin spricht über das sorgfältig austarierte Programm, auf das sich die Partei in den vergangenen Jahren geeinigt hat. Über sein Meisterwerk. Mehr Geld für Kitas und Schulen, eine ordentliche Energiewende, soziale Konzepte wie die Garantierente. Um das zu bezahlen, moderate Steuererhöhungen für Gutverdiener, das war die Idee.
Die WählerInnen haben klar geantwortet. 8,4 Prozent, das heißt: Nö, danke. Lieber nicht. Die Grünen sind wieder in der Nische angekommen.
Die Partei wird sich verändern
Am Tag 1 nach der Wahl, nach dem Blitzschlag, der die Grünen getroffen hat, deutet sich an, wie sehr das die Partei verändern wird. //www.taz.de/Personalwechsel-nach-der-Wahl/!124290/:Personelle Konsequenzen werden in Umrissen sichtbar. Der Vorstand und der Parteirat tagen am Montagvormittag stundenlang, übermüdet ziehen die Spitzenleute eine erste Bilanz.
Auf der Pressekonferenz in der Konzerthalle, wo neben Trittin auch Katrin Göring-Eckardt und die beiden ParteichefInnen Claudia Roth und Cem Özdemir stehen, wird klar, dass die Fehleranalyse Monate, wenn nicht Jahre dauern wird. Zu viel ist falsch gelaufen: Wähler aus der Mittelschicht, die die Steuerpläne entlasten sollten, dachten, sie würden belastet. Das Label Verbotspartei, das den Grünen angeklebt wurde, weil sie einen vegetarischen Tag in Kantinen fördern wollten. Die schmierige Pädophilie-Debatte, die viel Vertrauen zerstörte.
Dann der Deutungskampf um die wichtigsten Inhalte. War es richtig, angesichts einer zufriedenen Mittelschicht so dezidiert soziale Gerechtigkeit zu betonen? Oder wirkte die Partei so wie eine grün angestrichene SPD? Feine Nuancierungen machen deutlich, wer künftig welche Schwerpunkte setzen will.
„Unser Kernprojekt bleibt die ökologische Transformation gemeinsam mit der Wirtschaft“, betont Özdemir. Auch Kerstin Andreae, bisher Fraktionsvize, will die Energiewende stärker in den Fokus rücken. „Die Grünen brauchen den Brückenschlag zur Wirtschaft. Wir setzen die Energiewende nicht gegen, sondern mit den Unternehmen durch.“
Die Unternehmen mitnehmen
Viele aus dem Realo-Flügel sehen das ähnlich. Der Wahlkampf sei zu konfrontativ geführt worden, heißt es. Man hätte die Unternehmen mitnehmen müssen, statt sie mit Umverteilungsplänen in die Enge zu treiben. Und man dürfe die bürgerliche Mitte nicht verprellen mit einem halben Dutzend Zusatzbelastungen.
Auch eine uralte Debatte dürfte jetzt neu aufleben, nämlich die, ob sich die Grünen strategisch für Bündnisse mit der CDU oder der Linkspartei öffnen müssen. Vorstand und Spitzenkandidaten ketteten sich im Wahlkampf an die SPD, obwohl die Chancen für Peer Steinbrück, mit Rot-Grün Kanzler zu werden, von Anfang an schlecht standen.
„Es war falsch, den Fehler aus dem Wahlkampf 2009 zu wiederholen, und ohne echte Machtoption zu agieren“, sagt Gerhard Schick, der Finanzexperte der Fraktion. Sowohl für die CDU als auch für die Linke hätten die Grünen „klare inhaltliche Bedingungen für Gespräche“ definieren müssen. „Bis zum Schluss war das Rennen offen zwischen dem schwarz-gelben Lager und Rot-Rot-Grün. Diese Spannung hätten wir für uns nutzen können.“
Gesine Agena, die im Parteirat sitzt, ordnet das Fehlen der Regierungsperspektive ähnlich problematisch ein: „Uns hat sicherlich geschadet, dass wir keine realistische Machtoption hatten.“ Dieses strategische Problem müsse in den nächsten Jahren diskutiert werden.
Keine Chance für Schwarz-Grün
Und 2013? Klar ist: Wenn Angela Merkel anruft, wird die Grünen-Spitze Gespräche nicht verweigern. Demokraten reden miteinander, so haben es die Grünen schon 2005 gehalten. Allerdings geben die meisten Spitzenkräfte – egal ob sie zum Realo- oder Linken-Flügel gehören – einer solchen Koalition keine Chance.
Alle betonen die inhaltlichen Differenzen, Roth fasst zusammen: „Uns kommt es nicht auf numerische Mehrheiten an, sondern auf inhaltliche Übereinstimmungen.“ Und die sehen sie nicht, mit einem vor Kraft strotzenden Seehofer, der vom Betreuungsgeld nicht lassen wird.
Hinter vorgehaltener Hand zählen Grüne beider Flügel diverse Gründe auf. Merkel müsste, damit man vor einen Grünen-Parteitag treten könne, riesige Zugeständnisse machen. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Und nicht zuletzt fehlte die Führungsfigur. Trittin, der Schwarz-Grün intern vielleicht durchsetzen könnte, wird wohl schon bald kein Spitzenmann mehr sein.
Leser*innenkommentare
Kartoffelkäfer
Gast
Um neu anzufangen müssen Trittin, Roth, Göring-Eckhardt, Ozdemir und Künast endlich ihre Plätze räumen, sie haben es nun nachweislich nicht geschafft.
Aber die Grünen sind der FDP näher als sie denken, das Postengeschacher geht ja schon los. Roth will zwar nicht erneut für den Vostand kandidieren, will aber Bundestagspräsidentin werden und Teflon-Cem sieht bei sich gar keine Fehler... Und die ganzen Subventionen für Öko- und Umweltunternehmen sind um ein vielfaches höher als Mövenpick es je hätte sein können.
Ich hoffe, dass die Grünen es langsam mal begreifen: Die Bürger wollen keine antideutsche, moralinschwangere Steuererhöhungs- und Verbotspartei, niemand will sowas.
Und nur Umweltthemen allein reichen nicht, das könnnen andere, wie die Union und die SPD, inzwischen auch und das gar nicht mal schlecht, Ökoradikalismus wird also auch nicht gut ankommen.
Die Wege Palmers und Kretschmanns sollten sich die Grünen mal genauer ansehen, nur mal so als Tipp und Wunsch von mir... Dann gäbe es auch vielleicht eher eine Perspektive mit der Union.
edefault
Gast
Die Grünen leiden mal wieder unter dem gewaltigen Ballast der Uralt-Trittbrettfahrer.
Aus welchen Löchern die damals alle gekrochen kamen: KPD/ML, Pflasterstrand, Pädophile etc. Leider haben die noch immer nicht kapiert, worin die Kernkompetenz der Grünen besteht:
Die Welt retten!
Ist das zu lange her?
"Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei".
In dieser Reihenfolge.
Diese vier Konzepte drehen sich um die zentrale Frage, wie unsere Industriegesellschaft auf eine nachhaltige Basis gestellt werden kann. Ob sie kann, soll doch die FDP diskutieren. Sie muss es, irgendwann. Je eher, desto besser. 100% Erneuerbare, Energie-Speicherung, Klimaschutz & weg vom Öl, eine tragfähige, giftfreie Landwirtschaft...
WO war das alles zu sehen? Stattdessen eine Plakatkampagne, die an Dümmlichkeit den anderen Parteien nicht nachstand (Ausnahme: Die Linke). Und DU?
Was sagt mir das? Garnichts.
Liebe Claudia, lieber Jürgen, lieber Cem: Das Buch von Herbert Gruhl habt IHR alle nicht gelesen. Kriegt man heute unter 1 € ... weil es schon fast 40 Jahre alt ist. Aber es gibt ein neues, fast gleichen Titels, von Ugo Bardi.
Ach, ihr habt keine Zeit zum Lesen? Schade drum. Bis zur 5%-Hürde habt ihr es nicht mehr weit.
PeterWolf
Gast
Wo sind denn jetzt noch die harten Knackpunkte zwischen CDU und Grünen?
Atomstrom beenden?
Wehrpflicht abschaffen (aussetzen )?
Homosexuelle gleichstellen ?
Das Betreuungsgeld oder die PKW Maut als Ausrede?
Wer soll das denn als unüberwindlliche Hürde akzeptieren?
Das sind alles ein "Luxusproblem", da träumen andere Länder von.
aleister
"...Trittin erklärt, warum seine Idee, die Gesellschaft zu verändern, so gar nicht rockte."
"...Seine Partei habe die Bereitschaft für Reformen und für den ökologischen Umbau „zu optimistisch eingeschätzt“."
"...Mehr Geld für Kitas und Schulen, eine ordentliche Energiewende, soziale Konzepte wie die Garantierente. Um das zu bezahlen, moderate Steuererhöhungen für Gutverdiener, das war die Idee..."
"...Die WählerInnen haben klar geantwortet. 8,4 Prozent, das heißt: Nö, danke. Lieber nicht..."
Und genau das nenn ich mal eine sowas von komplette Fehlinterpretation des schwachen Grünen-Ergebnisses. All diese schönen Positionen im neuen Programm, gerne, nur leider immer noch unglaubwürdig, vor allem bei diesen Strategen(siehe Agenda 2010 zusammen mit Spd).
"...Dann der Deutungskampf um die wichtigsten Inhalte. War es richtig, angesichts einer zufriedenen Mittelschicht so dezidiert soziale Gerechtigkeit zu betonen? Oder wirkte die Partei so wie eine grün angestrichene SPD?..."
Hatte ich da irgendwas verpasst oder sind damit der 8,50EUR Mindestlohn und das dummdreiste "Mensch vor Bank"-Plakat gemeint?
Und jetzt das alles bestätigende Fazit:
"...Die Grünen brauchen den Brückenschlag zur Wirtschaft. Wir setzen die Energiewende nicht gegen, sondern mit den Unternehmen durch..."
"...Man hätte die Unternehmen mitnehmen müssen, statt sie mit Umverteilungsplänen in die Enge zu treiben. Und man dürfe die bürgerliche Mitte nicht verprellen mit einem halben Dutzend Zusatzbelastungen..."
Hey, ihr bettelt ja direkt um eine schwarz-grüne Regierungsbeteiligung (Agenda 2020). Aber dann ab dafür, Richtung Fdp. (Apropos Fdp: Danke an alle Nichtwähler...)
Grüne, auf diesem Weg bekommt Ihr meine Stimme definitiv nicht wieder zurück.
Aleksandr Orlov
Gast
Bingo!
Mal abgesehen davon, dass 8,4 Prozent kein schlechtes Ergebnis sind - die originale FDP hätte jahrzehntelang von solchen Werten geträumt! - fallen mir auf Anhieb als Gründe GEGEN die Grünen ein:
- Mitarbeit an der Agenda 2010
- skrupellose Politik gegen den Großteil der Bevölkerung, weil die Deformen der Schröder-ÄRa die verbeamtete Klientel nicht treffen
- elende Kriegshetze
- die widerwärtige Taktik, dem Protest gegen S21 den Wind aus den Segeln zu nehmen
- das neoliberale Gesülze eines Oswald Mezger (gut, der ist nicht mehr dabei, aber der Ungeist lebt noch)
- schwarz-grüne Spekulationen des Herrn Özdemir
- die unmöglichen Äuüerungen des Chefbedenkenträgers Özdemir zu Wikileaks
- das Schweigen im NSA Skandal
- fehlender Kampf für mehr Bürgerrechte
- Selbstbedienungsmentalität des Spitzenpersonals (Bonusmeilen, hoch dotierte Wirtschaftsjobs, gell Herr Fischer?)
- Zustimmung zur fetten Bankensubventionierung, getarnt als Eurö-Rettung
- eine generelle neoliberale Orientierung, die keinen Unterschied mehr zur FDP erkennen lässt
Hab' ich was vergessen? Bestimmt.
asdf
Gast
Jo. Ich habe diesmal die Grünen gewählt, weil sie ein so gutes, faires und sehr soziales Programm hatten. Aber der Weg der sich gerade abzeichnet gefällt mir gar nicht.
Die Grünen haben die Wahl nicht wegen ihres fairen Steuerkonzepts verloren, sondern eher wegen Nebensächlichkeiten wie radikalen Rauchverboten, dem Veggie-Day, etc. womit sie sich als Verbotspartei darstellten.
alfonearth
Die Grünen sollten wieder echte Umweltpolitik machen statt Subventionsschnorrer zu fördern. Die Wähler haben erkannt, dass unter dem Deckmantel des Umweltschutzes tatsächlich auserwählte Industrielobbyisten und Kapitalanleger von horrenden Subventionen profitieren. Angeblich hat sich ja auch die FDP nicht klar gegen das EEG positioniert, weil Solarfonds ein wesentlicher Baustein der Altersversorgung von Freiberuflern und Selbständigen sind.
Sören
Gast
Die Grünen haben nicht die Bereitschaft zum ökologischen Umbau der Gesellschaft unterschätzt, aber sie haben es versäumt, ihre Kompetenz im Bereich Umwelt und Energie im Wahlkampf zu verdeutlichen. Dagegen wurde beim Thema Gerechtigkeit und Steuern unterschätzt, wie sehr die Leute mit dem Status quo zufrieden sind.
Aber die Grünen hatten auch mit einem schwierigen medialen Umfeld zu kämpfen. Die Art, wie beim veggie day die Tatsachen verdreht wurden, und wie das Thema Pädophilie benutzt wurde, hatten kampagnenartige Züge. Besonders widerlich war ein Bild-Redakteur, der geschrieben hat, er wähle nicht Grün, weil "er Kinder habe".
Eine schwarz-grüne Koalition wäre unter anderen Umständen denkbar, aber jetzt sollte für die Grünen im Mittelpunkt stehen, die Pädophilie-Debatte zu verarbeiten, und eine genaue Analyse der Fehler zu betreiben. Deshalb käme eine Regierungsbeteiligung zum falschen Zeitpunkt. An einem deutlichen personellen Umbruch geht leider auch kein Weg vorbei.
loge
Gast
Ich glaube, das vordere Personal kam mitunter auch etwas zu unsympathisch rüber... und das Programm ist vielen eben doch zu verbieterisch.
Yves Yaltenbrucker
@loge ... und wieder jemand, der das Programm nicht gelesen hat.
Waage69
Wie ich gerade mit Bestürzung feststellen musste hat Hans Joachim Fell aufgrund eines elendig schlechten Listenplatzes sein Bundestagsmandat abgeben müssen.
Wenn die "Energiewende" für die Grünen so wichtig ist, warum bekommt dieser Mann, der für dieses Projekt ebenso "gebrannt" hat wie der leider verstorbene Hermann Scheer, keinen vorderen Listenplatz???
Aleksandr Orlov
Gast
Wo sind die Grünen denn gescheitert?
Doppelt soviele Stimmen wie die FDP ohne Dosenpfand sind doch luxuriös für eine mittlerweile im Kern neoliberale Klientelpartei für Lehrer und sonstige Sesselpupser ohne Bezug zum richtigen Leben und zu Leistung, noch dazu als Steigbügelhalter des Barbaren Schröder und als oberste Kriegshetzer der Republik.
Solange die Grünen mit Pappnasen wie dem transatlantischen Dauerkopfwackler und Wikileaks-Bedenkenträger Özdemir antreten, wird das nix.
Es gibt eine linke Alternative und die muss man sich zu formulieren trauen.
Dann ist man wenigstens ehrlich.
Vielleicht wird irgendwann auch die SPD wach...
Uwe Bahr
Gast
An dem, was Sie schreiben, ist sicherlich vieles richtig. Aber vielleicht ist es auch einfacher: Trittin ist zu sehr von oben herab, Künast zu schlecht gelaunt und Göring-Eckardt zu bürgerlich-gewendet.
Jorinde
Gast
Lieber Uwe Bahr
angesichts der Tatsache dass Mutti ohne Inhalte außer "weiter so" und mit Wohlfühlblabla sowie vorgeblicher Bürgernähe und Verständnis für Anna Normalverbraucherin (Stichwort Streuselkuchen) mehr Stimmen eingefahren hat als je zuvor, ist diese Analyse sicher für viele Wählende zutreffend!! Vielen Dank dafür!
Jorinde