Abstimmung über die Frauenquote: Eine Frage des Gewissens
Josef Göppel, CSU, ist für die Frauenquote. Für Befürworter wie ihn wird es am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung aber schwer.
Schluss mit dem Monopol der Anzugträger. Bild: dpa
BERLIN taz | Josef Göppel ist 62 und in der CSU. Man sieht ihn oft im Trachtenjanker. Modern sieht das nicht gerade aus. Aber Josef Göppel geht durchaus mit der Zeit. Der Forstwissenschaftler plädiert jetzt für die Frauenquote und sagt Sätze wie jüngst im Spiegel: „Die jungen Frauen sehen, dass es für sie nicht gleichermaßen vorwärtsgeht wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen.“
Wenn der Bundestag am Donnerstag über die Frauenquote entscheidet, kann man davon ausgehen, dass der CSU-Mann Ja sagt zu einer gesetzlichen Regelung für einen höheren Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher DAX-Konzerne. So wie es ein Entwurf vom SPD-regierten Stadtstaat Hamburg vorsieht: Bis 2018 sollen 20 Prozent Frauen ganz oben sein, bis 2023 dann 40 Prozent. „Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau“, so Göppel.
Die Schelte dürfte kommen. Von Fraktionschef Volker Kauder zum Beispiel. Der will verhindern, dass Quotenbefürworterinnen aus den eigenen Reihen für den Gesetzantrag der Opposition stimmen. In der vergangenen Woche hatten Unions-Frauen angekündigt, gemeinsam mit der Opposition für den Gesetzentwurf zu stimmen. Und jetzt schwenken auch noch Männer wie Josef Göppel um.
Das geht nicht, findet Volker Kauder. Es steht zu viel auf dem Spiel. Unter anderem die Koalition. Platzt die, wenn die Quote kommt? Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl? Auf jeden Fall dürfte es schwierig werden für die Regierung und für Kanzlerin Angela Merkel. So könnte die FDP, die strikt gegen jede Quote ist und nicht einmal die Flexi-Quote von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) toleriert, dafür einen „Ausgleich“ fordern: Steuererleichterungen für homosexuelle Partnerschaften beispielsweise. Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit dem „Ende der Koalition“ gedroht, weil die Union die Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt hatte.
FDP-Mann Döring gibt sich gelassen
Trotzdem gibt sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring erst mal betont gelassen. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte er am Sonntag zur taz. „Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten ihr Mandat nicht dazu nutzen werden, für ein Gesetz zu stimmen, für das es selbst innerhalb der Union keine Mehrheit gibt“, sagte Döring zur taz.
Sibylle Laurischk ist da anderer Meinung. Die FDP-Abgeordnete, die schon lange eine Quotenbefürworterin ist, will für den Antrag – und damit gegen ihre Partei – stimmen. „Ich bin da ganz klar“, sagte sie zur taz. Laurischk, die für die nächste Bundestagswahl nicht mehr kandidieren will, nimmt den Eklat mit ihren Chefs bewusst in Kauf.
Werden genug Stimmen für ein Quotengesetz zusammenkommen? Daran wird zumindest heftig gearbeitet. So versucht Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) seit Tagen, eine parlamentsübergreifende Mehrheit für ein Quotengesetz zu organisieren. Die Rechnung ist leicht: 21 Abgeordnete aus der Koalition müssen für die Quote stimmen, damit diese beschlossen werden kann. Allerdings müsste dazu der Koalitionszwang bei der Abstimmung aufgehoben und die Quotenfrage zur Gewissensentscheidung erklärt werden.
Hat die Quote etwas mit Gewissen zu tun? Wird sie genauso bewertet wie die Entscheidungen zur Abtreibung und zur Präimplantationsdiagnostik, bei denen der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Sibylle Laurischk findet, dass die Abgeordneten auch bei der Quote ihrem Gewissen folgen sollten. Und sie sieht durchaus Chancen für eine Quoten-Mehrheit im Bundestag. „Manche Unionsfrauen sind sehr engagiert“, sagt sie. Damit meint sie unter anderen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Dorothee Bär von der CSU.
Aber vielleicht täuscht Laurischk sich. Dorothee Bär wird am Donnerstag wohl nicht im Bundestag sein. Sie habe einen Termin in ihrem Wahlkreis, ließ sie mitteilen. Und Ursula von der Leyen ist für diesen Montag zum Gespräch mit der Kanzlerin gerufen worden.
