Kommentar 5-Prozent-Hürde

Weimar ist nicht mehr

Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.

Hansle Parchment ist auch der Meinung, dass die Hürden zu hoch sind. Bild: ap

Die Fünf-Prozent-Hürde ist fester Teil des bundesdeutschen Sicherungssystems, das Rückfälle in die Weimarer Republik verhindern soll. In der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie hatte es nach 1918 bis zu 17 Parteien im Reichstag gegeben. Diese Zersplitterung war nicht schuld an 1933 – aber sie schwächte das Immunsystem der Demokratie gegen den Totalitarismus.

So in etwa lautet seit 60 Jahren die Begründung für die Sperrklausel. Und von Wahl zu Wahl wirkt sie gewollter. Muss diese Demokratie wirklich noch die Gespenster der Vergangenheit beschwören, um sich selbst zu erklären? Es sieht eher so aus, als gebe es diese Fünf-Prozent-Hürde nur noch aus Gewohnheit.

Höchste Zeit, diese Gewohnheit zu überprüfen. Denn fast jeder sechste Wähler ist nach der jüngsten Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten. Und wie bigott ist es, die Krise der Repräsentation in der Mediendemokratie zu beklagen, aber achselzuckend hinzunehmen, dass fast sieben Millionen Stimmen unter den Tisch fallen? Zum Vergleich: Linkspartei und Grüne zusammen wurden von 7, 4 Millionen Menschen gewählt. Das kann nicht der adäquate Ausdruck des Wählerwillens sein.

Es gibt gewiss auch gute Gründe für eine Sperrklausel. Nicht jede Partei, die ein oder zwei Prozent bekommt, muss im Bundestag vertreten sein. Aber die Schwelle von fünf Prozent grenzt einen relevanten Teil der WählerInnen politisch aus.

Wer ein politisches Desinteresse beklagt, muss sich deshalb fragen, ob unser hermetisches politisches System dies nicht fördert. Und ob eine Hürde von drei Prozent nicht klüger wäre. Weil sie die Beteiligung der WählerInnen wirksam erhöht, ohne die rationalen politischen Machtbildungsmechanismen außer Kraft zu setzen.

 

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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