Debatte Menschenrechte vs. Wirtschaft: Im Geiste Carl Schmitts

Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte?

US-Gefangenenlager Guantanamo: Die Menschenrechte als säkularisiertes Heilsversprechen stehen heute unter Ideologieverdacht. Bild: dpa

Der große Liberale Ralf Dahrendorf warnte 1997 davor, dass wir uns „an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert“ befinden. Gegenwärtig nimmt dieser neue Autoritarismus immer deutlichere Konturen an – und zwar bei weitem nicht nur in Russland, wo Präsident Putin soeben mit dem Agentengesetz Menschenrechtsgruppen einen schmerzhaften Maulkorb verpasste.

Auch in China genießen Bürgerrechte, speziell Meinungs- und Pressefreiheit, keinen wirklichen Schutz. Und nur weil der Westen dem indischen Subkontinent stärker zugeneigt ist, kann im dortigen Kastensystem von allgemein gültigen Menschenrechten noch lange keine Rede sein.

1989, in den Tagen der friedlichen Revolution, war schnell von einem „Ende der Geschichte“ in Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenrechten die Rede. Kriege zwischen Staaten sollten der Vergangenheit angehören, stattdessen eine Weltpolizei global für Recht und Ordnung sorgen. Heute sind wir von einer derartigen hegelianischen Endzeit meilenweit entfernt.

Mehr und mehr begreifen wir, dass wir uns seit 1989 nur in einer Zwischen- und Übergangszeit befunden haben. Aus der angestrebten einen Welt mit universalistischem Anspruch ist eine multipolare Welt geworden – mit verschiedenen autoritären Machtzentren größerer und kleinerer Provenienz, von Peking über Moskau bis nach Ankara und Teheran.

„Völkerrechtliche Großraumordnung“

Vor einem Dreivierteljahrhundert entwickelte der konservative, mit dem Faschismus sympathisierende Staatsrechtler Carl Schmitt seine „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“, die der heutigen Welt erschreckend ähnelt. Aus einem Universum wird bei Schmitt das Pluriversum, anstelle der einen Weltordnungsinstanz des Völkerbundes beziehungsweise der UNO gibt es dort mehrere Großmächte, die im eigenen Herrschaftsbereich nach Gutdünken schalten und walten.

Historisches Vorbild dafür ist die Monroe-Doktrin von 1823: Ihr ideologischer Kern, das US-amerikanische „Not in my backyard“ – Haltet euch raus aus meinem Hinterhof, nämlich aus Lateinamerika –, wird heute zum allgemeinen Credo der neuen Großmächte. Menschenrechte? Fehlanzeige. Im jeweiligen Hinterhof ist der Feindbekämpfung Tür und Tor geöffnet – ob unter dem Siegel des Kampfes gegen westliche Agenten oder gegen den Terrorismus.

Allein die neu aufkommenden Großmächte für diese Entwicklung verantwortlich zu machen, wie es speziell gegenüber Russland nicht selten geschieht, geht jedoch an den wahren Ursachen vorbei. Denn für das Scheitern der einstigen Hoffnung ist der Westen selbst hochgradig verantwortlich. Soeben ist die Biografie Kofi Annans erschienen, von 1997 bis 2006 UN-Generalsekretär. Keineswegs zufällig trägt sie im Englischen den Titel „Interventions“.

Dem Anspruch speziell Annans nach richteten sich diese Interventionen auf den Schutz der Menschenrechte, faktisch aber stand ab 1989 dahinter oft etwas völlig anderes – schlichte Machtpolitik. Spätestens mit dem auf Lügen basierenden Irakkrieg verspielte der Westen so einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.

„Gefährlicher als der Terrorismus selbst“

Der Philosoph Richard Rorty hatte frühzeitig prophezeit, „dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher als der Terrorismus selbst ist“. Er sollte Recht behalten. Mit seinem Krieg für „infinite justice“ untergrub Bush junior auf unabsehbare Zeit die von seinem Vater proklamierte neue, friedliche Weltordnung. Die Folterbilder von Abu Ghraib und Guantánamo haben den eigenen Anspruch, dem Nahen Osten Demokratie und Menschenrechte zu bescheren, in sein Gegenteil verkehrt. Heute heißt es daher, gegen den Westen gerichtet, mit den Worten Carl Schmitts: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

Die Menschenrechte als säkularisiertes Heilsversprechen stehen heute, auch dank des moralischen Versagens des Westens, unter massivem Ideologieverdacht. Dabei hatten gerade sie in den späten Jahren des Kalten Krieges den Dissidenten und Bürgerrechtlern des Ostblocks als Berufungsgrundlage für die am Ende erfolgreiche Demokratisierung gedient. Und vor exakt 20 Jahren wurde auf der Wiener „Weltkonferenz über Menschenrechte“ deren globale Geltung noch einmal von 171 Staaten beglaubigt.

Heute kann davon nicht nur in Russland, sondern in weiten Teilen der Welt keine Rede mehr sein. Denn auch die USA als vormals letzte verbliebene Supermacht gewöhnen sich zunehmend an den neuen Zustand der Rechtlosigkeit. In Zeiten der globalen Krise kommt es offenbar nur noch auf eines an: Im Zusammenspiel mit Russland und China die ohnehin hoch fragile Weltwirtschaft am Laufen zu halten.

„It’s the economy, stupid.“ Deshalb richtet Obama seinen Blick vor allem zu den Wachstumsregionen im Pazifik. Zehn Jahre nach Beginn des Irakkriegs ziehen sich die Vereinigen Staaten, zieht sich der Westen insgesamt nun auch aus Afghanistan zurück – und macht damit den Weg frei für eine Welt im Geiste Carl Schmitts.

Sich selbst stabilisierendes Pluriversum

Denn auch diese neue Weltordnung eines sich selbst stabilisierenden Pluriversums der hegemonialen Regionalmächte ist höchst trügerisch, auch wenn sie nicht durch den Störfaktor der Menschenrechte belästigt, sondern scheinbar durch das gemeinsame Interesse an einer funktionierenden kapitalistischen Weltwirtschaft zusammengehalten wird.

Denn der Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen wird in Zukunft zunehmend zu Konflikten führen, vor allem von den Rändern. Die Staaten der Peripherie geraten ihrerseits zunehmend unter Druck und betreiben mit größtmöglichem Einsatz ihre Interessenpolitik, siehe Nordkorea, aber auch Iran/Israel.

Hier droht kriegerische Anarchie bzw. der Rückfall in den Hobbes’schen Naturzustand – im Kampf um das geopolitische survival of the fittest. Dann würde auch das letzte und wichtigste Axiom des Ideologen Carl Schmitt greifen: die Definition der Politik als Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind, die zwingend und immer wieder in den Kriegszustand führt – und damit zum definitiven Ende der Einen Welt.

Comments

[lowandorder]

und nochens:

@von karl gernholz:

Carl Friedrich von Weizsäcker

Eine Analyse aus dem Jahre 1983.

…"

??? => Gesammelte politische Aufsätze von 1945 - 1981!!!

Sein letztes Werk? ( bei ZVAB für 58 - 280 € ).

Gewiß - dieser in einer völlig anderen Liga spielende

als Ex-Boehringer-Grüß-Gott-Bruder Richie war ein fulminanter

Denker - leider auch ein großer Atom-Denker&Lobbyist;

der zudem - mit seinen Söhnen - seinen Ziehvater

Heisenberg - mit dessen Tochter- von dessen Verstrickungen

(vorsichtig ausgedrückt)

in die NS-Staats- und Vernichtungsmaschinerie

reinzuwaschen versucht hat ( immer noch deren Kinder,

wie unlängst wieder!)

Diese hohe Affinität zu rücksichtslos autoritär-strategischem Denken,

die in den von Ihnen dargelegten " Analysen" ja auch

trefflich aufscheint, und als Prognosen/ Fahrplan

( wohin? ich analysier ja bloß) deklariert sind,

lassen mich das - wie bei den übrigen

" brillanten Köpfen"( Carl Schmitt, McNamara et al)

- " mit spitzen Fingern" hin und her wenden.

Letztlich wird hie wie da asoziales antidemokratisches

antimenschliches Denken/Vorgehen als den

Sachzwängen/Gegebenheiten Geschuldetes

deklariert und dem rechtlich Bindungslosen

affirmativ gehuldigt.

Carl Schmitt => Nazi-Weltbrand

McNamara=> Vietnam (" unser größter Fehler!")

…usw…bitte selbst einsetzen! Danke.

Wie enthemmt das nach dem Paradigmenwechsel

1990 - Wende - einhergeht, ist tagtäglich erfahrbar;

ja - aber nicht " naturnotwendig",

sondern Menschenwerk!

- fällt eben nicht vom Himmel.

Dem substantiell entgegen zu treten

- der Nichtresignierenden wert.

Ham wir keine Chance? - ja dann nutzen wir sie doch!

[lowandorder]

@von peter kloss

en passant -

wär ja schön, wenn Sie mal verraten,

was Ihnen da so genau vorschwebt.

[peter kloss]

Wieso ist Carl Schmitt ein Ideologe, wenn er recht hat?!

[karl gernholz]

Carl Friedrich von Weizsäcker

Eine Analyse aus dem Jahre 1983.

Es ist bemerkenswert was Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder unseres ehemaligen Bundespräsidenten vor 30 Jahren in seinem letzten Buch schrieb. Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk „Der bedrohte Frieden“ von 1983 aus dem Hansa Verlag, innerhalb weniger Jahre den Untergang des Sowjetkommunismus voraus und wurde dafür ausgelacht.

Seine Prognose auf welches Niveau die Lohn- und Gehaltsabhängigen zurückfallen würden, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend. Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, wiewohl es damals dieses Wort überhaupt noch nicht gab. Es folgen Zitate aus seinem Buch:

1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

2. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

3. Alle Systeme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen, Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheuerer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

4. Etwa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.

5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch an.

6. Die herrschende Elite wird gezwungen zu ihrem eigenen Schutz Privatmilizen zu halten.

7. Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Herrschaften frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen und eine weltweite Diktatur einfügen.

8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.

9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie da gewesenen Nationalismus, als Garant eines evtl. Widererstarkenden Kommunismus.

10. Zum Zweck der Machterhaltung, wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Biowaffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen.

11. ..Um Rohstoffbesitz um den eigenen Machterhalt zu dienen, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und Menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit zuvor noch niemals erlebt hat. Das System welches für diese Menschen Verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus.

Carl Friedrich von Weizsäcker sagte vor 25 Jahren, dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnet, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen.

Das Deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt, absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind aber ein totaler Mangel an Zivilcourage. Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt, wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er im blinden Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm vielleicht noch helfen könnte.

[Andreas Urstadt und Julien Lewis]

pps - aus der chinesischen Sicht ergo, wer einmal versucht haette, China zu verstehen, haette es merkwn muessen,, waren die Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens das Werk eines Versagers von General (das gilt fuer alle, die s nicht gemerkt haben, Dinge fangen beim Verstehen Wollen an)

[Andreas Urstadt und Julien Lewis]

ps auch laengere Kommentare werden in 5 Minuten runtergehauen - der Stil ist zu entschulden - Anmerk: eine 5m hohe bewachte Mauer steht nicht grad fuer Barrierefreiheit auch im Sinn von Wandel, dahinter sitzen ja auch Kleinkriminelle - solche Auffassungen haben viel mit den Ursachen von Mobbbing zu tun - alles haengt zusammen, inkl Krieg - in China gilt, der erfolgreichste General zieht in keine Schlacht, er bleibt unbekannt, bekommt ergo kein Denkmal usw - den General trennt nur ein kleines Zaeunchen vom Pazifisten, nicht ne hohe bewachte Mauer

[Andreas Urstadt und Julien Lewis]

In der pessimistischen Lesart des Artikels wackeln die Basics durch eine universale Sicht eines universalen Rechtsbegriffs. China ist bspw ueberhaupt kein Rechtsstaat, er ist es kulturell nicht, festes Recht hat es in China nie gegeben, dafuer Prozesse. Verbindlichkeit ist ein fliessender Begriff. Genauso fliesst Staedtebau in China, es gibt quasi genauso keinen Denkmalschutz (ausgenommen politisierter Symbole - aber bereits die Symbole unterliegen einem flow). Mauern, Zaeune in China trennen nicht, sie strukturieren bloss raeumliche Einheiten. Zaeune um Lager sind eher symbolisch, teils 50 cm hoch und auch niedriger. Fuer alles wird angezeigt, change bekommt keine Schwelle. Barrierefreiheit. Der Nachteil, keine festen Rechte. Dafuer auch kein Stacheldraht. Strafen etc betonen Vergehen, die den flow behindern. Das gilt auch fuer Intellektuelle. Vergehen, die zu Zerstreuung fuehren oder flow behindern, werden haerter bestraft. Strafe wird als change verstanden.

Wenn Schmitt fuer politische Raeume plaediert, plaediert er nicht fuer change, er haelt transkulturelle Wege fuer unmoeglich. Damit verbunden Verstehen usw. Es geht nicht darum bspw mit China nichts zu tun zu haben, es kann auch nicht darum gehen, das Eigene chauvinistisch zum Mass zu nehmen (the empire may strike back). Der eigene Sadismus wird als Natuerliches nicht mehr wahrgenommen. Wer einen Mord begeht, ist in Deutschland schnell wieder draussen. Zwischen einem 50 cm hohem Zaun (ohne Hunde, Stacheldraht usw) und einer 5m hohen bewachten Mauer, die schnell wieder auf ist, ist der Unterschied nicht so gross. Aber kennzeichnet gut die unterschiedl Rechtsauffassungen. China versucht, Friktion zu vermeiden. Das ist auch ein ganz anderer Raumbegriff, viel fluessiger, dadurch aus westl Sicht gefaehrlicher. Vgl Sartre das Feste und das Klebrige in Das Sein und das Nichts.

Auch think tanks, links oder rechts, verursachen so wie sie funktionieren (eben top down) Friktion. Die sind also gar nicht so gut.

Obama interessiert sich fuer Singapur (und China) nicht nur wegen der Wirtschaft. Die PISA Ergebnisse fuer China und Singapur sind hervorragend. Obama sucht auch Wege, das Mobbing an US Schulen einzudaemmen. Von den US think tanks kam dazu nicht viel, aber gerade die Frage gehoert fuer Obama zentral fuer die Zukunft. Was PISA aufdeckte sind ethical infrastructures bottom up, nicht top down. s.o.

[Bert]

Herr von Lucke, Sie sprechen mir aus dem Herzen.

[hto]

Welche "neue Weltordnung"? Welches Menschenrecht?

SCHULD SIND IMMER DIE ANDEREN - wirklich???

Wie steht es mit der Konsequenz bei euch? Seid ihr offen für Verstand von Vernunft in EINDEUTIGER Wahrheit und somit fusionierender Bewußtseinsentwicklung? Oder seid ihr doch auch nur konfusioniert in Überproduktion von systematischem Kommunikationsmüll aufgrund systemrational-gebildeter Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche, durch die Spaltwerkzeuge der Unwahrheit in Staat & Kirche?

Der Weg zur eindeutigen Wahrheit geht über ein UNKORRUMPIERBARES MENSCHENRECHT auf bedingungslose Grundversorgung von NAHRUNG, mietfreies WOHNEN in zeitgemäßen / modernisierten Sozialwohnungen und von Profitdenken befreite GESUNDHEIT, denn: Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen gehört, so daß die multischizophrene Symptomatik in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" absolut keine Macht mehr hat, kann PRINZIPIELL alles wirklich-wahrhaftig gerecht und demokratisch / menschen- und glaubwürdig organisiert werden - ZUSAMMENLEBEN OHNE Steuern zahlen, OHNE "Sozial"-Versicherungen, OHNE manipulativ-schwankende "Werte", OHNE Zeit-/Leistungsdruck zu einer systemrational-bewußtseinsbetäubenden Karriere von Kindesbeinen, usw.!?

[Kant]

Lieber Björn Eriksson!

Ich muss zugeben, ich verstehe Ihren Kommentar nicht ganz. Aber ich will es versuchen. Bitte verzeihen Sie mir, dass ich dafür ihren Text zerpflücken muss.

"Das Problem liegt darin, dass Sie vorgeben, Individualrechte seien nur über geneigte Kollektive durchsetzbar, daher zwingend ein Dogma aufzustellen haben, das sich an das Individuum richtet, nicht aber an Kollektive, was Sie auch taten, wie das Wort „muss“ in Ihrem Satz „jeder Einzelne muss für diese Rechte der Allgemeinheit eintreten“ belegt, in welchem Sie auch noch „Allgemeingültigkeit der Rechte“ durch „Rechte der Allgemeinheit“ ersetzen."

Ich bin tatsächlich der Meinung, Individualrechte sind (nur) über das Kollektiv durchsetzbar. Wer sorgt denn sonst für die Rechte derjenigen, die sich nicht selbst durchsetzen können? Was ich nicht verstehe ist, warum Rechte oder Pflichten, die den Einzelnen betreffen in Ihren Augen anscheinen nicht zugleich das Kollektiv betreffen, das sich ja aus Individuen zusammensetzt. In diesem Sinne ist diese Unterscheidung doch hinfällig. Oder verstehe ich das falsch?

Allgemeingültige Rechte sind (so denke ich) immer auch Rechte der Allgemeinheit, da sie uneigeschränkte Gültigkeit haben - eben für Alle.

Noch etwas zum "müssen": wir müssen selbstverständlich garnichts, außer irgendwann sterben. Ich hätte also besser von "sollten" statt von "müssen" reden sollen.

"Zur Durchsetzung dieses Dogmas sehen Sie sich nun gezwungen, die Moralkeule schwingen müssen. Dummerweise ausgerechnet mit dem Satz „ich kümmere mich nur um mich“, was ja als Individualrecht aufzufassen ist, im Sinne der Menschenrechte."

Bitte erklären Sie mir, wo hier das Problem liegt. ich verstehe es wirklich nicht. Das "ich kümmere mich nur um mich" war doch, wie ich wohl hinreichend deutlich gemacht habe, lediglich als das eine Ende des möglichen moralischen Spektrums gemeint.

"Zur Rolle der Deutsche, der Belgier, der Franzosen, und der UNO im „Völkermord in Ruanda“ empfehle ich Ihnen die Lektüre des Eintrags bei Wikipedia."

Es lag mir fern etwas über die historischen Ereignisse in Rwanda zu sagen. Es war ein rein hypothetisches Beispiel, und zugegebener Maßen in dieser Formulierung recht schrill. Wenn Sie darauf bestehen möchte ich mich dafür entschuldigen.

"Dem Satz des Herrn von Lucke ist nichts hinzuzufügen: „Die Menschenrechte als säkularisiertes Heilsversprechen stehen heute, auch dank des moralischen Versagens des Westens, unter massivem Ideologieverdacht“."

Das sehe ich zum Teil auch so. Aber das bedeutet doch noch lange nicht, daß im Umkehrschluss Menschenrechte und deren Verteidigung niemals etwas Gutes sein können! Ich denke man darf niemals anfangen, sowohl im Inland als auch im Ausland, die Wahrund, Föderung und Verteidigung der Menschenrechte (und zwar im humanistischen Sinn, nicht im politischen!) zu missachten. leider sind wir heutzutage über dieses Stadium schon lange hinaus.

"Vom Nickname zum Philosophen führt manchmal ein steiniger Weg ;-)"

Das entspricht wohl sowohl Ihrer Interpretation meines Nicknames, als auch Ihrer Kenntnis des besagten Schreiberlings. Beides ist für die vorliegende Diskussion herzlich unbedeutend, finden Sie nicht?

[Björn Eriksson]

Das Problem liegt darin, dass Sie vorgeben, Individualrechte seien nur über geneigte Kollektive durchsetzbar, daher zwingend ein Dogma aufzustellen haben, das sich an das Individuum richtet, nicht aber an Kollektive, was Sie auch taten, wie das Wort „muss“ in Ihrem Satz „jeder Einzelne muss für diese Rechte der Allgemeinheit eintreten“ belegt, in welchem Sie auch noch „Allgemeingültigkeit der Rechte“ durch „Rechte der Allgemeinheit“ ersetzen. Zur Durchsetzung dieses Dogmas sehen Sie sich nun gezwungen, die Moralkeule schwingen müssen. Dummerweise ausgerechnet mit dem Satz „ich kümmere mich nur um mich“, was ja als Individualrecht aufzufassen ist, im Sinne der Menschenrechte.

Zur Rolle der Deutsche, der Belgier, der Franzosen, und der UNO im „Völkermord in Ruanda“ empfehle ich Ihnen die Lektüre des Eintrags bei Wikipedia. Dem Satz des Herrn von Lucke ist nichts hinzuzufügen: „Die Menschenrechte als säkularisiertes Heilsversprechen stehen heute, auch dank des moralischen Versagens des Westens, unter massivem Ideologieverdacht“.

Vom Nickname zum Philosophen führt manchmal ein steiniger Weg ;-)

[Kant]

Lieber Björn Eriksson!

Natürlich habe ich Extrempunkte dargestellt. Die Wirklichkeit befindet sich dazwischen, das sollte ja klar sein.

Nichts desto trotz: es liegt doch an jedem Einzelnen, ob er wie Sie sagen "ignorant" sein möchte, oder ob und inwiefern er sich selbst sensibilisiert für die Probleme auf der Welt - und innerhalb des persönlichen Rahmens moralisch vertretbare Entscheidungen trifft.

"Weltpolizist" bedeutet dann nicht mit dem G36 in Rwanda für Ordnung zu sorgen, sondern z.B. beim Kauf von Konsumprodukten darauf zu achten, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden. Oder, ganz wichtig, bei der Stimmabgabe im demokratischen Prozess nicht nur auf das eigene Wohl (Steuererleichterun o.ä.) zu achten, sondern auch auf die Linie der favorisierten Partei in sozial- oder außenpolitischer Hinsicht.

[Kant]

Lieber myschkin!

Der kategorische Imperativ bzw. die goldene Regel sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Obwohl sie m.M.n. praktisch niemals Anwendung finden haben sie doch eine vernünftige Grundlage. Zumindest in gleichem Maße wie es für mich vernünftig ist zu sagen: ich möchte nicht Schmerzen erleiden müssen.

Wenn Sie natürlich sagen, das Bedürfnis selbst von Schmerzen verschont zu bleiben sei eine Art moralische Entscheidung, dann, ja dann entbehrt natürlich auch das Zugeständnis an andere Menschen, daß sie von Schmerzen verschont bleiben sollen jedweder Vernunft und ist nichts weiter als eine moralische Entscheidung.

Aber ich brauche zur Begründung der Allgemein Gültigen Menschenrechte langfristig nicht einmal diesen Gedankengang! Es ist vollkommen hinreichend meinen Egoismus zu bemühen, der zuweilen ja auch im Altruismus wohnt. Ich möchte eine gute, gerechte Welt: weil es mir dann besser geht. Ich möchte Grundrechte, Demokratie, Freiheit und Solidarität, weil ich nur dann sicher sein kann, daß es mir und den meinen auch in ferner Zukunft gut gehen wird - im Zweifelsfall dank der Solidarität anderer, mit der sie meine Solidarität gewissermaßen vergelten. Reziproker Altruismus.

Sicherlich ist das ein stark vereinfachtes Modell einer globalisierten Welt. Aber die Logik dessen ist nicht zu vernachlässigen.

Die Witschaftseliten haben dieses Pferd jahrzehntelang von hinten aufgezäumt und gesagt, wenn wir nur genug Profit machen, dann tröpfelt davon auch etwas bis ganz nach unten durch. Nun ja. Andersrum wird ein Schuh draus! Wenn man alle verfügbaren Mittel aufwendet um am unteren Ende der globalen Gesellschaft die Lebensverhältnisse zu verbessern, dann wird davon letztendlich auch die Wirtschaft und die gesamte globale Gesellschaft profitieren.

[Björn Eriksson]

@Kant

Gesetzt den Fall, Menschsein erschöpfte sich in einer Schablone, es gebe also nur die Handlungsalternative, dass jeder Einzelne entweder für diese Rechte der Allgemeinheit eintreten müsse, und falls nicht, er sich nur um sich selbst und seine Nächsten, um den Fortbestand seines Erbguts zu sichern kümmerte, so wie Sie mit Ihrem moralischen Anspruch hier suggerieren möchten, dem Mensch bliebe – so Ihre Philosophie - nur die Alternative, Weltpolizist zu werden, oder Ignorant. Wie gut, dass dem so nicht ist.

[Ullrich Mies]

"Aus der angestrebten einen Welt mit universalistischem Anspruch ist eine multipolare Welt geworden – mit verschiedenen autoritären Machtzentren größerer und kleinerer Provenienz, von Peking über Moskau bis nach Ankara und Teheran."

Habe ich da etwas überlesen?

War es Zufall oder Absicht:

Warum schreibt von der Lucke nichts zu Deutschland, das sich immer mehr zum autoritären "Durchregieren" in Europa entscheidet und es nicht lassen kann, über andere herrschen zu wollen.

Das was das Land mit 2 Weltkriegen nicht erreichen konnte, erdreistet es sich nun, mit seiner Fiskal-/Wirtschafts- und EU-Politik zu erreichen.

Aber vielleicht möchte Herr von der Lucke ja im Apparat noch etwas werden, da geziemt es sich nicht, die potentielle Hand, die gibt, zu beissen.

[jan]

Naja, solange eins Carl Schmitt immer noch Fussnotenkönig der deutschen Jus-Literatur bleibt, solange zwei wird aus Deutschland auch kein Gegentrend kommen.

[myschkin]

Lieber Kant

Ich kann Ihrer Argumentation, bezüglich alle Menschen haben die gleichen Grundbedürfnisse, Schmerzempfinden etc, sehr gut folgen. Allerdings ist die Stelle an der die Moral ins Spiel kommt, der Punkt an dem Sie daraus Ableiten,dass dies gebietet dass man keinem Menschen die Grundbedürfnisse vorenthalten darf. Dies ist nicht durch die Vernunft ableitbar und auch nicht logisch daraus zu folgern, es sei denn man legt die "goldene Regel" oder von mir aus das "kategorische Imperativ" zugrunde. Aber eben diese Regel ist eben dogmatisch entstanden. Im besten Fall kann man sich darauf beziehen, dass dieses Empfinden aus der Emotionalität entsteht. Sie sagen ja selbst, dass induktiv auch die Einstellung "Ich bin mir selbst der nächste" ableitbar ist.

Wenn wir die Gefilde der grundsätzlichen Enstehung der Moral verlassen, so treten auch weitere Probleme hinsichtlich der Verfechtung der universellen Menschenrechte auf. Sowohl den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten als auch den Revolutionären in Frankreich lagen die Menschenrechte sehr am Herzen, nichtsdestotrotz haben sie Gesellschaften geschaffen die nach unseren heutigen Menschenrechtsstandrst im besten Fall auf einer Ebene mit China standen (Sklaverei, ungleichbehandlung der Frauen, Todesstrafe etc.). Das heißt, selbst wenn die ideologischen Grundlagen durchaus ähnlich sind, können in der Praxis höchst unterschiedliche moralische Überzeugungen entstehen.

[weldingart]

"Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue Weltordnung."...

NWO: also doch keine Verschwörungstheorie?

Schon auffällig, wie - so ganz nebenbei - allerortens

in der Mainstreampresse "die neue Weltordnung" auftaucht.

Ja, TAZ, Mainstreampresse - Du auch. Schade.

[Sacha Goldwasser]

Carl Schmitt hat nicht mit dem Faschismus sympathisiert, sondern war ein militantes Mitglied der Nazipartei seit 1933. Als militanter Nazi hat er die Verfassung des Naziregimes begründet, dargelegt in seiner Schrift "Staat, Bewegung, Volk". Die zwei Hauptsäulen dieser sog. Verfassungsordnung unter Hitler sind laut Schmitt das Führerprinzip und die Rassenbestimmung. Sodann hat Schmitt die Nürnberger Rassengesetze juristische begründet und legitimiert.

Aus diesem Grund wurde ihm die Ausübung seines Berufes auf Lebenszeit untersagt.

Schnell, ein Erratum! Peinlich, wie sich die taz zum Sprachrohr der neurechten Fans der konservativen Revolution degradieren lässt und in freien Beiträgen Unwahrheiten zirkulieren lässt, die Verbrechen gegen die Menschheit verharmlosen.

[Kant]

Lieber myschkin!

Sie sagen:"Moralische Urteile lassen sich nicht durch die Vernunft herleiten. An ihrem Anfang steht letztendlich eine Dogmatischer Beschluss (z.B. Alle Menschen sind gleich und besitzen unveräusserliche Menschenrechte)der letzendlich genauso vom Himmelgefallen ist wie die zehn Gebote."

Da muss ich dagegen halten! Alle Menschen verfügen über sehr (also wirklich sehr, sehr!) ähnliches Erbgut und gleichartige Physiognomie. Das bedeutet wir alle haben Durst, Hunger, werden müde, brauchen Nähe und Geborgenheit, empfinden sowohl körperlichen als auch psychischen Schmerz, etc. Diese grundlegende Ähnlichkeit an sich ist vollkommen hinreichend, um ein gemeinsames Schutzbedürfnis und die allgemeingültige Verurteilung bzw. Vermeidung menschlichen Leidens zu begründen. Das hat nichts mit einem beliebigen moralischen Urteil, das irgendwie "vom himmel gefallen ist" zu tun!

Erst wenn Sie, wie Sie es ja anscheinend vorschlagen, davon ausgehen, dass der Schmerz des einen Menschen schwerer wiegt als der des anderen, oder dass nur die Menschen in meiner unmittelbaren Umgebung auch in meinen Verantwortungsbereich fallen, andere aber nicht, erst dann ist hier sozusagen ein unbegründbares moralisches Urteil vom Himmel gefallen.

Induktiv lassen sich nur diese beiden Standpunkte rechtfertigen: Entweder haben alle Menschen dieselben unveräußerlichen rechte und jeder Einzelne muss für diese Rechte der Allgemeinheit eintreten. Oder (das ist die blanke evolutionäre Sichtweise) ich weiß zwar, dass alle Menschen ähnliche Bedürfnisse haben, aber ich kümmere mich nur um mich und meine Nächsten um den Fortbestand meines Erbguts zu sichern (auch sogenannter egoistischer Altruismus ist hier zu verorten!).

Letztendlich, in Wahrheit und Wirklichkeit ist es wohl (leider!) so gut wie immer nur der letztere, evolutionär oder gar sozial-darwinistisch (was nicht(!) das Selbe ist) geprägte Standpunkt, der das menschliche Handeln und die großen Stücke auf der Bühne der Weltpolitik bestimmt.

Nichts desto trotz, alleine das Wissen darum, dass der Andere leidet wenn man ihm Schaden zufügt genügt der objektiven Herleitung allgemein gültiger Menschenrechte.

[edefault]

Carl Schmitt --> Leo Strauss --> Paul Wolfowitz, Richard Perle, Allan Bloom, Irving Kristol ...

Kurz: Die "neokonservativen" US-Bushisten --> NWO.

Herrschaft & freier "Handel" mit Öl, Drogen, Waffen!

Immer mal auch "False Flag" Terrorakte gegen Wehrlose.

Seit 9/11 ganz unverhohlen gezielte Tötungen (Drohnen).

Schuldzuweisungen ohne Hauch von Beweis, belegt durch reines Hörensagen von Foltergeständnissen (KSM) ...

und "nuklearer Terror" steht als Menetekel an der Wand.

Recht? Menschenrechte? Wovon träumt ihr denn nachts?

[myschkin]

Sehr geehrter Herr von Lucke,

den Artikel finde ich sehr interessant. Allerdings stellt sich mir die alte Frage nach dem Huhn und dem Ei und was nun zuerst da war. War Carl Schmitt nun ein brilianter Analyst der die Entwicklung der Internationalen Beziehungen besser beschreiben konnte als die Idealisten die eine Einheitliche Werte- und politische Ordnung herbeisehnte oder waren seine Thesen bzw. diese Denkart die Wurzel dieser Entwicklung. Zudem möchte ich anmerken, dass das beharren auf welteit gleich moralische Grundordnung (universelle Menschenrechte), so gerechtfertigt das Anliegen auch aus europäischer Sicht erscheinen mag, einem gewisses totalitäres Potenzial beinhaltet. Durch die verabsolutierung der Menschenrechte wird der gleiche Absolutheitsanspruch erhoben wie es z.B. religiöse Weltanschaungen für sich beanspruchen. Wenn hier entgegengehalten wird, dass die unversellen Menschenrechte im Gegensatz zur Religion objektiv herleitbar sind, so ist dies ein Irrtum. Moralische Urteile lassen sich nicht durch die Vernunft herleiten. An ihrem Anfang steht letztendlich eine Dogmatischer Beschluss (z.B. Alle Menschen sind gleich und besitzen unveräusserliche Menschenrechte)der letzendlich genauso vom Himmelgefallen ist wie die zehn Gebote.

[Peter Reisenbichler]

Draghis „Religion“: Die Löhne müssen runter !

Nun - Draghis Überrumpelung Hollandes bestand in einem arglistigen Trick, der sicher nicht unter „Versehen“ oder politischer Naivität abzubuchen ist. Der stets arrogante EZB-Chef hat einfach Äpfel mit Kürbissen verglichen, indem er die Produktivität r e a l berechnete (also inflationsbereinigt) – die Lohnentwicklung jedoch n o m i n e l l dieser in der Grafik gegenüberstellte: das Ergebnis führte zu einer Darstellung, die die Lohnsteigerung „explosiv ansteigend“ darstellte – währenddessen sich die Produktivität gemächlich entwickelte. Besonders gravierend ist dies im direkten Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich zu sehen, was zu einigen giftigen Kommentaren der „wohlgefühlten Ökonomen-Journaille“ querbeet durch die deutsche Medienlandschaft führte und Frankreich umgehend als DAS Problem der Eurozone an die Wand genagelt wurde.

http://ow.ly/k939g

[lowandorder]

Lieber Herr von Lucke,

man kann es mit der Gnade der späten

Geburt auch übertreiben.

Mit Verlaub les ich Ihre klugen Beiträge gern und so auch diesen.

But -

"…konservative, mit dem Faschismus sympathisierende Staatsrechtler Carl Schmitt…"

Bitte?

"…konservativ"…"sympathisierende"…"?

Geht's noch?

Alle Nadeln noch auf der Tanne?

Damit fallen Sie ja noch locker hinter

Micha Brumlik zurück, der anläßlich einer Buchbesprechung in der FAZ oder FR(?) noch ein gutes Haar an diesem - unstrittig, Kronjuristen der Nazis - Carl Schmitt glaubte finden zu sollen.

Und kommen Sie mir bitte nicht mit

" brillant"! - ja!

Das kann ich echt nicht mehr hören.

Das hab ich schon meinem Ziehvater

Peter Häberle als Student um die Ohren gekloppt.

Denn - DER FÜHRER SCHÜTZT DAS RECHT -

von Carl Schmitt - is the point of no return!

Dieses unsägliche Pamphlet schrieb dieser Herr ohne Not im Anschluß an

die von den Nazis als "Röhm-Putsch" apostrophierte Abschlachtung

führende Nazi-Chargen.

Dabei wurde General von Schleicher bestialisch umgebracht.

Dessen juristische Berater waren kurz zuvor noch:

E.R.Huber ( wer dieser Herr ist, brauch ich Ihnen nicht zusagen)

und

- Carl Schmitt!!

Noch Fragen?

Und welche fatalen Auswirkungen dieser mit Lehrverbot nach WK II

belegte Herr auf die Verfassungswirklichkeit dieser Republik bis heute hat,

mag ausreichend erhellen,

daß Wolfgang Schäuble schon als Bundesinnenminister sich explizit auf einen Carl-Schmitt-Apologeten ohne-wenn-und-aber zu beziehen wagte.

Und zwar ohne, daß ihm das über ein Rauschen im juristischen Blätterwald hinaus um die Ohren geflogen wäre.

Sorry - aber Carl Schmitt ist - ohne klare! EinNordung -

( ähnlich Habermas => Heideggers Martel )

schlicht nicht zitierfähig.

Wir leben vielmehr in einer republikanisch verfassten Zivilgesellschaft,

die es zu verteidigen gilt, und das haben er und seine Anhänger der sog.

Schmitt-Fronde bis heute nicht begriffen.

Insoweit schließt sich der Kreis zu Ihrem Beitrag.

ps und die Gefahr - wie Habermas als Habilitand dank dem Tandem Adorno/Horkheimer rauszufliegen, besteht ja wohl nicht! odr!?)

[ede]

Das "sich selbst Stabilisierende Pluriversum" erinnert auch stark George Orwell's 1984: Eine Gegenwart, in der die Welt in 3 große "Nationen" aufgeteilt ist, die sich in wechselnden Allianzen bekriegen. In diesem Szenario sind die 3 sich bekämpfenden Mächte jede für sich zu groß, um besiegt werden zu können und so kommt es dazu, dass Krieg ein Dauerzustand ist, der ständig als Begründung für Knappheit und Repression gegenüber der Bevölkerung herhalten muss. Das Schlachtfeld dieses Dauerkrieges ist übrigens Afrika.

Ausdrücklich lesenswert!