„Stuttgart 21“ wird noch teurer: Ein Fass ohne Boden

Die Bahn soll sich bei Brandschutz, Grundwasser und Immobilien verschätzt haben. Die Folge: S21 kann bis zu einer Milliarde Euro teurer werden.

Warnen schon lange vor den Kosten: „Stuttgart 21“-Gegner. Bild: dapd

STUTTGART taz | Das Großprojekt Stuttgart 21 wird nochmals deutlich teurer als ursprünglich geplant. Der Bahnvorstand rechne mit zusätzlichen Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich, berichtet die Bild am Sonntag.

Danach soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember über weitere massive Kostensteigerungen unterrichtet werden. Ein führender Bahngewerkschafter schließt dem Bericht zufolge sogar Steigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. „Es geht um Brandschutz, Grundwasser und Streit um den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen“, wird er zitiert.

Die Bundes-SPD will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen der Kostensteigerungen vor den Verkehrsausschuss laden. „Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Florian Pronold. Dies forderte am Sonntag auch das baden-württembergische Verkehrsministerium.

Erst im Oktober hatte die Bahn zugegeben, dass die Kosten bereits den vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro erreicht hätten. Diese Mehrkosten ergaben sich aus der Schlichtung und dem veränderten Flughafenhalt. Weil diese Änderungen nicht Bestandteil der ursprünglichen Verträge seien, besteht die Bahn auf neue Finanzierungsvereinbarungen. Stadt und Land lehnen hingegen die Übernahme weiterer Kosten ab.

Deshalb könnte es im nächsten Jahr zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Denn im Fokus steht die sogenannte Sprechklausel, die in den Verträgen vereinbart worden war. Danach müssten die Projektpartner neu verhandeln, wenn der Kostendeckel gesprengt werden sollte. Doch immer wieder wird darüber diskutiert, wie die Klausel genau auszulegen ist.

Comments

[evalution]

Der Ausstieg aus S21 dürfte sich heute etwas anders darstellen, so jedenfalls, hätte es vor einem Jahr aussehen können: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Q7oY6tTZvJI Frage: handelt es sich bei den inzwischen zugegebenen Mehrkosten von 1,5 Mrd nun doch um Azers Risiko-Dossier aus dem Jahre 2011? Dieses belegt lt. "Stern" 121 Risiken von ca. € 1,2 Mrd., nehmen wir die Kosten € 255 MIo. für den Filderbahnhof (näheres hierzu wurde schon kommentiert) dazu, Huch? ... und der Bau hat noch nicht einmal angefangen! Alles natürlich reine Spekulation ;)

[M. Stocker]

@Ich glaube euch nicht

Schon gut, aber Glaube und Wissen sind halt zwei paar Stiefel. Die Volksabstimmung war über Kündigungsmöglichkeiten des Landesanteils von 931 Mio. Sie war keine Abstimmung darüber, ob die Baden-Württemberger S21 gut finden oder nicht, sondern ob man lieber 1.5 Fantastilliarden Ausstiegskosten riskiert oder weitergrubelt bzw. damit überhaupt anfängt. Die Dummpfosten der S21-Propaganda versuchen gerade, den Stuttgartern unterzujubeln, sie hätten dabei 1. einen Blankoscheck in unbegrenzter Deckungshöhe unterschrieben und versuchen 2. die Warnung der Gegner vor Mehrkosten in Aufklärung (und damit Wissen über die Mehrkosten) und Zustimmung in vollem Bewußtsein der Mehrkosten umzufälschen. Die Krisen-PR steht mit dem Rücken zur Wand. Özdemir per Hubschrauber konnte garnichts retten. Denn die Befürworter investierten ca. 30 Millionen Euros in eine Desinformationskampagne, die von den lokalen Vertretern der Meinungsdiktatur kräftig unterstützt wurden. Die Lüge bestand im Versprechen der S21-Durchprügler, es würde nie und nimmer mehr als 4.526 Mrd. kosten. Das galt bis zum 27.11.2011, 18.30 Uhr. Dann hat sich niemand mehr für die Geislersche Schlichtungsempfehlung und für Kosten interessiert. Das ist der Grund, warum die Lügenpack-Rufe nie verstummen werden. Bis zum Projektaus. Der silberne Pflock für das untote 'Neue Herz Europas' wird schon geschliffen und poliert.

[K. Neumann]

Ab und zu sollte man auf die Worte der Spitzenpolitiker hören, wenn sie sich in der Provinz aufhalten und unter ihresgleichen daheim wähnen und mal so reden, wie sie wirklich aufgrund ihres Informationsstandes denken: http://www.hirschbergblog.de/2010/10/25/cdu-spitzenpolitiker-peter-hauk-ob-das-10-oder-15-milliarden-kostet-kann-baden-wurttemberg-wurscht-sein/

Er hat´s doch gewusst und mit ihm wissen und wussten es die geschmierten Granden der SPD-Landespolitik schon lange. Ist doch SPD Innenminister Gall der einzige Innenminister der Länder, der die Parteien-Sponsoringliste zu seiner unveräusserlichen Privatlektüre erklärt hat. Diese Liste, vermute ich, würde vieles erklären. Aber sie liegt eben bei diesem sauberen Genossen unter Verschluss. Was will man mehr? Nur die Landes-SPD hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass die Bundes-SPD von diesem toten Pferd wohl besser herunter möchte: Ramsauer wurde von dieser wegen der Mehrkosten vor den Verkehrsausschuss zitiert. Jetzt schauen wir einmal.

[aujau]

Ein umstrittenes Bauprojekt ist teurer als erwartet?

Was für eine Überraschung.

Gruß aus Berlin.

[Sepp Time]

Auch die TAZ macht keine Ausnahme: Es wird immer wieder unhinterfragt die falsche Behauptung von Deutscher Bahn und Tunnelpolitikern wiederholt, die Kosten des Filderbahnhofes seien sozusagen Mehrkosten auf Kundenwunsch. Das sind sie nicht. Mehrkosten gegenüber was? Das ursprüngliche Filderbahnhofkonzept der Bahn ist bis heute nicht genehmigungsfähig. Damit gibt es auch keine Bezugsgröße für die angeblichen Mehrkosten. Die Bürger wollen diesen neuen Filderbahnhof nicht. Sie haben sich im sogenannten "Filderdialog" trotz PR-Trommelfeuer der Proparteien mehrheitlich für eine ganz andere, radikal einfachere und bessere Lösung ausgesprochen.

[Ihr Nameh.morun]

Hier muss es um mehr gehen, als nur um die Frage:wer kommt für die Kosten auf!

Bei diesem Projekt muss es vor allem darum gehen, wer wird von den Gerichten wegen Betrugs am Steuerzahler verantwortlich gemacht! Ein betrug der einzigartig in der deutschen Geschichte ist. Von Anfang an wussten die Herren Grube und co., dass der Bahnhof mehr als 1 Milliarde teurer wird. Aber die haben es von Anfang an geleugnet. Schlimmer noch. um diesen betrug beim Bund durchzuwinken, wurde sogar behauptet, dass der Bahnhof gar nichts kostet, Er trüge sich allein durch Grundstückserlöse. dann sollte er 1 Milliarde kosten. dann 2, dann 4,5 und Fachleute wussten schon von Beginn an, dass der S21 Murks zwischen 6 und 7 Milliarden kosten wird. Warum wurde so sehr an dem Betrug festgehalten? Wer hat hier seine Finger im Spiel? Wer hatte Interesse, dass Milliarden Steuergelder in betrügerischer Weise an die Bahn umgeleitet werden?

Die Gerichte haben hier nicht mehr einen Betrug von Millionen. Sie müssen über den größten betrug in der Deutschen Geschichte urteilen. Und hoffentlich werden endlich diese mafiösen beteiligten " nicht nur " zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die netten Herren in den schwarzen Anzügen müssen endlich sehen, dass ihre Machenschaften nicht länger geduldet werden. Hier muss mehr Haftung anstehen. Es reicht nicht, dass ein Milliardenbetrüger zurück tritt. Er muss ebenso ins Gefängnis wie ein Dieb der 10.000 Euro stahl. Wer sich schmieren lässt - egal ob als Politiker oder Industrievertreter- muss damit rechnen, dass er eine Haftstrafe erhält. Bis heute kommen Millionen Betrüger mit Bewährungsstrafen und ohne Haftung weg. Sie behalten die Millionen Schmiergeldzahlungen und sind fein raus. Damit muss irgendwann Schluss sein. Wie sonst können wir diese Mafia ausbremsen? Wie sonst kann sich ein Land gegen mafiöse Politiker und Konzernbosse wehren?

[Michael]

Jetzt rächt sich die juristisch völlig irrelevante "Sprechklausel". Sie sagt lediglich, dass bei Überschreiten des Kostendeckels die Partner mit einander reden müssen und dass das Land Baden-Württemberg und die Bahn Gespräche über die Zusatzkosten aufnehmen werden. Ich betone: "Gespräche aufnehmen...." und sonst nichts aber auch garnichts, schon gar nicht die Beteiligung an Mehrkosten Juristenauf Kosten der Steuerzahler zusagen.

Wie kann man nur so einen Vertrag machen. In der Privatwirtschaft hätte dies das Aus der Beteiligten Planer und Juristen zur Folge.

[Milch]

Die Bahn sollte wieder Verstaatlicht werden.

Vielleicht sinken dann die Preise wieder und so ein unfug bleibt dann aus.

Für das Geld sollte man lieber den Müll aus der Asse wieder rausholen dafür könnte man vielleicht auch die Tunnelbohrmaschinen verwenden!?

So nen Mist!

[menschenfreund]

Stuttgart 21 ist das Werk von Geistestitanen, die sich sicher sind, daß sich alle anderen Menschen zwischen hirnlos und grenzdebil bewegen. Nur so läßt sich der Irrsin dieser widersinnigen Baumaßnahme erklären.

Andernorts verfallen Schienenwege und Bahnhöfe, Fahrzeuge sind in unglaublichen Zustand zumutbare Pünktlichkeit ist nach wie vor ein rares Gut und notwendiege Neubauten können nicht durchgeführt werden.

Zum großen Leidwesen der Steuerzahler und anderer Betroffener ist da nicht nur kein Einzelfall, ws scheint sich als fortschrittliches Prinzip modernen Politik und Wirtschafts-Philosophie etabliert zu haben.

Wichtig aber ist, daß das Klientel bedient wird. Wähler, die im nächsten Jahr die Gnade haben werden, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu dürfen, spielen allenfalls bis dahin eine (kleine) Rolle.

Ein Lehrbeispiel, wie man Demokratie zuschanden reitet.

[aka]

Teurer? Jetzt bin ich aber wirklich überrascht!

Wer bezahlt das denn?

[Westermann , P]

Eine Milliarde?

Bis das Schrottprojekt fertig ist (sofern es das wird)dürfte es auf gefühlte 10 Milliarden kommen. Und bis jetzt lag ich gefühlsmäßig immer richtig.

[Ich glaube euch nicht]

Ich glaube Berichte zu S21 ganz einfach nicht. Monatelang erklärten ausnahmslos alle alten Medien wie sehr der Bürger als Wutbürger S21 ablehnt. Özdemir per Hubschraubereinsatz rettete die Bürger. Dann kam eine Volksabstimmung und alles war anders. Seither versuchten einige mit Gewalt und der Rest durch Sabotage aller Art den Bahnhof zu verhindern. Wie soll man wissen ob man hier wieder angelogen wird und alles nur Propaganda ist? Die Grünen wollen den Bahnhof nicht. 50% der deutschen Journalisten sind Grüne, die restlichen 48% links. Nächstes Jahr sind Wahlen. Den Rest kann man sich denken. Normalerweise sollten genau hier glaubwürdige Journalsiten zum Einsatz kommen. Pech wenn man keine hat. Der taz glaube ich nur bei bestimmten Themen. Ob Multikulti, Integration, Zuwanderung oder eben S21-da glaube ich kein Wort. Da fehlt immer die Hälfte. Halbwahrheit ist die schlimmste Lüge. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

[Bei Abriss Aufstand]

Montagsdemo 18h jeden Montag, meistens Marktplatz Stuttgart Innenstadt oder direkt vor dem Hauptbahnhof - infos unter www.bei-abriss-aufstand.de

Wir hoffen jetzt wachen endich alle auf und unterstützen der S21-Protest.

PS: Rauchabzug = GIBTS NICHT - bei Feuer ersticken alle .....

von der VERNICHTUNG von ÜBER 8 Millionen Liter Grundwasser hat der Redakteur nicht geredet..LEIDER

[Gabriel]

Der Staat wird von vielen "Mitspielern" offensichtlich als Umsonst-Selbstbedienungsladen gesehen. Zuerst werden sehr optimistische, preisgünstige Studien erarbeitet, die Kosten der Demokratie, nämlich Verzögerungen, Einsprüche und vieles andere werden nicht berücksichtigt. Mit dem Hintergedanken, man kann ja nachfordern. Wie beim Berliner Flughafen. Zuerst mal die Leute anfüttern mit netten Ideen und Projekte.

Bei der Startbahn West in Frankfurt vor zig Jahren waren die Proteste falsch: Frankfurt ist unterdiemnsioniert. Die Kritiker behaupteten das Gegenteil. Aber da ging es um Deutschlands größten Flughafen und nur ca 78 Mio. DM (ursprüngliche Summe).

Stuttgart 21 kostet vielleicht 7 Mrd. EUR. Wieso steckt man das Geld nicht in Zukunftsarbeitsplätze statt in zweifelhafte Infrastrukturprojekte der Baulobby?

Man erhöht angeblich die Kapazität von einem deutschen Regionalbahnhof, indem man 16 Kopfbahnhof-Gleise durch 8 Durchgangsgleise ersetzt, plus massenhaft Untertunnelungen drumrum. Lohnt sich das? Was ist mit verspäteten Anschlüsse? Wo warten die?

[Volker Birk]

Bully Herbig würde sagen:

"Überraschung!" ;-)

[Ullrich Mies]

Organisierte Mafia!

[Chief66]

Ist doch egal. Macht doch nix. Lieber 5,5 Milliarden +X für ein ökonomisch unsinniges Projekt verballern, als aus der Luft gegriffene 1,5 Millarden Ausstiegskosten auszugeben. DAS war das eigentliche Thema der letztjährig abgehaltenen Volksabstimmung.

Ich erwarte, dass bedingungslos weitergebaut wird und der Bürger es gefällichst bezahlt. Er wurde schliesslich vorher befragt.

Und überhaupt, schlimm ist das ganze sowieso nicht. Irgendjemand wird auch an der zusätzlichen Milliarde noch reicher. DAs ist doch eine beruhigende Gewissheit.

[kopfschüttel]

warum sind wir nicht überrascht,sind das alles die gleichen Ingeneure? S21 ,Bärlin,Nürburgring und an der Elbe.Das bringen die verkürzten Lehrzeiten so mit.

[Ulli]

Politiker und Planende sollten für absichtlich zu niedrig kalkulierte Kosten persönlich strafbar gemacht werden und mit all ihrem Vermögen für die entstandenen Kosten aufkommen. Dann sähe die Planung von Projekten in Deutshcland ein wenig zuverlässiger aus! GAUNER!

[Ulli Müller]

Meistens gibts ja bekanntlicjh bei der Bahn Verspätungen.

Die nicht unerwartete und sicherlich auch nicht letzte Aufstockung der Kosten für den Bahnhofhirnriss kam relativ pünktlich!