Parteitag in China: Wohlstand für alle

KP-Chef Hu Jintao verspricht den 1,34 Milliarden Chinesen auf dem Parteitag die „Verdoppelung“ der Einkommen bis 2020. Wie, das bleibt seinem Nachfolger überlassen.

Fleisch für jeden: Hu Jintao verspricht den Chinesen eine Gesellschaft im Wohlstand. Bild: reuters

PEKING taz | Der Kontrast könnte nicht größer sein: Die Anhänger des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama schlafen nach monatelangem Wahlkampf und einer aufregenden Jubelnacht noch ihren Rausch aus. Zur gleichen Zeit blättern in der Großen Halle des Volkes im Zentrum Pekings 2.286 Delegierte auf ihren Plätzen gelangweilt in Papieren herum oder spielen mit ihren Smartphones. Geschlafen wird zwar auch – aber aus anderen Gründen: Chinas Nochstaatsoberhaupt Hu Jintao hat noch keine Viertelstunde gesprochen, da nicken die ersten Delegierten ein.

In China hat am Donnerstag der 18. Parteitag der regierenden Kommunisten begonnen. Er ist deshalb so wichtig, weil die Delegierten eine neue Führung für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt absegnen.

Bei Chinas Kommunisten ist von Aufbruchstimmung aber nur wenig zu spüren. Als die 40-köpfige Parteispitze zu dröhnender Kapellenmusik feierlich ihre Plätze einnimmt, wird im Saal noch höflich geklatscht. Doch schon nach Hus ersten Sätzen ist es mit dem Enthusiasmus vorbei.

Kühn – aber nicht unmöglich

Dabei hat es die Rede durchaus in sich. Hu verspricht in seinem 90-minütigen Vortrag nichts Geringeres als eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens bis 2020. „Wenn wir die Ideale hegen, […] unerschütterlich, hart und unermüdlich kämpfen, dann können wir den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erreichen“, erklärt Hu. Da sind viele Wenns, die Ankündigung klingt kühn – aber völlig unmöglich scheint es nicht zu sein.

China hat in den vergangenen 30 Jahren eine Entwicklung hinter sich, die ihresgleichen sucht. Fast durchgehend zweistellige Wachstumsraten haben das Riesenreich von einem völlig unterentwickelten Land zum reichsten Schwellenland gemacht. Und vor allem in den vergangenen zwei Jahren wirkte China – was die Zuwachsraten betrifft – wie eine Insel der Glückseligen. Auf fast allen Erdteilen kriselte es. Nur in der Volksrepublik hat es weiter geboomt.

Doch die Krise in den USA und Europa ist auch in der Volksrepublik zu spüren. Die Exporte sind eingebrochen. Zugleich will auch der chinesische Binnenmarkt nicht so recht in Schwung kommen. Um nur noch 7,4 Prozent ist die chinesische Wirtschaft im dritten Quartal gewachsen – so schwach wie seit drei Jahren nicht.

Das klingt in den Ohren krisengeplagter Europäer zwar immer noch nach viel. Doch der Einbruch gibt zu denken. Stößt China mit seinem bisherigen Wachstumsmodell nicht doch an seine Grenzen? Der US-Ökonom Barry Eichengreen warnt schon lange: Eine zu stark auf Export getriebene Industrie und ein weiterhin schwacher Binnenkonsum werde nun dazu führen, dass es vorbei ist mit Chinas Traumraten.

Eichengreen zufolge war der bisherige Aufstieg vergleichsweise einfach. Dazu waren stabile Verhältnisse und ein Heer an Arbeitskräften nötig, die zu geringen Löhnen bereit waren, wenig anspruchsvolle Produkte herzustellen. Nun aber steigen auch in China die Löhne. Damit muss aber auch ein neues Wachstumsmodell her, das auf Innovation und hochwertige Produkte setzt, die mit denen der Industriestaaten konkurrieren können. Das wiederum bedarf nicht nur mehr Investition in Bildung und Forschung, sondern auch Rechtssicherheit sowie der Bekämpfung von Korruption. Davon ist China aber weit entfernt.

Gefährliche Blasen

Der in Peking lebende US-Ökonom Michael Pettis sieht es gar noch pessimistischer. Chinas Wachstum vor allem in den vergangenen Jahren war getrieben von massiven staatlichen Investitionen. Die Privatwirtschaft hingegen wurde dadurch von den großen Staatsbetrieben verdrängt. Diese Strategie habe zu starken Verzerrungen auf den Märkten geführt, die in einzelnen Branchen gefährliche Blasen geschaffen hätten – etwa in Chinas Immobiliensektor.

Nicht alle Ökonomen sind besorgt. Der Staat habe unmittelbar als Reaktion auf die schwere Weltwirtschaftskrise Ende 2008 mit gigantischen Konjunkturhilfen und großzügiger Geldpolitik eingegriffen. Nun könnte Chinas Führung allmählich umschichten: Weg vom staatlichen Investment, hin zur Stärkung des Privatsektors, schreibt Nick Lardy vom Peterson Institute im Wall Street Journal. Das verspreche weiter hohe Wachstumsraten.

Das stellt sich auch Chinas Führung so vor. Doch selbst wenn sie mit dieser Strategie Erfolg haben sollte – führt sie dazu, dass sich die Pro-Kopf-Einkommen innerhalb von acht Jahren verdoppeln? Parteichef Hu will mit dieser Ankündigung letztlich eines unterstreichen: den Alleinherrschaftsanspruch der KP – und zwar über 2020 hinaus.

Comments

[Wolfgang]

Japans Weltkonzern Toyota und Chinas Konvergenzpartei?

"DER SPIEGEL" behauptet:

"Die Website, auf der die Kommunistische Partei über ihren an diesem Donnerstag beginnenden Parteitag informiert, wird ausgrechnet vom japanischen Autohersteller Toyota gesponsert. {...}"

Ein Konzern- und/bzw. Novemberwitz?

Nachtrag

Nun dürfte wohl auch die letzte Idealistin bzw. der letzte Idealist, etwas von der demagogischen Funktion der kleinbürgerlichen Ideologie des Bourgeois-"Sozialismus chinesischer Prägung" begriffen haben! Als objektiver Bestandteil der idealistisch-bürgerlichen Herrschaftsideologie der internationalen und nationalen Finanzbourgeoisie und Monopolbourgeoisie und ihrer antikommunistischen Administration und liberal-sozialdemokratischen Konvergenz- und Regierungspartei (nicht nur) in China!

Trotz alledem!

[Mi Fu]

Verdoppelung in 10 Jahren, das sind 7% pro Jahr. Das ist vollkommen realistisch, zeigt auch einen Trend zu einem mehr nachhaltigen Wachstumsraten unterhalb von 10%.

Ganz neu sind die Erkenntnisse nicht, das China weg von der Billigproduktion zu innovativen Produkten kommen muss. High-tech Betriebe werden entsprechend staatlich gefoerdert.

Und das doppelte Einkommen muessen die Beschaeftigten sich natuerlich auch verdienen, das geht nur ueber hoehere Produktivitaet und damit letztlich bessere Ausbildung, vor allem im beruflichen Bereich.

Eine Herkulesaufgabe, aber nicht die erste, die China gemeistert haette.

[Wolfgang]

Folgen der kapitalistisch-imperialistischen Konkurrenz:

Kalten Weltkrieg um Welt-Rohstoffe: für die internationalen ausländischen JV-Konzerne in China und für die nationalen staatlichen Konzerne und privaten JV-Unternehmen Chinas. Weitere Produktionsverlagerungen der Siemens, Volkswagen, Bosch, ThyssenKrupp, Allianz, Deutsche Bank, Springer, Bertelsmann, BASF und Quandtschen BMW-Weltkonzerne aus Deutschland nach China und Asien. Analoges für die anderen bisherigen (europäischen) Wirtschaftsmetropolen der Europäischen Unnion.

Weitere Verlagerung der Entscheidungszentren des internationalen Finanz- und Monopolkapitals, deren Aktiengesellschaften und Konzernvorstände, deren Finanzbourgeoisien und Monopolbourgeoisien in die Wirtschaftsmetropolen Chinas und Asiens.

Keine soziale Zukunft für die Bevölkerungsmehrheiten im Spätkapitalismus: unter anderem weitere Billiglohnregionen für Nordamerika und EU-Europa.

Merke: Im Kapitalismus gibt es keine Alternativen, keine Emanzipation der werktätigen Völker, nicht in Chinamerika und nicht in der europäischen Germania AG.