Tod nach Zwangsräumung: Hilflose Suche nach den Schuldigen

Nach dem Tod von Rosemarie F. in Berlin wird über die Verantwortung und ein mögliches Versagen der Behörden diskutiert. Aber es hat Hilfsangebote gegeben.

Trauerkundgebung nach dem Tod von Rosemarie F. in Reinickendorf. Bild: dpa

BERLIN taz | Zoltan Grasshoff erhebt schwere Vorwürfe: Der Tod von Rosemarie F. nur zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin sei „Mord durch die Staatsgewalt“, sagt er. Grasshoff ist der Organisator einer kleinen privaten Obdachlosenunterkunft, er hat sich zuletzt um die 67-Jährige gekümmert.

Der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang sieht die SPD in der Verantwortung: "Sozialdemokratie ist tödlich. Danke, liebe Verräter!", twittert er. Auch viele Teilnehmer der Trauerkundgebung am Freitagabend vor der ehemaligen Wohnung der schwerbehinderten Frau im Berliner Bezirk Reinickendorf fragen sich: Wie konnte es zur Räumung kommen? Warum hat ihr keine Behörde geholfen?

Im vergangenen Jahr reicht die Vermieterin von Rosemarie F. eine Klage ein, die sie unter anderem mit nicht gezahlter Miete begründet. Zudem schaltet die Vermieterin den Sozialpsychiatrischen Dienst ein. Das Sozialamt, von dem Rosemarie F. eine Grundsicherung erhält, hat die Mietzahlungen eingestellt, nachdem die Rentnerin den Kontakt zur Behörde eingestellt hatte. Zu dem Gerichtstermin erscheint Rosemarie F. nicht, sie schickt auch keine Entschuldigung.

Die Zivilprozessordnung schreibt vor: Wer vor Gericht nicht erscheint, verliert den Prozess automatisch. Es ergeht ein sogenanntes Versäumnisurteil, ohne dass das Gericht prüft, ob die von der Vermieterin erhobenen Vorwürfe überhaupt richtig sind. Gegen das Versäumnisurteil kann Rosemarie F. innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, damit das Verfahren neu aufgerollt wird. Sie verpasst den Termin.

Den Überblick verloren

Am 21. November 2012 hält Rosemarie F. von der Gerichtsvollzieherin die Mitteilung über die Räumung. Sie nimmt sich einen Anwalt, der dem Gericht mitteilt, Rosemarie F. habe von dem Verfahren bisher nichts gewusst, weil sie ihre Post nicht geöffnet habe. Das kommt immer wieder vor bei Personen, die überfordert sind und den Überblick verlieren.

Doch juristisch gesehen kommt es darauf nicht an. Durch das Urteil hat die Vermieterin das Recht, die Wohnung räumen zu lassen. Am 21. Februar dieses Jahres haben Mitglieder des Bündnisses Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit Rosemarie F. einen Termin bei dem Sozialstadtrat des Bezirks Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), und schildern ihm den Fall. Höhne sagt zu, das Sozialamt werde die Mietschulden übernehmen. Seine Mitarbeiter setzen sofort ein Schreiben auf, das dies bestätigt.

Höhne persönlich ruft die Vermieterin an. Doch die lehnt ab und besteht weiterhin auf der Räumung der Wohnung. Jetzt geht es nur noch um den Termin. Der Anwalt beantragt bei Gericht, die Räumung um mindestens ein halbes Jahr zu verschieben.

Laut Zivilprozessordnung ist ein solcher Schutz möglich, wenn die Vollstreckung „wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist“. Der Anwalt legt das Attest eines Hausarztes vor. Das Amtsgericht Wedding weist den Anwalt mehrfach darauf hin, es benötige ein Attest eines Facharztes. Zudem reiche die allgemeine Bescheinigung über eine Erkrankung nicht aus. Ein Arzt müsse ihr attestieren, dass durch die Räumung eine konkrete Verschlechterung ihrer Gesundheit drohe.

Rosemarie F. lässt sich daraufhin in einem Krankenhaus untersuchen. Laut der Einlieferungsbescheinigung „erscheint die Wohnungsräumung aus medizinischer Sicht nicht zumutbar“. Andererseits heißt es dort auch, dass „aktuell keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt“. Das Krankenhaus nimmt Rosemarie F. nicht stationär auf, sondern entlässt sie wieder nach Hause. Das Amtsgericht lehnt den Antrag, die Räumung zu verschieben, am 5. April ab.

Der Anwalt legt am 8. April Beschwerde ein, die das Gericht am gleichen Tag zurückweist: Rosemarie F. habe „nach wie vor kein fachärztliches Attest vorgelegt, aus dem sich eine Räumungsunfähigkeit ergibt“. Am gleichen Tag weist auch das Landgericht in zweiter Instanz die Beschwerde ab: Das Krankenhaus habe Rosemarie F. „keine aktuelle Eigengefährdung bescheinigt“. Aus den Attesten sei „nicht ersichtlich, zu welchen gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Schuldnerin gerade die Räumung der Wohnung führen würde“.

Körperlich abgebaut

Laut dem Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, Uwe Brockhausen (SPD), hat der sozialpsychiatrische Dienst mehrfach versucht, Kontakt zu Rosemarie F. aufzunehmen. Man habe es über ihren Anwalt versucht, sie direkt angeschrieben und ihr Nachrichten an der Türe hinterlassen. Sie habe nicht reagiert. Anfang April ist Rosemarie F. auf einer Demonstration gegen eine Zwangsräumung im Berliner Bezirk Neukölln. Falls sie ihre Wohnung verliert, sagt sie, werde sie sich keine neue suchen. „Nie mehr“ wolle sie vom Sozialamt abhängig sein. „Wenn ich auf der Straße lande, hat das der Staat zu verantworten.“

Am 9. April ist ihre eigene Zwangsräumung. 80 Protestierer sind gekommen, 150 Polizisten, eine Gerichtsvollzieherin. Rosemarie F. ist bei Bekannten. Nach 20 Minuten sind die Schlösser ausgetauscht, damit ist der Termin vorbei. Rosemarie F. hat keinen Zutritt mehr zu der Wohnung. Sie kommt in der Obdachlosenunterkunft von Zoltan Grasshoff unter, baut körperlich stark ab. Ein Spaziergang über 500 Meter dauert eine halbe Stunde, sagt Grasshoff, währenddessen habe sich Rosemarie F. mehrmals erbrochen. Die Einlieferung in ein Krankenhaus habe sie abgelehnt.

Am 11. April findet ein anderer Bewohner sie regungslos auf ihrem Bett. Rosemarie F. ist tot. Der Kampf um die politische Deutung beginnt.

Comments

[KandiS]

Hier wird einfach nur auf Kosten der kleinen Leute Politik betrieben !

Wie bei meiner Mutter sucht man einen Grund sozial schwache raus zu schmeißen.

Kann doch kein Zufall sein das Richter immer Vermieter recht geben,weil die selber Vermieter sind.

Mir wurde dieser Rassismus bescheinigt,aber wegen der Rechtssicherheit und des Rechtsfrieden muss man es dulden.

Hallo so hätten man sich auch im dritten Reich raus reden können.

Wir waren ja nur Schreibtischtäter und haben zu unseren eigenen Vorteil geurteilt

["Restmüll"]

Was "Hafize" am 15.4.2013 um 14.07 Uhr kommentierte, glaube ich sofort!

["Restmüll"]

Sebastian Heiser schreibt zum Schluß seines Artikels: "Am 11. April findet ein anderer Bewohner sie regungslos auf ihrem Bett. Rosemarie F. ist tot.

Der Kampf um die politische Deutung beginnt."

Wirklich?

Torsten Landsberg kommentiert: "Was bleibt, ist das unbehagliche Gefühl, daß ein Mensch inmitten unserer Gesellschaft untergeht."

Stimmt!

Viele Menschen sagen sich in dieser unserer Gesellschaft immer öfter und resigniert: "Was soll's? Ich lasse mein Leben einfach auslaufen! Ich habe keinen 'Marktwert' mehr und damit auch keine 'Würde'. Ich bin Müll, der 'Restmüll' der Gesellschaft!"

["Restmüll"]

Die im Dunkeln sieht man nicht. Jetzt bekommt das Dunkle ein Gesicht. Das Gesicht von Rosemarie F.

Ich kann mich, glaube ich, in das Denken und Handeln von Rosemarie F. gut hineinversetzen. Sie war erst 67 Jahre alt und hat ihr Leben interesselos auslaufen lassen. So nenne ich das: "Das armselige kleine Leben auslaufen lassen!" Das ist dann auch geschehen. Nicht mehr in ihrer Wohnung, sondern eben in der Obdachlosenunterkunft.

Sie hat noch "reflexartig" reagiert. Sie ist wegen der Zwangsräumung noch zur Demo in Neukölln gefahren, hat auf Anraten einen Anwalt aufgesucht, ist ins Krankenhaus wegen des notwendigen Attests gegangen, konnte dort ihr Anliegen noch selber vortragen, so daß keine akute Lebensgefährdung diagnostiert wurde, konnte wieder nach Hause gehen, weil sie nicht im Krankenhaus bleiben wollte, und hat nach Verschließung ihrer Wohnung noch den Weg in die Obdachlosenunterkunft gefunden.

Sie hat noch ihren Willen ausgedrückt, daß sie sich keine neue Wohnung suchen wird, nie mehr vom Sozialamt abhängig sein will und wohl klar gesagt: "Wenn ich auf der Straße lande, hat das der Staat zu verantworten." Damit meinte sie wohl, daß das die Gesellschaft zu verantworten hat, wenn sie auf der Straße landet und dort untergeht.

Diese Informationen entnehme ich dem Artikel und dem Kommentar dazu, mit dem Gefühl der Ohnmacht.

Keiner hat sich um sie "richtig" gekümmert oder täglich bei ihr geklingelt, um zu sehen, ob sie noch am Leben ist, ob bei ihr in der Wohnung noch "alles in Ordnung" ist. Keine Angehörigen, keine Bekannten, keine Nachbarn, keine Ärzte, keine sozialpsychologischen Dienste.

Viele Menschen in dieser Stadt - auch viel jüngere als Rosemarie F. - leben alleine, vereinsamt und vernachlässigt in ihren Wohnungen, in dieser Gesellschaft, werden nicht wahrgenommen, leben ihr Leben still aus und, wenn das Herz stehen bleibt, verwesen oftmals in ihren Wohnungen.

Ein Mensch wie Rosemarie F. tritt nun aus diesem Dunkeln durch ihre Art und Weise des Untergehens heraus und erhält ein Gesicht, das Gesicht von Rosemarie F.

Das "Wir" kommt viel, viel zu spät!

Der regungslose "Restmüll" der Gesellschaft, zu dem ein Mensch mit dem Gesicht von Rosemarie F. gehört, ist in dieses "Wir" nicht aufgenommen worden.

Die "Würde" des Menschen ist eben doch antastbar! Der "Fall Rosemarie F." zeigt das würdelose Untergehen und stille Verwesen von vielen Menschen in der Stadt sehr deutlich.

[TAZ ohweh]

Die TAZ nach `81: BILD fürs Bionade - Biedermeier !!!

Die reaktionären Kommentare belegen, dass die Leute die Zeitung haben, die sie verdienen!

[eine Beobachtung]

Eine Langzeitbeobachtung von mir, einem nichtbehinderten Studenten der Freien Universität zu Berlin:

Ein Linksautonomer ist mindestens einmal in der Woche im AStA der FU Berlin und hängt da am Computer ab.

ABER:: Wird der Autonome (der im arbeitsfähigen Alter ist) gebeten, im AStA anwesenden Behinderten bei kurzwährenden Dingen behilflich zu sein (wie dem Versetzen eines Stuhles von A nach B oder dergleichen), guckt derselbe Autonome weg. Der selbsternannte Linke / Autonome ignoriert die Behinderten, die sich justament im AStA aufhalten.

Und so wird es Rosi F. wohl auch ergangen sein; erst wurde sie hängen gelassen und dann kommen die Autonomen und selbsternannten Linken und beschweren sich über den staatsgetragenen und durch Privat'vermieter' vollzogenen, gebilligt habenden Tod von Rosi F.

Bestimmt hat der selbsternannte Autonome (der Behinderte keines Blickes würdigt und sie [bidlich gesprchen] mit den Füßen tritt) genauso NACH dem Tod von Rosi F. auf der Aroser Allee den Solidarischen gegeben und mit rumkrakelt. Solche Leute können mir (ein nichtbehinderter Student der Freien Universität zu Berlin) gestohlen bleiben.

[Georg]

Angesichts dieses Falles freue ich mich immer mehr über meine Entscheidung, meine beiden eigentlich zur Vermietung gekauften Wohnungen leerstehen zu lassen, und als Abstellplatz für Möbel und Wäsche zu verwenden. Kein Ärger, kein Gestank, keine Demonstranten.

[Doomkopf]

Ey, Hand in Hand:

Mit deinem scheiß "Hass-Gedächtnisprotokoll-geposte" bist du ja einfach mal der allerober- unschuldigste Teil der Teil der Gewaltspirale, wah?!

Und auch hier ganz nah am Thema, weil die Bullen ja eh immer als Täter-für-Alles gut passen, oder?

Einfach mal Vorlagen geben, damit es auf der Straße immer weiter gehen kann...

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen muss!

[Volker]

Ebenfalls danke taz für diesen Artikel, ich weiß, wieso ich Euch so schätze!

Was das Thema angeht, ergeben sich für mich aus dieser Schilderung n Erkenntnisse:

1. Es ging hier nicht um Armut. Die Frau hätte ihre Wohnung weiter bezahlt bekommen, wenn sie auf die Anfragen vom Sozialamt geantwortet hätte

2. Versagt hat nicht DIE SPD, sondern allenfalls DER SPD, also der Sozialpsychiartrische Dienst, der hätte die Aufgabe gehabt, zu erkennen, dass die Frau ihre Geschäfte nicht mehr erledigen kann und zumindest einen Antrag auf Betreuung stellen müssen.

Alles was nach Anrufung des SPD passiert ist, ist absolut in Ordnung und konnte anders gar nicht laufen. Die Vermieterin hat Anspruch auf ihr Geld, das Sozialamt hat Anspruch auf Kooperation, das Gericht hätte nur bei unmittelbarer Gefährdung die Räumung verhindern dürfen, und das Krankenhaus hat offensichtlich keine handfesten physischen Gründe gegen eine Räumung gefunden außer "die Frau ist alt und behindert".

Wo man also ansetzen muss, ist die Frage "wieso hat der SPD für die Frau keine Betreuung beantragt", aber auch dafür kann es gute Gründe geben, das käme auf eine Prüfung an.

[Hand in Hand]

Bullenterror auf Gedenkdemo in Neukölln:

http://de.indymedia.org/2013/04/343475.shtml

[Hafize]

In kurdischen Dörfern sagt man keinem alten Menschen etwas Böses, man hat großen Respekt vor alten Menschen. Einen alten Menschen aus seinem Haus zu werfen, weil manm noch mehr Geld braucht, das ist in meiner Heimat unvorstellbar und ich werde es dort nicht erzählen, weil die Leute sonst Angst um mich haben werden. Die SPD soll sich schämen

[Alki]

In Berlin zieht sich gut die Hälfte der Bevölkerung in die eigene Wohnung zurück, weil es draußen noch unerträglicher ist als zu hause, vor allem weil überall Alkohol verkauft werden darf und den Alkis dreist erzählt wird, sie seien selbst Schuld an Sucht und nicht die Aasgeier der Dealerschweine.

Wer dann mal ein Jahr nicht mehr raus kam, wird schnell merken, daß nur noch Mutanten unterwegs sind, die weder das eklige Piepsen der Scannerkasse nervt, noch das ständige Gesabbel, das sie in ihre Vibratoren rein tun.

[UKB]

Menschen helfen zu wollen ist also per se schlecht, weil alle Hilfe auch immer Entscheidungen beinhaltet.

Das ist bei der Kindererziehung so und setzt sich auch in anderen Situationen fort.

Helfen schränkt meist den Handlungsspielraum dessen ein, dem Geholfen wird; i.d.R. mit gutem Willen.

Nach der Lesart eines Erwin Wolfram (15.04.2013 10:45 Uhr) ist dies unmoralisch. (Nazistaat)

Also nicht helfen.

Dies führt unter Umständen dazu, das weitere Menschen hilfebedürftig werden. Z.B. Vermieterinnen. Ist ja möglich, darüber steht hier nichts im Artikel. Ist auch unerheblich, denn damit griffe ich in das Leben der Vermieterin ein. Was ich ja eben für unmoralisch gehalten habe.

Also schon wieder Nazistaat.

Alle Handelnden Staat zu nennen hat ja überhaupt nur den Grund, um eine unpersönliche Abstraktion einzuziehen.

Genau wie die Nazis es mit ihrer Ideologie getan haben.

Wer ist jetzt Nazi?

Also sind alle Optionen diskreditiert.

Toll, ein Patt! Klassisches Dilemma.

Und weit von der Realität entfernt gestrandet.

Hier wird nicht ein politische Problem behandelt, sondern die Tatsache, das es in dieser Gesellschaft möglich ist, sich seine kleine abgeschottete Welt zu bauen, Pluralistisch zu leben und nur wenn etwas nicht mehr funktioniert und ein Interessenausgleich auf sozialem Wege nicht mehr möglich ist greifen Menschen im Auftrag des Staates ein. z.B. Richter, Anwälte, Demonstranten.

Und die machen auch Fehler.

Das Recht ist nur ein Werkzeug. Und Werkzeuge an sich sind ja bekanntlich unschuldig. (Den Exkurs spare ich mir aber jetzt.)

Ich trauere darum, das hier ein Mensch zu schaden gekommen ist. Ich bezweifele aber, das es einen optimalen Weg gibt, das Dilemma zu lösen.

Nur für den Fall, das das hier wirklich jemand liest.

[Idioten]

Die Post kam nie an, wurde bestimmt geklaut, hier verschwindet einiges.

[neue Völkerwanderung]

Wenn 100 Polizisten weiträumig einen Bereich absperren, so dürften diverse Grenzen überschritten sein.

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden.

Eine politisch kleine Anfrage nach Anzahl der bundesweiten Zwangsräumungen wäre sinnvoll.

Rosemarie F. war nicht die einzige.

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Eure Armut kotzt uns an. Das sozialverträgliche Frühableben wurde seitens Ethikrat öffentlich gefordert.

Schamland, Die Armut mitten unter uns.

[Sascha Schäfner]

De Tragik ist der Sache nicht abzusprechen. Aber Schuld hat hier kein einzelner, jeder hat ein Teil zu dieser Verkettung von Umständen beigefügt an deren Ende jemand sein Leben verlor, nachdem alles verloren war.

Aber Schuldzuweisungen bringen hier niemanden weiter. Trauer ist angebracht, das eingestehen von Versagen. Aber keine Vorwürfe, denn diese bringen nichts.

Angebracht ist es viel mehr, nach der Trauer sich zusammenzusetzen und zu schauen was verändert werden muss damit so etwas nicht nochmal passiert.

[Tobias]

diplom_hartzi schrieb:

> Wieso hat sich der Sozialpsychiatrische Dienst

> nicht um Krankschreibung plus Vormund

> zur Geschäfsterledigung gekümmert?

Die Räumung selbst hätte sich dadurch nicht mehr verhindern lassen - die war durch das erste Urteil entschieden.

Was hätte jetzt wohl das Bündnis gegen Zwangsräumungen gesagt, wenn die Frau nicht nur zwangsgeräumt, sondern auch noch zwangsentmündigt worden wäre? Und gegen ihren Willen in einem Krankenhaus zwangsbehandelt?

[Don Geraldo]

Bevor man hier über der Vermieterin den Stab bricht sollte man seinen Lesern ein paar zusätzliche Informationen geben.

Es gibt nämlich auch Vermieter, die keine Großgrundbesitzer mit hunderten von Wohnungen sind.

Diese sind auf die regelmäßige und pünktliche Bezahlung der Miete angewiesen. Wenn man dann noch mit einem säumigen Mieter unter einem Dach wohnt will man den natürlich schnellstens loswerden.

Das Versagen ist eher bei den Behörden zu finden.

Die Pfelgeheimkosten meiner Mutter wurden auch ohne Vorwarnung nicht mehr bezahlt. Später stellte sich heraus, das das Sozialamt selbst vergessen hatte, ein Schreiben an die Angehörigen abzuschicken.

[Erwin Wolfram]

In Oesterreich ermordet das Gericht regelmaessig Leute in Tateinheit mit den Medien. Es gibt auch keine Aufdeckungen, sondern die Opfer informieren nach jahrelangem Missbrauch die Taeter wie sie sich zu verhalten haben. Die Verfahren der westlichen Nazistaaten dazu sind weitaus ausgefeilter als es hier kurz angerissen wird. Es geht darum, dass die Zeugen fuer lebenslange Missbraeuche abgeschafft werden. Diese Nationalsozialisten, die das Sozialwesen beherrschen derart zu decken ist an sich strafbar. Bei Beschwerde werden die Straftaten intensiviert. Es wird Zeit zu erkennen, dass die westlichen Nationalsozialismusstaaten von Korruption und Amts- und Machtmissbrauch mit Todeszweck zerfressen sind. Dass die akademische Forschung der Hauptbetreiber und Hauptnutzniesser ist mag nur kurz verwundern, da Nationalsozialismus die Basis fuer die Soziologie wie sie in der Praxis betrieben wird ist. Jeder einzelne dieser Morde laesst die Staaten 100 derartige Verbrechen legitimiert nachschieben. Eine derartige Staatsbuergerschaft gilt weltweit zu Recht als Schande.

[diplom_hartzi]

Eine Zwangsräumung mit anschließender Obdachlosigkeit führt nicht zu gesundheitlichen Schäden?

Ein Facharztattest muss her? Bei DEN Wartezeiten von 3 - 12 Monaten? Aus dem Bekanntenkreis weiss ich, dass das Nichtöffnen von Post bei Depression nicht selten ist. Wieso hat sich der Sozialpsychiatrische Dienst nicht um Krankschreibung plus Vormund zur Geschäfsterledigung gekümmert?

[HeyDa]

Jeder Einzelne, vom Vermieter über das Krankenhaus bis zum Gerichtsvollzieher und dem Richter sidn schuld daran, dass diese Frau gestorben ist.

Damit meine ich nicht die juristische Verantwortung, aber letztendlich sind wir doch Menschen, die Gefühle haben sollten und Ethik und Moral.

Wer solche unmenschlichen Entscheidungen trifft und sich nicht traut hat weder das Eine noch das Andere.

[Gast]

So leid es mir tut - Sie wollte sich nicht helfen lassen. Sie hat jeden Kontakt zum Staat z.B. über Sozialbehörden abgebrochen. Warum?

Der menschliche Aspekt schockiert mich eher.

Familie? Freunde? Warum ist Sie nach wenigen Stunden in einem Obdachlosenheim?

80 Protestierer sind gekommen...

ok, die wollen nur protestieren und nicht helfen. Ist ja auch so viel praktischer - so kann man auf dem eigenen Manufactum Sofa die nächsten Kundgebung zur "sozialen Kälte" planen.

[IC Mølller]

Hier ging es nicht um ein Menschen Leben, sondern einfach nur um Profit. Leider haben viele Mitbürger oder soll ich anführen, das die Deutschen Staatenlose sind - auch wenn sie es nicht lesen wollen - immer noch nicht vernommen, dass, die Gesetze seit längerer Zeit nicht mehr gültig sind. Wer gut recherchiert, wüsste dies. Aber die allgemeine Ignoranz und Drei Affen Gesellschaft will dies nicht wahrhaben. Selbst Offensichtlichkeit mit ungültigem Wahlrecht lässt die sogenannten Bürger über die nächsten Wahlen diskutieren. Da stellt sich mir die Frage: Wie dumm ist die Bevölkerung eigentlich - vor allem wenn alle außerhalb Bescheid wissen.

Rosemarie F. ist nur ein weiteres Opfer der ignoranten Gesellschaft und ihren Auswüchsen. Sie ist nicht das Erste und sie wird nicht das Letzte sein. Und wen interessiert es schon..

[Teermaschine]

Mein aufrichtiges Mitleid

Nein, nicht für Rosemarie F., denn die hat es schlicht hinter sich. An solchen Tagen genießen einzig die noch nicht völlig fehlvertakteten taz-Mitarbeiter mein ganzes Mitgefühl - wird ihnen doch schonungslos vor Augen geführt, für was für eine besondere Klientel sie Tag für Tag in die Tassetur hämmern.

[max moritz]

GG Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[MartinM]

Irgendwie taugt der Fall nicht als Aufreger über soziale Kälte. Sie war zurechnungsfähig (so interpretiere ich jedenfalls "Keine Gefahr für sich und andere") und hat wiederholt Hilfe abgelehnt. Aber was macht man mit jemandem, der sich nicht helfen lassen will?

[Hauke Laging]

Zwischen all der Propaganda anscheinend auch mal vorbildlicher Journalismus. Danke.

[Fritz]

Trotzdem Mord. Man muss mit der Bloedheit der Leute leben. Sie haben ein Recht darauf. Der Staat ist kein Selbstzweck. Alles Gerede ueber die Prozessordnung aendert daran nichts. Auch Freislers Urteile waren juristisch vollkommen richtig, was nur die leugnen, die von der Gnadenlosigkeit der Rechtsordnungt keine Ahnung haben.

[Wolfgang Banse]

Der Tod der Rentnerin Rosemarie F erhitzt die Gemüter der Menschen.Zu Lebzeiten hätte an sich u die Rentnerin,die nachj einer Zwangsräumung in eioner Notunferkunft starb kümmern sollen.Nicht erst jetzt.wo sie nicht mehr lebt.Gesicht zeigen,ist gefragt.

[Paul Dva]

Die Schlagzeile ist absolut irreführend. "Aber es hat Hilfsangebote gegeben" klingt wieder nach dem deutschen Lieglingspruch "selber schuld".

Die Kritik der Aktivisten richtet sich in erster Linie gegen ein System, das Geld zum Maßstab aller Dinger macht, und das wird hier sogar bestätigt. Dass das späte Angebot, die Mietschulden zu übernehmen, von der Vermieterin abgeschlagen wurde, dass das Gericht trotz allen Umstände die Räumung genehmigt: da ist es ziemlich klar wer hier Opfer und wer Täter sei. Das in keine "hilflose Suche"!

[Pia Loge]

Die Schilderung der Abläufe spiegelt sehr schön die derzeitige - und schon länger anhaltende - Realität in Deutschland wieder.

Niemand der Damen und Herren in der Kette der Verantwortlichen übernimmt wirklich die Verantwortung. Alle in dieser Kette haben sich abgesichert durch fadenscheinige gesetzliche Grundlagen, Annahmen und/oder Befindlichkeiten. Einer deckt letztendlich den Anderen.

Niemand hatte jedoch die entsprechenden Eier in der Hose um seinen Verstand und seine Menschlichkeit im Hirn auch zu nutzen.

Mensch sein, drückt sich in der heutigen Leistungsgesellschaft durch monetäre, psychische und physische Leistungsfähigkeit aus. Ist diese nicht mehr vorhanden, ist der Mensch somit auch nichts mehr wert.

Es ist dringend an der Zeit diese Sichtweise zu ändern!

[atze]

Heute gab es von Seiten der Polizei einen Angriff auf die heute stattgefunde Demonstration in Kreuzberg!

Ein Demonstrant wurde dabei ohnmächtig "GESCHLAGEN"!

Zwangsräumungen verhindern!

Der 1.Mai kommt näher!

[Michel]

Im Kapitalimus wird Menschlichkeit mit Dummeheit gleichgesetzt.

[roterbaron]

Nach dem Lesen des Artikels muss ich denken, dass sie selber Schuld an ihrem Tod war, weil alle alles richtig gemacht haben und sich an Recht und Gesetz gehalten haben, nur die Frau F. nicht.

(---> war es dann also ein Suizid, oder was?)

Von welcher politischen Deutungshoheit sprechen wir denn? Das ergebnis steht laut den Behörden schon fest. SIE WAR SCHULD. Rechtlich zumindest.

Das es moralisch höchst verwerflich ist eine fast 70 Jahre alte behinderte Frau mit offensichtlichen sozialen Störungen, zumindest aber Überforderungen , aus ihrer Wohnung zu schmeissen, da stimmen wir doch alle über ein. Aber hey, Moral hat halt nichts mit Recht zu tun, wie wir seit Senator Braun alle wissen.

Die beteiligten haben 7 Tage ein schlechtes gewissen, dann wird die Wohnung saniert und schön teuer weiter vermietet. Die Behörden machen einfach weiter bis wieder jemand SCHULD hat und auf der Straße landet. Denn es geht der Bürokratie nur darum bürokratisch und damit schwer verständlich zu sein, und der Vermiterin nur darum Geld zuscheffeln und ihr Mietshaus zu vergolden. Es geht nicht um Emphatie oder Miteinander oder gar um solch unvorstellbare Dinge wie Solidarität. Sowas soll ja schädlich für Volkswirtschaften sein.

Falls mir hier Leute entgegehalten, dass der psychiatrische Dienst tausendmal versucht hatte sie zu erreichen-- da habt ihr alle Recht-- nur hatte die Vermieterin hier trotzdem die Wahl , hatte das Amt hier trotzdem eine Wahl und sie haben sich gegen Frau F. entschieden. Gegen eine 67? Jährige alte Frau. Das Kann selbst wenn man noch so oft die rechtlichen Umstände betont niemand diesen Beiden Protagonisten nehmen. Sie haben eine Mitschuld, weil sie die falschen Entscheidungen getroffen haben.

Peinlich für diese Stadt ist nicht das BER-debakel, sondern sind solche Vorstellungen von Moral, Recht und dem Umgang miteinander wie sie hier zu Tage getreten sind.

[Graf K.]

Es war sicher nicht richtig, dieser kranken Frau die Wohnung zu räumen. Trotzdem: Wer nur auf unfähige und herzlose Gerichte und Behörden schimpft, macht es sich zu einfach. Ein ganz großes Dankeschön an die taz für diesen sachlichen und differenzierten Artikel zu solch einem Aufreger-Thema!

[mnst]

Nachvollziebar. Die menschenunwürdige Behandlung von Personen in diesen Mühlen des Staates ist absolut ausreichend für einen solchen Ausgang. Es ist vermutlich nicht der erste Fall und wird wohl nicht der Letzte sein, allerdings sind die Zusammenhänge wohl nicht immer so deutlich. Gratulation Deutschland.

[ich]

Oh Mann, lang, lang ists her, da war die taz mal eine linke Zeitung...

Wenn das Krankenhaus Rosemarie eine akute Eigengefährdung attestiert hätte, wäre das ein Grund gewesen, sie in die Psychiatrie zwangseinzuweisen. Meine Prognose: dort wäre sie innerhalb von wenigen Tagen gestorben, sie wollte niergendwo anders hin, sondern einfach nur in ihrer Wohnung in Ruhe gelassen werden.

Genaues weiß man ja noch nicht, aber nach Selbstmord sieht es eher nicht aus, sondern nach gebrochenem Herzen und daraus folgender rapider Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Das Attest des Krankenhauses hat genau das vorrausgesagt.

Letztendlich geht all das auseinanderdiskutieren der einzelnen Aspekte von Rosemaries "Fall" jedoch am wesentlichen vorbei: Sie ist kein tragischer Einzelfall, der durch das Versagen von diesem oder jener erklärt werden kann, sondern lediglich eine besonders tragische Zuspitzung der ganz normalen Menschenfeindlichkeit unseres Systems, in dem das Recht auf Eigentum, Profit und wirtschaftliche Verwertbarkeit über allem steht, selbstverständlich auch über dem Leben einer alten, kranken Frau.

Dieses ganze rumgestochere in ihrem Privatleben, und dann auch noch schlecht recherchiert, ist widerlichste Leichenfledderei.

[maxen]

Wenige Tage zuvor berichtete die "Kulturzeit" über die Verweigerung von Richtern, Feuerwehr, Polizei und Politik, bei Zwangsräumungen mit-zu-wirken .. in Spanien. Mit Recht! Denn das ist auch in der Bundesrepublik Deutschland Pflicht:

Die Schutzpflicht aller staatlichen Gewalt über die Würde des Menschen folgt unmittelbar aus Artikel 1.1 des Grundgesetzes - so sprach das BVerfG Bundesverfassungsgericht.

Aber europäische Parlamente, Bundestag, und allen voran Kanzlerin Merkel als IWF-hörige Untertanin willfährige Helferin - retten Banken, nicht Menschen. Und an dieser Stelle und im Gedenken an Rosemarie F. ist Schluss mit der Legitimation.

Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen - wie es in der alltäglichen Praxis bezogen auf den 'uns' natürlich wichtigsten Artikel 1 des Grundgesetzes, dem Schutz der Würde des Menschen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt geschieht - haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand - weil offensichtlich andere Abhilfe nicht möglich ist. Rechtlich steht dem nichts mehr im Weg - im Gegenteil ist nun Widerstand offensichtliche Pflicht.

[DerDemokrator]

Die Tragödie kennt einen Schuldigen. Das ist unsere verfluchte Bürokratie. Wir werden beim technischen Fortschritt ob Maschinen und/oder Internet immer schneller während die Realität langsamer wird aber auf jeden Fall nicht schneller.

Ein falscher Knopfdruck macht ein Schicksal zum Desaster oder zum "Pseudoschlaraffenland".

Hier wurde "diverse Knöpfe falsch gedrückt" und die Gefahr das das öfter passiert wird größer wenn unsere Gesellschaft sich nicht der Verantwortung bewußt wird die sie durch Internet, Computer und Maschinen zusätzlich hat.

Ich habe der Vermieterin geschrieben und sie hat mir geantwortet

http://kettenhunde.over-blog.com/article-tod-nach-zwangsraumung-117078687.html

[Jörg Krauß]

Es macht traurig und lässt hilflos zurück, da diese Frau nicht die letzte sein wird, die so zu Tode gekommen ist. Ich sehe klar eine Verantwortung bei den sogenannten "Behörden", die Hauptverantwortung sehe ich bei uns. Bei Dir und bei mir. Wir haben als Gesellschaft Stück für Stück Verantwortung abgegeben, die wir niemals hätten abgeben dürfen.

[Neo]

Literaturtipp: Kaltes Land -Gegen die Verrohung der Bundesrepublik -Für eine humane Gesellschaft.

Neo, die Unbestechlichen

PS.: Wir werden den Krieg gegen Arme Menschen niemals vergessen!!!

[Detlev]

Die Politiker hätten schon anders gekonnt, wenn sie gewollt hätten. So sehe ich das. Die Vermieterin ist auch für Druck empfindlich, denn Zwangsräumungen von alten Menschen ist eine sehr heikle Sache, die nach meinem Wissensstand selten passiert, vor allem dann nicht, wenn der Fall bereits in die Öffentlichkeit gekommen ist. Nach meinem Kenntnisstand gibt es Städte und Gemeinden, wo Räumungen nicht zulässig sind, wenn der Meiter/in keine neue Wohnung hat. Die Frau hier wurde ja auch direkt in die Obdachlosigkeit geschickt. Mag sein, dass es eine Rolle spielt, dass sie das sogar gewollt hat. Aber klar erkennbar ist doch, dass diese Frau mit dem Amt und den Gepflogenheiten dort nicht umgehen konnte.

[doob]

Briefe nicht öffnen, aber demonstrieren gehen und die anderen für sein eigenes Schicksal verantwortlich machen. Wenn man das so liest: Hut ab vor all den Menschen, die sich bemüht haben. Trotzdem werden viele Steine wegen dieser Frau fliegen, die bei mir nach diesem - danke dafür - erhellenden Einblick in die Gesamtumstände jegliches Mitleid verwirkt hat.

[Tortes]

Für den Fall, dass Rosemarie F. tatsächlich überfordert war, die Sachlage nicht mehr überblickt hat und deshalb ihre Post nicht mehr lass und wichtige Amtstermine verpasst hat;

so stellt sich doch immer noch die Frage, warum hätte man das hinterher nicht in gegenseitigem Einvernehmen regeln können ?

Die Vermieterin hätte, als ihr das Angebot gemacht wurde, dass die Mietschulden sofort ausgeglichen werden, auf die Zwangsräumung verzichten und das Mietverhältniss fortsetzen können.

Warum hat sie das nicht ??? In Anbetracht der gesundheitlichen Gesamtsituation von Rosemarie F. ?

Der dringende Verdacht, die "lästige" Mieterin hier schnell, legal und bequem loswerden zu können, zu welchem Zweck auch immer, der bleibt im Raum stehen !

[Debaser]

Sterbehilfsangebote oder wie soll man das verstehen? Hilfe bedeutet in Fällen, in denen Menschen sich nicht mehr ausreichend selber helfen können, eine Lösung zu bahnen und diese auch umzusetzen. Aber insofern es politisch gerahmt und systemisch so eingerichtet wurde, gibt es heute solche Sterbehilfe durch den Staat eben als Alternative zur Wohlfahrt.

[D.J.]

Danke für den sachlichen Artikel, taz! Hoffe, dass die ganzen Selbstgerechten (eine äußerst unangenehme Charaktereigenschaft), die teils schon zur Gewalt gegenüber den Beteiligten aufrufen, ihn lesen.

[Cathryne]

Bei solchen Fällen müssten sich Zyniker in den Behörden doch auch mal fragen, ob es nicht billiger wäre, einfach ein Auge zuzudrücken.

Dass ohne zu fragen nach Scheme F Verwaltungsabläufe, Gerichtsprozesse, Räumungen (mit Polizeieinsatz!) durchgeführt werden, ist letztendlich auch ein Kostenfaktor, der die Lebensqualität einiger unglücklicher Mitbürger zerstört.

Wie verhält der sich in diesem Fall z.B. zum Marktwert der Wohnung? Vielleicht wäre es ja billiger gewesen, die einfach aufzukaufen und zur Verfügung zu stellen.