Friedensgespräche für Kongo: Erste Einigung nach zwei Monaten

Ein Vorabkommen zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen dämpft die Angst vor einem neuen Krieg. Die Rebellen stehen weiter am Rand von Goma.

Mühsame Kleinarbeit: Der M23-Generalsekretär und Delegationsleiter Francois Rucoeogoza (l.) bei einer Pressekonferenz am Verhandlungsort. Bild: reuters

GOMA taz | Von hoch oben auf dem Hügel Munigi hat man eine wunderbare Aussicht auf Goma. Hier haben die M23-Rebellen (Bewegung des 23. März) ihre Stellungen: Zelte, Soldaten, Maschinengewehre.

Am Mittwoch befürchteten unten in der ostkongolesischen Millionenstadt Einwohner, Armee und UN-Blauhelme das Schlimmste: Die M23 sei im Begriff, die Stadt ein weiteres Mal einzunehmen, wie im vergangenen November. Damals hatten sich die Rebellen erst zurückgezogen, als Kongos Regierung in Friedensgespräche einwilligte. Nun tagen Regierung und Rebellen seit knapp zwei Monaten in Ugandas Hauptstadt Kampala. Aber zuletzt drohten M23-Kommandeure, man müsse Goma erneut einnehmen, damit die Regierung endlich auf sie höre.

Als zu Wochenbeginn die ersten Mitglieder der Regierungsdelegation in Kampala ihre Koffer packten, verursachte die Nachricht Panik in Goma. Die Gespräche seien wohl gescheitert, hieß es. Doch dann kam alles ganz anders: Am Mittwochabend unterzeichneten beide Seiten ein erstes Übereinkommen. Man müsse zwölf Punkte des letzten Friedensabkommens vom 23. März 2009 erneut verhandeln, heißt es in der Erklärung. „Beide Seiten erkennen den Friedensvertrag vom 23. März 2009 immer noch an.“

Das Abkommen von 2009 galt damals als Meilenstein zur Befriedung des Ostkongos. Knapp 20 Rebellengruppen integrierten sich damals in Kongos Armee, allen voran die CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), Vorgänger der heutigen M23. Das Abkommen regelte unter anderem eine Reform der Armee, die Rückführung kongolesischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern und politische Reformen im Ostkongo.

Erster von vier Tagesordnungspunkten

Die Evaluierung dieses Abkommens – dessen angebliche Nichtumsetzung der Grund war, warum ehemalige CNDP-Offiziere 2012 die Armee verließen und die M23 gründeten – war der erste von vier Punkten auf der Agenda in Kampala. Immerhin haben nun beide Seiten anerkannt, dass wichtige Punkte noch nicht umgesetzt worden sind, zum Beispiel Versöhnungsprozesse im Ostkongo und eine Reform der Lokalverwaltung.

Es scheint, als würden die Friedensgespräche noch lange dauern – ein kostspieliges Unterfangen, denn es müssen Übernachtungen und Mahlzeiten bezahlt werden. Deswegen werden jetzt beide Delegationen verkleinert. "Um Kosten zu sparen, werden wir Teile unserer Delegation nach Hause schicken", erklärte M23-Politiker Stanislas Baleke der taz.

Comments

[rita]

Wieso "angebliche Nichtumsetzung"? Es ist doch wohl ein Fakt, dass dieses Abkommen in vielen Teilen nicht erfüllt wurde von Seiten des Regierung und das wurde jetzt sogar ganz offiziell bestätigt.