Pro und Contra NPD-Verbot: Raus aus der Legalität

Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot.

Anhänger der NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes 2005 in Berlin. Bild: dapd

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, sich frei und uneingeschränkt zu versammeln, seine Meiung zu äußern, zu demonstrieren und sich in Vereinen, Verbänden und Parteien zusammenzuschließen. Parteien als Träger des Volkswillens genießen dabei in der Bundesrepublik einen besonderen Schutz.

Demokratie heißt auch, sich langmütig zu zeigen gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer glaubt, ein absolutistisches Königreich sei die bessere Staatsform, der soll das ruhig sagen dürfen. Wer die Auffassung vertritt, bei den Nazis sei doch gar nicht alles so schlecht gewesen, ist zwar ein Idiot, aber deshalb nicht unbedingt ein Fall für die Justiz.

Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden – auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dann ist es beispielsweise nicht entscheidend, ob es den Kadern dieser Neonazi-Truppe nach einem Verbot gelingen könnte, einen anderen Verein zu gründen (auch wenn das verboten wäre, es könnte doch geschehen).

Genauso wenig darf von zentraler Bedeutung sein, ob ein NPD-Verbot nun dazu führen würde, den grassierenden Neonazismus in Deutschland erfolgreich einzudämmen (das würde natürlich nicht geschehen). Und schließlich darf auch keine große Rolle spielen, ob eine in den Untergrund getriebene NPD-Truppe dann noch ordentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte (der auch jetzt schon versagt hat).

Es geht einzig und allein um die Frage, ob diese Partei „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ darauf aus ist, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. So lautet auszugsweise der entsprechende Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes.

Man braucht nur Augen und Ohren

Es bedürfte keiner Materialsammlung der Innenminister, um diese Frage zu bejahen. Wer Augen hat zu sehen, wer Ohren hat zu hören, der weiß, dass die NPD und ihre Kader diesen Staat abschaffen wollen, zugunsten eines völkisch-national gesinnten Gebildes, in dem andere Parteien verboten, deren Vertreter aufgehängt und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll. Ohne dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen zu wollen: Es ist offensichtlich, dass die NPD verboten werden kann.

Bleibt die Frage, ob die NPD auch verboten werden soll. Denn auch wenn eine Partei die Demokratie zerstören will, dann kann man sie zwar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbieten, man muss es aber nicht tun.

Bei dieser Frage kommen sehr wohl die praktischen Argumente ins Spiel. Zwei Gründe sind es vor allem, die ein Verbot nicht nur rechtfertigen, sondern gebieten. Da ist erstens die staatliche Parteienfinanzierung, von der die Neonazi-Partei profitiert, solange sie legal bleibt. Es ist den Bürgern dieses Landes schlicht unzumutbar, dass der Staat eine Vereinigung finanziert, die potenziell alle Demokraten bedroht. Alle anderen Versuche, der NPD die Wahlkampffinanzierung zu entziehen, scheitern aber am Grundsatz der Gleichbehandlung aller legalen Parteien.

Der Staat muss schützen

Zweitens sind wir verpflichtet, denjenigen genau zuzuhören, die am meisten unter der Propaganda und den Taten der NPD zu leiden haben. Es kann sehr unterhaltsam sein, in Ausschüssen, auf Podien oder bei einem Glas Wein über die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu debattieren. Aber es ist etwas ganz anderes, wenn man – etwa als Dunkelhäutiger – manche Landkreise nicht mehr betritt, aus berechtigter Furcht, dort überfallen zu werden.

Mitglieder der NPD bedrohen regelmäßig Angehörige von Minderheiten – Migranten, Juden, Nichtdeutsche und andere – mit physischer Gewalt und greifen ihre körperliche Unversehrtheit an, oder, um deutlicher zu werden, sie verprügeln sie auf offener Straße. Migrantenverbände, der Zentralrat der Juden und weitere Gruppierungen verlangen aus guten Gründen schon lange ein Verbot der NPD.

Sie haben Recht. Eine Partei, deren Mitglieder danach trachten, einen Teil der Bevölkerung zu verletzen oder zu töten, darf nicht legal sein. Eine Partei, die offen dafür agitiert, manche hier lebende Menschen aus dem Land zu werfen, kann nicht von den Steuergeldern genau dieser Bürger finanziert werden.

Ein NPD-Verbot markiert nicht die Hinwendung zum starken Staat. Es wäre vielmehr ein Zeichen dafür, dass der Staat seine potenziell bedrohten Staatsbürger zu schützen weiß.

Hier geht es zum zweiten Teil des Pro und Contras – das Nein zum NPD-Verbot – von Christian Rath.

Comments

[Milly]

Ich bin dagegen dass die NPD verboten wird. Der staat hat schon lange versagt, dass will nur nicht jeder wahrhaben. Dass man die NPD durch ihreLegalität kontrollieren kann ist auch Blödsinn. Man hat vielleicht einen kleinen Einblick in ihre Interessen und Aktionen, aber wirklich sehen was drunter ist, tut man nicht. Außerdem fühlen sich NPD-Anhänger, bzw Neonazis in ihrem Tun bestätigt wenn man ihre Partei verbietet. Ihre Aktionen werden wohl extremer ausfallen und im Untergrund passieren. Wie bis jetzt auch, das ist nur keinem aufgefallen (NSU) Wir sollten um diesen Quatsch kein riesen Blabla machen, denn so kommt die NPD nur ins Gespräch und das sollte man lieber vermeiden. NPDwähler sind Idioten, das steht für mich fest. Aber wenn wir so weit sind und ihre Meinung verbieten, was ja mehr oder weniger so ist, wenn man ihre Partei verbietet, sollten wir uns fragen, ob wirklich alles so demokratisch abläuft, wie man meint (was es nicht tut!) Dann könnte man die Linke ja auch gleich als illegal eintragen lassen, es gibt ja, wie Rechtsextreme auch Linksextreme. Und das ist dann Meinungsfreiheit??? Lasst sie einfach und vergesst das Thema. Deutschland ist auf dem rechten Auge blind. Es leugnet seine grausame vergangenheit, indem es sie einfach überspult. So lange die rechte Szene immer als "ungefährlich" eingestuft wird, ändert auch ein Verbot nichts.

[WampenPaule]

Die NPD ist ein lächerlicher Verein, ich sehe absolut keine Gefahr. Und selbst wenn:

"Verbieten" lasse ich mir von irgendwelchen verbeamteten Politiker selten was.

Verbieten bedeuten bevormunden.

[Micha]

In einer echten Demokratie hat keine Partei verboten zu werden ! Wenn eine Partei, die 'radikale' Ziele verfolgt zu groß wird,haben die anderen Parteien versagt und müssen sich anstrengen.Verbote sind primitiv. Währet den Anfängen !Wer ist als nächstes dran ? Die Linken ? Ich kann mich noch erinnern an Spottlieder, was die 'freiheitlich demokratische Grundordnung' angeht. Da ging es um das Verbot der KPD. Heute führen die Linken diese Grundordnung ins Feld ! Da muß ich aber lachen ! Laßt die Finger von Verboten ! Ich will die Linken behalten ! ;-)

[thilo]

Es gibt für mich noch einen weiteren Grund, die NPD zu verbieten: Das Verhalten der anderen Parteien gegenüber der NPD beschädigt die Demokratie. Wenn die Parteien sich verabreden, niemals irgendeinem Antrag der NPD zuzustimmen, wenn sie demonstrativ den Saal verlassen, sobald ein NPD-Abgeordneter redet und dergleichen mehr, dann zeigen sie mangelnden Respekt gegenüber demokratischen Prinzipien. So ätzend das im Einzelfall sein mag, ja, auch diese Idioten haben einen Anspruch darauf, gehört zu werden. Prinzipien, die man "bei Bedarf" mal eben über Bord wirft, sind keine Prinzipien.

Ähnliches gilt auch für Polizisten, die NPD-Kundgebungen schützen müssen. Ihre Meinung über die Demonstranten spielt gar keine Rolle, solange die NPD legal ist. Sie müssen ihren Job ordentlich machen. Ich kann mir vorstellen, wie frustrierend es sein muß, sich dafür von den Gegendemonstranten beschimpfen zu lassen.

Nicht umsonst zeigen die Nazis bei den NPD-Demos Sprüche, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung fordern. So ungern man das sagt, aber in dem Punkt haben sie recht, weil sie eine legale Partei sind.

Das sind alles Nebenkriegsschauplätze. Wenn wir der - meiner Meinung nach bestens belegbaren - Auffassung sind, daß die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört, dann müssen wir sie auch verbieten, um unsere Demokratie zu schützen und unsere demokratischen Prinzipien.

[Heiko]

Mit dem NPD-Verbotsverfahren soll eine verfassungsfeindliche Partei verboten werden. Das kann ich verstehen. Aber außer der NDP gibt es noch mehr verfassungsfeindliche Parteien, z.B. sind weite Teile der LINKSPARTEI linksradikal, stellen die Eigentumsfrage und wollen den Sozialismus. Ist das etwa nicht verfassungsfeindlich? Der entscheidende Unterschied der LINKEN zur NDP besteht aber darin, das die LINKE zahlenmäßig erheblich stärker ist, über ca. 170 Landtagsabgeordnete verfügt (gegenüber 13 der NPD) und das die LINKE zusätzlich im Bundestag sitzt und sogar regelmäßig in den Medien ihre Meinung sagen darf.

Dagegen ist die NPD zahlenmäßig völlig unbedeutend.

Warum verbietet man dann nicht die LINKE, sie stellt doch inhaltlich und zahlenmäßig die weit größere Gefahr dar? Wieso wird das in den Medien überhaupt nicht angesprochen? Hier liegt eine Schieflage vor, die ich nicht nachvollziehen kann.

[tonikal]

Ich schließe mich an. Die Argumentation ist schlüssig und entspricht meinem Empfinden.

[kurz und bündig]

"Soll die NPD verboten werden?"

JA !

[noevil]

Die Überzeugung von Klaus Hillenbrand entspricht auch der meinigen.

Dem möchte ich hinzufügen, dass die Bürger sich nach wie vor überwiegend daran orientieren, was erlaubt und was verboten ist. Das mag gut sein, hat aber auch seine Schattenseiten, wenn sich etwa die Anhänger der NPD mangels Verbot berechtigt -weil nicht verboten- fühlen, zu verbalen und körperlichen Attacken zu schreiten. Die Polizei ist kein verlässlicher Beschützer der Bedrohten, wie leider inzwischen vielfach bekannt.

Wer immer wieder in allen möglichen Fällen wie bspw. der beschämenden Behandlung von Asylsuchenden hierzulande tönt, man müsse Exempel statuieren, der macht sich vollends unglaubwürdig, wenn er es ausgerechnet hier unterlässt.

Und er bringt all diejenigen, die mangels eigenem Urteilvermögen auf Vorschriften und Verbote schielen dazu, das in anderen Gesetzen zwar formal verbotene, aber auch von Gesetzeshütern bekanntermaßen in etlichen Fällen öfters Ignorierte ebenfalls zu ignorieren und sich menschenverachtendes Gedankengut zu eigen zu machen.

In der heutigen Druckausgabe der TAZ habe ich bereits die Stellungnahme von Christian Rath gelesen und kann mich ihr nicht anschließen, aus folgenden Gründen:

Wer erwartet, dass Bürger selbstbewusst reagieren und Vernunft zeigen, erliegt seinem Idealismus. Ich bin sehr froh darüber, dass es immer mehr werden die diese Haltung nicht nur in sich tragen, sondern sie auch zeigen und beweisen. Aber es sind immer noch viel zu wenige. Viel zu viele warten darauf, dass die Anderen den Kopf für sie hinhalten und aktiv werden.

Wer auf die Polizei vertraut, kennt offenbar weder die NSU-Morde noch hat er je die Übergriffe Rechtsradikaler zur Kenntnis genommen, die von vielen Gesetzeshütern auch heute noch nicht ausreichend und vertrauensbildend geahndet werden, selbst wenn es Ausnahmen gibt, die viel zu wenig gewürdigt werden.

[irmi]

ja, absolut verrbieten und alle ähnlichen Gruppierungen.

Sie alle gefährden nicht nur den Landesfrieden, sondern auch das Leben der Menschen die anderer Abstammung sind, besonders die Menschen wo unübersehbar ist, woher sie kommen und das sind Menschen mit dunkler Haut.

[Emil]

"Der Staat muss seine Bürger schützen"

Das sehen wir ja beim EURO-Betrug, wie toll "der Staat" das macht.

Er schützt Großkapitalisten, Steuerhinterzieher und Spekulanten auf Kosten der einfachen Bürger und deren Sparvermögen und Arbeitsplätze.

Von solch einem Gaunerstaat erwarte ich gar nichts redliches mehr. Im Gegenteil, das NPD-Verbot ist das Verbot anderer als der staatlich vorgegebener Meinungen.

[Celsus]

Haben wir denn früher schon schlechte Erfahrugnen mit den damaligen Verboten von Parteien gemacht? Ich sehe das in keinem einzigen Fall gegeben. Aber angebliche Probleme werden jetzt so aufgebauscht, dass wir uns fast nach den dahinter stehenden Interessen fragen müssen.

Die Innenminister haben sich derweil lange Zeit als gefährliche Schläfer erwiesen und tun es auch heute noch. Warum werden die wesentlich gefährlicheren Burschenschaften nicht verboten und strafverfolgt? Da werden nicht nur die Einführung von Ariernachweisen von zahlreichen Mitlgiedern gefordert. Totgeschwiegen wird doch das oft bedrohliche Verhalten gegenüber Ausländern und allem, was andersartig sein könnte.

Und ich erlaube mir auch einmal die erstaunte Frage, wie die jüdischen Organisationen da bei dem Geschehen in den Burschenschaften still halten können und nicht einmal ihre Meinung bekunden.

[Metamade]

Toller und engagierter Kommentar, vielen Dank!

[Normalo]

Das Hauptargument derer, die einem erneuten NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber stehen, ist nach wie vor, dass es eben NICHT offenkundig und über jeden Zweifel erhaben feststeht, dass ein solcher Antrag auch Erfolg hätte. Herr Hillenbrand macht es sich also - auch angesichts der Tatsache, dass die NPD schon ein Verbotsverfahren überstanden hat, ohne seither ihre politischen Ansichten erheblich geändert zu haben - doch sehr einfach, wenn er das so lapidar erklärt.

Aus Sicht des linken Journalisten und seiner persönlichen Einschätzung, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ausmacht (bzw. ausmachen sollte), mag der Konflikt zwischen ihr und den politischen Zielen der NPD ein klarer Fall sein. Aber diese Einschätzung ist nicht allgemeinverbindlich.

Die Absicht, auf politischem Weg Verfassungsänderungen durchzusetzen, hat die NPD mit vielen linken, rechten, liberalen, konservativen Akteuren auf der Bühne gemein. Ob dieser Änderungswille wirklich - anders als bei Anderen - an den Grundfesten der Demokratie rüttelt oder sich gerade noch so innerhalb des Kernbereichs der Verfassung bewegt, bedarf einer differenzierten Betrachtung und keiner Abfertigung in zwei Feststellungssätzen.

Davon ab: Wer sagt denn, dass der Verfassungsschutz versagt hat? Bei den Horrorzahlen, die wir in regelmäßigen Abständen über die weite Verbreitung von bräunlichem Gedankengut in der Bevölkerung serviert bekommen, müsste die NPD (als einzige "wählbare" Vertreterin dieses Gedankenguts) eigentlich vielerorts mit satt zweistelligen Wahlergebnissen aufwarten. Wer auch immer damit befasst ist, sie klein zu halten, versagt also keineswegs.

[Wolfgang]

Die Quellen des Faschismus in Deutschland überwinden und aufheben!

Als staatsmonopolistische Nachfolgeorganisationen, der imperialistischen deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, insbesondere deren Führungspersonal bei der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, müsste man auch den (heutigen) Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), einschließlich aller nationalen und internationalen BND-Niederlassungen und bundesdeutschen VS-Landesämter, verbieten. Ebenso müssten die Pensionsansprüche der MitarbeiterInnen rückwirkend aufgehoben werden.

Anmerkung: Ein Ausgleich für die Alterssicherung der BND-BfV-VS-Staatsschutz-MitarbeiterInnen könnte durch die gesetzliche Grundsicherung bzw. Sozialhilfe erfolgen.

[Detlev]

Emmotional bin ich für verbieten, rational habe ich große Zweifel, ob dieses Verbot nicht einen Untergrund, eine gewaltige Frustration und noch mehr NS-Gewalttätigkeit hervorbringen kann. Die NPD wirkt zum einen wie ein Zentralisationspunkt, zum anderen strukturiert sie die Neonaziszene ein klein wenig. Selbst ein NSU-Helfer war dort Funktionär. Dass die Partei früher oder später verboten wird, ist klar.

Dass die Leute dort längst Pläne für eine Neugründung einer neuen Partei in der Tasche liegen haben, dürfte auch klar sein. Und dann beginnt das ganze Spiel von Neuem!

Dass die CDU sich 2012/13 einen Konkurrenten auf der ganz rechten Seite beiseite schafft, dürfte auch klar sein, nur die SPD hat wenig Chancen, die LINKE auch auf diesem Wege loszuwerden, obwohl das sicherlich intern immer wieder geprüft wird.

Und dann sind wir bei CDU und SPD: Sie stimmen zu 95 Prozent politisch überein und sie kontrollieren das staatliche Rundfunk- und TV-Treiben. Wenn sie ein Mal richtig mit dem Parteien verbieten loslegen, dann dürfte es bald zu eine Zwei-Parteien-Dominanz unter Ausschaltung der Medienfreiheit kommen. Hierbei könnte das NPD-Verbot ein bedeutsames Detail werden, denn schon bei der Sarrazin-Debatte nutzten genau die NPD-Wähler die einseitige Ablehnung Sarrazins, um sich als Opfer eine manipulierten Medien- und Politikwelt darzustellen und das könnten sie bald wieder tun, zumal man ihre Internetseiten, Zeitungen und Publikationen nicht so einfach vom Tisch fegen kann. Insofern könnte dieses Verbot praktisch das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich Ziel sein sollte: Auflösung der Neonazis-Szene und vor allem der Gewaltätigkeit, die von diesen Leuten ausgeht. Das Ende könnte eine weitaus intelligentere NPD mit weitaus intelligenteren Funktionären werden. Wie man die dann kontrolliert, verbietet, das könnte drastisch schwieriger werden als die NPD jetzt zu verbieten.

[Seppel]

"Mitglieder der NPD bedrohen regelmäßig Angehörige von Minderheiten – Migranten, Juden, Nichtdeutsche und andere – mit physischer Gewalt und greifen ihre körperliche Unversehrtheit an, oder, um deutlicher zu werden, sie verprügeln sie auf offener Straße. Migrantenverbände, der Zentralrat der Juden und weitere Gruppierungen verlangen aus guten Gründen schon lange ein Verbot der NPD. "

Jetzige Mitglieder der NPD weden nach einem Verbot ihrer Partei jedoch nicht aufhören weiterhin politische Feinde zu diffamieren...

Stimme trotzdem vielen teilen des Beitrags zu

[Storch]

"Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen." - ganz genau. Hoffentlich werden dann auch diese unsäglichen Nazi-Kundgebungen aufhören, bei denen sich regelmäßig Polizei und Demokraten gegenüberstehen.

[patrolman]

die Regierenden sollen sich selbst 'mal fragen,WARUM viele Leute rechts denken

[neubau]

Der erste Absatz hat mit der Realität in der BRD leider überhaupt nichts zu tun. Demokratie ist auch ein Prozess des ständigen Hinterfragens, und wer dies ernsthaft betreibt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die BRD eine Oligarchie ist - was keiner der Oligarchen zugeben würde, weshalb durch Akte wie das NPD-Verbot und die VS-Beobachtung auch der Linken eine Demokratietäuschung aufrecht gehalten wird.

Jahrelang nichts gegen den NSU unternehmen, aber die NPD verbieten wollen - das passt hinten und vorne nicht zusammen! An einem effektiven System gegen Neonazis mangelt es dem Staat ebenso, wie der Antifa. Die einen verbieten, die anderen vermöbeln.