Bremens klammer Haushalt: Spaltende Schulden-Studie

Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers zur Finanzlage Bremens erzürnt Die Linke, verwirrt die Grünen und bestätigt die CDU

Auch Bremens Senat, Stadt_ und Landesregierung in einem, ist laut PWC ein teures Vergnügen. Bild: dpa

Bremen muss sparen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) ist zwar nicht sonderlich überraschend, verdeutlicht aber auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes: Für Bremen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen.

Vor allem unter den aus Altschulden resultierenden Zinsen hat der Stadtstaat zu leiden: Zusammen mit Pensionen drücken sie die Finanzmasse des Landes so weit nach unten, dass Bremen laut der Studie ab 2020 mit einem Ausgabeniveau pro Einwohner wirtschaften müsste, das deutlich unterhalb dem der Vergleichsländer liegt. Das heißt im Klartext: Es wird kaum möglich sein, ohne Neuverschuldung auszukommen, denn zu den Vergleichsländern zählen bei PWC nicht die anderen Stadtstaaten, sondern alle Länder, also auch die Flächenländer, deren Ausgaben grundsätzlich niedriger sind. „Wir glauben, dass es für Bremen sehr schwierig, aber nicht unmöglich wird, den Konsolidierungskurs einzuhalten“, sagt Peter Detemple, Autor der Studie.

Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Bremer Linksfraktion, Klaus-Reiner Rupp, ist das Ergebnis Bestätigung und Ärgernis zugleich: „Es macht deutlich, was wir immer gesagt haben, nämlich dass wir dringend eine Altschuldenregelung brauchen.“ Aber genau die schlägt PWC als Lösung eben nicht vor, sondern weitere Sparmaßnahmen. „Ein Land muss erst einmal seine Hausaufgaben machen“, sagt Detemple.

„Das ist eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung, die unerträglich zynisch ist“, sagt Rupp. „Soll es in Bremen noch mehr Armut und eine noch schlechtere Bildung geben als ohnehin schon?“ Die finanzielle Schieflage Bremens sei „nachweislich“ durch Steuersenkungen entstanden: „Bremen braucht einerseits eine Schuldenübernahme durch den Bund, aber andererseits hätten wir selbst dann keinen ausgeglichenen Primärhaushalt.“ Und der ließe sich auch nicht durch eine Senkung der Ausgaben für politische Führung und zentrale Verwaltung, die laut PWC-Studie ebenfalls übermäßig hoch sind, korrigieren, sondern nur über eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Unterstützung bei den Hafenlasten.

Stephan Hugo Winters, Haushaltsdirektor von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen), hat ebenfalls Probleme mit der Studie: „Wir konnten uns erst einen groben Eindruck machen, haben aber den Eindruck, dass sie auf untauglichen Daten basiert.“ So gebe es ein statistisches Problem bei der Berechnung der Verwaltungskosten, und auch die angebliche Ausgabensteigerung von zehn Prozent erscheint ihm unplausibel. „Mit den Konsolidierungshilfen schlagen wir bis 2020 einen erfreulichen Weg ein dank guter Einnahmeentwicklung und niedriger Zinssätze“, sagt Winters. „Wir teilen allerdings die Kernaussage der Studie, dass Bremen ab 2020 große Probleme haben wird – spätestens ab dann brauchen wir eine zusätzliche Entlastung bei den Altschulden.“

„Die Studie verwundert uns nicht“, so Gabi Piontkowski, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die sich gegenüber der taz nur schriftlich äußern wollte. Sie belege, heißt es weiter, dass die Einhaltung der Schuldenbremse „kein Spaziergang“ sei. Finanzsenatorin Linnert setze „auf steigende Einnahmen, die langfristig niemand garantieren kann“. Millionensummen würden vielfach in Strukturen der Trägerlandschaften versickern, kämen aber nicht den Menschen zugute, die auf Hilfen dringend angewiesen seien.

Das widerspricht freilich zumindest in Teilen der Studie, denn die behauptet auch, dass Bremen im Ländervergleich unter anderem sehr viel Geld in Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und in die Jugendhilfe investiert.

Comments

[Ronald Appelbüttel]

Bremen braucht Geld ? Ja warum erheben sie keine Rüstungssteuer auf regional hergestellte Kriegsforschungen, -dienstleistungen und -produkte ?

Wenn es eine Kaffeesteuer gibt, warum dann ausgerechnet im rüstungskonzentrierten Bremen keine Rüstungssteuer ? Das wäre das Normalste, was denkbar ist, oder ?

Die Kriegserzeugnisse werden dann für den Bund teurer, aber Bremen hat seinen regional nachhaltigen Besteuerungsansatz und kommt mit der Schuldenbremse klar.