Rechtsstreit zwischen Kleinparteien

AfD geht gegen Junge Piraten vor

Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro.

Geht juristisch gegen Konkurrenz vor: AfD-Vorstand Bernd Lucke. Bild: dpa

BERLIN taz | Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) geht mit juristischen Mitteln gegen die Jungen Piraten vor. In einer Abmahnung, die der taz vorliegt, droht der AfD-Parteivorstand der Jugendorganisation der Piratenpartei mit einer Schadenssumme von 20.000 Euro, wenn die Jungpolitiker nicht umgehend einen AfD-kritischen Flyer aus dem Verkehr ziehen.

In dem Flugblatt mit dem Titel „Wir lieben Europa! Für ein solidarisches Miteinander“, den die Jungen Piraten gemeinsam mit der Grünen Jugend herausgeben, setzen sich die Nachwuchspolitiker kritisch mit Positionen der AfD auseinander.

Darin heißt es unter anderem: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt“ oder „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt“. An einer anderen Stelle heißt es im Flyer: „Die AfD versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu wirken.“

Die AfD sieht darin falsche Tatsachenbehauptungen und schreibt: „Für den Vorwurf des Rassismus gibt es keinerlei Anhaltspunkte in der programmatischen Ausrichtung der Partei.“ Sie will den Jungpolitikern von Piraten und Grünen nun im Zweifel gerichtlich verbieten lassen, den Flyer weiterhin zu verbreiten. Dabei geht die AfD bislang nur gegen die Jungen Piraten, da der Verantwortliche im Sinne des Presserechts aus ihren Reihen stammt.

„Wir können jede einzelne unserer Thesen belegen“, sagte dagegen der Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast, am Dienstag der taz. „Wir werden daher diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen und sehen der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.“

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben