UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten
Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.
Deswegen fordert die UN ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Regierung gegen Rassismus. Bild: dpa
GENF taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt.
In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.
Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und gibt Empfehlungen zur Beseitung von Missständen.
Seinen Bericht zu Deutschland verfasste der Ausschuss auf Basis von Dokumenten und einer mündlichen Anhörung der Bundesregierung sowie von Unterlagen des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die hohe Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer und Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht.
Rechtsextreme Propaganda
Der Ausschuss kritisiert auch die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma durch Behörden. Deutschland müsse Sinti und Roma den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen erleichtern, verlangten die UN-MenschenrechtsexpertInnen.
Zudem sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet, vorgehen. Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer überwacht“ werden.
Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden der Bundesrepublik zwar schon „viel getan“, stellt der UN-Aussschuss fest. Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und Länder sollten ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensivieren. Besondere Sorge bereite ein „hohes Niveau von Gewalt, der Frauen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, besonders jene türkischer und russischer Abstammung.“
Frauen in Führungspositionen
Zudem kritisierten die UN-Experten, dass Frauen in Deutschland im Berufsleben noch immer benachteiligt seien. Oftmals erhielten sie für die gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“.
Zum Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter Terrorismusverdacht stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden. Die bisherige Praxis der Bundesregierung, von solchen Herkunftsländern auf diplomatischem Wege Zusicherungen über eine anständige Behandlung zu erbitten, könne die betroffenen Personen erst recht dem Risiko unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr aussetzen.
Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.
Leser*innenkommentare
Knuddelmuddel
Gast
Lieber 'Bob', auch wenn Sie es bestreiten, wird keine Lüge daraus - da Sie offensichtlich ein Mann sind, der Frauen große Hassgefühle entgegenbringt, möchte ich das Ihnen gerne mit vorerst 2 Links beweisen:
1.http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-CD9BA95D-C8317578/internet/style.xsl/ingenieurgehaelter-metall-und-elektro-243.htm
2.http://www.lohnspiegel.de/main/frauenlohnspiegel/
Vielleicht sollten Sie sich erst bei entsprechenden Stellen erkundigen, bevor Sie solche wilden Theorien aufstellen!
A.S
Gast
Nur mal eine Frage: Sind auch die Heimatländer der Sinti und Roma kritisiert worden?
hans
Gast
Der UNHRC ist da leider einsichtiger als unsere Bundesregierung und viele Teile der Bevölkerung. Kann den Punkten nur zustimmen.
Was die Diskriminierung gegen Frauen angeht: Es wurde schon 10000mal gesagt aber es hat sich eben nicht viel geändert.
Und wer hier meint es würde immer nur Deutschland kritisiert: So ein Schwachsinn! Wir sind hier in Deutschland deswegen bekommen wir die deutschen Nachrichten präsentiert. Aber diese Reporte gibt es für alle UN-Mitglieder.
Wer sich für Mauritius & Co interessiert:
http://www.ohchr.org/EN/Countries/Pages/HumanRightsintheWorld.aspx
Wer sich die Ohren zuhält und die Augen schließt kann natürlich nicht viel mitkriegen
Horsti
Gast
Aha, da haben also diese ExpertInnen der UN Zeit und Muße sich mit der angeblichen Lohndiskriminierung von Frauen zu beschäftigen, finden aber keinerlei Anhaltspunkte für Diskriminierungen gegen Männer und Jungs? Dabei gäbe es gerade dort ein weites Arbeitsfeld: menschenrechtswidrige Sorgerechtspraxis, lediglich ausgesetze sexistische Zwangsdienste, Jungendiskriminierung in der Schule, Männerhöchstquoten im Berufsleben, niedrigere Lebenserwartung von Männern, legalisierte Genitalverstümmelung von männlichen Säuglingen und Kindern, keinerlei öffentliche Hilfe bei häuslicher Gewalt gegen Männer, weniger Rechte für männliche Behinderte usw. usw.
Hanni
Gast
@benwolf
ja, du hast meine vollkommene zustimmung!
auch und gerade in einer demokratie sollten möglichkeiten auffindbar sein, um menschenrechte für alle MENSCHEN in diesem lang zu gewährleisten, nicht nur für offiziell bürger genannte wesen...
und ich stimme auch voll zu, dass es traurig ist, auf vorwürfe gegen deutschland sofort zu rufen: ja, wer sagt denn das? "tunesier, ägypter, rumänen (etc)", die sollen sich doch erstmal an die eigene nase fassen?
unglaublich, dass da jemand noch nicht einmal den mut hat, zu sagen, bei uns ist vieles gut, aber noch lange entfernt von perfekt!
und außerdem, lieber bo: das mit der geringerbezahlung von faruen weißt du natürlich besser als empirische erhebungen... akzeptier es, das ist leider immer noch eine tatsache.
Gelungener Artikel. Danke.
gustav landauer
Gast
ja die verfassung ist recht plakativ ,mit hohem imageanspruch..denkmäler und gedenkfeiern lassen sich gut begehen und bestaunen...im zweifelsfall ist eine lüge besser als keine ausrede...wollte man gestern noch unbedingt auch am irakkrieg teilnehmen, ist man aber für vorgestern nicht verantwortiche umweltministerin gewesen...zu mindest nicht für die kriminalität der atommüllagerung ..die man selbst mitbetrienben hat.es fehlt mal wieder an zurechnungsfähigkeiten....in der politik...
deswegen mußte der schmierenbimbes noch mal durchs land..damit das deutlicher wird...solche art vorverlegter karneval mit echten selbstdarstellern.
die quandterben sitzen immer noch auf ihren kz-milliarden.
da meldet sich niemand zu..weil die kriminelle
herrkunft der gelder unerheblich gemacht wurde im
neudeutschen kapitalismus....
rosa
Gast
Die UN soll wieder einmal für das Kanzleramt
und das Innenministerium die Rechtfertigung
für neue Drangsalierungen aufzeigen.
Denn ein ängstliches Volk, läßt sich besser
in die EU-Entmündigung führen.
Die UN weiß das, was kümmert es, wie
schlecht es uns geht!
Der eigenen Profilneurose wurde genug getan!
helga
Gast
Die UN betreibt Propaganda gegen Deutschland.
Wahrscheinlich um noch materielle und soziale
Bürden der deutschen Bevölkerung aufbürden zu können.
Deutschland ist ja iiiiiiiiiiiiiih.
Die Anklagepunkte haben überhaupt nichts
mit den tatsächlichen Relationen
in der Wirklichkeit zu tun.
Sie beruhen auf frisierten Datenmaterial, erstellt
von wissenschaftlichen Ideologen mit
falschem Wissenschaftsnimbus und einer
UN der Lobbyisten ohne Anstand!
Neumi
Gast
Schauen Sie doch erstmal wer in dieser UN-Kommision sitzt!!!Ein großteil Leute aus undemokratischen Ländern.Und erkläre mir bitte jemand,warum ein Asylbewerber der in Deutschland wegen eines schweren Verbrechens rechtskräftig Verurteilt ist(vergewaltigung,Raub,Mord...etc)nicht in sein Heimatland abgeschoben werden darf!!!(was leider gängige Praxis ist)Die Berliner polizei sucht gerade einen türkischen Staatsbürger der einen anderen erschossen hat.Er wurde 2002 wegen des erstechens seiner Schwester(wegen zu freizügigem Lebenswandel) verurteilt und vorzeitig aus der Haft entlassen.Wieso wurde er nicht abgeschoben?Weil viele der Länder(wie die Türkei) ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurückwollen!!!Da muß dringend etwas geschehen,weil die masse der anständigen Ausländer auch darunter zu leiden haben!!!
Thorben
Gast
Wie stehen die UN dazu, dass Deutschland mit Ausländern geflutet wird?
Ich finde, das verstößt gegen unser Menschenrecht auf Heimat.
peter pa
Gast
^@ Leumel, 01.11.2012 16:51 Uhr
"Auch wenn die Grünen und andere es nicht wahr haben wollen: Wir haben in den letzten Jahren viele Fehler bei der Integration gemacht."
Ich weiss jetzt nicht, was die offizielle Position der Grünen zu diesem Thema ist, aber ich denke, sie ist ähnlich der Position vieler Menschenrechtsgruppen. Und die beklagen seit Jahrzehnten, dass so enorm viele Fehlöer gemacht wurden und man die Einwanderer von den 60er bis in die 90er Jahre bundesweit von wenigen Ausnahmen abgesehen fast völlig ohne Integrationsmassnahmen hat stehen lassen. Integrationspolitik hat in Deutschland lange nicht stattgefunden, der Plan war, dass die Leute wieder heimgehen ( dazu passt auch das ewige Beharren auf "D. ist KEIN Einwanderungsland")
Hans
Gast
Was ist die UNO? Eine Organistion von mehrheitlich diktatorischen, menschenverchtetenden Regierungen. Und die urteilen über Menschenrechte in Deutschland?
Ich brauch ds nicht!
Apollo
Gast
Nach dem Lesen des Artikels wollte ich wutentbrannt Gegendarstellung schreiben.
Ist nicht mehr nötig. Bob, Leumel und Tommy haben zu dieser UN-Hetzschrift schon alles gesagt.
Dank Euch!
ralf ansorge
Gast
ich wüßte gern die herkunftsländer der kommissionsmitglieder um diese meldung einordnen zu können.es macht schon einen unterschied ob die kritik aus skandinavien oder aus dem arabischen raum kommt.
Stefan Jahn @Leumel:
Gast
@Leumel:
Es ist schon bezeichnend, dass unter einen Artikel, in dem Rassismus in Deutschland angeprangert wird, genau solche Kommentare zu finden sind, die den Bericht bestätigen.
"Die Ausländer" bringen also den anständigen Deutschen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen:
In puncto Antisemitismus kannst Du ja mal ältere Menschen jüdischen Glaubens fragen. In puncto Rassismus z.B. die älteren Türken oder Italiener, die in den 1950er/60er/70er "mit offenen Armen" von den Deutschen empfangen wurden.
Ich nenne in dem Zusammenhang nur mal rassistische Begriffe wie "Kümmeltürke", "Knoblauchfresser", "Spaghettifresser" oder "Neger".
Ich geb Dir noch einen Tipp:
Über 100 Tote seit der Wende(!) durch rassistische Gewalt, ausgeführt von "anständigen Deutschen"!
Und noch was:
"Etwa alle zweieinhalb Tage wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner getötet."
und
"Die Täter kommen aus allen sozialen Schichten, sagt sie. Der Arbeitslose kann genauso brutal werden wie der Professor."
Ist also nix mit "tödliche Gewalt gegen Frauen wird, in überproportionaler Häufigkeit gegenüber dem Anteil an der Gesamtbevölkerung, von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt."
Nachzulesen hier:
http://www.taz.de/!94738/
Also, weniger Sarrazin lesen und man hat den Blick für die Realität...
benwolf
Gast
Ich finde es berechtigt, was die Leute von der UNO schreiben. Speziell die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen nachweislich gefoltert wird, hört nicht auf. Aber auch die rassistisch motivierten Gewalttaten werden nicht weniger bzw. werden nicht so verfolgt, wie es eigentlich nötig ist. Und wenn dann mal ein Gericht urteilt, Polizisten dürfen nicht wegen der Hautfarbe überprüfen, dann äußert sich ein Polizei-Gewerkschaftler in seiner Urteilsschelte so, dass diese Selbstverständlichkeit als absurd erscheint. Mich wundern nur immer die Kommentare. Da fühlen sich manche gleich beleidigt, weil jemand sagt, auch in Deutschland ist nicht alles perfekt.
Volker hört die Signale
Gast
Da ham wirs: Die Ausländer sind selber schuld und Deutschland kann nichts dran ändern.
Problem gelöst!
Mit den Kommentatoren hier könnte man alle Probleme der Welt in Sekunden lösen, frei nach dem Motto: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen".
Bob
Gast
"Oftmals erhielten sie für die gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen"
....wie verbohrt und uneinsichtig müssen denn Menschen sein um eine BEHAUPTUNG immer und immer und immer zu wiederholen...was di BEHAUPTUNG jedoch auch nicht richtiger macht....-.-...ziemlich hoffnungslos...
Wolfgang
Gast
Missstände auch bei Menschenrechten für Arbeitslose im offenen Hartz-IV-Strafvollzug, auch nach 45 Erwerbslebensjahren, davon mehr als 35. in Vollzeitarbeit, und dann auch noch eine "Eingliederungsvereinbarung": jede (unterbezahlte) Arbeit, auch weit unter Qualifikation, in Leiharbeit, Zeitarbeit und Minijobs, bei Leih- und Zeitarbeitsfirmen, anzunehmen, "auch für 30 % vom Tariflohn" (weniger als 1/3; so aus dem "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg") etc. ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) leistet keinen Widerstand, außer Spechblasen. Er passt sich als Partnerorganisation der SPD und Konzern-Vorstände, der Entwürdigung an, auch der Entwürdigung der eigenen arbeitslosen Mitglieder. = Eben, "Sozialpartner" der Bourgeoisie und Aktonäre, Liberal-Sozialdemokraten, keine bürgerlichen "Reform"-Gewerkschaften im Kapitalismus; Anpassungsvereinigungen an die DAX-Vorstands- und Dividendenbedürfnisse!
J. Murat
Gast
ROFL!
Der unbedeutende UN-Menschenrechtsausschuss, dessen Mitglieder von Staaten wie Tunesien Algerien, Ägypten, Mauritius, Rumänien, Kolumbien, Kasachsten oder Surinam eingesetzt werden, bekrittelt wieder Mal Deutschland.
Das muss man nicht beachten!
Zu Staaten bar jeder Menschenrechte hat dieser "Ausschuss" in der Vergangenheit immer nur geschwiegen!
Mein Name
Gast
»Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.«
Die UN scheint hier die User-Kommentare zu lesen…
mike
Gast
wenn die UN über Menschrechte faselt lachen ja die Hühner, auf einer Vollversammlung dieser Organisation sitzen 10.000 Jahre Knast versammelt.
W. Lorenzen-Pranger
Gast
Ein Blick auf die Parteien, die hier die meiste Zeit regieren, reicht. Die braune Denke ist nicht tot zu kriegen.
Leumel
Gast
Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen hat zum Teil direkt etwas mit Zuwanderung in Deutschland zu tun. Insbesondere tödliche Gewalt gegen Frauen wird ,in überproportionaler Häufigkeit gegenüber dem Anteil an der Gesamtbevölkerung, von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt.
Gleiches gilt für antisemitische Übergriffe, wie insbesondere diverse Beispiele der letzten Monate in Berlin zeigen. Ebenso Rassismus, dem sich mittlerweile auch vermehrt die sogenannten "Bio-Deutschen" ausgesetzt sehen (insbesondere an Schulen).
Gleich mehrere Gründe warum die Bundesregierung und jeder Bürger sich selbst hinterfragen sollte. Die Zuwanderungsgesetze müssen geändert werden, damit auch tatsächlich jene die vrfolgt und bedroht werden, Asyl erhalten. Ebenso und dies ist der wichtigste Punkt muss unbedingt die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen deutlich erhöht werden, denn wenn wir den jetzigen Weg weiter verfolgen, wird es bald zu einem Rechtsruck kommmen - und das kann keiner wollen. Auch wenn die Grünen und andere es nicht wahr haben wollen: Wir haben in den letzten Jahren viele Fehler bei der Integration gemacht.
tommy
Gast
Was die UN-Kommission da teilweise fordert, lässt sich vielleicht mittels eines totalitären Überwachungsstaats durchsetzen, aber nicht in einer freiheitlichen Demokratie. Die UN sollte dringend aufgelöst werden.