Streit um Atommüllendlager

Offene Ohren, leere Hände

Umweltminister Altmaier trifft Gorleben-Gegner – freundlich im Ton, aber hart in der Sache: Der Salzstock soll auf jeden Fall im Rennen bleiben.

Genießt das Bad in der Protest-Menge: Umweltminister Peter Altmaier am Montag in Lüchow. Bild: dapd

LÜCHOW taz | Nein, dass er der Konfrontation aus dem Weg geht, kann man Peter Altmaier nicht vorwerfen. Bei seinem ersten Besuch im Wendland – jener niedersächsischen Region, in der der Salzstock Gorleben seit 35 Jahren als Atommüll-Endlager erkundet wird – gibt sich der christdemokratische Bundesumweltminister am Montag das ganze Programm.

Er schaut bei den Demonstranten vorbei, die in der Kreisstadt Lüchow die typischen Bestandteile des Gorleben-Widerstands – Traktoren, Castor-Attrappen, gelbe Kreuze, Feuertonnen – aufgefahren haben. Trifft Kommunalpolitiker und Kirchenvertreter aus der Region, die Gorleben als Endlagerstandort einhellig ablehnen. Und stellt sich als Höhepunkt am Abend im mit 500 Menschen restlos gefülten Gildehaus öffentlich der Kritik am geplanten Verfahren für eine neue Endlager-Suche.

Die Botschaft, die er dort zu hören bekommt, ist eindeutig: Ein wirklicher Neubeginn ist nur möglich, wenn Gorleben bei der Suche ausgeschlossen wird. Zu groß sei sonst die Gefahr, dass die Endlager-Kriterien gezielt so ausgelegt werden, dass Gorleben sie erfüllt, sagt Greenpeace-Mann Matthias Edler. Um an ein wirklich ergebnisoffenes Verfahren zu glauben, sei in der Vergangenheit zu viel Vertrauen verspielt worden, erklärt Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk.

Altmaier reagiert so, wie man es von ihm inzwischen gewohnt ist: Er gibt sich offen („Ich bin hier, um Ihnen zuzuhören“), zugänglich („Schreiben Sie mir jederzeit“) und schmeichelnd („Ich bewundere Ihr Engagement“). Er verkauft Selbstverständlichkeiten als Zugeständnisse, indem er verspricht, dass die unterbrochenen Erkundungsarbeiten in Gorleben in diesem Jahr nicht wieder aufgenommen werden. Er gibt sich einsichtig, sofern es um die Vergangenheit geht, stimmt zu, dass ohne Endlager eigentlich nie ein Atomkraftwerk ans Netz gedurft hätte.

Altmaier taktiert

Dass er aus der Debatte tatsächlich Konsequenzen zieht, diesen Eindruck vermittelt Altmaier allerdings nicht. In den entscheidenden Streitfragen bewegt sich der Umweltminister kein Stück von der Stelle. Gorleben im Vorfeld als Endlagerstandort aus dem Rennen zu nehmen, lehnt er kategorisch ab.

„Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, werden andere Bundesländer das für sich auch einfordern“, sagt er, geht aber nicht auf die Besonderheiten von Gorleben ein: etwa die Trickserein der Vergangenheit und das finanzielle Interesse der Atomindustrie, die hier bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut hat. „Unter dieser Bedingung wird es keinen Konsens geben.“

Und über den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer, dessen Vertrag als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit er gerade um zwei Jahre verlängert hat, obwohl er das Pensionsalter erreicht hat, mag Altmaier öffentlich gar nicht sprechen – allem Reden über die Notwendigkeit von Vertrauen zum Trotz.

Doch der Minister kommt trotzdem besser an als erwartet: Fiel die Begrüßung noch ausgesprochen kühl aus, bekommt er am Ende einigen Applaus. Ausklingen tut der Abend nach dreistündiger Debatte beim gemeinsamen Bier mit seinen Kritikern. Dass sie an diesem Abend so relativ gelassen bleiben, könnte daran liegen, dass ihre Chancen auf Veränderungen beim Suchprozess gerade gestiegen sind – wegen des Regierungswechsels in Niedersachsen. „Mit dem Sieg von Rot-Grün glauben wir, dass die Endlagerdebatte neu ausgehandelt werden muss“, sagt etwa Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative.

Hoffen auf neue Landesregierung

Im Wahlkampf hatte sich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil – im Gegensatz zu seiner Partei auf Bundesebene – dafür ausgesprochen, Gorleben aus den Verhandlungen komplett auszunehmen. Auch der Grüne Stefan Wenzel, der als künftiger Umweltminister gehandelt wird, hatte immer deutlich gemacht, dass er den Standort für ungeeignet hält. Darum werde man weiterhin für einen „echten Neubeginn“ bei der Endlagersuche kämpfen, sagte Wenzel der taz. „Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch danach.“

Auch Altmaier geht davon aus, dass die neue Landesregierung eine wichtige Rolle spielt: Die Endlager-Verhandlungen sollen erst weitergehen, wenn sie im Amt ist, sagte er in Lüchow.

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30 Jahre sind seit dem GAU in Tschernobyl vergangen – hier berichten wir über den Kampf gegen Atomkraft.

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