EGMR-Urteil zur Chodorkowski-Klage

Moskauer Prozesse sind unfair

Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der Menschenrechtsgerichtshof.

Michail Chodorkowski sitzt in einem sibirischen Gefangegenlager in Haft. Bild: dpa

STRAßBURG afp | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowski erneut verurteilt.

Das Straßburger Gericht warf Russland am Donnerstag unter anderem einen „unfairen“ Prozess gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew vor. Angeprangert wurde auch die Haft der beiden in sibirischen Gefangenenlagern.

Der Geschäftsmann und erklärte Kreml-Kritiker Chodorkowski war 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wegen Betrugs wurde er Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Kritiker sehen die Prozesse als politisch motiviert.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag geht es um den ersten Prozess in den Jahren 2004 und 2005.

Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sah das Gericht damals aber nicht.

 

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