Schweiz will unattraktiver werden : Das Kreuz mit der Steuer
Vielerorts im Alpenland wird die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer erhöht oder abgeschafft. Dort soll zukünftig mehr bezahlt werden.
Wahl-Schweizer Michael Schumacher zahlt lediglich zwei Millionen Franken Steuern pro Jahr. Bild: dapd
GENF taz | Die Schweiz ist dabei, ihren Ruf als Steuerparadies für vermögende Nicht-Schweizer zu verlieren. In Bern haben sich Eidgenossen bei einer Volksabstimmung für die Anhebung der für Reiche günstigen Pauschalsteuern ausgesprochen, die rund 220 in dem Kanton lebende Ausländer an die örtliche Finanzverwaltung entrichten müssen.
Eine entsprechende Entscheidung mit Blick auf die Bundessteuern trafen auch die beiden Kammern des Schweizer Parlaments (Nationalrat und Ständerat) mit jeweils großer Mehrheit. Im Kanton Basel-Land beschlossen die Stimmbürger sogar, die Pauschalbesteuerung völlig abzuschaffen. Ebenso entschied auch das Parlament im Nachbarkanton Basel-Stadt.
Vor diesen Beschlüssen war die Pauschalsteuer seit 2009 bereits in den drei Kantonen Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden aufgehoben und in Luzern, St. Gallen und Thurgau erhöht worden. Die rund 5.000 Ausländer, die das Privileg der Pauschalbesteuerung genießen, zahlten im vergangenen Jahr rund 700 Millionen Franken in die Schweizer Staatskassen.
Mit der Pauschalbesteuerung verzichtet der eidgenössische Fiskus darauf, reiche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz nach ihrem tatsächlichen Vermögen und dem außerhalb der Schweiz erzielten Einkommen und gemäß den Tarifen für einheimische Bürger zu besteuern. Stattdessen wird als Bemessungsgrundlage ein Mindestjahreseinkommen von lediglich 250.000 Franken – umgerechnet knapp 210.000 Euro – angesetzt.
Die Superreichen
Hinzu kommt das Fünffache der Miete, die der Ausländer an seinem Schweizer Wohnsitz tatsächlich zahlt beziehungsweise zahlen müsste, wenn er in seinem dortigen Eigenheim zur Miete wohnen würde. Dieser Satz soll nach den Beschlüssen des Kantons Bern und des Bundesparlaments künftig auf das Siebenfache und das zugrunde gelegte Mindestjahreseinkommen auf 400.000 Franken erhöht werden.
In Bern werden nach Schätzung der Finanzbehörden 80 Prozent der derzeit 220 pauschal veranlagten Ausländer künftig höhere Steuern bezahlen müssen und dem Kanton Mehreinnahmen von 38 Prozent bescheren. Größte Profiteure der Pauschalbesteuerung waren bislang superreiche Sportler oder Musiker wie Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher oder der französische Rockstar Johnny Hallyday.
Schumacher – mit Wohnsitz in einer 66 Millionen Franken teuren Villa in Gland am Genfer See – zahlt dort bei einem Jahreseinkommen von 100 Millionen Franken und einem Vermögen von knapp einer Milliarde Franken lediglich zwei Millionen Franken Steuern pro Jahr. Hallyday, der seinen offiziellen Wohnsitz 2006 von Paris nach Gstaad im Kanton Bern verlegte, muss der dortigen Steuerverwaltung jährlich nur 900.000 Franken abliefern - statt der 4,8 Millionen Franken, die in Frankreich fällig wären.
Stimmungsumschwung
Doch nicht nur die Superreichen unter den privilegierten Ausländern haben den Stimmungsumschwung gegen die Pauschalsteuer bewirkt, sondern auch viele tausend gut bezahlte Bürger aus EU-Staaten, den USA und anderen Ländern.
Sie sind in den vergangenen zehn Jahren in die Schweiz übergesiedelt, nachdem das Personenfreizügigkeits-Abkommen zwischen Brüssel und Bern in Kraft trat und insbesondere Zürich, Zug und die beiden Westschweizer Kantone Genf und Waadt ausländische Unternehmen mit enormen Steuervergünstigungen in die Schweiz lockten.
Denn diese von ihren Arbeitgebern oftmals auch noch mit großzügigen Beihilfen zu den Mietkosten subventionierten Ausländer verdrängen die Einheimischen. Den Kanton Zug verlassen bereits seit 2006 jährlich mehr Schweizer als neu hinzukommen. Trotzdem wächst die Bevölkerung. Die Zuwanderer sind reiche Deutsche, Österreicher, Engländer, Franzosen, Schweden, Finnen, Amerikaner und andere Ausländer.
