Partei für Nichtwähler: Ich möchte das alles nicht!

In einer Gemeinde in Niedersachsen haben ein paar Enttäuschte die „Nein-Idee“ gegründet: eine Partei für Nichtwähler. Was wollen sie erreichen?

Alles doof? Enthalten auch, sagt die Nein-Partei. Bild: time. / photocase.com

HARSEFELD taz | Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie wollen Schokoladeneis – Schokoladeneis und nichts anderes. Sie gehen zum Eismann um die Ecke, doch der hat nur Vanille und Erdbeere. Und nun? „Nein sagen, kein Eis kaufen und wieder weggehen“, sagt Michael König. Dieses Beispiel nimmt er immer, wenn er erklären soll, wie seine „Nein-Idee“ funktioniert.

Die „Nein-Idee“ ist eine Partei, wenn auch eine kleine, und Michael König ist ihr stellvertretender Bundesvorsitzender. Er sagt: „Wenn hundert Leute kein Eis kaufen, wird der Eisverkäufer irgendwann natürlich Schokolade in sein Sortiment aufnehmen.“ Ein Nein der Masse führe also zu einem besseren Angebot – und genau diese Möglichkeit fehle ihm in der Politik. Im April hat König die „Nein-Idee“ mitgegründet – mittlerweile besteht sie bundesweit aus etwa 60 Mitgliedern, einem Landesverband in Nordrhein-Westfalen, einem in Niedersachsen, und der in Berlin wird gerade gegründet.

„Bei den meisten Wahlen liegt die Quote der Nichtwähler bei bis zu 40 Prozent“, sagt König, und diese Masse will er mobilisieren. Er hätte lieber eine Initiative gegründet, aber um bei einer Wahl antreten zu können, braucht man eine Partei. König ist 41 Jahre alt und lebt mit Frau und vier Töchtern im niedersächsischen Harsefeld, etwa 50 Kilometer von Hamburg entfernt.

Hier in der Gegend ist er aufgewachsen, kam nach Tischlerlehre, Studium in Buxtehude und einer kleinen Weile in Berlin zurück nach Harsefeld und baute sich ein Haus. Ein Angeberhaus, wie er sagt. Das Erdgeschoss gehört allen, die erste Etage seinen Kindern, die zweite Etage ihm. Hier ist sein Büro, hier haben sie die Partei gegründet. An diesem grauen Vormittag sieht man vom Balkon einen Wald, eine Kirche und die verwaiste Hauptstraße.

Gut 12.000 Menschen wohnen in Harsefeld, einer Kleinstadt mit vielen Einfamilienhäusern in Rotklinkeroptik. Bei der letzten Kommunalwahl im September 2011 lag die Wahlbeteiligung hier bei knapp über 50 Prozent. Der Bürgermeister ist parteilos, SPD und CDU haben gleich viele Sitze im Rat und die Freie Wählergemeinschaft landete noch vor den Grünen.

Nur Ja oder enthalten ist zu wenig

König hat zu diesem Treffen Matthias Handrich mitgebracht, vom niedersächsischen Landesverband. Aber die meiste Zeit redet König selbst. „Es kann doch nicht sein, dass man auf dem Wahlzettel nur Ja sagen oder sich enthalten kann“, sagt er. Allen anderen bleibt bisher nur, nicht zur Wahl zu gehen oder den Stimmzettel ungültig zu machen. Diesen Nichtwählern wollen die Nein-Leute nun eine Option auf dem Wahlzettel bieten.

Eine politische Linie vertreten sie nicht, darum passt ihr Parteiprogramm, das König nach eigenen Angaben in einer schlaflosen Nacht runterschrieb, auch auf knappe zweieinhalb DIN-A4-Seiten. „Wir müssen aber auch keine Alternative anbieten, wir haben das Recht, einfach nur Nein zu sagen“, sagt er. Das einzige Wahlversprechen, das sie ihren Wählern geben, sei, im Parlament immer mit Nein abzustimmen, es sei denn, es gehe um mehr Bürgerbeteiligung.

Ein Nein für die Unabhängigkeit

„Selbst bei eigenen Anträgen würden wir mit Nein stimmen.“ Ja, Michael König meint das ernst. „Wir wollen Nervensägen ins Parlament schicken, die den Finger in die Wunde legen.“ Das bedeutet: keine politischen Entscheidungen und keine Ämter mittragen, aus Prinzip. König nennt das Unabhängigkeit.

Die Idee, die Nichtwähler sichtbar zu machen oder ihnen eine Partei anzubieten, ist nicht neu. So zog beispielsweise Oliver Knöbel alias Olivia Jones als „Niemand“ in den Hamburger Wahlkampf 2008, erst kurz vor der Wahl zog „Niemand“ die Kandidatur zurück. Und auf Nichtwähler-Online-Foren wird öfter mal gefordert, diese durch leere Stühle im Parlament zu repräsentieren.

Nächstes Ziel Bundestagswahl

Bisher hat sich das aber nicht durchgesetzt – auch die junge Nein-Idee-Partei hat ihr erstes Ziel verfehlt. Für die niedersächsische Landtagswahl im Januar hätten sie 2.000 Unterstützerunterschriften gebraucht. Sie bekamen 250. Ihr nächstes Ziel ist die Bundestagswahl.

Die Geschichte der Nein-Idee ist eine der politischen Enttäuschung: Michael König wählte seit jeher – wie seine Eltern – CDU. Politisch engagiert hat er sich nie. Dann kamen immer mehr gebrochene Wahlversprechen, die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition und das Ja der Grünen zum Kosovo-Krieg. Sein Kollege Handrich hingegen war in der Stuttgarter Punkszene aktiv, dann in der Antifa. Er ist quasi mit der Dagegen-Position aufgewachsen.

Nein heißt nicht Ablehnung

„Aber irgendwann merkte ich, mit dieser ablehnenden Haltung kommt man ja auch nirgendwo hin“, sagt Handrich. Heute ist er 38 und arbeitet als Physiotherapeut. Aber ist die Nein-Idee nicht die Ablehnung par excellence? „Durch unser Nein zwingen wir doch die Parteien, den Wählern endlich das anzubieten, was sie wollen“, sagt er.

Und Michael König formuliert es so: „Wahlen sind für mich ein Blankoscheck für die Parteien. Nach deinem Kreuz hast du überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, was sie mit deiner Stimme anfangen.“ Ein Dreivierteljahr war König Mitglied in der „Partei der Vernunft“ und zog für sie in den Gemeinderat ein. Doch es gab Streit, König trat aus. Heute stimmt er – parteilos – bei allen Entscheidungen im Rat mit Nein. „Na klar, ich bin dann schon der Depp“, sagt König. Aber das mache ihm nichts aus.

Nun will er mit der Nein-Idee das Modell der freien Wirtschaft auf die Politik übertragen: Ist das Angebot mies, sinkt eben die Nachfrage. Würden die etablierten Parteien wieder bessere Angebote machen, glaubt er, schrumpfe die Nein-Idee automatisch wieder – und werde im besten Fall überflüssig. Aber bevor sie sich abschaffen, müssen sie erstmal bekannt werden. Sie haben sich bei Stefan Raabs neuer Polittalkshow beworben. Die erste Folge findet ohne die Nein-Idee statt.

Comments

[Anna]

was wenn ich aber kein Eis möchte? Kein Schokoladeneis, kein Erdbeereis kein Vanilleeis?

Ich bin mit dem gesamten sogenannten "demokratischen" System sehr unzufrieden. Mit dem Prinzip von Parteien, dem Einfluss von wirtschaftslichen Konzernen und Verbänden auf die Gesetzgebung und dem Rechtssystem und seinen Institutstionen.

Ich will nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei!

[Guenter]

Man kann zum Eis Angebot nur nein sagen, wenn etwas fehlt. Also Neinsager, was fehlt dir in der Politik? Wenn du etwas findest, dann gründe eine Partei für die Ja Felder. Aber der Neinsager scheint so undemokratisch, wenn andere Nein zu seinem Nein sagen, dann tritt er zürück oder aus.

[Verzweifelter Wähler]

Kinder antiautoritär zu erziehen ist ein möglicher Weg.

Damit ich mich aber besser fühle, werden ein paar Regeln festgelegt, deren Einhaltung ich dann aber nicht durchsetze.

Ähnlich verhält es sich bei der Wahl. Damit ich mich besser fühle, wähle ich das kleinste Übel, mit dem Wissen, dass die gewählte Partei eigentlich nicht das macht, was Ihre Wähler wollen.

Meine Idee wäre:

Wenn ich meine ganz persönlichen Vorstellung durchsetzen will, muss ich eine Partei gründen, deren Ausrichtung allerdings gleich zu Anfang auf eine Monarchie fixiert wird. Sonst habe ich dann schon nach kurze Zeit, durch Mitgliederzulauf (siehe Piratenpartei) eine sehr verwässerte Richtlinie, die weit von dem abweicht, was ich eigentlich vor hatte.

Daher die Grundregel: Mitglied/Wähler kann seine Wünsche an den Monarchen richten, aber am Ende legt der Monarch(Gründer der Partei, also ich) fest, wo die Reise lang geht. Damit könnte vielleicht etwas Sinnvolles entstehen.

Alle anderen demokratischen Formen werden im allgemeinen unterwandert und liefern noch nicht einmal im Ansatz den Gründungsgedanken und schon gar nicht den durchschnittlichen Wählerwillen.

Aber wie wir ja wissen, hat die Monarchie ja auch so Ihre Tücken.

So das ich am Ende doch sehr ratlos bin.

Was ich aber auf jeden Fall für demokratisch und wertvoll halte, ist ein Nein-Feld auf dem Stimmzettel.

[nochwas]

Hier noch ein gutes Interview mit einer anderen Person aus der nein-idee: http://www.nein-idee.de/freiwilligfrei-im-gesprach-mit-jens-martinek/

[anarchist]

ich bin ja ein bisschen erschrocken von dem glauben an die parlamentarische demokratie in vielen kommentaren hier. es haben doch genug leute versucht, "konstruktiv im bundestag mitzuarbeiten" oder "eine lösung zu finden die gut für alle ist". aber selbst wenn die moralisch besten leute durch irgendein wunder in den bundestag kämen und jeglicher lobbyismus ausgemerzt würde, würden immernoch ein paar hundert für die restlichen 81 millionen entscheiden. und selbst wenn es volksbegehren für alles gäbe, würde immer noch die mehrheit der minderheit ihren willen aufzwingen. dabei könnten wir in vielen fällen so gut selbstbestimmt zusammenleben ohne anderen den eigenen willen aufzuzwingen.

um bei dem eisbeispiel zu bleiben: mit dem nein würde ich gar nicht den eishändler dazu bringen wollen, mir auch schokoeis anzubieten, sondern nur sagen dass mir sein vanilleeis gestohlen bleiben kann. dann kann ich, wie hier jemand schreibt selber schokoeis machen. das wiederum will ich aber nicht allen anderen aufzwingen, deswegen hab ich gar kein interesse eine schokoeispartei zu gründen. und natürlich ist das nein-sagen an sich nicht die lösung unserer probleme, sondern nur ein querstellen, durcheinanderwürbeln der perversen normalität. ein zeichen dass wir die politik von oben generell ablehnen und ignorieren wollen.

[Bernd]

Peter A. Weber: Wird seit ich mich erinnern kann behauptet. Stimmt aber nicht. Ungültige Stimmen unterscheiden sich in der Praxis nur in einem Aspekt vom Nichtwählen: ihr Anteil ist so verschwindend gering, daß sie nicht (in inverser Form unter der Überschrift "Wahlbeteiligung") an prominenter Stimme in den Tageszeitungen und Abendnachrichten genannt werden, sondern lediglich in den amtlichen Statistiken. Wo sie von ein paar Statistikern zur Kenntnis genommen werden, ungefähr in dem Ausmaß wie die AnhängerInnenschaft der "Violetten"... Wahlkampfkostenerstattung, Parlamentssitze usw werden durch die Bank auf Basis der *gültigen* Stimmen berechnet. Einfach mal die Wahlgesetzgebung lesen, das bildet...

[konstruktiv denkend]

Wäre die Hambacher Liste eine sinnvolle Alternative?

(www.hambacherliste.de)

[Thorben]

Gaaaaanz bestimmt rechtsradikal. Mindestens aber rechtspopulistisch. Ach, das kriegen wir schon hin, den in die Dreckecke zu stellen...von dem lassen wir uns unser Geschäft nicht kaputt machen. Gruß, Ihre Einheitspartei CSUFDPSPDGRÜNELINKE

[Hans Kolpak]

Politische Parteien sind ein Auslaufmodell. Sie sind Teil eines Lobbyismus, der elitäre Interessen bedient. Sie sind ein Instrument, Macht auszuüben und Geld auf Kosten der Allgemeinheit einzusammeln.

All dies geschieht diskret und wird durch "Neusprech" verschleiert. Sobald Öffentlichkeit für irgendeine Sache entsteht, werden andere Wege beschritten, um die Menschen auszubeuten. Das Spiel ist immer dasselbe. Nur die äußere Erscheinung wandelt sich fortlaufend.

Die NEIN!-Idee Deutschland ist als Bundespartei der BRD ein systemkonformes Mittel, um Öffentlichkeit für die Leistungsträger der Gesellschaft zu erzeugen. Augenblicklich sind die vom Staat ganz oder teilweise profitierenden Menschen in der Mehrheit. Sie sorgen mit ihren Wählerstimmen dafür, dass alles so bleiben soll, wie es ist.

Hans Kolpak

Deutsche ZivilGesellschaft

[felix]

Ich halte das für Überflüssig. Vor Jahren wurde bereits eine Nichtwählerpartei gegründet. Diese hat überhaupt kein Programm und will das Parlament mit grau bekleideten Leuten besetzen, die grundsätzlich überhaupt nichts tun und nur schweigen, damit Politikern die Zahl der Nichtwähler immer vor Augen gehalten wird. Warum eine neue Splittergruppe und nicht die vorhandenen Nichtwählerparteien stärken?

[Victor]

Da hat jemand die dumpfe Konsumenten-Mentalität auf Politik übertragen. Und das ist nicht überraschend, denn dieses Politikbild - hier "die Politiker", dort "die Wähler" - wird von einer breiten Koalition aus autoritären Vertretern etablierter Parteien und passiven, politikfaulen Bürgern hochgehalten.

In einer funktionierenden Demokratie trägt aber jeder Bürger politische Verantwortung, ist jeder Mensch ein Politiker. Also, Herr Politiker König, warum produzieren Sie denn nun kein Schokoladeneis?

[reblek]

"'Es kann doch nicht sein, dass man auf dem Wahlzettel nur Ja sagen oder sich enthalten kann', sagt er." - Das ist, mit Verlaub, Unsinn, denn es gibt bei keiner Wahl in der BRD die Möglichkeit zur Stimmenthaltung, sondern nur die, den Stimmzettel ungültig zu machen. Die Einführung einer Stimmenthaltung wäre eine tolle Sache, denn dann würden nur so viele Sitze vergeben, wie die kandidierenden Parteien erhalten haben, während auf die Stimmenthaltungen die leer bleibenden Sitze entfallen würden.

[Stefan]

Alle NEIN-Sager sollen sich lieber in einer richtigen Partei engagieren. Politische Willensbildung geschieht nicht nur durchs Wählen sondern durch die aktive Beeinflussung der Parteienagenda.

Anders gesagt: Wenn dir das Eis nicht schmeckt, mach dein eigenes Eis!

Rumnörgeln ist was für'n Kindergeburtstag!

[Charly.W]

Wo kann man sich da bitte anmelden ?

Ich weiß auch bald nicht mehr, welche Partei ich meine Stimme geben soll.

Da haben die Grünen eine kluge, mutige, bodenständige, erfahrene, weitblickende, demokratisch eingestellte Renate Künast und schicken eine Frau ins Rennen, die sich u.a. an Gleichnisse und Vorgaben der total überalterten Bibel orientiert.

Dann reden Sie von einer großen Mobilisierung ihrer Mitglieder durch die Urwahl. Soweit ich das verstanden habe, brauchte man als Parteimitglied nur 2 Kreuze auf einen Stimmzettel zu machen, der ins Haus geliefert wurde und der dann per Postbrief zurück geschickt wurde. Bei der einfachen und schnellen Vorgehensweise hatte ich eigentlich mit einer fast 100 prozentigen Wahlbeteiligung gerechnet. Aber nur gut die Hälfte machte Gebrauch vom Stimmrecht, was ich nicht als bemerkenswerte Mobilisierung ansehen kann.

Gruß Charly

[Giovanna Bialetti]

NEIN! eindeutig NEIN!

Schokolade wird der Eishändler nur in sein Sortiment aufnehmen, wenn die Leute immer mal wieder nach Schokolade fragen. Man braucht also, wenn man Schokolade will, eine Schokoladenpartei. Wenn alle nur gucken und ohne Erkärung/Anregung weggehen, dann geht der Eismann pleite, man vermasselt den Kollegen, die auf Erdbeer und Vanille stehen, die Tour, aber kommt in keinster Weise zu seiner Schokoladenkugel.

Als Teenies hätten wir gesagt: "Von der Partei kann man sich ein gebratenes Eis kaufen"

[Micha]

Wem die Parteien, die da sind, nicht passen, der kann doch eine Alternative gründen.

Demokratie ist eben nicht fordern, sondern selber machen, eigene Verantwortung zeigen. Das Volk ist der Staat und jeder darf sich engagieren. Wenn die Leute eine Schokoladeneispartei wollen, sollen sie eine gründen, statt zu meckern, dass es keine gibt.

[Peter A. Weber]

Ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, daß man für eine Ablehnung der Politik der gelisteten Parteien keine eigene Partei benötigt, sondern daß man lediglich seinen Wahlzettel mit einem ganz großen Kreuz ungültig machen muß?

Dies ist nicht gleichbedeutend mit Nichtwählen, bei dem die Stimme verloren geht und die gewählten Parteien den Anteil an der Nichtwählerstimme nach Wählerstimmen unter sich aufteilen. Ungültig wählen heißt jedoch, bewußt seine Gegenstimme zu den herrschenden Verhältnissen abzugeben. Die Stimme wird gezählt und die Nichtwählerstimmen müssen als Antivotum angesehen, werden, das bei entsprechender Nachahmung nicht mehr übersehen werden kann.

Eine der gelisteten Parteien zu wählen, heißt bestenfalls das geringere Übel in Kauf zu nehmen, bei dem man davon ausgehen kann, daß das größere Übel nur mit etwas Verzögerung auf den Plan kommt. Eigentlich haben wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera oder zwischen dem Regen oder der Traufe.

[Realist]

Die Idee ist gut.

Sobald die Partei auf meinem Wahlzettel auftaucht werde ich sie wählen.

Es sollte im Wahlgesetz verankert werden, das sich die Anzahl der Sitze für eine Partei nach dem prozentualen Anteil an den Wahlberechtigten orientiert.

Bei 40% Nichtwähler würden dann 40% der Parlamentssitze unbesetzt bleiben. Eine Mehrheit für eine Abstimmung im Parlament dürfte es nur dann geben, die Mehrheit aller "Sitze" für den Antrag(Gesetz) für den Antrag stimmen.

[temper]

Dolle Sache. Aus dieser politischen Ecke kam dann früher gerne der Vorwurf, ich sei für Nichts und gegen Alles. Die Zeiten ändern sich und es wurde eine Erkenntnis errungen, aber das konservative Hirn scheint immer noch unfähig zu sein, mit Erkenntnissen über Missstände konstruktiv umzugehen.

[Megestos]

Um beim Vergleich mit dem Eisverkäufer zu bleiben: Das Problem ist, dass es in der Politik eher darum geht, dass sich viele Millionen Menschen daraum einigen müssen, welches Eis sie haben wollen.

Wenn Sie persönlich gerne ein Schokoladeeis wollen, und ich lieber Vanille mag, dann wird eben keine/r von uns GENAU das bekommen was er oder sie will. Kompromisse sind zäh und anstrengend und frustrierend, aber in vielen Fällen besser als gar kein Eis.

Also, natürlich ist es das gute Recht jedes Menschen, nicht regiert werden zu wollen. Kategorisch gegen alles zu sein bedeutet aber einfach nur, dass man das bisschen Kontrolle was man hat, auch noch abgibt - denn auch (und gerade) wenn der Staat aufhört sich zu ändern, (und das passiert, wenn Parlamente nichts mehr beschließen, jedenfalls solange man noch Parlamente hat) der Rest der Welt bleibt nicht stehen.

[Yps]

Wieso nennt man diese Neinsager Partei nicht "Tea Party" Partei. Die stimmen ja auch nichts zu.

Der Bundestag soll konstruktiv zusdammenarbeiten und nicht sich gegenseitig blockieren, was mit dem Bundesrat ja gut funktioniert

[Red Star]

Machen wir ne WG ? Ich sag auch NEIN !

[gisela gisela gisela]

Das konsequente Nein-Sagen - kein wirklich neuer Gedanke. Der historische Vorläufer war Hermann Melvilles Essay "Bartleby, der Schreibgehilfe", erstmals erschienen im Manesse-Verlag, Zürich 1957.

Der Aktenkopist Bartleby versteift sich darin gegenüber seinem Chef und den Kollegen mehr und mehr auf die Formulierung "ich möchte lieber nicht". Er macht einen Teil der Arbeit nicht, später arbeitet er gar nicht mehr (im Haus des Chefs), dann quartiert er sich ungefragt darin ein, weigert sich auszuziehen, nötigt den Chef mit seiner Kanzlei umzuziehen, wird inhaftiert, darf aber auf dem Gefängnishof frei herumlaufen usw.

Eine amüsante Geschichte, die allerlei Verwicklungen hervorruft , aber auch zeigt, dass das alleinige Nein-Sagen keine neue Qualität im sozialen Zusammenleben hervorbringt.

[gute Idee]

da ich ja definitiv nicht mehr grün wählen werde, beschäftige ich mich auch sehr mit möglichen alternativen.

die Nein-Idee wäre erst einmal eine gute alternative, ohne gleich zum nichtwähler zu werden!

bitte macht weiter!

[ich bin ein berliner]

Ich sage einfach NEIN zu dieser Nachricht.

Viel intelligenter wäre ja gewesen, erst mal die Mölgichkeit von Volksbegehren auf Bundesebene herbeizuführen. Dann die Chance zu eröffnen, das jetzigen Wahlrecht demokratisch durch den Bürger und nicht durch Blockparteien festlegen zu lassen.

Nachdem es Monate lang überhaupt kein Wahlrecht gab, das vor Gerichten Bestand gehabt hätte, gibt es nun die absurde Situation, dass die Blockparteien im Zeitalter des Sparens sich festgelegt haben, den Bundestag bei Überhangmandaten eben mal zum Wohle aller Blockparteien um bis zu Dutzende Abgeordnete aufzublähen.

Bei allen Versorgungsbezügen und Mitarbeiterstab kommen da schnell 100 Mio Euro Kosten für den Steuerzahler zusammen ( Pensionen sind später zu zahlen )

Jetzt hätte dass Volk eingereifen müssen mit einem Volksentscheid, nachdem die Vertretung im Bundestag auch die Höhe der Nichtwähler zu berücksichtigen hat !! Ergo: Bei 60% Wahlbeteiligung bleiben 40% der Sitze leer.

Es ist ohnehin ein großer Irrtum zu glauben, je größer das Parlament, desto besser die Arbeit. Schauen Sie sich die USA mit 350 Mio. Einwohnern an, schauen Sie sich Indien mit 1,2 Mrd. an.

Das hätte ich erwartet.

Eine Nein- Partei oder wie bei der letzten Bundestagswahl Aufrufe, die Wahl zu boykotiieren, diese würde dann ungültig, ist Kasperlestheater.

Wenn nach derzeitigen Wahlrecht auch nur eine eine Stimme abbgibt, hat diese Partei dann 100 % der Sitze.

Im Grunde hätte in der Nazi- Zeit auch nur Adolf wählen müssen ( er gab ja aus, den Willen des Volkes zu vertreten ), alle anderen wären zuhause geblieben, und die NSDAP hätte 100% der Sitze bekommen. Hätte er nicht einmal die ganzen Parteien auflösen müssen.

Eine NEIN-Partei ist keine Alternative, den Wählerwillen oder Unwillen zu berücksichtigen. Denn von einem, der immer nur NEIN sagt, kann ich auch nicht erwarten, dass er in einem Parlament oder Gremium mitarbeitet. Da ist es besser, er bleibt draußen und leistet oppositionellen Widerstand.

[Rüdiger Kalupner]

Helmut Schmidt äußerte das Gefühl, dass wir in Europa in einer vorrevolutionären Phase leben. Die 'Nein-Idee'-Partei signalisiert das Gleiche. Die da oben können nicht mehr wie bisher und die da unten erwarten nichts mehr von den Systemparteien. Europa wird von Logik einer Systemkrise beherrscht.

Systemkrisen drängen auf geschichtlich-emergente Systemlösungen und auf eine revolutionäre Gruppe, die den Erkenntnisstand über Exodus und Systemübergang (= Systemlösung) in die Diskussion bringt.

Die goetheische Genialität-in-den-Dingen/Evolutionsprozess wird sich auch hier bewahrheiten und uns mit der 'Systemlösungs-Idee'-Partei beglücken - und alle gewachsenen Konfliktkampfparteien werden in der Parteienlandschaft der KREATIVEN Akteuer nicht sehen. Karl Marx würde heute eine KREATIVE Evolutionspartei gründen, die ihr Programm und ihre Strategie aus dem kybernetischen Modell der KREATIVEN Evolutionspfades ableitete.

[JürgenG]

Es fehlt im deutschen Wahlsystem an der Enthaltung, die eben etwas anderes ist und aussagt als bloßes Nichtwählen, und diese Partei könnte diese Lücke schließen. Es zwingt zum Umdenken, wenn die "Nichtwähler" auf einmal Fraktionsstärke haben. Sehr gute Idee!

[Nein-Sager]

Darf man dann auch nein zum Euro sagen? Nein zur EU? Nein zum Atomausstieg? Nein zur Energiesparlampe? Nein zur Bankenrettung? Nein zur Asylpolitik? Nein zu Resettlement-Programmen? Und ich habe noch eine Menge "Neins" auf Lager. Oder ist die Partei dann gleich wieder "rechtsextrem"?

[Boiteltoifel]

Wie gerne hätte ich eine "Nein"- oder "Keine der genannten Parteien"-Wahlmöglichkeit. Ich würde gerne den Politikern zeigen, daß ich nicht mit dem Gebotenen einverstanden bin. Ich möchte mit dem "Nein" aber zeigen, daß ich an Wahlen interessiert bin, meine Stimme abgeben will und als unzufriedener Wähler erkannt werden. Ich möchte keine Partei von Neinsagern (irgendwie denke ich gerade an "Planet der Affen"...) wählen, die ihre Wahlversprechen wieder nicht hält und für die Clownerei noch Geld bekommt, falls sie genug Stimmen auf sich verreint. Bleibt also weiterhin nur die Protestwahl oder der ungültige Wahlzettel, bei dem leider nicht der Unwille erkannt wird, sondern bei dem man für zu doof zum Wählen abgestempelt wird.

[Volker hört die Signale]

NEIN zu dieser "Partei"!

[Henning]

Der gute Mann widerspricht sich allerdings bei der Erklärung selbst:

Er will Schokolade, und sagt Nein zu Vanille und Erdbeere.

Ein kategorisches Nein in den Gremien ist nicht hilfreich, er sollte versprechen, dass er natürlich auch dann Ja sagt, wenn ihm Schokolade angeboten wird, vom wem auch immer.

Dazu muss er sich aber im Voraus klar werden, welche Polit- und Sozialthemen er auf seine Schokoladenliste nimmt.

Dann sähe ich Chancen, eine beträchtlichen Anteil der Nichtwähler zu mobilisieren!

[dem lentz]

verständlich

ich war von der union auch schwer enttäuscht als die grünen für den kosovokrieg waren

*seuftz*

[Thy]

Nun gibt es also auch eine Protestbewegung der Spießer.

[Lilo]

Im Ansatz eine gute Idee, könnte sie, je nachdem wie breit man sich zukünftig bundesweit aufstellen kann, endlich mal die Nichtwähler in die öffentliche und politische Wahrnehmung rücken, die sie verdienen.

Es werden jedoch mit Sicherheit nur die Nichtwähler erfasst werden, die wählen wollen, jedoch keine Alternative sehen, irgend wo anders ihr Kreuz zu malen. Diejenigen, die generell überhaupt kein Interesse mehr an Wahlen haben, werden wohl auch nicht die Nichtwähler-Partei wählen und zuhause bleiben, denke ich.

Das Nichtwählen war und ist aber bislang durch Ungültigmachen möglich, denn auch diese werden ja ermittelt und sind in Zahlen messbar, wenn die auch nicht immer so präsent sind oder offiziell bekannt gegeben werden in den Medien. Wozu also der ganze Aufwand?

[PifPafPuf]

Habe die Nichtwähler bisher nicht verstanden, man kann ja sein Kreuzchen irgendwo machen, kostet doch nichts, sonst würde die Stimme auf alle verteilt o.ä. So ein Schwachsinn ! Solange die Mehrheit der Bevölkerung durch Presse und Fernsehen geimpft wird, könnt ihr wählen was ihr wollt, es ist einfach verschwendete Zeit. Es ist also auch verschwendete Zeit die Nicht-Wähler zu wählen, weil es eben nichts zu wählen gibt, falls das mal nicht so funktioniert muß eben ein sogenannter Skandal her, wie z.Zt. bei Steinbrück. Nichtwählen ist die beste Alternative, einfach nicht hingehen, nur das macht die Sache unglaubwürdig.

[anonymous]

Eine bauernschlaue Idee, um sich ohne Programmm und inhaltliche Arbeit ein Mandat zu ergaunern.

Denn einzig konsequent währe 'ungültig' zu wählen.

so aber haben wir es einfach nur mit ein paar weiteren profilierungssüchtigen Typen zu tun.

'Piratenpartei light'.. oder.. dümmer geht's immer.

[Markus]

DANKE! Ich frage mich schon seit Jahren bei jeder Wahl wieder, wem ich meine Stimme geben soll. Keine einzige Partei hat sie verdient, aber nicht wählen? NEIN!

Bisher fiel die Entscheidung immer auf das geringste Übel, aber einfach Nein sagen, ist mir noch lieber.

Wär echt super wenn aus der Sache was wird.

[Wohnungsgesuch]

Ich ziehe nach Harsfeld, wegen der NEIN-Partei und suche eine Wohnung in Harsfeld.

Bald bin ich da - und sage NEIN!

Nein zu NachwuchspolitikerInnen, die derzeit noch in ASten sich den Hintern breit sitzen; nein zur Rüstung und deren Exporten; nein zu H4; nein zur CDU und CSU!

und viele weitere Neins folgen!