Besetztes Haus geräumt: Streit um Oldenburger Wohnprojekt
Nach der Räumung des besetzten „Haus Friedensbruch“ in Oldenburg ist unklar, wie es mit dem Kultur- und Wohnprojekt weitergeht. Derzeit ist es unbewohnbar. Die Besetzer geben sich kampfbereit.
Von Friedensbruch reden in Oldenburg derzeit Besetzer wie Besitzer gleichermaßen. Bild: Maik Nolte
OLDENBURG taz | Der Streit um das Oldenburger Wohnprojekt „Haus Friedensbruch“ ist eskaliert. Am Mittwoch letzter Woche rückte der Immobilienunternehmer Peter Thomas an, um sein Haus für die Besetzer unbewohnbar zu machen. Mit mehreren Bauarbeitern zerschlug er Fenster und Türen und riss Holzdielen heraus.
Eigentlich sollte er es „winterfest“ machen, hatte es in der Aufforderung der Stadtverwaltung geheißen. Tatsächlich scheint Thomas erst einmal die unliebsamen Bewohner aus dem kleinen, denkmalgeschützten Haus am Theaterwall vertreiben zu wollen. Denn das Haus, das er nun verkaufen will, ist seit zweieinhalb Jahren besetzt.
In der letzten Woche konnten die Besetzer nur noch zusehen, wie ihr Hab und Gut in einen Container verfrachtet wurde. Der Eigentümer soll ihnen mit geschwungener Dachlatte gedroht haben, sagt einer von ihnen. Es habe nicht viel gefehlt, und es wäre zu Handgreiflichkeiten gekommen. Schließlich habe jemand die Polizei gerufen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Unter deutschen Großstädten hat Oldenburg eine der niedrigsten Wohnungs-Leerstandsquoten, sie liegt bei etwa 1,5 Prozent.
Bei Neuvermietungen ist der Preis in den vergangenen fünf Jahren um 23,2 Prozent gestiegen.
Die Einwohnerzahl soll weiter steigen. Es mangelt insbesondere an kleinen Wohnungen.
Die Hausbesetzerszene ist klein, aber rührig: Im April 2012 besetzte sie ein seit Jahren leer stehendes Schulgebäude. Das Projekt "Leeranstalt" wurde von der Stadt allerdings noch am selben Tag geräumt.
Damit dürfte das Projekt „Haus Friedensbruch“ ein abruptes Ende gefunden haben. Dahinter steht eine Gruppe Aktivisten, die einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt kritisieren. Sie wollten das Haus am Theaterwall sanieren und dort Veranstaltungsräume schaffen.
Nach einer ersten Räumung hatten die Besetzer das heruntergekommene Haus wenige Tage später erneut in Beschlag genommen und begonnen, darin ein alternatives Café zu betreiben. Sie veranstalteten Kneipenabende, Konzerte, Ausstellungen und Filmabende. Probleme mit der Polizei gab es ihnen zufolge nicht mehr. Der Eigentümer hatte seine Strafanzeige zwischenzeitlich zurückgezogen.
Nicht nur die Besetzer hatten das als eine Art Duldung aufgefasst. Das Hausprojekt stieß in der Stadt auf große Sympathie. Denn der Eigentümer stand in der Vergangenheit auch in den Augen einiger Ratsmitglieder im Verdacht, das Haus gezielt verfallen zu lassen und sich den Stadtentwicklungsplänen im Viertel zu widersetzten.
Zwischenzeitlich hat Peter Thomas das Haus an einen neuen Investor verkauft. Es heißt, dieser wolle lieber heute als morgen mit seinem Bebauungsprojekt loslegen, bei dem das denkmalgeschützte Haus am Theaterwall erhalten und saniert werden soll. Der Verkauf ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Besetzer verschwinden. Sollte ihm das zu lange dauern, droht der Investor, von dem Kauf zurücktreten.
Auf juristischem Weg ist es Peter Thomas nicht gelungen, die Besetzer abzuschütteln: Eine parallel zur Räumung verhandelte Klage vor dem Amtsgericht lief ins Leere, da sie sich gegen den Förderverein des Kulturprojekts richtete, der allerdings nicht in dem Haus ansässig ist und dessen Besetzer wiederum keine Vereinsmitglieder sind.
Nachdem eine neuerliche polizeiliche Räumung wegen der zurückgezogenen Anzeige nicht mehr in Frage kam, griff Thomas zu anderen Mitteln, um die ungebetenen Bewohner loszuwerden. Mitten im Winter begann er mit dem Abriss des Daches. Doch die Denkmalbehörde pfiff ihn eilig zurück, da die Maßnahme nicht genehmigt war – allerdings zu spät: Seit Februar ist das Haus nun mit einer grünen Plastikplane bedeckt.
Die Stadtverwaltung forderte Thomas deshalb auf, das Haus bis zum 4. Oktober „winterfest“ zu machen. Mit den eher als Verwüstung zu bezeichnenden Arbeiten der vergangenen Woche haben die Denkmalschützer indes keine Probleme: „Soweit erkennbar“, seien „keine erhaltenswerten Bauteile abgebaut“ worden, erklärt die Behörde auf Anfrage. Die Fenster und Böden seien ohnehin nicht mehr mit vertretbarem Aufwand sanierbar gewesen.
Nun steht das Haus wieder leer, nicht nur ohne Dach, sondern auch ohne Fenster und Türen, dafür mit einem Gerüst und Bauzaun. Wie – und vor allem: ob – es nun weitergeht mit dem Projekt „Haus Friedensbruch“, ist unklar. Die Besetzer geben sich kampfbereit: Es soll weitergehen, doch zu ihren genaueren Plänen halten sie sich bedeckt.
Leser*innenkommentare
sympathisantin
Gast
Schade. Aber es ist nicht vorbei. Laut der "Haus Friedensbruch"-Website gab es in der Nacht vom 27.09. auf den 28.09. mehrere Besetzungen. 6 Besetzer_innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und ED-behandelt. Hier nachzulesen: http://hausfriedensbruch.wordpress.com/
Zu dem Besetzungsversuch, bei dem es zu den Festnahmen kam, berichtete auch die NWZ:
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/strafanzeigen-nach-gaststaetten-besetzung_a_9,3,3276326852.html