Drohung gegen Beobachter der US-Wahl: Texas will unbeobachtet wählen
Der Generalstaatsanwalt von Texas hat Wahlbeobachter der OSZE davor gewarnt, sich den Wahllokalen zu nähern. Damit könnten sie sich strafbar machen.
Von diesem hervorragenden Aussichtspunkt darf die Wahl beobachtet werden. Bild: reuters
WIEN dpa | Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem US-Bundesstaat Texas ist ein Streit über die Beobachtung der anstehenden Präsidentenwahl entbrannt.
Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen nähern. Über diese Drohung beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, wie die OSZE am Mittwoch mitteilte.
Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten – darunter die USA. Texas will dies nun verhindern: Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief am Dienstag. „Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen“, so der Generalstaatsanwalt.
Als Reaktion schrieb die ODIHR nun einen Brief an Clinton. „Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren“, beschwert sich ODIHR-Chef Janez Lenarcic darin. Die OSZE habe seit 2002 alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
Laut gegen RUSSLAND und andere Länder schreien, die im Übrigen ja die Kontrolle zulassen, aber in den USA darf wohl nach HERZENSLUST gefäscht werden.
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Vermutlich schon viele Jahre (siehe Bush Florida) und wohl auch bei uns.
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Keine Kritik ist seitens unserer Regierung zu hören, denn vermutlich findet hinter verschlossenen Türen das Gleiche statt.
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Ist es nicht verwunderlich, dass immer nur Parteien an die Regirung kommen, die dem Kapital dienen, aber Parteien, die dem BÜRGER dienen (z.B. LINKE) kommen nie an die Macht !!!??
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Nun dürfte so langsam auch dem Naivsten eine Seifensieder aufgehen....WIR LEBEN IM WESTEN IN MANIPULIERTEN DEMOKRATIEN !!!
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LEUTE MACHT EUCH DAS BEWUSST UND HANDELT ENDLICH !!!
valeria
Gast
Ganze 5 Millionen U.S. Staatsbuerger habe kein Wahlrecht zur Wahl des Praesidenten, auch nicht der Senatoren, weder der Abgeordneten im U.S. Congress. Das sind die 5 Millionen U.S. Staatsbuerger in den "territories": Puerto Rico, U.S. Virgin Islands, Guam, American Samoa, Northern Marianas. Sie koennen nur fuer die Verwaltung ihrers eigenen "Territory" waehlen. Damit verlieren die "Democracts" immer 5 Millionen Waehler. Die U.S. Buerger in den "territories" haben auch nur die zweitklassige "statuatory citizenship" - die durch den U.S. Congress "wiederufbare Buergerschaft" nicht die "constitutional citizenship" der innerhalb der 50 U.S. Staaten. Die eine Million U.S. Buerger in der Hauptstadt Washington, D.C. koennen auch nicht fuer Senatoren oder Abegeordente im U.S. Congress waehlen . Das ganze U.S. Wahlsystem zielt zum Erhalt der Macht fuer konservative Weisse.
jan z. volens
Gast
1861 wurden fast 200 demokratische Einwanderer von Deutschland in Texas ermordert weil sie gegen die Sklaverei standen. Sieh "TREUE DER UNION MONUMENT" und "Nueces massacre". ---Was kaum bekannt ist in Europa: Bis 1964 bestand "apartheid" in Texas gegen die "Tejanos" (Mestizen: Nachkommen von Spaniern und Indianerinen)- getrennte Schulen, getrennte Wohnbezirke, soziale-wirtschaftliche-politische Diskriminierung und Benachteiligung.
grefel
Gast
Erinnert mich irgendwie an die Versuche in Deutschland/Hessen die Wahlen zu beobachten:
http://frank.geekheim.de/?p=388
Ansonsten: Ich wollte auch mal die Videoüberwachung in einem Wahllokal, dass in einer Sparkasse eingerichtet war, fotografieren. Leider wurde mir das auch verboten.
Immerhin wurde meinem damaligen Wahleinspruch stattgegeben und seit dem wird in Bonn (und ich hoffe auch NRW) nicht mehr in Sparkassen gewählt...
vic
Gast
Seit dem manipulierten Bush-Wahlsieg haben die Reps offenbar dazugelernt. Obwohl das Votum für Texas ohnehin feststeht.
Niedra
Gast
Wieso erstaunt das die Leute hier?
Eine wirkliche Wahl gibt es doch gar nicht. Im übrigen hatte Nixon betrogen, Kennedy wurde mit Hilfe der Mafia gewählt, Bush hat in Florida manipuliert usw.usf.
Wo bleibt da die Stimmer unseres großen Freiheitskämpfers Westerwelle? Oder hat der sich grade in die Hose gemacht? Aber in diesem Land wird man ja bereits des Antiamerikanismus bezichtigt, wenn man Kritik an dem US-System übt.
Brausticker
Gast
Diese Meldung steht genau so auf den Seiten aller anderen Online-Zeitungen.
Kann sich nicht iregendeiner von euch Redakteuren mal die Mühe machen, nachzuschlagen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Texaner meinen die OSZE aussperren zu müssen?
Das wäre sinnvoller als einfach eine Nachricht von reuters/afp/dpa per Copy und Paste online zu stellen.
Und wir Leser hätten dann auch mal was davon.
spiritofbee
Gast
Eventuell überdenkt er seinen undemokratischen Standpunkt wenn ihm genug Menschen eine email senden.
Hier der Link zum offziellen Kontakt für Greg Abbott.
http://www.gregabbott.com/Welcome.aspx
Weinberg
Gast
Wenn in Texas ein OSZE-Wahlbeobachter dem Eingang eines Wahllokals näher als 30,5 Meter kommt – dann wird (wie an der ehemaligen Staatsgrenze West der DDR) ohne Warnung scharf geschossen!
viccy
Gast
Der Artikel wäre noch gehaltvoller gewesen, wenn die offizielle Begründung genannt worden wäre.
FaktenStattFiktion
Gast
Und nun mal die ganze Geschichte:
Der Generalstaatsanwalt (in den USA von den Bürgern gewählt) hat die OSZE aufgefordert, zu erklären wie das Monitoring denn überhaupt ablaufen soll.
Zweitens sieht das Wahlrecht der USA eine Registrierung jedes Wählers vor der Wahl vor. Das hatte die OSZE bemängelt und sich für eine Initiative stark gemacht, welche das ändern will.
Das von der OSZE unterstützte „Project Vote“ jedenfalls darf keinerlei Werbung oder Aktionen in den Wahlbüros starten.
Eingriffe in die Wahl sind in den USA strafbar und Einflussnahme aus dem Ausland unzulässig (ich konnte vor Jahren nur über Umwege eine Spende für John Kerry platzieren).
Wer den Brief des Generalstaatsanwaltes lesen möchte:
https://www.oag.state.tx.us/newspubs/releases/2012/102312abbot_letter.pdf
Das sind die Fakten.
emil
Gast
klingt doch schon freundschaftlich. alles andere was sich über 100 fuß nähert wird vermutlichst sofort erschossen. insofern, hey hey!
Jürgen
Gast
Das ist immerhin ein Fortschritt, dass manchen US-Bundesstaaten ihre "Wahlen" inzwischen so peinlich geworden sind, dass sie keine Zuschauer haben wollen!
- Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Pater Brown
Gast
Die Hüter der weltweiten Freiheit sind eben zu Hause ein religiöses, engstirniges und kleinbürgerliches Konstrukt, welches für uns sicher kein Vorbild sein kann, auch wenn unsere transatlantischen Flittchen unter Muttis Leitung das gern hätten. Schämt Euch, USA.
Tobi
Gast
Das ist wirklich mal wieder ein interessantes Demokratieverständnis seitens des texanischen Staatsanwaltes. Aber dass die USA es nicht so genau mit der Demokratie nehmen wissen wir ja spätestens seit der beiden Wahlen von George W. Bush jr. (Regionen mit Wahlbeteiligungen über 100%, zufällig defekte Zählmaschinen, Einfluss von Fox News auf das Wahlergebnis etc.)
wauz
Gast
Unrechtsstaat Texas
An dieser Stelle muss zuerst an eine weitgehend unbekannte Tatsache erinnert werden: Die Bundesstaaten der USA sind völkerrechtlich anerkannte Einzelstaaten, die sich zu einem Gesamtverbund vereinigt haben.
Deswege ist es auchmöglich gegen Einzelstaaten der USA völkerrechtlich und politisch vorzugehen.
Texas gehört zu den politischen $-Welt-Ländern, die geradezu danach schreien, belangt zu werden, z.B. durch Boykotte und ähnliche Maßnahmen. Die EU brauct so etwas wie einen Helms-Burton-Act, der den Handel etc mit Texas verbietet und alle Handelspartner mit Sanktionen belegt.
Wenn Microsoft keine Software-Lizenzen in der EU verkaufen darf, wird sich auch in Texas schnell etwas ändern...