Schweizer Referendum zum Asylrecht

Schneller ausweisen, heißt das Motto

Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden.

Die Asylbewerberunterkunft „Les Pradieres“ bei Neuchatel. Bild: reuters

GENF taz | In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt.

Einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Berner Regierung stimmten die EidgenossInnen am Sonntag mit der großen Mehrheit von 79 Prozent zu. Flüchtlingsinitiativen hatten, unterstützt von den Grünen und den Sozialdemokraten, eine Volksinitiative gegen die Asylrechtsverschärfung lanciert.

Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert. Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft.

Die Option, sogenanntes Botschaftsasyl zu erhalten, war erst vor zwei Jahren in das öffentliche Bewusstsein gedrungen und zum Gegenstand kontroverser Debatten geworden, als bekannt wurde, dass Schweizer Botschaften in einer Reihe von Krisenländern im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afghanistan Hunderte von Asylanträgen unter Verstoß gegen die bislang geltenden Gesetze einfach nicht bearbeitet hatten.

Mehrheit in sämtlichen Kantonen

Die breite Zustimmung von 79 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen ist nach ersten Analysen von WahlforscherInnen nur erklärbar, weil Teile der WählerInnen der Grünen und der Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung der beiden Parteien die gegen die Asylrechtsverschärfung gerichtete Volksinitiative ablehnten.

Erstmals erhielt ein derartiges Verschärfungsgesetz eine Mehrheit der StimmbürgerInnen in sämtlichen Kantonen und Halbkantonen der Schweiz. Wobei die Zustimmung in der französischsprachigen Westschweiz insgesamt geringer ausfiel als in der Deutschschweiz und im italienischsprachigen Tessin. Selbst im liberalen Stadtkanton Genf, mit 42 Prozent die europäische Stadt mit dem höchsten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung, wurde die Asylrechtsverschärfung mit einer wenn auch knappen Mehrheit angenommen.

 

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