„Sanfter Putsch“ in der Türkei

Generäle vor Gericht

Im Jahr 1997 zwangen türkische Militärs die islamistische Regierung Erbakans zum Rücktritt. Jetzt müssen sich dafür mehrere Generäle vor Gericht verantworten.

Angehörige der angeklagten ehemaligen Militärs vor dem Gericht in Ankara. Bild: reuters

ANKARA afp | In der türkischen Hauptstadt Ankara müssen sich seit Montag mehrere pensionierte Armeegeneräle wegen der Entmachtung der islamistischen Regierung von Ministerpräsident Necemttin Erbakan im Jahr 1997 verantworten. Angeklagt sind insgesamt 103 Verdächtige.

Das Verfahren reiht sich ein in eine Serie von Strafprozessen, mit denen die Justiz mutmaßliche Interventionen der Militärs gegen gewählte Politiker aufarbeiten will. Erbakan galt als Mentor des jetzigen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische Armee sah sich lange als Wächter über die säkuläre Staatsordnung der Türkei und nahm für sich das Recht in Anspruch, gegen zivile Regierungen vorzugehen, wenn diese nach ihrer Meinung vom Laizismus abwichen. Der 1996 ins Amt gewählte Erbakan, der Vater des politischen Islam in der Türkei, war der Armee deshalb von Anfang an ein Dorn im Auge.

Die Generäle setzten die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen so unter Druck, dass Erbakan im Sommer 1997 zurücktreten musste und durch den konservativen Politiker Mesut Yilmaz ersetzt wurde. In der Türkei gilt die Intervention deshalb als „postmoderner Putsch“. Bereits in den Jahren 1960, 1971 und 1980 hatten die Militärs ebenfalls amtierende Regierungen aus dem Amt gedrängt.

Im Februar 1997 schickte die Armee in der Hauptstadt Ankara als Antwort auf mutmaßliche islamistische Tendenzen in Erbakans Partei eine Panzerkolonne auf die Straße. Zudem zwangen die Generäle den Regierungschef am 28. Februar 1997, eine Liste von Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam zu unterzeichnen.

Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich

Zu den nun Angeklagten gehört Ex-Generalstabschef Hakki Karadayi, der 81-Jährige wurde aber laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu für verhandlungsunfähig erklärt wurde. Zudem müssen sich der ehemalige Vize-Generalstabschef Cevik Bir sowie andere hochrangige Ex-Militärs und Bürokraten verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen.

Das Verfahren soll bis zum Freitag in täglichen Sitzungen geführt werden; wann mit einem Urteil zu rechnen ist, stand zunächst nicht fest. Vor dem Gericht in Ankara demonstrierten laut Anadolu einige Anhänger der Militärs gegen das Verfahren.

In den vergangenen Jahren sind in der Türkei mehrere hundert aktive und pensionierte Offiziere wegen mutmaßlicher Putschpläne gegen den heutigen Ministerpräsidenten Erdogan vor Gericht gestellt und zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Prozesse trugen dazu bei, den politischen Einfluss der türkischen Militärs zurückzudrängen.

Der 2011 verstorbene Erbakan war der Mentor Erdogans, der in den 1990er Jahren in Erbakans islamistischer Wohlfahrtspartei seine Karriere begann. Die Wohlfahrtspartei wurde Anfang 1998 verboten; zwei Jahre später gründete Erdogan die derzeitige Regierungspartei AKP.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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