Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das Motto
Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden.
Die Asylbewerberunterkunft „Les Pradieres“ bei Neuchatel. Bild: reuters
GENF taz | In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt.
Einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Berner Regierung stimmten die EidgenossInnen am Sonntag mit der großen Mehrheit von 79 Prozent zu. Flüchtlingsinitiativen hatten, unterstützt von den Grünen und den Sozialdemokraten, eine Volksinitiative gegen die Asylrechtsverschärfung lanciert.
Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert. Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft.
Die Option, sogenanntes Botschaftsasyl zu erhalten, war erst vor zwei Jahren in das öffentliche Bewusstsein gedrungen und zum Gegenstand kontroverser Debatten geworden, als bekannt wurde, dass Schweizer Botschaften in einer Reihe von Krisenländern im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afghanistan Hunderte von Asylanträgen unter Verstoß gegen die bislang geltenden Gesetze einfach nicht bearbeitet hatten.
Mehrheit in sämtlichen Kantonen
Die breite Zustimmung von 79 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen ist nach ersten Analysen von WahlforscherInnen nur erklärbar, weil Teile der WählerInnen der Grünen und der Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung der beiden Parteien die gegen die Asylrechtsverschärfung gerichtete Volksinitiative ablehnten.
Erstmals erhielt ein derartiges Verschärfungsgesetz eine Mehrheit der StimmbürgerInnen in sämtlichen Kantonen und Halbkantonen der Schweiz. Wobei die Zustimmung in der französischsprachigen Westschweiz insgesamt geringer ausfiel als in der Deutschschweiz und im italienischsprachigen Tessin. Selbst im liberalen Stadtkanton Genf, mit 42 Prozent die europäische Stadt mit dem höchsten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung, wurde die Asylrechtsverschärfung mit einer wenn auch knappen Mehrheit angenommen.
Leser*innenkommentare
zombie1969
Gast
"Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee"
Offenbar bangt man bei diesem Komitee um die Milliarden an Steuergeldern die man jedes Jahr aus dem Asylunwesen zieht.
Logisch
Gast
Gratulation an die SChweizer. Sie werden auch in Zukunft ein Sozialsystem haben.
Wir Deutschen werden uns am 22.9. wieder mehrheitlich dagegen entscheiden, aber das macht nichts.
Wenn das Sozialsystem tot ist, dann wird auch keiner mehr zu uns wollen.
Demokratie-Troll
Gast
79 % der Schweizer, die abgestimmt haben, als Rassisten zu bezeichnen wäre was? Volksverhetzung?
Mag schon sein, dass in der Art, wie das schweizer Volk seine Souveränität im eigenen Land ausübt, bei uns ein Akt der Kriminalität wäre. Würde man bei uns das selbe sagen oder tun, wie es in der Schweiz gehandhabt wird, müssten wir aus Deutschand ein großes Volksgefängnis machen mit 79 % Wählern als Gefägnisinsassen. Aber darauf läuft es eh immer hinaus, entweder ein Volk ist souverän oder es lebt im Gefängnis mit Heftpflaster vor dem Mund und deren Stellvertreter reißen dafür das Maul nur um so weiter auf.^^
P.Haller
Gast
Hallo Schweizer, gehe ich ganz falsch in der Annahme, dass bei Euch die Moneten, woher und von wem auch immer sie kommen, nach wie vor äusserst willkommen sind und auch niemals ausgewiesen werden??
hschweizer
Gast
Werte TAZ. Andreas Zumach als Korrespondent in der Schweiz für eure Zeitung ist ja nicht gerade die Kompetenz in persona. Da gab es keine Volksinitiative, die zur gestrigen Abstimmung führte. Das weiss hierzulande jedes Kind. Warum nicht Herr Zumach? Es handelte sich um ein Referendum. Alles klar?
Bericht
Gast
Ganz tolle Demokratie die Schweiz. Gerade was danach gekommen ist zeugt von einer wahrhaften demokratie à la Türkei.
Siehe dazu: http://www.bildung-fuer-alle.ch/artikel/wie-istanbul-so-auch-hier-gummischrot-und-wasserwerfer-gegen-friedliche-demo-z%C3%BCrich
Jan Engelstädter
Gast
Da fehlt ein "nicht":
"Die breite Zustimmung von 79 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen ist nach ersten Analysen von WahlforscherInnen nur erklärbar, weil Teile der WählerInnen der Grünen und der Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung der beiden Parteien die gegen die Asylrechtsverschärfung gerichtete Volksinitiative ablehnten." ergibt ohne "nicht" vor "ablehnten" keinen Sinn.
Mit freundlichem Gruß an den Wochenend-Redakteur!
Tantris
Gast
Das ist halt echte Demokratie,herzlichen Glückwunsch an die schweizer Bürger.
Ich konte bei wichtigen Entscheidungen nie mitreden.
Ob Beitritt v. Pleitestaaten zur Eu,die Einführung des Teuro,hilfe für Bankrottstaaten ,Asylrecht,etc,ich hatte wie wie alle Deutschen keine Möglichkeit gegen diesen Unsinn zu simmen
gerstenmayer
Gast
sorry,aber wie glaubt ihr würde bei uns eine solche abstimmung ausfallen? jeder realist der mit offenen augen .............
Johannes Schneider
Gast
Wäre Deutschland eine Demokratie und keine Eurokratie könnte man das Schweizer Referendum 1:1 übertragen.
horst
Gast
Respekt das ist demakratie......
Holzer
Gast
Die Schweiz ist die einzige Demokratie in Europa und die Schweizer Politiker haben keine Angst ihre Auftraggeber zu fragen ob gängige Gesetze,Regelungen weiterhin in Ordnung sind oder weil neue Bedingungen herrschen überdacht werden müssen!Schaut euch den verlinkten Film,Kommentar 1 besser nicht an!Horror!!!
http://www.vimentis.ch/d/publikation/338/Ausl%E4nderkriminalit%E4t+in+der+Schweiz+.html
FaktenStattFiktion
Gast
Sehr vernünftig, die Eidgenossen. Vermutlich deshalb verhindert bei uns das Parteiengeklüngel jede direkte Demokratie.
Die froehlichen Monde von Beteigeuze
Gast
Schweiz hat einen Auslaenderanteil von 25%. Deutschland hat 7%.
Die Formalien und Inhalte der Abstimmung spielten keine Rolle. Den Leuten reichts, auf der anderen Seite stimmen 60% gar nicht erst ab. Das laesst sich als Duldung von Fluechtlingen auslegen unter Ignorierung von Formalien.
Ein Land, das 25% Auslaender hat kann nicht so auslaenderfeindlich sein.
Es waere interessant, wie sich Deutschland bei einem Auslaenderanteil von 25% verhalten wuerde. Die Indikatoren verweisen auf viel Schlimmres.
Georg
Gast
Wie meinte mein verstorbener Großvater: "Was gut war kommt wieder". Ich hab immer nicht ganz verstanden, was er genau meinte.
isomatte
Gast
Ich bin immer wieder neidisch auf die Schweiz. Dort wird Demokratie noch ernst genommen, im Gegensatz zu Deutschland.
Danke Schweiz
Gast
Von der Schweiz lernen, heisst Siegen lernen!