Türkeiexperte über die Proteste

„Erdogan ist auf Konfrontationskurs“

Ändert Premier Erdogan nicht seinen Kurs, wird weiter demonstriert, sagt Türkeiexperte Yasar Aydin. Sein Image habe Schaden genommen.

Protest gegen den türkischen Premier Erdogan auf dem Taksim Platz in Istanbul. Bild: reuters

taz: Herr Aydin, am Montag hatte Erdogan noch Gespräche angekündigt, am Dienstag ging die Polizei massiv gegen die Proteste auf dem Taksim-Platz vor. Wie erklärt sich der Widerspruch?

Yasar Aydin: Ich fürchte, dass war nur Taktik, ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Vorwand, gegen radikale Gruppen und illegitime Plakate vorzugehen, sollen die Proteste geschwächt werden. Erdogan hat auch nicht gesagt, mit wem er reden will. Wenn er es wirklich ernst meint, müsste er sich mit Vertretern der Taksim-Plattform treffen, die seit Monaten gegen das geplante Bauprojekt protestieren.

Wird er mit dieser harten Linie durchkommen?

Erdogan ist auf Konfrontationskurs. Er versucht die Proteste zu diskreditieren. Er hat sogar das Gerücht verbreitet, Demonstranten hätten in einer Moschee Alkohol getrunken und Sex gehabt. Dabei sagt der Imam, der Demonstranten in seiner Moschee Schutz vor Polizeigewalt gewährt hat, dass das nicht stimmt. Es kommt darauf an, wie die Bürger von Istanbul am Mittwoch reagieren. Wenn sie nach Feierabend auf den Taksim-Platz strömen, dann wird es schwierig werden.

Staatspräsident Abdullah Gül hat sich mit versöhnlichen Tönen von Erdogan abgesetzt. Droht der Regierungspartei AKP eine Spaltung?

Ich halte es für zu früh, von Spaltung zu sprechen. Von Gül hätte ich erwartet, noch stärker ein Gegengewicht zu Erdogan zu bilden. Stattdessen hat er am Montag das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs unterzeichnet. Das ist eine Enttäuschung.

ist promovierter Migrationsforscher, Jahrgang 1971, und lehrt an der Evangelischen Hochschule in Hamburg mit den Schwerpunkten Migration, Türkei und Internationale Beziehungen.

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. Was kann sie tun?

Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei und kann seinen Einfluss geltend machen. Die Bundesregierung muss Erdogan klarmachen, dass die Türkei auf den Weg der Demokratisierung zurückkehren muss, den sie von 2003 bis 2006 eingeschlagen hatte. Denn seit 2011 zeigt die Regierung zunehmend autoritäre Tendenzen.

Was wird von den Protesten bleiben?

Wenn Erdogan seinen Politikstil nicht korrigiert, dann werden die Proteste weitergehen. Sie haben ja nicht nur auf dem Taksim-Platz, sondern an vielen Orten in Istanbul und der Türkei stattgefunden. Nächstes Jahr finden Kommunalwahlen statt, da wird auch der Bürgermeister von Istanbul gewählt. Da könnte die AKP die Rechnung bekommen. Denn Erdogans Image hat Schaden genommen. 

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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