Ulrich Beck über digitales Freiheitsrisiko

„Der Staat ist Opfer und Täter“

Die digitale Freiheitseinschränkung, die der PRISM-Skandal offenbart, ist unsichtbar. Darin bestehe die Gefahr. Beck plädiert für mehr „digitale Humanität“.

Kontrolle ist gut, Überwachung ist besser? Ulrich Beck meint: „Formen des Widerstands gewinnen eine Schlüsselbedeutung“. Bild: dpa

sonntaz: Herr Beck, sehen Sie im Prism-Skandal eine gesellschaftliche Zäsur?

Ulrich Beck: Ja, hier wird ein neues Kapitel in der Weltrisikogesellschaft aufgeschlagen.

In welchem Sinne?

Natürlich wusste man, dass das Internet hochambivalent Kontrolle und weltweiten Protest zugleich ermöglicht. Aber wir haben gerade die weltöffentliche Schockgeburt dieses digitalen Freiheitsrisikos erlebt. Das Neue, die Katastrophe, die beim Risiko antizipiert wird, wäre hier das Unsichtbarwerden des Risikos, in dem die hegemoniale Macht der Kontrolle perfektioniert wird. Das ist völlig anders als bei den anderen globalen Risiken. Da gab es eine Katastrophe, die passierte, wie Tschernobyl oder Fukushima oder ein Terrorattentat. Das war die Katastrophe, auf die das Risiko zielte. Hier haben wir die Geburt eines in seiner Konstitution sehr labilen Risikos, das noch immer um Anerkennung als Risiko, als mögliche Freiheitsgefahr ringt.

Warum wird die Onlineüberwachung kaum als Bedrohung wahrgenommen?

Das wird deutlich, wenn man es mit den anderen Risiken vergleicht: Beim Klimarisiko ging es um die Fragen des Überlebens, also um Tod und Leben als zentrales Sicherheitsproblem. Beim digitalen Risiko geht es um den Wert der Freiheit, der immer in Konkurrenz zu anderen Sicherheitsrisiken steht. Etwa zum Schutz gegen den Terror, der von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich bewertet wird. Man muss sich daher fragen: Welche Instanzen, welche Akteure nehmen dieses Freiheitsrisiko überhaupt als Risiko wahr?

geb. 1944, gehört zu den bedeutendsten Soziologen der Gegenwart. Seine 1986 erschienene Studie "Risikogesellschaft" wurde zum internationalen Bestseller. Beck konstatiert darin den Trend zu einer industriellen Risikogesellschaft, in der die gesellschaftliche Produktion von Reichtum mit der Produktion von gesellschaftlichen Risiken wie Umweltzerstörungen einhergeht. Diese Thesen erweiterte er in dem Buch „Weltrisikogesellschaft. Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit“.

Beck war bis 2009 Professor in München, derzeit lehrt er an der London School of Economics and Political Science und an der Fondation Maison des Sciences de lHomme in Paris. Seit 2011 ist er Mitglied der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“.

Zum Beispiel?

Der Staat, den man zunächst vermuten sollte, hat ein sehr ambivalentes Interesse. Er ist ja derjenige, der diese hegemoniale Macht in der Kooperation mit den neuen Medien errichtet hat. Bei dem Staat ist das nicht sicher, da würde man den Bock zum Gärtner machen.

Warum eine Mutter ihr Kind doch nicht in die Krippe gibt: Die Titelgeschichte „Meiner kommt nicht in die Kita“ lesen Sie in der taz.am wochenende vom 20./21. Juli 2013. Darin außerdem: Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland wird dominiert von westdeutschen Männern über 50. An ihrer Spitze steht allerdings eine Frau aus Ostdeutschland. Und: Der Autor Péter Esterházy über die Hölle der Perfektion und das Deutsche in Ungarn. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Angela Merkel hat ja die „schwierige Abwägung von Freiheit und Sicherheit“ beschworen.

In der Dramaturgie der Sicherheit droht das Freiheitsrisiko unterzugehen. Das ist die fundamentale Fragilität dieser globalen digitalen Bedrohung der Freiheit: Wir haben eine laufende Revolution der IT-Branche und der Kommunikationsmedien in Kooperation mit dem militärisch-industriellen Komplex, die permanent die Grund- und Freiheitsrechte relativiert, aushöhlt oder aufhebt und gleichsam an der Perfektion dieser Nicht-Katastrophe arbeitet.

Also an einem völligen Unsichtbarmachen der Überwachung?

Alle Risiken haben das Problem, mehr oder weniger unsichtbar zu sein. Insbesondere das Klimarisiko: Selbst wenn Naturkatastrophen passieren, ist immer unklar, ob sie wirklich im Sinne des menschengemachten Klimawandels zu interpretieren sind. Aber hier haben wir es mit der ganz besonderen Unsichtbarkeit zu tun, dass es den Katastrophenfall eigentlich nicht gibt. Der ist permanent schon als unsichtbare Revolution der technologischen Möglichkeiten eingebaut. Aber so unvorstellbar diese neuen hegemonialen Kontrollmöglichkeiten sind, so verletzlich sind sie dann wieder auch. Das Interessante ist ja, dass die Risikogeburt durch ein Individuum ausgelöst wurde.

Durch Edward Snowden.

Es ist ein Individuum, das aufgrund der Verletzbarkeit dieser hegemonialen Kontrollmöglichkeiten das weltöffentlich machen kann und damit erst das Risikobewusstsein in Gang setzt.

Prism: Anfang Juni berichten die Zeitungen The Guardian und Washington Post, dass der US-Ge- heimdienst NSA seit 2007 Infor- mationen von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu Tele- fonanrufen und Serverdaten auf der ganzen Welt bezieht.

Edward Snowden: Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter gibt sich, nachdem er nach Hongkong geflohen ist, am 7. Juni als Quelle der Prism-Enthüllungen zu erkennen. Zwei Wochen später wird Snowden von der US-Regierung der Spionage beschuldigt.

EU und BND: Der Spiegel berichtet am 30. Juni, dass die EU von der NSA abgehört wurde. Am 7. Juli folgt ein Spiegel-Interview mit Snowden. Der IT-Experte wirft dem BND vor, seit Langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

Das wäre dann das neue Kapitel in der Geschichte der Weltrisikogesellschaft?

Wir sind in einer Phase, in der immer wieder völlig Undenkbares geschieht in der Entwicklung der modernen Gesellschaft. All diese Ereignisse, über die wir reden, waren, bevor sie eintraten, unvorstellbar. Wir haben heute so etwas wie eine totalitär-totale globale Kontrolle, die völlig abgelöst ist von den nationalstaatlich demokratischen Kontrollmöglichkeiten, die die Gesellschaft bisher über diese Art von Prozessen hatte. Und es gibt dabei diese Doppeldeutigkeit, diese Ambivalenz: auf der einen Seite die Unvorstellbarkeit dieser neuen Kontrollmöglichkeiten, zugleich aber die Unvorstellbarkeit der Verletzlichkeit dieses Systems.

Bei den Enthüllungen Edward Snowdens kam unter anderem heraus, dass der BND sehr stark mit der NSA kooperiert. Wie würden Sie den Skandal unter nationalstaatlicher Perspektive einschätzen?

Die Paradoxie ist: Selbst wenn die Institutionen funktionieren, wie dies vielleicht in Deutschland der Fall sein könnte, versagen sie. Wir haben ein vorbildliches Grundgesetz, wir haben eine ganze Reihe von Institutionen, die dieses Grundgesetz schützen, Bundesverfassungsgericht, Datenschutzbeauftragte, Parlamente, Bundesamt für Verfassungsschutz. Alles Institutionen, die eigentlich ihre Aufgabe erfüllen, aber durch diese Art globaler Kontrolle völlig unwirksam und unwirklich geworden sind, auf einen Schlag. Obwohl sie existieren, verfügen sie über keine politischen Mittel, um auf diese neuen Bedingungen angemessen zu reagieren. Das ist ganz bezeichnend bei globalen Risiken, dass erst einmal die nationalstaatlichen Institutionen, auch wenn sie funktionieren, angesichts dieser Gefahr nicht greifen und versagen. Das haben wir beim Klimawandel genauso wie bei der Finanzkrise und das sehen wir jetzt in neuer Weise auch bei diesem digitalen Freiheitsrisiko.

Eine weitere Dimension dieser Form von Überwachung ist ja, dass es sich in den USA auch um eine zum Teil sehr enge Kooperation von Politik und Wirtschaft handelt.

Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, der jetzt erst indirekt hervortritt, ist, dass gerade das Freiheitsrisiko in besonderer Weise unterschiedlichen kulturellen Wahrnehmungen und Bewertungen ausgesetzt ist. Was mich am meisten erschüttert hat, ist, dass ausgerechnet Obama, der die Rhetorik der Freiheit, der Demokratie und der Minderheiten eigentlich zu den Schlüsselmerkmalen seiner Politik gemacht hat, nun offenbar seine politische Legitimation dafür hergibt, diese wirklich eklatante Freiheitsbedrohung zu legitimieren. Dass die Nation, die Freiheit als die Priorität ihres Selbstverständnisses in der ganzen Welt behauptet und auch wirklich auf sehr eindrucksvolle Weise dokumentiert hat, vor diesem digitalen Freiheitsrisiko kuscht. Ein Friedensnobelpreisträger jagt eine Person, die den Friedensnobelpreis wirklich verdient hätte.

Gilt das nicht in abgeschwächter Form auch für die Politik hierzulande, die anscheinend den BND in ähnlicher Weise einsetzt und auf die gesammelten Daten ihrer Partnerländer zurückgreift?

Man muss auch sehen, dass, obwohl wir jetzt alle auf die Amerikaner zeigen, in vielen anderen Staaten wahrscheinlich Ähnliches geschieht oder versucht wird. Da wird eine Doppelmoral sichtbar. Aber gleichzeitig ist die Frage, und das merkt man auch an der schwachen Reaktion der Kanzlerin: Wer eigentlich schützt unsere Verfassung der Freiheit in Deutschland und Europa? Und das ist eben deshalb so beunruhigend, weil das Risikobewusstsein außerordentlich fragil ist und sich gegen die schon laufende und sich immer perfektionierende Revolution der Informationstechnologie erst noch behaupten muss. Das nächste Medienereignis, ein neuer Erregungszustand, der von der Überwachung ablenkt, und alles verläuft wieder nach business as usual.

Und was wird dann aus informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre?

Eine ganz wichtige Frage. Der Staat, den wir immer als ersten rufen, um darauf zu reagieren, ist in seinem Wesen gerade hochambivalent. Er ist zugleich Opfer und Täter in jeder Hinsicht, und wie weit seine Akteure zuverlässig und willens sind, um wirkliche Kontrollen durchzusetzen, ist offen. Das gilt schon für den nationalen Rahmen. Dann ist die Frage, wie weit unsere Verfassungsorgane, beispielsweise der Europäische Gerichtshof, mit hinreichender Autonomie und der Möglichkeit ausgestattet sind, um die Risiken öffentlich sichtbar zu halten. Auch die Bürger sind in vieler Hinsicht ambivalent, weil vielen der Verlust der Freiheit zunächst einmal keine Schmerzen bereitet wie die Explosion einer Bombe, die sichtbar ist und Verwundete und Tote erzeugt. Die Dramaturgie der Sicherheit in den Gesellschaften führt dazu, dass der Verlust der Freiheit unsichtbar ist und hingenommen wird. Es gibt auf den ersten Blick keinen fahnenschwingenden Optimismus, wie dieses Risiko wirksam und machtvoll Gegenhandeln motivieren kann.

Das klingt allerdings stark pessimistisch.

Ich finde folgende Überlegung wichtig, die bisher noch nicht hinreichend in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Das Erste ist das Beispiel Snowden. Diese Handlung macht deutlich, wie verletzlich das System ist, trotz seiner Perfektion, und möglicherweise auch gerade aufgrund seiner Perfektion. Und dass das System sich gegen diese Nebenfolgen der Verletzlichkeit, eben der Möglichkeit, diese Informationssysteme auch zu veröffentlichen, mit denselben Mitteln der Kontrolle schwer schützen kann. Es wird natürlich alles versucht werden, das zu tun. Wenn das aber so ist, dann heißt das, dass zum Beispiel die Formen des Widerstands oder der kritischen Praxis im Beruf eine Schlüsselbedeutung gewinnen können.

Können Sie das genauer erklären?

Wir haben ja ähnliche Diskussionen im Umgang mit Soldaten gehabt, die sich auf Befehlsnotstand berufen haben und dann die Menschenrechte verletzt oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dagegen sind Gesetze formuliert worden, die es ermöglichen, dass Soldaten, die scheinbar oder tatsächlich auf Befehl hin Menschenrechte verletzen, zur Verantwortung gezogen werden können. Es wäre zu überlegen, ob man nicht in ähnlicher Form auch die weltweit wahrscheinlich Millionen Berufstätigen, die permanent diese Freiheitsgefährdung als Bestandteil ihrer normalen Berufspraxis vollziehen, mit ähnlichen Mitteln vor eine Entscheidungssituation stellen könnte. Oder wie weit wir nicht auch einen Freiheitsschutz dieser Whistleblower, von denen fast alle profitieren, brauchen.

Und was könnte auf technischer Seite getan werden?

Eine Möglichkeit wäre, dass wir eine europäische Perspektive entwickeln, dass wir andere, durchsichtigere Informationspolitiken entwickeln. Die Technik in sich ist ja nicht deterministisch. Die Vorstellung, dass die Informationstechnologie von technischen Standards her so und nicht anders programmiert werden muss, ist grundfalsch. Das heißt, man könnte in die Informationstechnologie sehr viel stärker Zurechenbarkeit und Transparenz einbauen. Und es wäre denkbar, dass solche Versuche eben gerade aus einem europäischen Freiheitsbewusstsein als besonderes Angebot Europas an die Welt gemacht werden.

Was wäre eine globale Perspektive?

Es geht um das, was man „digitale Humanität“ nennen könnte. Man müsste weltweit digitalen Datenschutz und Daten-Menschenfreiheitsrechte institutionalisieren und in Abkommen in den entsprechenden institutionellen Formen umsetzen und kontrollieren. Das klingt natürlich nach einer großen Utopie und sehr unrealistisch. Aber das zu fordern und sichtbar zu machen, ist ganz wichtig.

Warum?

Wenn wir das nicht versuchen, besteht nur folgende Alternative: Entweder wird dieses hegemoniale System der Informationskontrolle durchgesetzt und das Risiko verschwindet in der Nicht-Wahrnehmung der Katastrophe als perfekte Kontrolle, oder aber es kommt zu vereinzelten Widerstandsformen (Digital-Guerilla), die zu neuen Arten von nationalen Konflikten führen und damit zu einem riesengroßen Hickhack, das aber das Problem nicht löst. Deswegen meine ich, dass wir auf die Utopie eines globalen Grundrechts auf digitale Freiheit setzen müssen, das auszuformulieren und zu erstreiten wäre. Dann bliebe zu klären: Wer formuliert das? Wer setzt das durch? Wer hat zuzustimmen? Das sind alles offene Fragen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben