NGO-Razzien in Russland fortgesetzt: „Ausländische Agenten“ gesucht

Die Kampagne gegen NGOs in Russland geht weiter. Am Mittwoch wurden die Räumlichkeiten von Human Rights Watch und Transparency International durchsucht.

Spione im Schnee: In Moskau tobt derzeit der Winter und die Behörden suchen nach „ausländischen Agenten“. Bild: dpa

MOSKAU ap/dpa | Russland setzt seine umstrittenen Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und der Steuerbehörde durchsuchten am Mittwoch die Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Das teilten die örtlichen Büroleiter der beiden NGOs mit.

„Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Durchsuchungen sind Teil einer groß angelegten Kampagne der Regierung. Im vergangenen Monat haben die russischen Behörden rund 2000 Organisationen unter die Lupe genommen.

Am Dienstag waren auch die Büros der deutschen parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen. Die Durchsuchungen in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf. „Mit dieser Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, sagte Denber der Agentur Interfax zufolge.

Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu stigmatisieren.

Comments

[Transparenz]

Russland hat teils noch nicht begriffen wie Wirtschaft funktioniert. Das wird gnadenlos ausgenutzt.

Unvergessen das Verfahren aus einer fast baulich zusammengefallen Universität für Werkstofforschung. Deren Leiter Prof. mit nur drei Zähnen, stellt einmal im Jahr künstliche Diamanten, Rubine und anderes her.

Verkauft diese einmal im Jahr um das Institut und seine Kollegen rudimentär zu finanzieren.

Die Echtheit kann nur durch ein Temperaturverfahren festgestellt werden. Wärmedurchgang!

Das wecke Begehrlichkeiten in den USA und anderorts.

Danach kam aus den USA die Meldung, WIR haben ein Verfahren mit dem wir kostengünstig künstliche Diamanten herstellen können. Klar die USA hat auch die Pyramiden und anderes erfunden.

Die globale Wirtschaftsspionage ist gewaltig. Die Bundeswehr hat sich ebenso mit dem Enercon Fall befasst. Nix Verschwörung, die Faktenlage genauer betrachten.

Wer glaubt denn das die KAS oder FNS altruistische Inhalte verfolgt, während in Europa, Deutschland die kalte Enteignung und Bevormundung der Bürger stattfindet?

Nestlegate, der SYNA Spion, Operation Condor und viele andere Inhalte beweisen einiges.

"Tom wurde befördert – nach Berlin"

http://www.blick.ch/news/tom-wurde-befoerdert-nach-berlin-id132201.html

Es stellt sich die Frage wie das internationale Patentwesen funktioniert und deutsch diktatur affine politische Stiftung die Rechte anderer Länder beachten, wenn schon das eigene Volk getreten wird!

[Volki]

Warum soll sich Russland destabilisieren lassen?

70% haben Putin gewählt....

Die Opposition und NGOs....werden zu 99% aus dem Ausland finanziert....

Die CIA ist sehr aktiv......

Gerade Linke wissen wenig bescheid darüber wie Geheimdienste arbeiten, weil sie sich überhaupt nicht vorstellen können was alles abgeht.....

Die USA haben eine gewaltige Machtmaschine und stürzen Regierungen und setzen welche ein....

Wikipedia: Farbrevolutionen

Wikipedia: National Endowment for Democracy

übrigens finanziert diese Organisation auch Golos....und die können auch eine korekte Wahl als inkorekt darstellen (Desinformation, Manipulation)

Putin schützt sein Land vor innere Einmischung durch die USA......

aber USA ist ja anscheinend auch für die TAZ Redaktion eine grossartige Demokratie, dabei sollten sie sich mal mit den dortigen realen Verhältnissen beschäftigen.

Russland im Zangengriff.........

[Benz]

Diese Nachrichten aus Russland freuen mich sehr. Endlich wird all diesen Propagandavehikeln das Handwerk gelegt. Die jüngsten Massnahmen, die RU da getroffen hat, sind ein grosser Schritt hin zu zivilisierten Verhältnissen, hin zu einer wahren Zivilgesellschaft, die die Interessen des russ. Bürgers, und nicht die Interessen des ausländischen Geldgebers verfolgt.

@Irmi

Da macht nicht Putin was er will. Sondern die russ. Behörden setzen ein Gesetz um, das vom russ. Parlament mit grosser Mehrheit angenommen wurde.

'Wahrheit über Geschehnisse in RU'

Ob das Veröffentlichen der 'Wahrheit' das Ziel der NGOs ist, wage ich zu bezweifeln. Normalerweise geht es ihnen eher darum, den politischen Standpunkt des Geldgebers zu propagieren. Wie auch immer- die NGOs dürfen nach wie vor propagieren und veröffentlichen was immer sie wollen. Nur müssen sie neu offenlegen, wer das alles bezahlt.

''Putin respektiert nicht mal die Leute die sich für Unrecht einsetzen''

;))) Die respektiere auch ich nicht.

[Irmi]

Wenn Hr. Putin einen auf dem Kicker hat, setzt er alles durch, da fragt er nicht ob Deutsche oder andere was dagegen haben.

Putin macht was er will, respektiert nicht mal die Leute die sich für Unrecht einsetzen.

Oder gerade darum, weil er die Wahrheit über Gescheh-nisse in Russland nicht veröffentlicht haben will.

[Bernd Goldammer]

Es macht schon betroffen, wenn man liest wie diese russischen „Edelmenschen“ mit choreografischer Präzision für die TAZ aufheulen. Diese Leute machen, wofür sie vom Ausland bezahlt werden. Dieser Menschenschlag hat offenbar kein Unrechtsbewusstsein. Bei den zurückliegenden Präsidentenwahlen haben sie gezeigt welch destruktiven Job sie in Russland machen. Wieso dürfen die USA, GB, Frankreich und andere westliche Staaten Gesetze dieser Art in ihren Ländern anwenden? Und warum wird dieser Fakt dem deutschen Leser vorenthalten? Russland ist keine westliche Kolonie. Warum muss ich über verflucht hohe Lohn- und Verbrauchssteuern parteinahe Stiftungen unterhalten, die mit meinem Geld eine höchst undemokratische russische Opposition unterstützen, statt die Gepflogenheiten strikter Nichteinmischung zu wahren? Wieso wird nicht endlich offengelegt, welche Summen alljährlich für diesen destruktiven Zweck investiert werden. Wir sind schließlich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen auf gutnachbarliche Beziehungen zu Russland angewiesen. Der Westen hat schon genug Regionen dieser Welt destabilisiert! Die Einwohner Russlands haben Putin mit großer Mehrheit gewählt. Das ist der deutlichste Beweis für seine Anerkennung in diesem Volk. Uns hingegen lieferte die deutsche Medienlandschaft bisher nur Artikel und Fernsehbilder vom "Monster Putin" und den lieben , gutherzigen, feingeistigen, hochdemokratischen, mutigen "Edelmenschen der Opposition". Wenn es um Russland geht, werden wir ständig auf lächerliche Weise manipuliert. Warum? Zahlen wir nicht die Gebühren?