Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten: Schlammschlacht um Steinbrück

Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die Vorwürfe „dämlich“.

Wirkt irgendwie verspannt: Peer Steinbrück, SPD. Bild: dapd

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist nach anhaltender Kritik an seinen Nebeneinkünften in die Offensive gegangen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zu verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu veröffentlichen.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sowie auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierten Steinbrücks Vorstoß scharf: dass sich ausgerechnet der SPD-Mann „zum Transparenzhelden aufschwingen möchte“, habe eine besondere Komik, sagte Dobrindt.

Zuvor hatte die Welt am Sonntag berichtet, Steinbrück habe seit 2009 allein für Vorträge und Aufträge mehr als eine Million Euro erhalten. Laut Spiegel hat zudem in Steinbrücks Zeit als Finanzminister die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe.

Nach seinem Ausscheiden als Minister 2009 sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit je mindestens 7.000 Euro.

Aber auch andere Abgeordnete erzielen neben ihrem Mandat hohe Einnahmen. So listet der Koblenzer Unionsabgeordnete Michael Fuchs 22 entgeltliche Tätigkeiten auf. Zudem sitzt er in vier Beiräten und Aufsichtsräten, wofür er monatliche Entgelte der Stufe III - also mehr als 7.000 Euro - bezieht. Und der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler listet 30 Mandate auf, für die er mehr als jeweils 7.000 Euro bekommen hat.

Absolut heulerisch

Alle diese Einnahmen sind erlaubt. Deshalb findet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht die Steinbrück-Debatte “absolut heuchlerisch. Jetzt schreien die, die eine Verschärfung der Regeln jahrelang verhindert haben“, sagte sie der taz. Lambrecht selbst ist Rechtsanwältin und erzielt weniger als 1.000 Euro monatlich an Nebeneinkünften. „Wir wollen Nebentätigkeiten nicht verbieten“, erklärt sie, „es muss jeder selbst wissen, wie viel Zeit er dafür hat – und der Wähler muss wissen, was er davon hält.“

Die Bundestagsverwaltung hat bereits einen Vorschlag zur Veröffentlichungspflicht erarbeitet. Danach sollen es für Honorare nicht mehr wie bisher nur drei, sondern zehn Stufen geben. Die Abgeordneten müssten dann auch weitaus höhere Honorare von 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen.

Träte diese Regelung in Kraft, müsste auch Steinbrück seine Transparenzinitiative noch einmal überdenken. Der Kanzlerkandidat hat erklärt, er werde „die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags“ veröffentlichen, außerdem das durchschnittliche Honorar. Und er schränkt ein: „Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen, da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden müsste.“

Comments

[Luca]

Und noch eine ganz andere Perspektive auf das Geschehen: Das ist unsere Chance Transparenz durchzusetzen!

Ich mache gerade Praktikum bei campact und die haben einen Online-Apell dazu gestartet...

Wann - wenn nicht in dieser Situation des Wahlkampfs - war es jemals so wahrscheinlich eine Änderung der Vorschriften zu bewirken...mit so kleinem Einsatz?!

Also wer statt Meckern, Ändern mag:

https://www.campact.de/transparenz/appell/teilnehmen/

[lowandorder]

mehlmotten working? 2.0

80 Vorträge sind ( ungefähr! ), gestatten dear Steini I., dich denn doch 'n ganzen Arschvoll! - odr?

Da lacht doch der Kleingärtner und der Kavallerist - sich ins Fäustchen!

Gewiß - ever nun is man rut. Was tun! ( Old Lenin - you remember?)

Spitz paß auf: Da ja das Bundestagssalär angenähert R 6 ist

( =Bundesrichterknete - nich die Fluppe!) also schlappe 13.000 i.M.!

muß der Herr Kanzlerkandidat ja man gar nich die Freiheit ausnutzen, unter den Brücken schlafen zu dürfen

( ich weiß, ich weiß - so letzteres überhaupt noch geht).

So denn, was liegt näher als - spenden!? Schon mal gehört?

Ne, nich Winterhilfswerk, Brot für die Welt - oder so, in Büchse und hinterher rausgepopelt!

Ne.ne - he is doch 'n bannig fixen Dutt, da wird sich doch was Sinnvolleres finden

als der öde blöde Bretterverein "Schwarz-Weiß" v.annokrug.

( Obwohl, obwohl, die könnten dir wie denn Nazarener mal weisen, wo un wie die Steine liegen.'! ) Egal.

Viel Glück und '.… - gut Stein!

Nützt di natürlich im Ergebnis aalens nix:

Wie nich? Tjä, jang boy - Keen wählt sonn Looser,

wenn he dat allens vorher weet.

[skepsus]

Ohne politisch jetzt in ein bestimmte Ecke gestellt zu werden ist doch etwas sehr auffällig. Solange Steinbrück zur sogenannten Trojka gehörte waren die Nebenverdienste uninteresant. Kaum Ist er Kanzlerkanidat fallen die Heuchler der Union auch schon über ihn her. Komischerweise aber nur Politiker der zweiten Reihe. Warum wohl?? Die Politiker der ersten Reihe sind nämlich auch nicht besser.

Zum Schluß: Ich finde es absolut falsch was Steinbrück gemacht hat. Genauso falsch finde ich jedoch auch einige Komentare die hier zu lesen sind.

[ede_kowalski]

...@viccy: sehr guter Kommetar! das wäre mal eie Maßnahme. Schliesslich hat er ja sene Aufgaben m Bundestag vernachlässigt um durch die Gegens zu fahren und zu schnacken. Das ist mal ein pragmatischer Ansatz

[Wüstenratte]

Steinbrück ist genauso ein Abgreifer wie alle Politiker!! Schade, das das mit Pinocchio ein Märchen war, auch Steinbrücks Nase wäre schon mindestens 30 cm lang.

So brauchen sich die "Genossen" keine Ausrede für die schon jetzt verlorene Bundestagswahl einfallen zulassen.

[Nimmersatt]

Der Wähler sollte nur noch die Partei wählen, die nicht "bestochen" ist. Man kann davon ausgehen, das die Partei mit den meisten Nebenverdienstlern, die schlechteste Politik fürs Volk macht. Denn umsonst bezahlt keine Versicherung oder Bank etc. Geld an die Politik,wenn da nichts zurückkommt.Da kann man doch dran fühlen!

[Kommentar]

Hallo,

den Artikel finde ich bemerkenswert unkritisch. Ich stelle mir vor, ein Politiker der FDP hätte...Zweifelsohne messen die derzeitigen Regierungsparteien mit zweierlei Maß, aber ist dies für euch ein Grund, dies ebenso zu tun?

Allerdings: vielleicht ist nun Platz für eine vernünftige und abwägende Diskussion über das Thema.

[Mikki]

Schlammschlacht ? Heuchlerisch ? Wenn man einem Politiker, der mit höchsten moralischen Ansprüchen antritt, Fragen nach "Nebenverdiensten" in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro jährlich stellt ? Wenn man hinterfragt, welchen "Nebnjob" er als Volkswirt wohl bei einer Anwaltskanzlei, die er als Minister mit der Formulierung von Gesetzestexten beauftragt hatte, ausgefüllt hat. Man Leute, AUFWACHEN!, wann kapiert Ihr endlich, dass der rote Filz keinen Deut besser ist, als der schwarze, gelbe oder grüne ?? Steinbrück ist in bester Gesellschaft mit den Schröders, Gazproms, Clements und RWEs dieser Welt. DAS ist (Sozial-)Demokratie 2012.

[vic]

Natürlich ist er ein Knecht des Kapitals.

Wie die anderen auch.

[hans dieter]

Warum sollte ein Mitglied vom Geldadel der Bilderberger Machtelite seine Einkünfte offen darlegen? Dieser Kerl da hat doch schon vor der Wahl angekündigt, Deutschland noch mehr zu schröpfen und bluten zu lassen...

[viccy]

@ saalbert

Vielen Dank für Deinen Beitrag. Damit hast Du uns allen sehr geholfen.

[Uwe Roos]

Steinbrück reagiert zur Zeit so, wie seine politischen Gegner und Teile der Medien es von ihm

erwarten - pikiert, gereizt und zunehmend aggressiv. Interessant zu beobachten sind dabei die Dünnhäutigkeit und rhetorischen Begrenzungen des Kanzlerkandidaten. Ebenfalls nicht von Vorteil, sogar ernsthaft kontraproduktiv erweist sich sein Naturell einer Aura der Arroganz, Sprödheit und intellektuellen Überlegenheit. Die Sozialdemokraten erlitten schon einmal Schiffbruch mit einem Kanzlerkandidaten Lafontaine, der fast die Gleiche Aussenwirkung hatte. Der Wähler erwartet einen Sympathieträger als Bewerber zum Kanzler. Einer, bei dem Sie zumindest das Gefühl haben, er redet auf Augenhöhe mit oder über sie. Steinbrück erfüllt diese Kriterien derzeit nicht.

[Richard Detzer]

Soweit ich weiß, werden Hartz IV Beziehern seltsamerweise bis zu 100% ihrer Bezüge umgehend entzogen, weil sie den Passus eines Formulars nicht genau treffen, weil sie nicht rechtzeitig adäquat zur Behördenvorgabe reagieren. Sie springen also nicht nach Behördenlust, müssen aber. Herr Steinbrück tut das ebenfalls nicht, muß aber nicht. Die Jobcenter, berühmte Zwangsarbeitsgesellschaften des 20. Jahrhunderts, schwimmen derzeit in Gewinnen. Das haben sie wohl den Vorträgen Herrn Steinbrücks bei der Deutschen Bank entnommen. Ein Kanzler, auf den man sich freuen kann.

Realistisch ist, daß Herr Steinbrück doch nur ein Knecht des Kapitalis ist, und eben selbst dämlich. Mein Fazit: Steinbrück brauchen wir nicht, haben wir schon. Muß man nicht anschauen, muß man nicht wählen. Wir sollten einen anderen Mann wählen und einen anderen Weg einschlagen.

[anna]

also vielleicht wäre es zu einfach zu fordern, dass ein politiker gar keine nebeneinkünfte mehr haben darf. ich sehe da auch eine gefahr hin in richtung berufspolitiker. die krallen sich dann an ihre posten weil sie sonst nichts haben.

auf der anderen seite sind gewisse nebenjobs gefährlich. man kann uns nicht weiß machen dass irgendein vorstandsposten bei wv oder in irgendeiner bank keine konsequenzen hat.

gewisse jobs bei einem politikeramt sollte man verbieten.

[Peter]

Also Steinbrück hat einen hochbezahlten Vortrag für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten.

Und Jetzt kommt ans Tageslicht,

dass eben diese Kanzlei auch "Steinbrücks" umstrittenes Bankenpapier geschrieben hat...

Na wenn das nicht zum Himmel nach Korruption stinkt!

Kein Wunder das es in Deutschland, als einzigem Land in der EU immer noch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt...

[Peter]

Also Steinbrück hat einen hochbezahlten Vortrag für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten.

Und Jetzt kommt ans Tageslicht,

dass eben diese Kanzlei auch "Steinbrücks" umstrittenes Bankenpapier geschrieben hat...

Na wenn das nicht zum Himmel nach Korruption stinkt!

Kein Wunder das es in Deutschland, als einzigem Land in der EU immer noch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt...

[Rückwärts]

Entschuldigung. Ich kriege gerade wirklich Brechreiz. Das ist so widerlich. Und man ist so machtlos gegen diese Geldgier der Politikerriege. Sind absolut nicht mehr ernst zu nehmen.

[york]

@saalbert

"Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG" - Wahl eher "der Deutsche Bahn AG"

Tja. Ausgerechnet der Ober-Deutschlehrer vertut sich in einem einzigen kurzen Wort gleich zwei Mal: "Wahl" statt "wohl". Peinlich, peinlich. Kann diese dumme Besserwisserei denn wirklich nie ein Ende haben?

[eksom]

Wie wäre es, wenn von allen Nebeneinkünften die Diäten abgezogen werden würden? Dann könnten wir endlich die echten Politiker/Innen, von den unechten, käuflich-korrupten Politiker/Innen unterscheiden!

[PeterWolf]

Warum geht ihr dann nicht in die Politik und macht es besser?

Rummäkeln ist billlig.

[a. hanusyk]

Ich denke, die "Schlammschlacht" lässt sich ohne Weiteres mit dem Material bestreiten, dass Steinbrück selbst reichlich zur Verfügung stellt.

@ SyStö:

Dein Vorschlag - genau das gibt die Brücke ja vor, tun zu wollen, wie es ja auch im Artikel heißt:

"In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zu verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu veröffentlichen."

Da er aber genau weiß, dass er nur zum Vizekanzler und seine Partei nur als Juniorpartner der Union gewählt werden wird, ist dieses Versprechen natürlich nur ein reines, verlogenes PR-Manöver und für ihn völlig gratis.

Mit Ausnahme der Linken erhalten alle Parteien im Bundestag fett Parteispenden, sogar für die Grünen lohnt es sich richtig gut. Einfach mal hier nachsehen: https://www.taz.de/Parteispenden-Watch/!t200/#parteispenden-karte

(Und hier sieht man nicht einmal, hinter welchen Privatpersonen in Wirklichkeit dann doch wieder irgendwelche Unternehmen und sonstige Gruppen stehen.)

Und eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten sowie ehemaligen Ministern, vermutlich auch Staatssekretären usw. erhalten während und/oder nach ihrer Amtszeit all diese "Vortragshonorare" oder Aufsichtsratsposten:

Also vier- bis fünfstellige Beträge dafür, dass sie 10-15 Minuten salbungsvoll und uninformiert vor einem ausgewählten Publikum von einem Stichwortzettel improvisieren.

Und bei der echten Politprominenz Tausende bis Zehntausende pro Monat dafür, dass sie sich zum Monatsende einmal ins oberste Stockwerk eines schicken Glasturms setzen und sich anderthalb Stunden lang Unternehmensberichte anhören. Ziemlich viel Geld fürs Sudoku-Spielen.

Und wie man nicht erst seit Gaskanzler Schröder weiß, gehört die SPD schon seit langer, langer Zeit zu den ganz großformatigen Nehmern. Wenn ein Grüner solche Transparenz vorschlagen würde, dann würde ich zwar an der Ehrlichkeit des Vorschlags zweifeln, aber da wäre wenigstens noch ein Rest Unsicherheit. Aber ein SPD-Kanzlerkandidat? Hallo? Warum denn nicht gleich Baby Rösler persönlich? Oder Altkanzler Kohl aus seiner Oggersheimer Matratzengruft?

Die Idee, das auch noch ernst zu nehmen, ist eine solche Zumutung, dass man darüber nicht einmal sarkastisch lachen kann.

Nein: Steinbrück war nach seiner Zeit als Minister ein Abzocker der Extraklasse, und das Geld haben ihm die ganzen Geschäftsleute sicher nicht aus karitativen Zwecken zukommen lassen (oder gar noch wegen tiefsinniger Vorträge).

Leute: der Mann hat doch schon gezeigt, woran man mit ihm ist! Würdet Ihr jetzt denn noch den Gasbaron Gerhard zum Kanzler wählen??

Wer angesichts eines solchen Kanzlerkandidaten jetzt noch die SPD wählt, der vergeht sich gegen die Demokratie selbst. Mit solch einem Schandkandidaten ist die SPD nunmehr gänzlich jenseits von Gut und Böse (übrigens auch im Nietzscheanischen Sinn ;-) ...

[Kein Kunde]

Warum überhaupt über diesen Mann sprechen?

Warum nicht über eine Partei, die sich ganz offentsichtlich unwählbar macht?

Die SPD kennt doch ihre Probleme.

Wieso schafft es diese Partei nicht einen Menschen zu finden, der glaubwürdig die Interessen des kleinen Mannes vertreten kann?

Ich werde die SPD mal nicht wählen, nur um der Kanzlerin eins auszuwischen.

Da würde die sich eh noch drüber freuen, da die SPD ja noch einen besseren neoliberalen Büttel abgibt, als die FDP.

Warum also sollte man die wählen?

Oder ist der Sinn und Zweck der SPD wirklich nur noch Wahlverdruss zu erzeugen?

Vielleicht, auch wenn dies nach kruder Verschwörungstheorie klingt, ist aber auch das der Plan der Sozen.

Soviel Politikverdrossenheit erzeugen, bis der Kommunismus hintenrum eingeführt ist.

Oder es ist noch offensichtlicher, und der Finanzfaschismus spielt hier ein böses Spiel (mal wieder).

[Harro]

Ich glaube, dass Peer Steinbrück zu viele gute Freunde hat. Und ein Bundestagsmandat ist eine Vollzeitstelle, wer allerdings für 120 Minuten Vortrag plus Diskussion mehr als 7000 EURO in Rechnung stellen kann, der schafft es auch mit einer Nebentätigkeit zu Reichtumg, jedenfalls sieht es danach aus.

Vor 20 oder 30 Jahren wäre Peer Steinbrück sicherlich innerparteilich unter Druck gekommen, 2012 kommt er nur außerparteilich unter Druck. Seine Gegner sind tatsächlich seine politischen Gegner, aber na ja, jedenfalls offiziell.

Ich muss sagen, dass ich ihm eine Sache abnehme: Er ist garantiert gerne bei diesen Wirtschaftsentscheidern gewesen, lieber als beim Ortsverein Klein-X aus Stade oder München, wo als Sahnehäubchen ein aggressiver Juso ein paar dumme Fragen stellt. Dann schon besser vor einer homogenen Gruppe aber mit klarer Zielorientierung.

[Otto Pardey]

Deutsche Politiker weigern sich,

die UN-Resolution umzusetzen welche

die Bestechung von Abgeordneten unter

Strafe stellt.

[Susanne]

Herr Steinbrück ist ein Bilderberger und damit praktisch bereits verbrannt. Damit ist die SPD nicht mehr wählbar. Das gleiche gilt natürlich für die CDU mit Frau Merkel und Herrn Schäuble. Ursula von der Leyen will wohl Niemand im Land als Kanzlerin haben.

[hape]

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Sie sollte, auch dann, wenn sich Deutschland bisher beharrlich geweigert hat sie zu ratifizieren, doch Maßstab für jeden redlichen Politiker sein. Für Medienkandidat Steinbrück ist sie dies ganz offensichtlich nicht. Wer, wie dies Steinbrück nachweislich getan hat, der Finanzwirtschaft Milliarden an Steuergeldern zugeschusterte. In seiner Verantwortung hat er die IKB mit rund 10 Milliarden "gerettet", die HRE mit bisher über 100 Milliarden und die Commerzbank mit 18,2 Milliarden. Bei diesem persönlichen Hintergrund kommt das Vorhaben, sich für die Kanzlerschaft zu bewerben, dem Angebot eines Brandstifters gleich, er wolle das Löschfahrzeug fahren, weil er sich mit Feuer bestens auskennt. Die SPD sollte sich endlich selbst nach einem Kandidaten umschauen. Noch wäre Zeit. Herr Steinbrück, bitte setzen!

[sPD-Fan]

SPD: K-Frage wieder offen?

[neubau]

Es würde ein Satz im GG reichen: "Lobbyismus ist in Deutschland in allen Formen verboten, ebenso vergütete Nebentätigkeiten von Parlamentariern."

Welch schönes Land, in dem wir leben könnten...

[Jürgen]

Diese so genannten Vorträge bei Banken etc. sind unter der Rubrik "Beraterverträge" anzusiedeln. Direkt werden ja amtierende Minister u.ä. nicht von den Profiteuren gefallener Entscheidungen belohnt. Das geschieht auf dem Umweg von "Vorträgen". Ein Minister wie Steinbrück und das gilt auch für viele andere, bedarf selbst der Nachhilfe und Beratung zB. in Makroökonomie. Und ausgerechnet solche Leute sind als Vortragsredner begehrt. Wer´s glaubt? Da geht es nur um "Dank", und mögliche Einflussnahme, also Lobbyarbeit. Bei den Unternehmen oder Unternehmern sind das geringe Aufwendungen für eventuell spätere wirtschaftliche Vorteile. Nur so geht das, denn alles andere ist Geschwätz und soll vom eigentlichen Kern ablenken. Quasi Bananenrepublik!

[Ott-one]

Es ist doch egal, von welchen Bilderbergern wir regiert werden! Alle Beide wollen nur das Beste von uns Bürgern!

[Slimak]

Erstaunlich, für was unsere satt staatlich alimentierten Repräsentanten so alles Zeit haben. Nicht nur, dass die Herrschaften in keine Sozialkasse abführen, was sie ja ändern könnten, wenn sie denn wollten, aber selbstverständlich ums Verrecken nicht ändern werden, um sich nicht ihrer ach so wohl begründeten Privilegien zu berauben. Ja, wer wählt eigentlich diese Scheiß-Parteien. Und glaubt eigentlich jemand ernsthaft, dass es bei den Grünen anders aussieht? Wählen: nein danke, verarschen kann ich mich allein!

[Jürgen]

Banzlerkandidat - braucht jemand so was?

[Jobcenter Stuttgart Vaihingen]

Das Jobcenter in Stuttgart-Vaihingen hat mit für Januar - Juni 2012 750 Euro abgezogen die ich jetzt in 12 Monaten nachzahlen soll - eine BERECHNUNG wird mir von der Sachbearbeiterin verweigert, seit 2 Jahren, ich weiss überhaupt nicht WAS mir berechnet wurden, auf jeden Fall bin ich jetzt mit 750 Euro VERSCHULDET obwohl ich fast Ganztags arbeite.......ich geh jetzt vor Gericht und beantrage beim Bürger-Service einen Staatsbürgernachweis......SO WIRD MAN IN DER BRD ausgebeutet und wird danach OBDACHLOS.....

[Paul Holzkopf]

Wenn Peer Steinbrück meint, auch wenn ihn die Bankenlobby gekauft hat, kein Knecht des Kapitals gewesen zu sein, möchte ich aktuell seinen Parteifreund Beck zitieren: "Können Sie nicht mal das Maul halten ?"

Das Gequatsche der korruptesten aller Sozialdemokraten ist so grauenhaft verlogen, dass selbst Hartz4-Empfänger langsam merken, dass sie genau von solchen Leuten tierisch 'reingelegt wurden und werden.

SPD-Kapitalismus ist nur nach außen hin sozialer verpackt, der Beschiß bleibt der gleiche.

Wir müssen es machen wie die Griechen, Spanier, Portugiesen usw.: Europaweiter Generalstreik solange bis überall wieder richtige Löhne und Arbeitslosengeld gezahlt werden, bis die Korruption in sämtlichen Etagen der Gesellschaft abgeurteilt ist. Kann länger dauern, ist aber unabdingbar.

Portugal hat eingelenkt und besteuert jetzt die Besutzenden und Reichen. Geht doch ! Warum nicht auch in Deutschland ? Nicht mit Steinbrück, Steinmeier und Konsorten, is klar. Nur mit und durch uns !

[zombie1969]

Steinbrück... nach wie vor nicht erste Adresse wenn es um Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Leistungsausweis geht. Abgehakt!

[stammoggen]

stell dir vor es sind wahlen, und keiner geht hin !

Das ist mein komment zur der ganzen bagage!

[Ihr NameGMNW]

Tja, das war's dann wohl mit dem Kandidaten "Besser- und Bescheidwisser!" Sehr bald wird dieser famose Kandidat viel Zeit haben, um mit Deutschlands "Oberbesser- und Oberbescheidwisser" Schach zu spielen; allerdings sollte jemand darauf achten, ob denn auch das Brett richtig liegt!

[Wolf]

Meiner Meinung nach ist jeder Politiker, der Nebeneinkünfte hat, korrupt. Es mag zwar auch seltene Fälle geben, wo zum Beispiel ein Anwalt einen Fall verhandelt, das wäre dann eine Ausnahme.

Aber ansonsten hängt jedem Nebenverdienst immer der Geruch unlauterer Einflußnahme an. Wenn es dann so läuft wie beim Herrn Steinbrück, wo die Nebeneinkünfte eine Zigfaches der Abgeordnetendiät ist, dann ist das nicht mehr nur bedenklich.

Mir kann niemand erzählen, das man jahrelang bei den Banken und Firmen die Hand aufhält und sich dann gegen jede Einflußnahme durch eben diese Firmen wehren kann.

Unserer Politiker sind nur eins - verlogen bis ins Mark. Wasser predigen und Wein saufen.

Aber da wir ja jetzt zivilisiert sind, behalte meine private Lösung dieses Problems für mich.

[saalbert]

"Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein 'Knecht des Kapitals', die Vorwürfe 'dämlich'." - Folglich "wird die Vorwürfe pikanter" und "sei die Vorwürfe 'dämlich'". So etwas nennt sich "falsche Ellipse(n)".

"Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG" - Wahl eher "der Deutsche Bahn AG".

[viccy]

Wer hartz 4 bekommt, darf nur begrenzt dazuverdienen, sonst reduziert sich sein Anspruch. Warum gilt bei "denen da oben" was anderes? Weil sie oben sind, okay, aber ist das überzeugend?

Es muss doch eine Art Anrechnung stattfinden. Sowohl hartz 4 als auch das Gehalt eines Abgeordneten kommen ja schließlich aus Steuergeldern und haben prinzipiell eine ähnliche Funktion (abstrakt! gesehen). Abgesehen davon, dass das Mandat auch deshalb (gut) bezahlt wird, um Unabhängigkeit der Volksvertreter zu ermöglichen, wie es im Grundgesetz (Artikel 38) ja eigentlich mal vorgesehen war.

[SyStö]

Schwierig, wenn man mit der Kandidatenkür schon den Vertrag für eine große Koalition aufgesetzt zu haben meint und die Traumpartner dann eine solche Schlammschlacht eröffnen.

Im Grunde ist es ganz einfach für die SPD. Könnte sie doch eine Regelung anstreben, nach der alle Einkünfte von Abgeortneten vollständig offen gelegt werden müssen.