Kommentar Asylbewerberheime: Die Abschiebeheime

Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt.

Die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule in Berlin-Hellersdorf wurde in ein Flüchtlingsheim umgewandelt Bild: dpa

BERLIN taz | Nicht überall in Deutschland werden die Menschen ihre Nachbarn so empfangen wie die Anwohner des neuen Asylbewerberheims in Berlin-Hellersdorf – mit dem Hitlergruß. Aber in der gesamten Bundesrepublik kann man sich darauf einstellen, dass auf absehbare Zeit mehr Flüchtlinge hierher kommen werden. Und die bestehenden Unterkünfte sind fast alle voll.

Es mag unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie es vor einem Haus und in einer Straße zuzugehen hat. Und man muss seine Nachbarn nicht mögen. Doch seit Rostock-Lichtenhagen gibt es keine Unschuld mehr in dieser Frage.

Die Pogrome der frühen neunziger Jahre bestimmen das Terrain für jede Verhandlung über eine Flüchtlingsunterkunft. Und nirgendwo sonst ist der Grat von Antipathie zu offenem Hass derart schmal. Wer bestaunen will, was der Deutsche von nebenan sich so ausdenkt, wenn er um die Rassenhygiene vor der Haustür fürchtet, kann sich in diesen Tagen durch Gruselkabinette von Vernichtungsfantasien auf den Facebookseiten diverser Anwohnerinitiativen klicken.

Ob Berlin, Duisburg, Wolgast oder Bremen: Aufrufe zu Brandstiftung und Mord werden in Rekordzeit salonfähig, wenn kosovarische Roma, syrische oder afghanische Flüchtlinge angesiedelt werden.

In Hellersdorf schieben heute Antifas Nachtschichten, weil sie der Polizei nicht zutrauen, die Flüchtlinge vor einem Naziangriff zu schützen. Der DGB verlegt seine Kundgebung vor das Heim, um den Bewohner Beistand zu signalisieren. Und der Innenminister sorgt sich öffentlich um das von den braunen Aktivbürgern beschmutzte „Ansehen eines der beliebtesten Länder der Welt“.

Dabei ist das, was in diesen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens. Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht.

Das Asylbewerberheim: ein Ghetto

Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. Das – Innenpolitiker haben es oft genug deutlich gesagt – ist ein Programm der bewussten Antiintegration. Die Heimunterbringung soll künftige Abschiebungen erleichtern: keine protestierenden Mitschüler oder gar befreundete Nachbarn, keine Unterstützer, die Anwälte besorgen oder Arztgutachten.

Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt, nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet in Berlin, das schon vor einigen Jahren die Regel der zentralen Unterbringung abschaffen wollte, Szenen wie in Hellersdorf abspielen. Eigentlich können Flüchtlinge hier durchaus in Wohnungen ziehen. Doch der Rückzug des Staats aus dem sozialen Wohnungsbau hat das Niedrigpreissegment immer weiter ausgedünnt.

Dort, wo Asylsuchende sich eine Wohnung zur Miete auf Hartz-IV-Niveau suchen dürfen, konkurrieren sie mit den deutschen Bewerbern um den viel zu knappen Wohnraum. Wie das ausgeht, ist klar.

Jetzt ruft der Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach zum „Krisengipfel“ in Sachen Flüchtlingsunterbringung, und Innenminister Friedrich findet die Asylzahlen „alarmierend“. Der Verlockung, das noch stets für ein paar Wählerstimmen am rechten Rand wie in der bürgerlichen Mitte verfangende Thema im Wahlkampf zu nutzen, widerstehen sie nicht. Man darf getrost davon ausgehen, dass sie ganz genau wissen, wen sie mit solchen Worten ermutigen: Denen, die die Sache mit Gewalt lösen wollen. Das nennt man dann wohl: Mittäterschaft.

Comments

[Gast1]

Bisher werden ganz offiziell Polizeidienststellen angewiesen, bestimmte Verbrechen in bestimmten Bezirken der Stadtstaaten, wo in erster Linie Asylbewerber angesiedelt wurden, nicht zu verfolgen

@ wo haben Sie diese Info her ? Von wegen die werden nicht verfolgt.

[unbenannt]

Es sollen Wohungen gebaut werden für all die Flüchtlinge ?

Und wer baut Wohnungen für die deutschen Bürge vor allem der deutschen Rentner, die sich die irren Mieten nicht mehr leisten können von den Gnadenbrotrenten, die ihnen der Staat noch zugesteht.

Hat sich schon mal jemand gefragt wohin die Gelder entschwunden sind, die von deutschen Bürgern in den Rententopf gezahlt wurden ?

Der Rententopf der Beamten und Politiker ist gesichert, wird auch nicht angerührt.

Wenn der Staat schon sparen will, sollen sie doch auch die Pensionen der Beamten und Regierungsmitglieder ganz gewaltig kürzen.

[julia]

Das sind mal wieder 2 Sachen in einen Topf geworfen. Das Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden sollen 8erstmal gar nicht nötig, da an sich genügend Wohnung zu Verfühung stehen, diese aber als Ferienwohung oder Zweitresidenzen bevorzugt werden....und selbst wenn, jetzt neue Wohnung gebaut werden sollen heißt das ja nicht, dass fpr "Deutsche" dies nicht der Fall sein soll.

Die Gelder sind mit Sicherheit nicht in die Asylpolitik "entschwunden". das wäre ja mal etwas tolles.

Das der Staat die Pesnionen kürzen soll, darin stimme ich zu. wäre ein guter Anfang. Hat aber nix mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu tun. Sondern ist ein komplett anderes Thema!

[thor.online]

Am Samstag vormittag bin ich mit meiner Frau, einer gebürtigen Marokkanerin mit deutscher Staatsbürgerschaft und unserem 4-jährigen Sohn zu dem derzeit in den Medien wohl umstrittensten Flüchtlingswohnheim in die Carola-Neher-Str. in Berlin-Hellersdorf gefahren. Unser Sohn übergab eine Tüte mit Spielzeug, von dem er sich getrennt hat, um den Kindern in dem Heim eine Freude zu machen und wir übergaben einen Kinderwagen, den wir nicht mehr benötigten. Wir leben auch in Hellersdorf und sind somit also auch "Nachbarn", wenn auch nicht direkte. Es geht also auch anders. Man kann auch menschlich bleiben, wenn die Politik versagt.

[Lurchi]

Tatsache ist, dass es mit vielen Asybewerbern Probleme gibt, trotz aller Versuche der Verständigung.

Tatsache ist auch, dass überwiegend junge Männer Asyl beantragen. Wo haben sie Frauen und Kinder gelassen? sind die denn nicht bedroht oder einfach nur unwichtig?

[aujau]

Im Ruhrgebiet hat vor einiger Zeit ein Sprecher der Roma aufgefordert, den Zugewanderten die Regeln des Alltages zu erklaeren. Das Geld, was fuer Abschiebebuerokratie aufgewendet wird, koennte doch da besser eingesetzt werden. Wenn dann noch Fluchtursachen bekaempft werden, z. B. durch eine gerechte Wirtschaftsordnung, haette man eine handhabbare Situation. Fehlt noch Aufklaerung fuer Anwohner und natuerlich der politische Wille der Zustaendigen...

[tomas]

was mich seit jahren verwirrt ist...,

einerseits lese ich, daß in deutschland hunderttausende gut ausgebildete facharbeiter und zehntausende ingeneure und spezialisten fehlen...,

andererseits lässt man menschen die zu uns kommen und gut ausgebildet sind, in schäbigen baracken jahrelang dahinvegetieren...,

warum dieses potenzial nicht nutzen,

daß ist bestimmt politik, und davon

habe ich keine ahnung...,

[Interessierter Leser]

Also hier mal ein paar offizielle Fakten zu Asylbewerbern aus dem Bericht der Regierung "Das Bundesamt in Zahlen 2011":

Im Jahr 2011 wurde mit 63,2 % die Mehrheit

der Asylerstanträge von Männern gestellt. Der

Anteil der männlichen Antragsteller über­

wiegt in den Altersgruppen bis „unter 50 Jah­

re“, wohingegen in den Altersgruppen der

„50-jährigen und älteren Asylbewerber“ der

Anteil der weiblichen Antragsteller größer ist.

Insgesamt sind 73,1 % aller Asylbewerber jün­

ger als 30 Jahre (2010: 74,9 %). Im Zeitvergleich

zeigt sich ein rückläuÒger Trend des Anteils

-

wertes. "

Das der Großteil der Asylbewerber - vor allem der jungen - aus Männern zu bestehen scheint, war wohl nicht nur ein subjektiver Eindruck von mir.

Mal zum Hervorheben: Ingesamt sind rd. 73% aller Asylbewerber JÜNGER ALS 30 JAHRE. Da stellt sich mir die Frage: Werden alte Menschen und Frauen in deren Herkunftsländern nicht verfolgt?

[lupo]

Die Niederlande und Frankreich gehen ganz anders mit disésem Problem um. Sie schieben rechtzeitig einen Riegel vor. Aber Dummdeutschland mit seiner "schweren Bürde" aus dem nationalsozialismus traut sich nicht, selbstbewusst im hier und Jetzt zu leben und sich umwichtigere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Hartz 4, Renterarmut und Umweltprobleme zu kümmern.

Die heutige Generation hat mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun und muss trotzdem zahlen und zahlen und zahlen.

Kein Wunder, dass die rechten wieder Zulauf haben.

[Steffi]

So, nun möchte ich auch etwas sagen, was den Linken vermutlich nicht gefallen wird.

In unserer Stadt werden Migranten dezentral in kleinen Einrichtungen oder wohnugen untergebracht. Der Erfolg dieser Strategie lässt zu wünschen übrig.

In unserer eigentlich ruhigen Straße lebt eine Familie mit vielen Kindern in einer Wohnung. Ob es Roma sind, weiß ich nicht, aber sie kommen aus Südosteuropa.

Die Kinder laufen bis spät in die Nacht hinein herum, kippen die Mülltonnen um und machen sich an unsren Fahhrädern zunschaffen. Die Eltern bzw. Verwandten liegen in den Fenstern und unterhalten sich laut mit Besuchern, die spät abends abfahren und ihre PKWs mit irgendwas vollpacken, bei laufendem Motor.

In den heißen Tagen des Sommers kann man die Fenster nicht mehr öffnen, weil die Nachtruhe gestört wird. Leider kann ich das nicht tolerieren, weil ich berufstätig bin, morgens früh aufstehen muss und fit am Arbeitsplatz sein möchte. Das ist seit geraumer Zeit leider nicht mehr möglich, obwohl der Hausmeisters des betreffenden Hauses versucht, ganz vernünftig auf die Leute einzureden, leider ohne Erfolg.

Soll und muss ich das akzeptieren, oder bin ich gleich ein Nazu, wenn ich sage, dass mir das zunehmend auf den Keks geht? Muss ich mich immer und immer nach den Lebensgewohnheiten dieser Familie richten? - Ich denke nein.

Und nun bin ich gespannt darauf, ob die taz meinen ausländerfeidlichen Kommentar veröffentlicht oder ob die Linken liber einer Zensur huldigt.

Gute Nacht!

[Rosa]

Wo ist das Problem?

Einfach ALLE 40 Millionen weltweite Flüchtlinge nach D holen!

Deutsche, die das irgendwie nicht gut finden, oder es wagen dagegen zu protestieren: abschieben! (z.B. nach Grönland).

Dann ist endlich Ruhe im Karton...

[unbenannt]

@Rosa was soll das denn ???

[Rosa]

@unbenannt Was soll was denn ?

[Harald B.]

Von den 12962 Asylanträgen, die von Jan- bis Juni 2013 bearbeitet wurden, wurde 348 anerkannt (das sind 2,7%), die anderen wurden abgelehnt.

[Mephisto]

@Harald B. Von den 31.191 Asylanträgen insgesamt (Jan-Juni 2013) wurden 348 anerkannt (1.1%),4.431 erhielten Flüchtlingsschutz (14.2%), bei 5.228 (16.8%) wurde ein Abschiebeverbot festgestellt, 12.614 (40.4%) wurden als unbegründet abgelehnt (alles Sachentscheidungen).8.570 (27.5%) waren formelle Entscheidungen.Das heisßt: von 31.191 Anträgen führten 10.007 zu einem Bleiberecht auf unbestimmte Zeit.Wieviele abgelehnte Personen das Land verlassen haben oder abgeschoben wurden ist mir nicht bekannt.2012 wurden von 30.700 abgelehnten Personen 6.919 auf dem Luftweg abgeschoben.

[Pedro Jimenez Duarte]

Und? Sind die 12.614, die nicht anerkannt wurden, wieder nach Hause (vielleicht sogar auf eigene Kosten)?

Das zeigt ja nur, dass miese Schlepperbanden den armen Leuten Versprechungen vom Schlaraffenland in die Ohren setzen um ihr sehr lukratives Geschäft zu pushen.

[Meinungsfreiheit?]

Nachtwache-Mitglieder prügeln offenbar auf Anwohner ein:

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/grossaufgebot-der-duisburger-polizei-stuermt-das-problem-haus-in-rheinhausen-id8354475.html

[bouleazero]

Angenommen, ich bin Flüchtling aus Syrien, weil dort nur Mord und Totschlag herrscht. Dann haue ich dort natürlich ab und gehe irgendwo anders hin, erstmal egal wo, Hauptsache weg. Dann gehe ich wahrscheinlich dahin, wo ich schon Leute kenne, die auch gefohen sind. Wer wird mir helfen? Meine Bekannten wahrscheinlich. Und wenn nicht? Muss ich mir wohl selber helfen. Arbeiten, egal was. Und mit anderen zusammen wohnen, denen es genau so dreckig geht, damit man sich die Miete leisten kann. Wieso sollte ich darauf zählen können, dass mir irgendwo eien Wohnung zur Verfügung gestellt wird?

Ist es daher nicht normal, dass Flüchtlinge Aufenthaltsrecht bekommen und sich mit eigener Arbeit ihren Unterhalt zu verdienen? Dann hätten sie die gleichen Rechte wie jeder. Und wenn das Geld nicht reicht, könnte ich mich wie jeder andere Armenhilfe beantragen. Und der Staat hätte einen riesigen Verwaltungsapparat für Flüchtlinge weniger.

[Westbürger]

Laut Darstellung der Polizei, die sich in der Nacht auf Samstag gegenüber der WAZ äußerte, hatte es am Abend in einer Räumlichkeit auf der Beethovenstraße in Rheinhausen eine Informationsveranstaltung gegeben. An dieser nahmen nicht nur Mitglieder der Stadtverwaltung und Politiker, sondern auch Anwohner und interessierte Bürger teil. Als einige Anwohner aus dem direkten Umfeld offen ihre Probleme mit Teilen der Zuwanderer geschildert hatten, sei eine Gruppe von rund 15 jungen Leuten empört aufgestanden, hätte diese Menschen als „Nazis“ tituliert und dann empört den Raum verlassen. Als die Infoveranstaltung gegen 20.45 Uhr beendet war, sollen Teile aus eben jener Gruppe mit Knüppeln bewaffnet draußen vor der Tür auf diese Diskussionsteilnehmer gewartet, sofort auf sie eingeschlagen und diese verletzt haben.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/grossaufgebot-der-duisburger-polizei-stuermt-das-problem-haus-in-rheinhausen-id8354475.html

[gerstenmeyer]

das zeigt immer mehr dass freie meinungsäusserung nicht mehr gegeben ist-eine mehrheit lässt sich von einerr linken minderheit am nasenring herumführen-linkslastige medien und politiker

haben dies mitzuverantworten

[Kuli]

Die linke Antifa hat laut Presseberichten BürgerInnen auf dem Nachhauseweg niedergeschlagen, weil diese für Neonazis gehalten wurden. Oh, wie hochnotpeinlich, das die Linken die gleichen "Maßnahmen" ergreifen wie die Rechten.

Und noch peinlicher für die taz, dass sie darüber nicht berichten möchte. Ein Weltbild ist eben ein Weltbild, ob rechtes oder links.

Schämt Euch, taz, und veröffentlicht meinen Kommentar auf keinen Fall, denn Eurer Meinung nach ist er ja eine Volksverhetzung, gell?

[Linus]

Nun, ich kann es den Einheimischen nicht verdenken, wenn sie derartige von „Unterstützern“ besorgte Gutachten für einen Betrug am Sozialsystem halten.

Jeder Arbeitnehmer muss nämlich mit fristloser Kündigung rechen, wenn ihm der Arbeitgerber bezahltes Krankfeiern nachweist.

Hier ist das zur Verhinderung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern also in Ordnung?

Ich hoffe, dass Herr Jakob hier nur unsauber formuliert hat.

Und wenn der Redakteur im Beitrag von „Rassenhygiene vor der Haustür“ fabuliert und deutschen Anwohnern per se Mordphantasien unterstellt, dann hätte ich mir mindestens mal ein paar Sätze zur aktuellen Situation in Duisburg gewünscht.

Hat Herr Jakob seine Recherchen auch dorthin ausgedehnt und das Gespräch mit den unmittelbaren Nachbarn der entstandenen Roma-Siedlung gesucht?

Wenn ja, würde er wissen, dass die exemplarischen Verhältnisse dort das Weltbild selbst der tolerantesten und weltoffensten Bürger ins Wanken bringt.

Und daran sind eben nicht nur Politik und Anwohner schuld, sondern auch das Verhalten der Flüchtlinge selbst.

Das darf ruhig ausgesprochen werden!

[Neuanfang]

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Claudia Roth

So nicht!

Neuanfang wagen, AfD wählen!

[Dhimitry]

@Neuanfang Um die Stimme zu verschenken? Dann lieber APPD!

[Lesenswert]

Ja, wo geht's denn hier jetzt zum Nazi-Skandal?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119332448/Ja-wo-gehts-denn-hier-jetzt-zum-Nazi-Skandal.html#disqus_thread

[vic]

Kapiert das doch endlich,

diese Leute werden ohnehin abgeschoben. Der Aufenthalt ist temporär. Sie dürfen weder den vorgeschriebenen Umkreis verlassen, noch dürfen sie arbeiten. Also packt das Hasskäppchen wieder ein.

[Demokratie-Troll]

Deutschland ist fremdenfeindlich, das ist wie überall sonst auch so auf der Welt, wenn nicht die hiesige Bevölkerung sich aussucht, mit welchen Neuankömmlingen sie zusammenleben will, sondern die Einwanderer. Dieser Notstand dürfte ja nur ein vorübergehender sein, ist aber ein faktischer Dauerzustand. Das Asylrecht ist ein verkapptes Einwanderungsrecht, das die Souveränität der Betroffenen aushöhlt und zum Spielball der Staaten macht, die ihre unerwünschten Bewohner vertreiben. Es gibt nicht mal eine Liste der Verteiberstaaten von der Uno und keinerlei Finanzverpflichtungen, die Vertreiber zur Kasse zu bitten oder Eingriffsrechte der Staaten, die mit Flüchtlingen behelligt werden, den Schaden auf die Verursacher abzuwälzen. Das Asylrecht ist also im Kern völlig verfehlt und begünstigt nur die Verbrecher, die damit sogar Politik machen können. Es macht den Rechtstreuen zum Bettler und den Verbrecher zum König, der alle Trümpfe in der Hand behält.

[Munster]

Was die TAZ in diesem Zusammenhang publiziert ist nicht weniger populistisch als das was AfD, PRODeutschland und Co. auch verbreiten. Das Schreckgespenst "Rechtsextremismus" mit dem stetig hausieren gegangen wird, funktioniert bei den Deutschen halt wie kein anderes.

Klar gibt es rechte Vollidioten, Neonazis, etc., aber irgendwelche Internetbeiträge, Protestler in Hellersdorf oder auch der NSU-Fall sind kein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. Genauso könnte man zig andere gesellschaftliche Verhaltensweisen heranziehen und es auf die Gesamtheit projezieren, genauso etwa die allgemeine politisch korrekte Toleranzromantik unter Linken und Grünen. Das Dumme nur - und das ist was die politische Linke einfach nicht versteht, ist, dass sie den Rechtsextremismus indirekt fördert, in dem sie jegliche Kritik an Zuwanderung, Islam und Integration in die rechte Ecke abschiebt. Viele Menschen in diesem Land, die die Integrationsprobleme und Kulturkonflikte direkt vor der Nase haben sind diese poltisch korrekte Bevormundung einfach leid und werden mit der Zeit immer rechter, um so mehr sie den Eindruck entwickeln, dass diese Problematiken permanent unter den Tisch gekehrt und totgeschwiegen werden. Dieses Land hat es längst verpasst eine konstruktive Debatte über das Thema zu führen, bei der auf alle Einwände und Bedenken, als auch die Fürsprecher Rücksicht genommen wird. Im Fall Integration, Islam und Asyl sind es nur noch die Fürsprecher, die politisches Gehör erhalten und der Rest wird öffentlich diffamiert und/oder von linkspolitischen Splittergruppen angefeindet.

Warum berichtet die TAZ in dem Zusammenhang nicht eigentlich auch mal über den Zivilbeamten, dem in Hellersdorf von einem Linksextremisten eine Glasflasche in's Gesicht geschlagen wurde und der jetzt womöglich sein Augenlich auf einem Auge verliert. Passt das nicht in's politische Weltbild?

[vic]

Deutschland ist fremdenfeindlich

(besser mitmenschenfeindlich).

Der Osten ganz besonders- und die genannten Politiker auch.

Ich schäme mich für dieses Pack.

[Pedro Jimenez Duarte]

Lol, da beschweren Sie sich über Mitmenschenfeindlichkeit und beschimpfen millionen von Mitmenschen im gleichen Kommentar als Pack.

Typische faschistoide Denkweise!

[Goofy]

Jau, das tun sie mal.

Ich sehe das ganz anders.

[Michael Schmidt]

Hier wird behauptet, das Grundgesetz "reiche nicht ins Ausland", sei "nicht für Leute ohne deutschen Pass" und sei "klar beschränkt auf das sog. dt. Volk"

Das ist Unsinn. Der Verfasser wird seinen Einbürgerungstest nicht bestehen.

Die wichtigsten Grundrechte wie freie Entfaltung der Persönlichkeit, Leben, körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung, Glaubens- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte, die für jedermann / jede Frau gelten.

Mit dem deutschen Volk haben die Menschenrechte insoweit etwas zu tun als jenes sich zu ihnen bekennt als "Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des

Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Artikel 1, Absatz 2).

Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört zu den Menschenrechten, Artikel 13. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, in Hellersdorf, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Das deutsche Volk hat es in seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen am 8. Mai 1949 so beschlossen.

Michael Schmidt

[asari]

Ja nee, ist klar. Wenn also der Staat nicht jederzeit mehrere Zehntausende bezugsfertige Wohnungen vorhält, um für jeden unvorhergesehenen Flüchtlingszustrom gewappnet zu sein, dann macht er sich der Mittäterschaft schuldig. Ihr habt echt "nen Knall. Vielleicht stellt ja Herr Jakob seinen Wohnraum einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung; wenigstens so lange, bis er an der Seite von Herrn Waibel Syrien "befreit" hat.

[Hennes]

@asari Es gibt keinen "Flüchtlingsstrom". Und das, was Sie damit meinen, ist alles andere als unvorhergesehen. Es ist sogar von Deutschland mit zu verantworten.

[Andreas Urstadt]

Das GG wird in der taz von Journslisten und Lesern arg strapaziert in der Reichweite. Es reicht nicht ins Ausland und nicht fuer Leute ohne dt Pass. Es ist klar beschraenkt auf das sog dt Volk.

Im Zweifel fuer den Angeklagten. Die Waffe Fluechtlinge entstand fuer Bosbach erst durch die Meldungen aus Hellersdorf. Mit dem Thema zu kommen entstand ohne Vorsatz und war ungeplant.

Provokation war viel eher die Belegung mitten in den Wahlkampf zu legen und Idioten eine Plattform zu geben.

Mal angenommen, den 2. Weltkrieg haette es nicht gegeben und damit keine oeden Plattensiedlungen. Wo wuerden Fluechtlinge heute untergebracht? Shigeru Ban hat fuer seine architektonische Arbeit dazu UN Preise bekommen. Berlin ist mit und ohne IBA voellig einfallslos!

[Der Andere]

@Andreas Urstadt Grundgesetz nur für Deutsche? Schwachsinn, es gibt das Asylrecht im Grundgesetz - wie soll das ein Deutscher in Deutschland wahrnehmen? Ist also ein Grundgesetz NUR für Ausländer.

[Irma Kreiten]

@Andreas Urstadt Auch von Ihnen wird das GG sehr strapaziert. Lesen Sie doch bitte noch mal nach. Grundlegende Menschenrechte gelten fuer alle. Es heisst so z.B. "die Wuerde des Menschen ist unantastbar" und nicht etwa "die Wuerde des Deutschen ist unantastbar", auch "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", und nicht "Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich" etc. usw. . Spezifischer wird es erst ab Artikel 8, hier ist dann tatsaechlich vom Recht der Deutschen, sich zu versammeln, Vereine zu bilden dem Recht deutscher Staatsbuerger auf Freizuegigkeit die Rede. Auch Ihre Behauptung, dass das GG nicht ins Ausland reicht, stimmt so pauschal nicht. Richter Bertold Huber hat erst vor kurzem betont, dass der BND auch im Ausland nicht das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verletzen darf. Siehe TAZ-Artikel vom 18. August.

[Stefan Mustermann]

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wir haben Grundrechte in unserer Verfassung, die auch für Flüchtlinge gelten. Zudem haben wir in EU Verträge betreffend Flüchtlinge und Recht auf Asyl abgeschlossen. Wir sind verpflichtet, diese Verträge zu erfüllen.

Wenn jemand nicht selber ein Verfolgter ist oder war, dann ist es leichter Vorwände zu finden, um Asylrecht in Deutschland nicht zu verbessern. Am 9. November 1989 sind die Träume von Millionen Menschen in Deutschland wahr geworden, als die Berliner Mauer "gefallen ist". Ich wünsche mir, dass Deutschland in der Zukunft wie ein Vorbild von den anderen Ländern auf der Welt angesehen wird, wenn es um die Menschenrechte geht!

[Marie]

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wir haben Grundrechte in unserer Verfassung, die auch für Flüchtlinge gelten.

echt? Seit wann? Bisher werden ganz offiziell Polizeidienststellen angewiesen, bestimmte Verbrechen in bestimmten Bezirken der Stadtstaaten, wo in erster Linie Asylbewerber angesiedelt wurden, nicht zu verfolgen. Man nimmt die Anzeigen entgegen und gibt sie in die Rundablage P, weil es einfach zu viele sind und die rot-grüne Politik es hart bestraft, falls man da zu Ermittlungserfolgen gelangen sollte -- das könnte ja negativ wirken.

Entsprechend wir alles ignoriert, die Leute werden sich selbst überlassen und wenn beim nächsten Einbruch ein Waffenbesitzer dann durchlädt und schießt dann tun alle schwerst überrascht und rot-grün wollen die Waffen einsammeln, damit das (das Wehren!) nicht noch mal passiert.