Proteste in der Türkei

Nichts sehen, nichts senden

Anwälte werden verhaften, die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Für die türkischen Medien kein Grund für ausführliche Berichterstattung.

Als die Angriffe der Polizei sich gegen die BesetzerInnen des Parks richtete, traf sich der Parteivorstand der oppositionellen CHP zu einer Krisensitzung. Bild: ap

ISTANBUL taz | Nach der Polizeigewalt am Istanbuler Taksim-Platz ist es am Mittwoch den Tag über weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei hielt den Platz besetzt, während der angrenzende Gezi-Park nach wie vor von der Protestbewegung besetzt blieb.

Am Mittwochnachmittag fand dann in Ankara das lang erwartete Gespräch zwischen Ministerpräsident Tayyip Erdogan und insgesamt elf Künstlern, Architekten und Intellektuellen statt. Es ging dabei um einen Meinungsaustausch, nicht um Verhandlungen über das weitere Vorgehen.

Nach Informationen aus Kreisen der Bürgerinitiative „Taksim-Plattform“ wurden die Leute nicht zu dem Gespräch mit Erdogan delegiert, sondern „gingen auf eigene Rechnung nach Ankara“. In einer Presserklärung der Initiative hieß es: „Wir wurden zu dem Gespräch nicht eingeladen. Auf unsere Forderungen, die wir am 5. Juni dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Arinc übergeben haben, haben wir bisher keine Antwort bekommen.“

In der Nacht, zu dem Zeitpunkt, als die Angriffe der Polizei sich auch gegen die BesetzerInnen des Parks richtete, traf sich der Parteivorstand der oppositionellen CHP zu einer Krisensitzung und forderte Staatspräsident Abdullah Gül auf, der Gewalt ein Ende zu setzen.

Geldstrafen für TV-Sender

Die Hoffnung vieler Beobachter, Präsident Gül könnte sich tendenziell gegen Erdogan stellen, hatte sich aber schon am Tag zuvor zerschlagen, als er nach längerem Zögern, mitten in der Krise, das zuvor von der AKP im Parlament durchgesetzte umstrittene neue Alkoholgesetz unterzeichnete.

Erneut wurden die türkischen Medien für ihre mangelhafte Berichterstattung kritisiert. „Vertreter der ausländischen Medien waren bei uns im Park“, sagte eine der Besetzerinnen, „aber die türkischen Medien blieben alle hinter den Reihen der Polizei.“ Eine stundenlange Sondersendung von CNN-International wurde in der Nacht vom türkischen Kabelanbieter Digi-Türk unterbrochen.

Der Kabeldienstleister tauschte mitten in der Berichterstattung CNN-Int gegen CNN-Asia aus. Plötzlich war statt der Kämpfe eine Sendung aus Hongkong zu sehen. Drei kleinere türkische Sender, darunter Halk-TV, die immer vor Ort waren, wurden von der staatlichen Medienaufsichtsbehörde RTÜRK gestern wegen „Aufhetzung zu Provokationen“ zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Für besondere Aufregung sorgte gestern die Verhaftung von mehr als 50 Anwälten, die die residierende Staatsanwaltschaft aufgefordert hatten, Ermittlungen wegen der Polizeiübergriffe einzuleiten. Statt eine Antwort zu bekommen, wurden sie von Sondereinsatztruppen der Polizei verprügelt und verhaftet.

International wurde die Regierung Erdogan zur Mäßigung aufgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die US-Regierung und auch Kanzlerin Merkel forderten, die türkische Regierung müsse das Recht auf Versammlungsfreiheit einhalten und solle den Bürgern mit ihren Forderungen zuhören. Auch der deutsche Bundestag verurteilte die Gewalt in der Türkei fraktionsübergreifend.

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