Europäische Geberkonferenz: Drei Milliarden für Mali
Die Geberkonferenz für Mali hat deutlich mehr finanzielle Zusagen erbracht als erwartet. Insgesamt sei ein Betrag von 3,2 Milliarden Euro zusammengekommen.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief die internationale Gemeinschaft zu Spenden auf. Bild: ap
BRÜSSEL dpa/afp | Die internationale Gemeinschaft hat dem westafrikanischen Staat Mali am Mittwoch Finanzhilfen in Höhe von rund drei Milliarden Euro angeboten. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Abschluss einer Geberkonferenz in Brüssel mit.
Damit wurde das Ziel von zwei Milliarden deutlich übertroffen. Van Rompuy mahnte Mali, die angekündigten politischen und wirtschaftlichen Reformen wie vereinbart umzusetzen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Hilfe. „Europa steht an der Seite Malis“, sagte er.
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte am Mittwoch auf einer Geberkonferenz in Brüssel, Deutschland werde in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Doch einige Geldgeber knüpfen ihre Beiträge an Bedingungen: So kündigte Niebel an, dass Deutschland seinen Beitrag stufenweise auszahlen werde, abhängig von den „Fortschritten im Demokratisierungsprozess“. Mali müsse nach dem Militärputsch im vergangenen Frühjahr schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückfinden, forderte Niebel. Die für Juli geplanten Präsidentschaftswahlen müssten „im gesamten Territorium so vorbereitet werden, dass sie auch glaubwürdig durchgeführt werden können“.
An der Konferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ nahmen internationale Organisationen wie UNO und Weltbank sowie an die hundert Staatenvertreter teil. Sie wurde auf Initiative der EU und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hin einberufen.
Die französische Armee unterstützt Mali seit rund vier Monaten im Kampf gegen Islamisten, die den Norden des westafrikanischen Landes erobert hatten. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass ein Zerfall Malis und anhaltende politische Unsicherheit in dem Staat zu einer Destabilisierung der gesamten Sahel-Region führen könnten.
Forderungen nach Stabilität
Neben der Umsetzung der Wahlen am 28. Juli dringt die internationale Gemeinschaft darauf, dass Mali sich politisch stabilisiert und die Versöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen im Land vorantreibt. Malis Außenminister Tieman Hubert Coulibaly sagte auf der Konferenz, die Krise in seinem Land „hat uns viel gelehrt“ und gezeigt, „dass wir zusammen leben und arbeiten müssen“.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief die internationale Gemeinschaft zu Spenden für das westafrikanische Krisenland auf. „Es geht darum, den Maliern zu helfen, ein neues Mali aufzubauen“, sagte Fabius. Frankreichs Staatschef François Hollande will Diplomaten zufolge auf der Konferenz ankündigen, dass die Regierung in Paris für dieses und das kommende Jahr insgesamt 280 Millionen Euro bereitstellt.
Belgiens Entwicklungsminister Jean-Pascal Labille kündigte an, dass sein Land für die beiden Jahre 2013 und 2014 insgesamt 31,5 Millionen Euro beiträgt. Angesichts von rund 500.000 Vertriebenen in Mali „ist es unsere Pflicht, heute an der Seite der malischen Bevölkerung zu stehen“, sagte Labille. Auch das finanziell schwer angeschlagene Spanien kündigte an, 18 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Europäische Union hatte bereits am Dienstag bekanntgegeben, mehr als eine halbe Milliarde Euro beizusteuern. Die angestrebte Summe von zwei Milliarden Euro deckt knapp die Hälfte des benötigten Geldes ab, das im Rahmen eines Wiederaufbauplans der malischen Regierung in diesem und im kommenden Jahr benötigt wird. Die Gesamtsumme der zugesagten Hilfe soll am späten Nachmittag in Brüssel bekannt gegeben werden.
