Dirk Niebels „Afrika-Initiative“

Millionengelder falsch abgerechnet

Mit seiner „Afrika-Intiative“ wollte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Vorurteile abbauen. Wirtschaftsprüfer bescheinigen ihr nun Unfähigkeit.

Nicht genau genug auf die Finanzen geschaut? Entwicklungsminister Dirk Niebel. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit der „Afrika-Initiative“ will Dirk Niebel (FDP) Vereine in Deutschland und Afrika vernetzen und so Vorurteile abbauen. In einer glamourösen Show stellte der Entwicklungsminister das auf drei Jahre angelegte Projekt im Dezember vor und ließ sich als pragmatischen Aufklärer feiern. Für das Projekt machte er 8 Millionen Euro locker, allein die Zeitungsanzeigen kosteten laut Spiegel 40.000 Euro. Doch die Initiative diente in erster Linie politischen Weggefährten.

Die Kritik konzentriert sich auf den Träger des Projekts, die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. mit Sitz in Potsdam – sie wurde eigens zu diesem Zweck geschaffen. Der Spiegel wirft dem Minister Vetternwirtschaft vor: Denn gegründet hat die Stiftung 2009 Katja Böhler, eine ehemalige Kollegin des für die Initiative zuständigen Referatsleiters Holger Ehmke.

Bis vor Kurzem arbeiteten sie zusammen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. In einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers schnitt die Stiftung katastrophal ab. Sie sei nicht in der Lage, „eine ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung des Zuschusses zu gewährleisten“, zitiert der Spiegel. Dennoch vertraute ihr das Ministerium Millionen von Steuergeldern an.

Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete das Vorgehen von Niebel als „dubios“: Es gebe bereits zahlreiche Programme des GIZ und der KfW mit dem Ziel, das Afrikabild zu verändern. „Hier werden unnütz millionenschwere Doppelstrukturen geschaffen und nicht die bestehenden Initiativen vor Ort gestärkt“, sagte sie zur taz. „Die deutsche Zivilgesellschaft wurde hier vor vollendete Tatsachen gestellt, statt sie als Partner einzubinden“, kritisiert Koczy.

Laut Sascha Raabe, dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD, steht das Ansehen der FDP im Vordergrund: „Kurz vor der Bundestagswahl macht hier Dirk Niebel kräftig Wahlkampf für sich und seine FDP-Ministerkollegen“, sagt Raabe. Zudem sei die „Afrika-Initiative“ nicht auf fachlicher Ebene entstanden: Stattdessen habe man Fakten geschaffen, um das 8 Millionen schwere Projekt durchzudrücken. „Bei dieser Initiative besteht der Verdacht, dass es nicht um die Menschen in Afrika geht, sondern um den politischen Ertrag der FDP“, kritisiert Raabe.

Bereits 2011 war ein erster Entwurf des Projekts durchgefallen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsbank KfW kritisierten damals, dass die Initiative nicht effizient sei, da zahlreiche neue Büros geschaffen werden müssten.

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