Wahlkampf der Sozialdemokraten: SPD will Steuersünder hart bestrafen

Kanzlerkandidat Steinbrück setzt im Wahlkampf auf das Thema Steuergerechtigkeit. Geplant sind längere Verjährungsfristen und verstärkte Steuerfahndung.

Auf CD gebrannter Steuerbetrug. Bild: dpa

BERLIN afp/rtr | Die SPD will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vor der Bundestagswahl mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung punkten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, heißt es nach einem Bericht der Zeitung vom Montag im Entwurf der SPD für eine „Braunschweiger Erklärung“, die am Montag beschlossen werden soll. Konkret will die SPD demnach die Steuerfahndung verstärken und die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei. „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.

Der SPD-Vorstand kommt am Montagvormittag im niedersächsischen Braunschweig zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer „Braunschweiger Erklärung“ will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr Steuergerechtigkeit gehen.

Kritik von der FDP

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver. Peer Steinbrück sei in einer „Sturzgeburt“ Kanzlerkandidat geworden, und die erste Phase sei nicht sehr gut gelaufen, sagte Brüderle am Montag in Berlin.

Nun komme er jeden Tag mit einer neuen Idee. „Da darf man sich von dem täglichen Flattern nicht irritieren lassen“, sagte Brüderle. „Der tägliche Peer macht ihn nicht besser.“ Der FDP-Politiker nannte es aber in Ordnung, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es zeige sich jetzt, dass es gut gewesen wäre, wenn die SPD nicht gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz so Furore gemacht hätte. Dieses wäre ein erster rechtsstaatlicher Schritt gegen Steuerhinterzieher gewesen. Statt mit „wohlfeilen Forderungen, die nachher nicht durchsetzbar sind“, auf den Markt zu gehen, sei es besser, sich auf die tatsächlich durchsetzbaren Dinge zu konzentrieren, sagte die Bundesjustizministerin.

Comments

[jimmygjan]

Ich kann die Aufgeregtheit ja verstehen. Aber wenn nicht das Steuersystem geändert wird, dann erreicht man nur sehr wenig! (siehe Leserbrief unten)

Zu fragen ist, was muss geändert werden.

Wie schon dargestellt, besteht in Deutschland die Steuerpflicht nach dem Wohnsitzprinzip. In den USA hingegen besteht die Steuerpflicht nach dem Staatsbürgerschaft-Prinzip. Soll heißen, egal wo ein Bürger der USA auf der Welt seinen Wohnsitz hat, müssen die Einkünfte in den USA versteuert werden.

Was ist also zu tun, um eine bessere Möglichkeit einer Steuergerechtigkeit zu erzielen. Politisch müssten das Steuerrecht auf das Staatsbürgerschaft-Prinzip umgestellt werden. Wird seit Jahren gefordert, aber von der Politik nicht umgesetzt. Mein Prognose hierzu ist, dass wird vorerst nicht geschehen. Jede Versuche hierzu sind in der Deutschen Politik gänzlich gescheitert. Nur dann sind “Beschwerden“ sämtlichst unangebracht.

[weißnich]

Alles von der Linken abgeschrieben, na ja, wir hatten ja schonmal einen Pressesprecher, der Bundeskanzler wurde...

[Juergen K.]

Genau !

(@ Gast1000)

Aus jährlich 150 Milliarden wollen FDP und CDU CSU nur 2 Mrd insgesamt machen und damit ALLES verjähren.

[tara]

Ein Schritt hin zu einem angemessenen Umgang mit Steuerbetrügern wäre, die Tat als das zu bezeichnen was es ist - Steuertbetrug. Es ist keine "Sünde", nichts Religiöses, das gegen Moralvorstellungen verstößt, sondern ein Straftatbestand. Betrug, Kriminalität.

[jimmygjan]

Zu Fragen ist, was, bzw. wer sind denn Steuersünder.

In Deutschland besteht die Steuerpflicht nach dem Wohnsitzprinzip. Wenn jetzt ein Deutscher Staatsbürger seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, wird dieser ein sogenannter „Steuerausländer“. Dies bedeutet, dass nur noch eine Steuerpflicht für den Staat besteht, hier die Schweiz, in welchen der Wohnsitz verlegt wurde, bzw.wird.

Mit anderen Worten, durch Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland entfällt die Steuerpflicht in Deutschland. Bekannte Beispiele sind Michael Schuhmacher , Boris Becker, Otto Beisheim (Metro) und viele andere.

Was soll denn das populistische Vorgehen der SPD? Die Personen, die große Vermögen im Ausland deponiert haben und wissen (Berater) wie so etwas funktioniert, an diese kommt man nicht heran. Es bleibt ein Rest an Personen, die nicht informiert sind. Je öfter dieses Thema aber in den Mittelpunkt gerückt wird, um so Personen mehr werden sich informieren, so dass dieser Vorschlag der SPD verpuffen wird.

[manfred (61)]

"FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver."

Wie weit ist der Brüderle gesunken, daß er meiner Meinung ist? War der Steinbrück nicht mal Finanzminister und hat in dieser Zeit alles getan, den Steuerhinterziehern die Steuerfahndung vom Halse zu halten? Hat er nicht, statt seine Arbeit selbst zu machen, von den Regierungen anderer Staaten verlangt, die Drecksarbeit für sein Ministerium zu erledigen und denen den Schwarzen Peter für die Steuerhinterziehung in Deutschland zuzuschieben getrachtet? Ausgerechnet der will jetzt "mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung" punkten? Eher frißt ein Löwe Möhren. An seinen Taten solltet ihr ihn messen! Das gilt aber auch für Brüderle, den alten Heuchler.

[Gast1000]

Die FDP leugnet wie die CDU noch immer das grottenschlecht ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz: Stiftungen aus LI wären nicht erfaßt gewesen, garantierte Abgeltung betrug lächerliche 2 Milliarden FRANKEN, keine Kontrollmöglichkeiten etc. Eine Farce und Ohrfeige ins Gesicht dt. ehrlicher Steuerzahler.