Dirk Niebels „Afrika-Initiative“: Millionengelder falsch abgerechnet
Mit seiner „Afrika-Intiative“ wollte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Vorurteile abbauen. Wirtschaftsprüfer bescheinigen ihr nun Unfähigkeit.
Nicht genau genug auf die Finanzen geschaut? Entwicklungsminister Dirk Niebel. Bild: dpa
BERLIN taz | Mit der „Afrika-Initiative“ will Dirk Niebel (FDP) Vereine in Deutschland und Afrika vernetzen und so Vorurteile abbauen. In einer glamourösen Show stellte der Entwicklungsminister das auf drei Jahre angelegte Projekt im Dezember vor und ließ sich als pragmatischen Aufklärer feiern. Für das Projekt machte er 8 Millionen Euro locker, allein die Zeitungsanzeigen kosteten laut Spiegel 40.000 Euro. Doch die Initiative diente in erster Linie politischen Weggefährten.
Die Kritik konzentriert sich auf den Träger des Projekts, die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. mit Sitz in Potsdam – sie wurde eigens zu diesem Zweck geschaffen. Der Spiegel wirft dem Minister Vetternwirtschaft vor: Denn gegründet hat die Stiftung 2009 Katja Böhler, eine ehemalige Kollegin des für die Initiative zuständigen Referatsleiters Holger Ehmke.
Bis vor Kurzem arbeiteten sie zusammen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. In einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers schnitt die Stiftung katastrophal ab. Sie sei nicht in der Lage, „eine ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung des Zuschusses zu gewährleisten“, zitiert der Spiegel. Dennoch vertraute ihr das Ministerium Millionen von Steuergeldern an.
Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete das Vorgehen von Niebel als „dubios“: Es gebe bereits zahlreiche Programme des GIZ und der KfW mit dem Ziel, das Afrikabild zu verändern. „Hier werden unnütz millionenschwere Doppelstrukturen geschaffen und nicht die bestehenden Initiativen vor Ort gestärkt“, sagte sie zur taz. „Die deutsche Zivilgesellschaft wurde hier vor vollendete Tatsachen gestellt, statt sie als Partner einzubinden“, kritisiert Koczy.
Laut Sascha Raabe, dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD, steht das Ansehen der FDP im Vordergrund: „Kurz vor der Bundestagswahl macht hier Dirk Niebel kräftig Wahlkampf für sich und seine FDP-Ministerkollegen“, sagt Raabe. Zudem sei die „Afrika-Initiative“ nicht auf fachlicher Ebene entstanden: Stattdessen habe man Fakten geschaffen, um das 8 Millionen schwere Projekt durchzudrücken. „Bei dieser Initiative besteht der Verdacht, dass es nicht um die Menschen in Afrika geht, sondern um den politischen Ertrag der FDP“, kritisiert Raabe.
Bereits 2011 war ein erster Entwurf des Projekts durchgefallen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsbank KfW kritisierten damals, dass die Initiative nicht effizient sei, da zahlreiche neue Büros geschaffen werden müssten.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Wundert es irgendwen?
Niebels Ministerium ist das offensichtlich korrupteste von allen. Das ist so grotesk, dass sich die Angestellten und Personalräte über die Machenschaften der Chefetage beschweren.
Da werden seit Niebel an der Macht ist nur Posten mit FDP und CDU Apparatschicks besetzt, z.B. Tanja Gönner, die mit ECE in Stuttgart schon ausgesorgt hat, wurde zur Chefin der GIZ.
Ich kenne sowohl Leute beim GIZ und BMZ und die können nur noch jammern und lästern über deren Führung.
Man muss aber fairer Weise konstatieren, dass unter Wieczorek-Zeul (SPD) und ihren Vorgängern das genau so gelaufen ist...
Wie es so heißt: "Developement aid is big business". Und das gilt fürs Inland, wie fürs Ausland ^_^
rudolf
Gast
von mike:
ist doch ganz einfach.die sind sozial und gegen krieg.reicht das nicht?
mike
Gast
wenn Liberale parasitär sind, was sind dann erst Linke?
Karl Kraus
Gast
Da hat wohl einer sein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie nicht unterschrieben.
Wüstenratte
Gast
Irgendwie muß man doch zu Geld kommen, darum spendenSie an die FDP für die Iniative "Freiheit für Grönland - weg mit dem Packeis!" Booaarh!
Heinz Boxan
Gast
Diese Initiative war ein flauer Wind der den fliegenden Teppich abstürzen lässt.
inribonax
mensing
Gast
„Die Liberalen ... sind rein parasitär, ...“ hat der Politikwissenschaftler Franz Walter in einem Zeit-Interview konstatiert – da passt das Vorgehen Niebels doch ins Bild!