Parteienfinanzierung im Wahljahr: Kaum Taschengeld für die Piraten
Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen. Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie.
Aber nicht alles auf einmal ausgeben. Bild: jala / photocase.com
BERLIN taz | Trotz der Wahlerfolge der Piraten im vergangenen Jahr tritt die Partei vor der entscheidenden Bundestagswahl finanziell auf der Stelle. Nach einem aktuellen Bericht der Bundestagsverwaltung erhält die Partei nur knapp 800.000 Euro an staatlichen Zuwendungen. Das ist deutlich weniger als etwa NPD oder Republikaner bekommen. Eigentlich würden den Piraten allein für ihre Stimmen bei den vergangenen Wahlen rund 1,85 Millionen Euro zustehen.
Doch das Problem ist, dass sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet haben. Der Staat darf nur so viel zuschießen, wie eine Partei selbst eingenommen hat, sonst würde es sich um eine verfassungswidrige überwiegende Staatsfinanzierung handeln. Besonders hart trifft die Piraten, dass für diese Berechnung die Eigeneinnahmen von 2011 herangezogen werden, als sie gerade erst in den Berliner Landtag eingezogen sind und deutlich weniger Geld durch Mitgliedsbeiträge und Spenden eingenommen hatten als ein Jahr später.
Und so sind die Kassen bei den Piraten weiterhin so klamm, dass die Partei auf einen ehrenamtlichen Vorstand angewiesen ist. „Wir werden von den Einnahmen kein Einkommen für Mitglieder des Bundesvorstandes zahlen“, sagt die Schatzmeisterin der Piraten, Swanhild Goetze. Es gehe zuerst darum, das Personal zu bezahlen, das die anfallende Arbeit erledigt, wie die Pressestelle.
Dabei gibt der Staat in diesem Jahr für die Parteien so viel Geld aus wie noch nie. Alle zusammen erhalten sie für das vergangene Jahr insgesamt 150,8 Millionen Euro. Das sind 17,8 Millionen Euro mehr, als noch vor zwei Jahren. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten die Erhöhung der maximalen Ausschüttung mit einem gemeinsamen Gesetz kurz vor der Sommerpause 2011 – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – beschlossen. Von der Erhöhung profitieren vor allem die Parteien im Bundestag.
Die CDU erhält mit über 46,4 Millionen Euro das meiste Geld vom Staat, dicht gefolgt von der SPD mit über 45,5 Millionen Euro. Zwei Jahre zuvor gab es knapp 42,8 Millionen für die CDU und knapp 38,9 Millionen für die SPD.
Die staatlichen Zuschüsse der jeweiligen Partei werden nach einem komplizierten Verfahren berechnet. Entscheidend sind die Wählerstimmen, die Spenden von natürlichen Personen und alle sonstigen Einnahmen, die die Parteien selbst erwirtschaften. In den nächsten Jahren wird die Obergrenze nicht bei 150,8 Millionen bleiben, sondern die staatlichen Zahlungen sollen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten also weiter steigen.
Der Staat gibt aber noch mehr Geld für die Parteien aus: So erhielten die Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr 81 Millionen Euro. Die Bundestagsabgeordneten dürfen für weitere 152 Millionen Euro Mitarbeiter anstellen. Außerdem bekommen die parteinahen Stiftungen 92 Millionen.
Leser*innenkommentare
Bachsau
Gast
Finde ich eine riesen Sauerei. Parteien sollten Politik machen, und sich nicht auf das "erwirtschaften von Einnahmen" konzentrieren müssen. Genau so wird Politik käuflich.
Chris
Gast
Finde es wieder mal sehr nett, wie hier einige Piraten schlecht reden.
Falls noch jemand kommt und behauptet die Piraten hätten keine Ahnung und kein Programm der sollte mal eine Suchmaschine seiner/ihrer Wahl benutzen.
In Landesparlamenten mit Piraten passiert was. Gugt euch mal Christopher Lauer bei Youtube an!
Zu der Parteifinanzierung: das ist wie mit den Diäten. Schwachsinnig den Parlamenten die eigene Finanzierung zu überlassen.
Mukulele
Gast
@cantile: Deutlich mehr Menschen sind durch Christen umgekommen (Kreuzzüge, Inquisition etc.). Und nun? CDU und CSU umbenennen? cantile, merken Sie selbst, wie lächerlich das ist, oder? ;)
Jenny
Gast
Haben die Einheitsparteien CDU/SPD/FDP und Grüne also wieder mal im eigenen Interesse einmütig zusammen im Bundestag abgestimmt.
Nur die Linkspartei war wohl wieder ganz allein anderer, richtiger Meinung.
Im Enrst: Die parteien sind alle ihr geld nicht wert. Die streiten sich für fast 8000 Euro im Monat (Bundestagsabgeordneter) wie die Kesselflicker, aber für die Bevölkerung machen sie meist nix. stattdessen holen sie sich noch Extra-Kohle bei den Lobbyisten ab, von denen sich die meisten kaufen lassen. (Siehe den Bankenfreund Steinbrück (SPD), der sich über üppige Vortragshonorare von den Banken für seine für die Banken profitable Politik bezahlen lässt, die er als Finanzminister (in der großen Koalition) gemacht hatte.
Denn in der Bananenrepublik Deutschland ist Korruption immer noch nicht gesetzlich verboten.
Einzige Chance: Wenn überhaupt, dann nur die Leute von der Linkspartei wählen, aber nur die echten Linken, wenns geht, nicht die, die auch bereits gekauft sind.
"Dabei gibt der Staat in diesem Jahr für die Parteien so viel Geld aus wie noch nie. Alle zusammen erhalten sie für das vergangene Jahr insgesamt 150,8 Millionen Euro. Das sind 17,8 Millionen Euro mehr, als noch vor zwei Jahren. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten die Erhöhung der maximalen Ausschüttung mit einem gemeinsamen Gesetz kurz vor der Sommerpause 2011 – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – beschlossen. Von der Erhöhung profitieren vor allem die Parteien im Bundestag."
FranKee (Pirat)
Gast
> selbst erwirtschaftet haben. Der Staat darf
> nur so viel zuschießen, wie eine Partei selbst
> eingenommen hat,
"Selbst erwirtschaftet" bedeutet übrigens keinesfalls "selbst erwirtschaftet" sondern: gespendet, z.B. von kräftigen, industriellen Großspendern.
Wenn BMW und Vermögensvermittler (oder auch Waffenschieber, wir erinnern uns) und sonstige es den Altparteien hier und dort reinschieben, legt der Steuerzahler bis zu den Kappungsgrenzen gerne nocheinmal genausoviel drauf. Auch Nazis haben da nachlesbar kein Problem, diese voll auszuschöpfen.
Und wer bei den Großkonzernen und Altreichen in Ungnade steht? Tja, bei dem nicht.
Schlau gemacht von den Altparteien, um nicht-lobbyistische Parteien systematisch zu benachteiligen...
Irmi
Gast
politspotter: haben wir nicht schon USA ähnliche Verhältnisse ? WEr bestimmt denn wo es langgehen soll, wer sind den die "Berater" unserer Regierung ?
Das die Piraten in ihrer Umfrage so sehr gesunken sind liegt wohl an ihnen selbst. Vollig verstritten, keien Ahung von Politik, sie gehen nicht auf die Bürger zu um überhaupt mal zu erfahren, was die Bürger bewegt, haben immer noch keine Ahnung was sie wollen und ich denke auch keine Ahnung was ist Politik. Politik ist nicht herum pöbeln und generell auf Angriff zu gehen von der Gegenseite. Es geht um Menschen und nicht um Computer (Spiele) Man kann sie in ihrem Verhalten nicht mehr für voll nehmen.
Das ist so ein Chaotenhaufen wie damals die Grünen.
pomp1
Gast
Wenn man sich so die Zahlen anguckt, wer was bekommt,dann sieht man:"That's where all the money goes". Dort geht die ganze Kohle hin.Und wenn man dann überlegt, welche Einrichtungen, speziell in sozialen Brennpunkten, gekappt werden, eben wegen der Kohle, na ja, die Wähler und Wählerinnen scheinen den Kapitalismus trotz allem zu lieben.
cantile
Gast
Eine Partei, deren Namensgeber die kriminelle Pest des Mittelalters war, sollte alleine wegen dieser Geschmacklosigkeit von der Bildfläche verschwinden. Oder sie sollten sich zur GGM umbenennen (Partei der Gauner und Mörder). D a s waren die Piraten.
politspotter
Gast
Die Parteienfinanzierung sollte gerade den Parteien eine wirtschaftliche Chancengerechtigkeit geben, deren Klientel nicht zu den Unternehmern und großbürgerlichen Kreisen gehörte. Der Kauf politischer Entscheidungen, wie in den USA, sollte unterbleiben. Wegen der Entwicklung des Parteiensystems und seiner Stabilität werden, nicht zuletzt wegen der 5% Hürde, bzw. den nötigen 3 Direktmandaten auf Bundesebene, Neugründen benachteiligt. Es wäre besser, mehr Abgeordnete kleinerer Parteien in den Parlamenten zu haben, um die Repräsentativität überhaupt etwas verbessern, hat man schon keine großen Chancen auf häufige Volksbegehren. Wenn man letztere als weniger demokratiefördernd erkennt, müsste man die 5%-Hürde abschaffen. Dies hätte z.B. zu einer wahrnehmbaren Debatte um die sog. Euro-Krise und das ESM-Gesetz geführt. Auch hätte man die Ansichten der VWL-Profs. öffentlich viel früher diskutiert und nicht jetzt, wo es zu spät ist, das ESM-Gesetz also durch ist.
Zaubamann
Gast
Unabhängig davon ob man die Piraten mag oder nicht, sieht man wie das System drauf ausgelegt ist etablierte Parteien zu schützen. So muss eine neue Aufstrebende Partei erstmal 2 Jahre mit leeren Kassen auskommen, bis Vater Staat ihr unter die Arme greift.
Von öffentlichen Geldern, die in die als NGO Stiftungen getarnte Partei Nachwuchsschmieden fliessen, fange ich hier erst gar nicht erst an.
muh
Gast
"Ohne staatliche Parteienfinanzierung hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo Politik für finazstarke Lobbyinteressen gemacht wird. "
ach ja, wieder das alte, gleich dumme rumgeblöcke ... das abendland geht unter wenn nicht x, und bei den amis ists schon so ...
ich bin der erste der sich hier über amerikanische verhältnisse in der politik freuen würde. was ist an einer klaren trennung von exekutive und legislative, ausschließlich direkt gewählten parlamentariern, einer zumindest pseudo-direktwahl des regierungschefs und ausgeprägten direktdemokratischen einflussmöglichkeiten auf bundesstaatsebene eigentlich so schlecht? ganz davon abgesehen das dort auch diverse andere amtsträger gewählt werden, die ihren posten hier als lohn für arschplattsitzen in nutzlosen gremien bekommen.
achja, das mit der politik für finanzstarke lobbys: lange keine zeitung mehr gelesen? noch nie was von gesetzestextschreibenden lobbyisten, lobbyisten als staatssekretären und dergleichen gehört? als wenn es in der hinsicht bei uns auch nur einen halben deut besser wäre. im gegenteil, bei uns gibt man den parteien sogar noch möglichkeit lobbyisten, die nirgendwo direkt gewählt würden, per liste in das bundes/land/kreis/stadt-parlament zu befördern.
Martin Drees
Gast
Ohne staatliche Parteienfinanzierung hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo Politik für finazstarke Lobbyinteressen gemacht wird. Ich möchte das nicht.
Demokratie kostet halt Geld - das sollte es uns Wert sein.
Johannes Döh
Gast
Die Piraten, als Partei von weniger betuchten Mitmenschen mit vielen Idealen, die dem Kapitalismus widersprechen, können faktisch nie die gleichen Einnahmen generieren wie Parteien, die eine finanzstarke Lobby hinter sich vereinen. Unfair dabei ist, dass jene, die schon viel bekommen, noch mehr vom Staat erwarten dürfen, und jene, die sich mühsam eherenamtlich über Wasser halten, dadurch kaum noch reaktionsfähig sind. Viele Defizite der Piraten sind auch auf die durchweg ehrenamtliche Arbeit zurück zu führen, was nicht besser wird, wenn man sie mit allen Mitteln geschickt aus dem Bundestag heraushalten kann. Es geht nicht darum, ob die Politik der Piraten chaotisch und unstrukturiert wirkt, sondern um eine faire Chancengleichheit. Wenn man nachschaut, wie viele Katastrophen die etablierten Parteien uns schon beschert haben, obwohl sie finanziell bessere Möglichkeiten besitzen, kann ich nur hoffen, dass die Piraten doch noch rechtzeitig die Kurve kriegen. In den Landesparlamenten, wo sie bereits in der Opposition mitwirken, zeichnen sich nachweislich frische politische Änderungen ab, die natürlich die jeweiligen Regierungsparteien völlig aus eigener Überzeugung praktizierten. Schaut man aber genauer hin, erkennt man, dass die Piraten dort mächtig viel Druck ausüben. Was kann es schaden, wenn im Bundestag mal jemand den Dreck unter dem Teppich wieder ans Tageslicht befördert?
Ihr Jü
Gast
Nur Wenige werden den Piraten ehrliches Mühen absprechen. Allerdings ist das öffentliche Auflösen von Geld (Tabak) in Rauch für Viele ein neuralgischer Punkt. Ich glaube, daß jede Zigarette vom alten Kanzler Schmidt die SPD viele Tausend Stimmen kostet. Das selbstgefällige Schmunzeln verrät, daß er sich klammheimlich seiner Macht wohl bewußt ist und er es auch wohl genießt, seinen Nachfolgern immer noch massiv ans Bein pissen zu können.
das ich
Gast
tatsächlich handelt es sich bei der aktuellen parteienfinanzierung um die nachträgliche festsetzung für 2012.
hier alle zahlen seit 2002:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/index.html
die berechnung ist auch nicht wirklich kompliziert, ist gerade mal mathe der grundschule und ein paar regeln.
zu denen gehört auch, dass zur berechnung für das jahr 2012 die rechenschaftsberichte von 2011 heran gezogen werden. wie auch anders? die rechnenschaftsberichte 2012 werden ja gerade erst erstellt von den parteien.
zu manchen kommentaren sei noch angemerkt: das übliche gejaule. wenn weder der staat die parteien finanziell unterstützt, noch spenden angenommen werden sollen (mitgliedsbeiträge sind auch spenden), wie soll dann die finanzierung laufen? man sollte halt spenden von juristischen personen komplett verbieten, das wäre ein erster schritt...
sarion
Gast
die piraten ehrlicher? auf fb wurden links veroeffendlich zum frankfurter kollegium und zu radikal piraten 1 und 2, mit den waehlern sehr schockierenden aussagen! das kommt walbetrug (bge) sehr nahe. piraten sind inzwischen voellig unglaubwuerdig geworden. sie haben schnell gelernt wo die fetten troege sich befinden.
Sakölabo
Gast
Ja. Und? Wo genau ist jetzt das Problem damit, dass wir Piraten unseren Wahlkampf mit erheblich geringeren finanziellen Mitteln bestreiten werden, als die Altparteien?
Ist man nur dann eine professionelle Partei, wenn man sich wie Grüne, SPD und CDU seine Parteitage von Industrie und Lobbyisten bezahlen lässt?
Ist man nur dann eine professionelle Partei, wenn man seine "Promis" ihre Geburtstagsparties zu "Fundraising-Events" umformen lässt, wie Herr Rösler?
Wenn das so ist - dann sind wir eben lieber nicht so eine professionelle Partei. Weil es ehrlicher ist. Weil wir keine Lust haben, uns kaufen zu lassen.
Und ich glaube, dass es dort draußen etliche Wähler gibt, die das honorieren. Weil sie für Ehrlichkeit sind.
Johnny
Gast
Für die Piraten ist in erster Linie mal doof, dass es um die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder so unglaublich schlecht bestellt ist. Wäre das nicht der Fall hätten sie bei weitem mehr bekommen.
Grundsätzlich natürlich: Parteienfinanzierung ist antidemokratisch.
antares56
Gast
Wir leben in einer staatsfinanzierten Parteienrepublik, in der der Bürger nichts mehr zu melden hat! Sollen die Parteien doch ihr Geld selbst beschaffen (und zwar alle!). Warum soll der Bürger Parteien finanzieren, die er nie wählen wird? Geld macht gierig auf noch mehr Geld - das kennen wir doch von allen Politikern. Bestes Beispiel Joschka Fischer - ein ungelernter, der sich gegen seine Partei durchgesetzt hat und jetzt gut betucht lebt!
Von wegen für die Bürger - Politik und Parteien korrumpieren ihre Führer (das ist schon lange bekannt)! Also kein Geld für keine Partei - auch nicht aus der Wirtschaft (das sollte verboten und bestraft werden).
Don Geraldo
Gast
Vergessen haben Sie in Ihrer Ausführung die 16 Landesparlamente mit üppig ausgestatteten Fraktionen + Mitarbeitern.
Dazu kommen noch die Kommunalparlamente,in einer Stadt wie Wieabadwen bekommt eine 3-Mann-Fraktion schon 120.000 €. Man kann sich ausrechnen was da bundesweit zusammenkommt.
Dazu kommen noch die indirekten Zahlungen.
So werden die Jugenorganisationen der etablierten Parteien teilweise über die Jugendförderung allimentiert.