Polizei über Blockupy-Berichterstattung

Ein Fall von Propaganda

Nach dem harten Polizeieinsatz in Frankfurt greift die Gewerkschaft der Polizei die „Frankfurter Rundschau“ und die „taz“ an.

GdP Digital: Polizisten "verhielten sich durchweg korrekt". Bild: dpa

Rund 200 verletzte Demonstranten, darunter diverse Journalisten, 20 verletzte Polizisten, viele Festnahmen, mehrere Anzeigen gegen Demoteilnehmer und Polizeikräfte. Bei den Blockupy-Protesten Anfang Juni in Frankfurt lief so ziemlich alles schief. Die Taktik der Polizei, 900 Demonstranten einzukesseln und stundenlang festzuhalten, endete für viele mit einem Krankenhausbesuch.

Als sich zwei Tage nach der Demo Frankfurter Polizeiverantwortliche und der hessische Innenminister Boris Rhein verteidigten, schrieb sogar die Bild (Link), dass sich Journalisten bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium selten so einig gewesen seien wie an diesem Tag in Frankfurt: Alle prangerten die Gewalt durch die Ordnungshüter an. Selbst die Organisation zur Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Behinderung von Journalisten.

Schwere Vorwürfe

Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg scheint das anders zu sehen. Für sie gibt es am Verhalten der Polizisten vor Ort nichts zu kritisieren, dafür umso mehr an der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau (FR) und (nachrangig) der taz, für die Timo Reuter, der Coautor dieses Textes, von den Protesten berichtet hatte.

Die Rundschau betreibe eine „pausenlose und ständige Verzerrung in der Berichterstattung, die nicht selten an pure Lüge grenzt und einzig in politischen Motiven begründet ist“, heißt es in der Gewerkschaftszeitung GdP digital vom 12. Juni. „Die FR ist einmal mehr im Bunde mit linken bis linksextremen Organisationen und betreibt eine Kampagne in deren Namen“, geht der Artikel weiter.

Und der Text, den die GdP digital von der rechtskonservativen Internetseite „blu-News“ übernahm, haut ordentlich auf die Kollegen in Frankfurt drauf: „Spätestens jetzt sollte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gehörig dafür schämen, dieses linksradikale Propagandablatt vor dem verdienten Bankrott gerettet zu haben.“

Verdienter Bankrott?

Linksradikales Propagandablatt? Verdienter Bankrott? Arnd Festerling, Chefredakteur der Rundschau, kann über „solche Diffamierungen“ nur den Kopf schütteln. Dennoch versucht er, die Wogen zu glätten: „Die Rundschau tritt seit jeher für die Pressefreiheit ein – egal wie abwegig sie ist. Dies ist ein solcher Fall.“ Allerdings sei es absurd, die FR als linksradikal zu bezeichnen.

„Im Nachhinein habe ich mich auch gefragt, ob man das so eins zu eins übernehmen kann“, sagt Thomas Mohr, GdP-Kreisgruppenvorsitzender in Mannheim und verantwortlicher Redakteur bei GdP digital. Er entschied, den „blu-News“-Artikel in der Gewerkschaftszeitung aufzugreifen, dessen Grundtenor er auch noch immer für richtig hält.

Die Berichterstattung in den Medien habe sich nicht gedeckt mit dem, was ihm Kollegen berichteten, die vor Ort eingesetzt waren.

Fragwürdige Quellen

Doch musste für diese Erkenntnis die Onlineplattform „blu-News“ als Quelle herhalten? „Blu-News“, deren Herausgeber der ehemalige bayerische Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, Christian Jung, ist, fällt hauptsächlich durch Hetze gegen den Islam und Linke sowie durch Homophobie auf.

Für FR-Chef Festerling gibt es an der Sicht seines Blattes nichts zu korrigieren: „Die Einschätzung des Polizeieinsatzes während Blockupy unterscheidet sich von der FR über die taz bis zur FAZ kaum, dies ist sehr selten der Fall“, sagt er, „so viel zum Vorwurf des Linksradikalismus.“

GdP-Redakteur Mohr will die Passage mit dem „linksradikalen Propagandablatt“ in der nächsten Ausgabe des Gewerkschaftsmagazins richtigstellen. „Von diesem Passus wollen wir uns als GdP distanzieren.“

 

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