Berliner Flughafenchef Schwarz bleibt: „Wir sind im Zeitplan“

Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft geben die Gesellschafter 1,2 Milliarden an Mitteln frei. Trotz Kritik muss der Chef nicht gehen.

Klaus Wowereit (links) hält an Rainer Schwarz (rechts) fest. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens haben für das Großprojekt zusätzliche Mittel freigegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), teilte am Donnerstag nach der Sitzung des Gremiums mit, dass sich Brandenburg, Berlin und der Bund auf weitere Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verständigt hätten.

Die EU muss die Maßnahme prüfen. Mit Blick auf die Fertigstellung des Flughafens gaben sich die Aufsichtsräte zuversichtlich. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Auch der Posten von Flughafenchef Rainer Schwarz war Gegenstand der Sitzung.

Entgegen anderslautenden Berichte bleibt Schwarz im Amt. Allerdings soll seine Verantwortung nun juristisch geprüft werden – vor allem der Bund hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Schwarz erhöht.

Das Bundesverkehrsministerium wirft ihm vor, zu spät darüber informiert zu haben, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin am 3. Juni dieses Jahres nicht mehr zu halten sei. Der Aufsichtsrat entschied sich jedoch gegen eine Ablösung von Schwarz.

Juristisches Prüfverfahren

Stattdessen sollen nun eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Anwaltskanzlei die Verantwortung des Flughafenchefs juristisch prüfen und Haftungsfragen wegen der Terminverschiebung klären. „Eine solche externe juristische Prüfung ist der richtige Weg“, sagte Rainer Bomba, der als Staatssekretär das Bundesverkehrsministerium im Aufsichtsrat vertritt.

Bei den Berliner Grünen sorgte die Entscheidung für Unverständnis. „Wie soll denn jetzt noch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen, wenn man eine juristische Überprüfung beschließt?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop der taz. (mit dapd)

Comments

[yberg]

warum sollten die herren im aufsichtsrat schwarz rausschmeißen.

der müßte ja dann,um seine laufenden bezüge und seine versorgung zusichern,erzählen wies wirklich war und wer ab welchem zeitpunkt was wußte.

es entspricht nicht der lebenswirklichkeit,daß sich aufsichtsräte und vorstand nur in den wenigen sitzungen im jahr austauschen.

einzelgespräche und telefonate vor allem mit dem vorsitzenden des aufsichtsrats im wochen- und monatsrhythmus sind die regel.

daß da nur über probleme geredet wird ist üblich.

warum sollte wowi seinen abflug beschleunigen.

im übrigen müßte schwarz,um schadensersatzforderungen abzuwehren,die die gesellschaft bei kündigung geltend machen muß,erzählen,wer was ab wann wußte....

[Mirko A.]

„Wie soll denn jetzt noch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen, wenn man eine juristische Überprüfung beschließt?“

Weil vielleicht schon ein entsprechend "positives" Prüfungsergebnis festgelegt wurde... ist doch ein uralter Schachzug, der von totaler Verantwortungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zeugt.