Neu-rechte Kontinuitäten in Thüringen: Regierungssprecher auf Abwegen
Thüringens Regierungssprecher Hahn war länger in der sogenannten neuen Rechten aktiv, als er behauptet. Er distanziert sich nicht eindeutig von der Szene.
Zweifelnder Blick, zweifelhafte Zukunft. Bild: dpa
HAMBURG taz | Die Debatten um Karl-Eckhard Hahn hören nicht auf. Bereits im August hatte sich der thüringische Regierungssprecher (CDU) im Kabinett zu seinen neu-rechten Verstrickungen erklären müssen. Er beteuerte, sich nach der Gründung der neu-rechten Zeitschrift Etappe 1989 zurückgezogen zu haben, weil das Blatt gegen sein „Verständnis von Menschenwürde“ verstoße. Er erwähnte aber nicht, über den „Verein zur Förderung von Wissen und Publizistik“ weiter in dem Milieu verankert gewesen zu sein.
„In Zeiten des NSU muss jeder politische Funktionsträger – gerade in Thüringen – über jeden Zweifel an seiner Haltung gegenüber rechtsextremen Organisationen und Ideologien erhaben sein“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig der taz. Bereits als die Aktivitäten des Regierungssprechers bei der Deutschen Gildenschaft (DG) und den Zeitschriften Phönix und Etappe im August bekannt wurden, forderte der SPD-Minister eine klare Distanzierung.
Der Verein zur Förderung von Wissen und Publizistik bestand knapp drei Jahre, Hahn gehört zu den Gründern. Laut Eintrag im Vereinsregister Goslar wurde der Verein am 28. Februar 1988 mit dem Ziel gegründet, „Veranstaltungen und Publizistik“ zu fördern.
Karl-Eckhart Hahn gehörte zu den Gründern der DG
Von den sieben Gründern waren sechs eng mit der rechtslastigen Etappe verbunden, darunter der stellvertretende Vereinsvorsitzende Heinrich Theodor Homann und der zweite Stellvertreter Herbert Mengele. Homann war seinerzeit Herausgeber der Etappe, Mengele war dort Autor.
Bis zur Selbstauflösung am 16. Juni 1991 in Göttingen war auch Hahn dabei. Er hatte aber erklärt, schon drei Jahre vorher diese Kontakte abgebrochen zu haben. Fünfzig Minuten dauerte die Versammlung zur Auflösung, Hahn hat das damals protokolliert.
Es scheint Hahn nicht leicht zu fallen, sich von diesem Milieu zu lösen. Im Jahr 1993 ermöglichte er dem DG- und Etappe-Mitstreiter Karlheinz Weißmann auf einer Veranstaltung der Europaministerin und heutigen thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), einen Vortrag über die Nation als „Herkunftsgemeinschaft“ zu halten.
Delegimitierung des demokratischen Verfassungsstaats
Schon damals galt Weißmann als einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, später gründete er das Institut für Staatspolitik mit. Die „Neue Rechte“ versucht, den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren, indem sie demokratische Begriffe diffamiert und umwertet, sagt Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Brühler Fachhochschule des Bundes.
„Ich habe mich geistig weiterentwickelt“, sagte hingegen Hahn unlängst der taz. Allerdings wolle er die DG nicht verlassen, sondern seine Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der DG gehört Hahn seit 1982 an. In deren Satzung steht, dass „die Zugehörigkeit zum deutschen Volk“ der „Ausgangspunkt des politischen Denkens“ sein müsse.
Das Kabinett in Thüringen beschloss bei seiner Sitzung im August, die DG durch die Innenministerkonferenz (IMK) prüfen zu lassen. „Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Regierungssprecher von der Innenministerkonferenz auf seine Nähe zu rechten Organisationen überprüft werden muss“, kommentiert Machnig. Die Innenministerkonferenz tagt im Dezember.
Leser*innenkommentare
Viccy
Im gesamten Artikel kommt nicht vor, was irgendeine der Organisationen böses getan oder wenigstens gesagt/geschrieben hat.
Stattdessen eine Aneinanderreihung von Namen und das dumpfe Gefühl, dass das alles üble Zeitgenossen sind und waren.
So geht Stimmungsmache.
Frage
Gast
Wenn dieser Vorzeigedeutsche rechts ist, dann ist er doch in der CDU eigentlich richtig! Irgendwie versteh ich das Problem nicht?!
Viccy
An dieser "Frage" sieht man, welche Blüten die stetige, wenig reflektierte Gleichsetzung von "rechts", "rechtsradikal" und "rechtsextrem" so treiben kann.
Danke für die Veranschaulichung!
gerstenmeyer
Gast
und die freuen sich diebisch über soviel selbstverleugnung aber auch ein bisschen verachtung ist dabei wie mir ein englischer sportsfreund sagte
gerstenmeyer
Gast
@gerstenmeyer das ist die antwort auf den kommentar von @tina
Sören
Gast
Jemand, der sich nicht klar von national-völkischen Vorstellungen lösen kann, hat in einem Regierungsamt nichts verloren. Die konservativen Parteien in Deutschland sind gut beraten, solche Tendenzen in ihren Reihen nicht zu akzeptieren.
Die Vorstellung von einem ethnisch einheitlichen Staat ist absurd, und bedeutet in einem Einwanderungsland wie Deutschland, dass eine Reihe von Menschen automatisch ausgeschlossen wird. Heute sind Menschen mit unterschiedlichsten kulturellem Hintergrund hier zu Hause; Diversität und Offenheit sind Vorteile in einer zusammenwachsenden Welt.
In den USA, dem UK und Frankreich beruft man sich in der Regel nicht auf biologisch-rassische Merkmale (außer in der Neuen Rechten). Hier stehen Werte im Vordergrund, in den USA bspw. die Werte, die 1776 und 1865 den Sieg gebracht haben. In Deutschland sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft in den ersten Artikeln des GG aufgeschrieben. Sicher würde es manchem nicht schaden, sie mal zu lesen.
fritz
Delegitimierungsaengste, das ist ja wie in Israel!
mirko
Gast
„In Zeiten des NSU muss jeder politische Funktionsträger – gerade in Thüringen – über jeden Zweifel an seiner Haltung gegenüber rechtsextremen Organisationen und Ideologien erhaben sein“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig der taz.
D’accord.
In Zeiten zunehmender, vom Verfassungsschutz beobachteter linksextremistischer Anschläge muss allerdings auch ein politischer Funktionsträger in demokratischen Parteien über jeden Zweifel an seiner Haltung gegenüber linksextremistischen Organisationen erhaben sein.
Von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Spitzenkandidat der Partei zur Bundestagswahl, steht eine solche unmissverständliche Distanzierung von seiner Mitgliedschaft im „Kommunistischen Bund“ bis heute aus.
Heiko
Was bitteschön sollten "neuen Rechten" sein? Davon habe ich noch nie etwas gehört und ich interessiere mich sehr für Politik.
Außerdem: Sie sollten mal aufhören alles, was Rechts der Mitte ist, als pauschal schlecht anzusehen.
Konservative mit Neonazis in einen Topf zu werden ist sachlich einfach dämlich und auch taktisch unklug weil es alles Rechte radikalisiert.
Viccy
"Neue Rechte" ist ein Kampfbegriff, der nicht zuletzt darauf abzielt, alles tatsächlich Rechte sogleich als Rechtsextrem abzustempeln und in die Schmuddelecke zu stellen.
So gesehen werfen Sie in Satz 1 die Frage auf, die sie im letzten Satz selbst beantworten :-)
Matthias Haider
@Heiko Wenn Sie von der neuen Rechte "noch nie etwas gehört" haben interessieren Sie sich zumindest nicht sehr für Rechtsextremismus.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Matthias Haider Man weiß ja, was "er zeigte Interesse für seine Aufgaben" im Arbeitszeugnis heißt...
Tina
Gast
Hat Herr Trittin sich eigentlich von seiner kommunistischen Vergangenheit eindeutig distanziert? Ich habe nichts desgleichen vernommen. Und wenn ich als geborener Deutscher nicht mehr politisch denken darf, sondern das nur noch als "Weltbürger", der die Interessen aller Etnien der Welt seinen eigenen "nationalchauvinistischen" Interessen vorzieht, dann ist es bei uns in Buntland schon weit gekommen. Verlangen Sie das mal von einen Franzosen oder Briten oder Amerikaner!
gerstenmeyer
Gast
leider sind meine worte erwartungsgemäss zensiert worden in denen ich darüber schrieb dass
bei sowenig selbstachtung briten,amerikaner,franzosen eher verachtung übrig haben
zui
Gast
@gerstenmeyer Und erwartungsgemäß wurde dieser Kommentar doch freigeschaltet und alles Geheule über Zensur war wie immer für die Katz.
hjk
Gast
@Tina Trittin hat zusammen mit den Grünen in deutschem Interesse Kriegseinsätze wieder hoffähig gemacht und Bomben auf fremde Länder werfen lassen und mit der Agenda 2010 die Interessen des deutschen Kapitals vorbildlich vertreten. Eine eindeutigere Distanzierung vom Kommunismus kann man nun wirklich nicht erwarten.