Individuelle Kennzeichnung ist harmlos: Keinen Kummer mit der Nummer

Mit seinen Befürchtungen wegen der Kennzeichnungspflicht lag Innensenator Frank Henkel (CDU) komplett falsch

Innensenator Frank Henkel Bild: DPA

Es ist zwei Jahre her, dass die silberfarbenen Kunststoffschildchen an Berlins Polizisten ausgeteilt wurden. Auf einem steht der persönliche Name des Beamten, auf dem anderen eine individuelle Nummer. Welches Schild zur Kennzeichnungspflicht im Dienst getragen wird, ist den Polizisten selbst überlassen.

Dennoch: Keine Neuerung wurde von Polizei, Gewerkschaften und konservativen Politikern heftiger bekämpft. Der heutige Innensenator Frank Henkel (CDU) gehörte maßgeblich dazu. Gegen die Kennzeichnungspflicht ins Feld geführt wurden Argumente, von denen schon damals klar war, dass sie einer Überprüfung kaum standhalten würden. Die Linkspartei hat Henkel nun mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage zu einem Faktencheck genötigt. Das Ergebnis: Die Befürchtungen haben sich in keinem einzigen Punkt bestätigt.

Nicht nur in der Zeit als innenpolitischer Sprecher der Union hat Henkel die Schildchen verteufelt. Im Wahlkampf 2011 versprach der designierte CDU-Spitzenkandidat die Kennzeichnungspflicht wieder abzuschaffen. Die entsprechende Dienstanordnung, die die rund 13.000 hiesigen Uniformträger zum Tragen der Schildchen zwingt, war 2011 von dem früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch unter der rot-roten Landesregierung erlassen worden.

„Das ist Unfug, der unsere Polizisten und Angehörigen gefährdet“, gab der Wahlkämpfer Henkel seinerzeit zu Protokoll. Damals ahnte er nicht, dass er die Kröte bei den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen werde schlucken müssen. Schlimmer noch: dass er in Funktion des Innensenators einmal das Ergebnis genau jener Kleinen Anfrage werde gegenzeichnen müssen, die seine einstigen Prognosen als hohles Geschwätz entlarvt.

Als Folge der Kennzeichnungspflicht hatten Henkel & Co eine Flut von Strafanzeigen gegen Polizisten vorausgesagt. Tatsächlich gab es im Jahr 2012 nur 31 Strafverfahren, bei denen der Name oder die individuelle Nummer angegeben wurde. Insgesamt waren 2012 immerhin 1.436 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden. Henkel befürchtete, dass durch die Kennzeichnung private Daten von Polizisten öffentlich würden. Fälle, in denen das so war: null. Er befürchtete, Polizisten könnten bedroht werden. Fälle, in denen Ähnliches bekannt wurde: null. Er befürchtete, dass die Privatsphäre von Polizisten ausspioniert würde und es zu Angriffen auf Angehörige käme. Fälle, in denen das passiert ist: null. Henkel befürchtete, dass Angreifer einem Polizisten das Schildchen abreißen und dieses als Waffe benutzen könnten. Passiert ist das nullmal.

Auch nach Eigenverletzungen der Beamten ist Henkel gefragt worden. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, hatte aus Protest gegen die Kennzeichnungspflicht mal vor der Presse mit einem der Schildchen ein Eisbein durchtrennt. Er wollte damit zeigen, wie groß das Selbstverletzungsrisiko sei. Fälle, in denen das geschah: null.

„Henkels ganze Rabulistik aus Oppositionszeiten ist damit widerlegt“, stellte Udo Wolf, Fraktionschef der Linkspartei, fest. Die wichtigste Botschaft für Wolf ist aber eine andere. Berlin ist Vorreiter in Sachen Kennzeichnung. Andere Bundesländer diskutieren nachzuziehen. „Es gibt keinen Grund mehr, sich zu drücken“, freute sich der Linke.

Comments

[niemand]

Ich würde gerne erfahren, ob Polizisten bei dieser Vorreiterrolle zur Kennzeichnung von Polizisten auch gelten, wenn man auf Demonstrationen geht und von Polizisten "misshandelt" wird.

Was bringt es denn wenn Polizisten bei Demonstrationen solche Schilder "nicht tragen müssen"?

[Nichts bekannt?]

Er befürchtete, Polizisten könnten bedroht werden. Fälle, in denen Ähnliches bekannt wurde: null.

Richtig. Es wurde nichts bekannt. So wie vieles nicht bekannt wird. Zumindest solange man die alten Medien liest. Da sorgt man schon dafür, daß nichts bekannt wird.

[Mr Mountains]

Hoffentlich gelten dann auch bald die Gesetze für alle Polizisten :-) Sonst nützt die Kennzeichnung ja weiterhin nix!

[Bastl]

Um hier ein Argument nochmal extra zu würdigen:

Alle Polzeibeamte die sich Richtig verhalten, werden durch Fehlverhalten einzelner ihrer Kollegen mitbelastet und in einen Topf geworfen.

Und genau diesem Effekt kann man mit der Kennzeichnung entgegenwirken. Wenn Polizisten vermummt auf einer Demo agieren dann sind sie alle gleich schlecht dran. Kann ich sie aber identifizieren dann kann sowohl positives als auch negatives Verhalten gewürdigt werden.

Zudem geht es nicht darum ob es eine Anzeige gab oder nicht sondern wie sich die Polizisten verhalten wenn sie wissen das sie identifiziert werden können. Es wäre interessant wieviele Anzeigen zu Vorfällen von überhärter Polizeigewalt eingegangen sind seit die Kennzeichnung aktiv ist und wieviele es vorher waren.

[Ich]

Richtig !!!

Als Staatsbürger hat man sich auch auf Anfrage auszuweisen.

Kann man Dies nicht, wird man zur Personalienfeststellung auch mit zum Streifenwagen bzw. Revier genommen. Das ist zwar in max. 1 Minute erledigt, da das System schnell ist laut Hersteller in 30 Sekunden.

Aber wenn ich auf einer Demo von einem Beamten, dem der Stock zu locker sitzt, geschlagen werde und ich Ihn wegen Körperverletzung anzeigen möchte, Dies aber nicht kann weil ich nur sagen kann , Polizist in schwarzer Vollpanzerung, dann läuft was falsch. Alle Polzeibeamte die sich Richtig verhalten, werden durch Fehlverhalten einzelner ihrer Kollegen mitbelastet und in einen Topf geworfen. Das ist auch nicht Richtig. Deswegen Name und Dienstnummer an die Uniform. Jeder Soldat, also Militär hat seinen Namen an der Uniform.

[Tier]

Hab mich schon immer gefragt, warum die Polizisten ein Problem damit haben. Da ist eine Minderheit von Schlägern, die dem Ruf der ganzen Truppe schadet - die schwarzen Schafe halt. Die sollte man doch bestrafen.

Sieht für mich immer so aus, als ob die 90% der lieeeeeben, braaaaven Polizisten eben doch auch nicht so lieb und nett sind.

[Dirk]

Eine Identifikationspflicht für Polizeibeamte halte ich für lange überfällig. Ständig von einer Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Menschen zu sprechen, halte ich für erbärmlich, das ist in diesem Zusammenhang Nazivokabular, wird aber von jedem Schreiberling vollkommen unreflektiert übernommen, hört sich ja auch gut an und hat bei den Juden im Dritten Reich ja auch hervorragend funktioniert mit dieser Kennzeichnung.

[Hans G]

@Bernd G

Der Nutzen der Schildchen besteht darin, daß sich Polizisten für gesetzeswidrige Handlungen verantworten müssen. Es kann sich kein Polizist mehr hinter Anonymität verstecken. Bei Demonstranten besteht ja auch ein Vermummungsgebot. Warum sollten sich also Polizisten unter Ihren Schutzhelmen verstecken dürfen.

Ja genau, der Nutzen ist 100%!

[Sascha]

@ Bernd warum Null? Es wurden doch anzeigen gegen Verfehlungen einzelner gemacht, auch wenn sie in der Minderheit sind die die ganze Polizei (unbekannter Polizist) betrifft.

Sind die Schilder so klein, das die Leute die Zahlen nicht lesen können? 21 gegen die man nungenau vorgehen kann ist doch schonmal was.

[Schoko]

Das Problem ist, dass die Polizei ja immer gleich mit Gegenanzeigen reagiert. Während die Anzeige gegen die Polizei sofort eingestellt wird, führt die Gegenanzeige fast immer auch zur Anklage und ohne guten Anwalt, auch zur Verurteilung.

[Bernd G.]

Gut, die Gefahren sind also nicht existent. Jetzt geht es darum, denn Nutzen dieser Schildchenregelung festzuhalten. Ja, genau, der ist 'null'.

[Gaejawen]

Na dann gibt es eben eine Strafanzeigenflut für das Ministerium ;)