Ein Jahr Rot-Schwarz: Von Krise zu Krise

Nicht regieren – das sei das heimliche Motto von SPD und CDU im Senat, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ramona Pop und Antje Kapek.

Die Berliner Doppelspitze der Grünen: Ramona Pop und Antje Kapek. Bild: dpa

Seit nunmehr einem Jahr bietet sich der Stadt ein Schauspiel namens rot-schwarze Koalition. Kaum eine Woche vergeht ohne eine Panne, einer Krise oder einem handfesten Skandal.

Das kurzfristige Platzen der Eröffnung des neuen Flughafens, Wowereits Chef- und Lieblingsprojekt, hat ein nicht gekanntes Ausmaß an Missmanagement, Versäumnissen, Inkompetenz und mangelnder Kontrolle zutage befördert. Und wieder muss der Berliner Steuerzahler wie in den 90er Jahren für das unternehmerische Versagen des Senats einstehen. Wowereits Flughafendesaster hat großen Schaden über unsere Stadt gebracht. Es wird lange dauern, bis Berlin sich von diesem Vertrauensverlust und Imageschaden erholen wird.

Von der selbsternannten Koalition der Infrastruktur mag bei Rot und Schwarz keiner mehr reden. Kein Wunder angesichts des BER-Debakels, aber auch eines schwächelnden ÖPNV, wo die S-Bahn rumpelt und BVG-Busse auf dem KuDamm zu erliegen kommen. Gleichzeitig steckt die Stadt im Stau, die vorhandene Infrastruktur überlässt man sich selbst.

Wochenendausgabe

Am kommenden Samstag erscheint die dritte Ausgabe der neuen taz.berlin-Wochenendausgabe. Sie bietet auf zwölf Seiten unter anderem ein aktuelles Schwerpunktthema, eine stark erweiterte Kulturberichterstattung, einen Wochenrückblick und das einstige Montagsinterview.

Zudem erscheint der taz.plan jetzt immer donnerstags als 16-seitige Beilage. Er liefert eine unverzichtbare Orientierung durch das Berliner Kunst-, Kultur- und Nachtleben.

Am Samstag in der taz.berlin zusätzlich zum Thema "Ein Jahr Rot-Schwarz": Eine Analyse der CDU und die Frage, wer Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister nachfolgen könnte.

Vollmundig wurde ein Herbst der Entscheidungen angekündigt, wobei diese Koalition noch nicht einmal einen politischen Frühling erlebt hat. „Nicht regieren“ ist das heimliche Motto von Rot-Schwarz. Explodierende Mieten, stockender Nahverkehr, sparen an der Daseinsvorsorge vor Ort, Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildungsplätze, Stillstand bei der Energiewende – Rot-Schwarz schaut zu.

Frage an die Kommune

Ein Jahr Rot-Schwarz: War es wirklich so schlimm?

Schreiben Sie uns Ihre Antwort, entweder an kommune@taz.de oder als Kommentar unter diesen Artikel. Eine Auswahl Ihrer Antworten drucken wir am Samstag in Berlin-Teil der taz!

Führungslos taumelt dieser Senat von Krise zu Krise. Frank Henkel versinkt im NSU-Sumpf aus geschredderten Akten und zwielichtigen V-Männern. Klaus Wowereit ist nur noch Regierender Bürgermeister, weil die SPD (noch) keinen anderen hat.

Diese Große Koalition kann nicht mal kleine Brötchen backen – das hat Berlin nicht verdient. Die Große Koalition ist kein Modell für die Zukunft und erst recht keines für den Bund.

Morgen an dieser Stelle: Die Einschätzung der Linksfraktion.

Am Samstag in der neuen Wochenendausgabe der taz.Berlin: Drei Seiten zum ersten Jahr Rot-Schwarz in Berlin.

Comments

[Lara Croft]

Ja, die anderen Parteien (zu Recht!) angreifen können die Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Aber sie sollten endlich auch mal selbstkritisch die Politik ihrer Partei analysieren.

Z.B. in Friedrichshain-Kreuzberg, wo Frau Kapek früher Fraktionsvorsitzende war und z.B. um potenzielle Vergewaltigungen zu verhindern allen Ernstes für unnötige Baumfällungen eingetreten ist (KEIN WITZ !)

Wo sie selbst regieren, ist bei den Grünen kaum etwas von der stets von ihnen propagierten Umweltpolitik etc. zu merken. Von Bürgerbeteiligung auch nicht.

Man denke nur an ihr seit März 2012 (!) brachliegendes Online-Bürgerbeteiligungsportal "Eine Stadt für alle", das u.a. nach kritischen Fragen von BürgerInnen zu den katatstrophalen Folgen der unsozialen Hartz-IV -Politik der Grünen einfach vom Landesvorstand der Berliner Grünen abgeschaltet wurde.

Hier kann man das nachlesen:

http://www.freitag.de/autoren/lila-lueftchen/berliner-grune-im-online-krampf

In Sachen Selbstkritik sind die Grünen ganz, ganz schlecht.

Ihre eigene Politik ist unglaubwürdig. Jetzt fangen sie wieder an, sich verlogenerweise als Partei der "sozialen Gerechtigkeit" zu inszenieren. Daran ist schon Renate Künast als Berliner Bürgermeisterkandidatin gescheitert. Denn man und frau wussten:

Künast steht ebenso wie Trittin, Roth, Özdemir und Göring-Eckhardt für eine unsoziale neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Gestalt der Niedriglohn- Agenda 2010 und Hartz Iv, die die Grünen gemeinsam mit der SPD in Deutschland eingeführt hatten. Auch Frau Pop steht dafür.

Was u.a. an Frau Kapeks politischen Positionen links sein soll, wurde mir bisher nicht klar.

Ich halte die ständige Behauptung der Medien bei den Grünen gäbe es einen linken Flügel für Quatsch.

[Izmir Übel]

Die Ramona Pops und Antje Kapeks seh ich immer mit ihren Hollandfahrrädern der Oberklasse neben den Sörens und Maltes(beide 80er-Rennrad,voll cool und doch ehrlich) von der Bergmannstraße nach 36 oder Neukölln zum Chillout radeln. Später siedeln sie um den Kollwitzplatz. Voll für eine bessere Welt und so. Strom komt aus dem Windkraftrad und die Pasta ist handgemacht. Klar. Es sollten einfach alle so leben. Boah wird mir schlecht. Bevor man ihnen die Regierung Berlins überlässt kann man es auch mit der NSDAP, den Rote Khmer, den Taliban oder dem Kanibalen von Rottenburg probieren. Da stehen die Chancen ungefähr gleich bis etwas besser.