EU hadert mit Verfassungsänderung: Merkel warnt Ungarn

EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem möglichen Machtmissbrauch.

Es knirscht. Victor Orban und Angela Merkel. Bild: reuters

BRÜSSEL rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission mit deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Meine Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte“, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel.

Sie habe „volles Vertrauen“, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die nötige Analyse vornehmen werde. Sie ermutige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu prüfen.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass sie mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits mehrfach über das Thema diskutiert habe. Barroso hatte zuvor den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen.

Beim EU-Gipfel sagte er nach eigenen Angaben erneut, die Kommission habe „Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte Barroso.

Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der Gipfelrunde machen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe aber auch seine Meinung dargelegt. Schon vor dem Gipfel hatte er die Vorwürfe als inhaltlich nicht substanziell bezeichnet.

Die Fidesz-Partei Orbans, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt, hatte am Montag Verfassungsänderungen durchgesetzt, die in der Europäischen Union (EU) als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. Orban wies zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die Vorwürfe zurück. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission werde sicherstellen, dass europäisches Recht in Ungarn respektiert werde.

Comments

[dorian]

Was schwafelt ihr von "Protektorat" und "Souverämität"? Ungarn ist Mitgliedsstaat der EU und damit durch Verträge an Rechtsnormen wie zum Beispiel die Gewaltenteilung gebunden. Sollte nun diese rechtsnationale Regierungspartei gegen die Verträge verstoßen, hat die EU geradezu die Pflicht Sanktionen zu verhängen. Ob ab sofort die Grenzen wieder komplett zu anderen EU-Ländern kontrolliert werden, die Kredite der EU wegen der katastrophalen Wirtschaftlage eingefrohren oder EU-Subventionen einbehalten werden ist mir persönlich egal. Hauptsache ist, dass die EVP endlich erkennt was sich da in der Puszta zusammenbraut.

[FaktenStattFiktion]

Ungarn ist Souverän, oder nicht? Hat die EU den Rang eines Verfassungsgerichtes und kann Ungarn - unter Androhung von Strafzahlungen - drohen?

Die EU kann maximal den Ausschluß aus eben dieser EU androhen - aber selbst das dürfte Merkel nicht.

[Hari Seldon]

@JürgenG:

Die Opposition sollte sich auf die Menschen in Ungarn fokussieren, und dann könnte sie bei den kommenden Parlamentswahlen bessere Ergebnisse erreichen, und die eigenen politischen Ziele besser erreichen. Nun, in einer Demokratie wird im Auftrag der Mehrheit, und nicht im Auftrag von Splittergruppen regiert. Übrigens, in Ungarn wird niemand entrechtet. Was würde in D oder in US passieren, wenn die Opposition ausländische Intervention anfordern würde? In US würden sich ganz sicher die Special Agents aus dem Heimatschutzministerium blitzschnell bei der Opposition melden.

Sie argumentieren genauso wie die UdSSR und die Ostblockländer in 1956 (Ungarn) und in 1968 (Prag): "Faschismus(auch damals!) kann nicht tatenlos geduldet werden....". Bitte, denken Sie auch daran, was Frankreich und UK bezüglich des Waffenembargos gegen Syrien sagen: "Wir sind ein unabhängiges Land" (obwohl das Waffenembargo wurde gerade auf Wunsch von Frankreich und UK ausgesprochen, und hier geht es ganz klar um das nächste neokolonialistische Abenteuer der einstigen Kolonialmächten. Will die EU auch Osteurope (auch Ungarn) kolonialisieren, und sucht man jetzt dazu die Quislinge die nach der Erzieherin in Brüssel schreien?).

[ilmtalkelly]

Die Ungarn-Bosse ändern die Verfassung wenigstens, wenn sie einer Minderheit in die Suppe spucken wollen.In Deutschland wird gegen die Verfassung in die Suppe gespuckt, siehe SGB II contra Grundgesetz Artikel 1,2,6,12,19.

Was für ne Heuchelei !

[Hank]

Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit Regeln bezüglich Menschenrechte und Demokratie...

Ungarn hat sich bei seinem Beitritt verpflichtet diese Werte zu achten. Jetzt wird geprüft, ob das eingehalten wird. Ich kann hier nicht erkennen, dass hier Angela Merkel unangemessen aufgetreten ist - blindes Huhn findet auch mal n Korn.

[JürgenG]

@FaktenStattFiktion:

Oh, ist die EU eine reine Wirtschaftsunion, in der man sich einen Dreck darum schert, ob Partner ungehemmt Oppositionelle, Juden, Obdachlose und Schwule entrechten?

Zu kritisieren ist vielmehr, dass die ungarische Opposition schon seit Monaten um Hilfe bittet und erst jetzt allmählich etwas geschieht!

Ich mag das Merkel auch nicht, aber vor dem Beißreflex mal ein Sekündchen nachdenken schadet dennoch nicht.

[FaktenStattFiktion]

Oh, ist Ungarn inzwischen Protektorat der EU und Merkel die eingesetzte Reichsprotektorin?