Antisemitismus in Ungarn

Faschisten wollen Juden zählen lassen

Jüdische Politiker, Hand heben: Die faschistische Partei Ungarns will wissen, wie viele Juden im Parlament sind. Die Reaktion der Regierung? Kommt spät.

Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona während einer Demonstration. Antisemitische Ausfälle von seiner Partei sind keine Besonderheit. Bild: reuters

WIEN taz | „Der Parlamentspräsident möge feststellen, wie viele Juden im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung sind“. Diese Forderung erhob am Montag der Abgeordnete Márton Gyöngyösi von der faschistischen Partei Jobbik.

Er gab sich besorgt, dass Ungarn anlässlich der Gaza-Krise „ein Risiko für die nationale Sicherheit“ erwachsen könnte, wenn seine Institutionen von Juden durchsetzt seien. Gyöngyösi, der Vizefraktionschef von Jobbik, warf den jüdischen Parlaments- und Regierungsmitgliedern vor, die Haltung des Landes gegenüber dem Konflikt unzulässig beeinflusst zu haben. Das Außenministerium hätte sich beeilt, „Israel einen Treueschwur zu leisten“.

Rechtsextreme und antisemitische Ausfälle von Jobbik-Politikern sind in Ungarn keine Besonderheit. Bemerkenswert ist aber, dass Parlamentspräsident Laszlo Köver überhaupt nicht reagierte. Linke Abgeordnete werden häufig mit Wortentzug oder gar Saalverweis gemaßregelt. Köver war im Sommer nach öffentlichen Sympathiebezeugungen für einen faschistischen Autor von Israel ausgeladen worden.

Stellungnahme der Regierung

Erst als die Empörung über den Abgeordneten unüberhörbar wurde, versuchte die Regierung Haltung zu zeigen. Am Dienstag verschickte der Regierungssprecher eine Stellungnahme: „Die Regierung schreitet in strengstmöglicher Form gegen jede Art von Rassismus und antisemitischem Verhalten ein und unternimmt alles, um sicherzustellen, dass derart bösartige Stimmen, die mit europäischen Normen unvereinbar sind, zurückgedrängt werden“, heißt es darin.

Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenministerium, wies jeden Zusammenhang zwischen der Haltung der Regierung im Gaza-Konflikt und der Anzahl jüdische Funktionäre zurück.

Schon vergangene Woche hatte Jobbik-Chef Gábor Vona bei einer Demonstration vor der israelischen Botschaft in Budapest eine Prüfung gefordert, ob es in Parlament und Regierung Leute mit ungarisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft gibt. Sein Parteifreund Gyöngyösi hatte vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht, als er gegen Ermittler wetterte, die in Ungarn Nazi-Kriegsverbrecher suchen. Die oppositionelle sozialdemokratische MSZP wirft ihm Holocaustleugnung vor.

Hochspielen der „Zigeunerkriminalität“

Jobbik Magyarországért Mozgalom (Bewegung für ein besseres Ungarn) wurde 2003 als Rechtspartei von einer antikommunistischen Studenteninitiative gegründet. Ihre Erfolge verdankt sie vor allem dem Hochspielen der „Zigeunerkriminalität“.

Zudem hat sie sich aber auch dem Kampf gegen das „jüdische Kapital“ und der Aufhebung des Vertrags von Trianon verschrieben. Im Friedensvertrag nach dem Ersten Weltkrieg war Ungarn auf ein Drittel seiner damaligen Fläche reduziert worden.

Der Traum von der Wiederherstellung Großungarns ist aber auch in der Regierungspartei Fidesz stark präsent. Offener Antisemitismus war in der rechtsextremen Partei MIEP zu Hause. MIEP flog 2002 aus dem Parlament. Ihre Wähler und Sympathisanten dürften sich heute auf die rechtsnationalistische Fidesz und Jobbik verteilen.

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