Biometrischer Personalausweis: Der kleine Bruder des E-Pass
Ab 2009 soll auf Personalausweisen der Fingerabdruck gespeichert werden. Die Maßnahme ist umstritten - auch bei Behörden.
Auch bald auf dem Perso? Der digitale Fingerabdruck. Bild: ap
Die große Koalition will ab Ende 2009 neue Personalausweise einführen. Eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker von Union und SPD steht kurz vor dem Schluss ihrer Verhandlungen. Die neuen Ausweise sollen zum einen biometrische Merkmale aufweisen und auch eine PIN-Nummer, die den elektronischen Verkehr mit Behörden und Internet-Händlern erleichtert.
Die geplante Neuerung betrifft alle Deutschen. Ab dem 16. Lebensjahr muss jeder Bürger einen Personalausweis besitzen. Alte Ausweise sollen bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiterbenutzt werden können, so dass für die Einführung des neuen ePA (elektronischen Personalausweises) rund zehn Jahre zur Verfügung stehen. Der ePA soll nur noch scheckkartengroß sein und nach Angaben der Berliner Zeitung 9,90 Euro kosten.
Wie schon beim neuen Reisepass sollen auf einem Chip des Personalausweises künftig zwei biometrische Merkmale gespeichert werden: das digitalisierte Passfoto sowie die digitalisierten Fingerabdrücke des linken und rechten Zeigefingers. Während das Foto wie bisher auch zu sehen ist, werden die Fingerabdrücke nicht abgebildet, damit die Karte nicht wie ein Verbrecherausweis aussieht.
Die biometrischen Merkmale sollen sicherstellen, dass Person und ePA zusammengehören und nicht nur der Ausweis einer ähnlich aussehenden Person vorgelegt wird. Zu diesem Zweck müssen die Fingerabdrücke nur auf einem Chip des Ausweises gespeichert werden. In der Union gibt es jedoch - wie schon beim Reisepass - Stimmen, die die Fingerabdrücke auch bei den Behörden speichern wollen. Sie könnten dann auch für Fahndungszwecke benutzt werden. "Das machen wir auf keinen Fall mit", sagte gestern der SPD-Biometrie-Experte Michael Hartmann der taz. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geht schon die Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Ausweischip zu weit. "Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.
Neu ist gegenüber dem Reisepass die PIN-Nummer. Sie soll im elektronischen Verkehr mit Behörden und der Wirtschaft zum Einsatz kommen. Mit ihr sollen die Bürger zum Beispiel ein Auto im Internet ummelden können, ohne auf die Behörde zu müssen. Außerdem soll sie sicherstellen, dass kommerzielle Online-Angebote für Erwachsene nicht von Jugendlichen genutzt werden. Peter Schaar warnte auch hier vor Problemen mit dem Datenschutz: "Zur Altersüberprüfung bei nicht jugendfreien Diensten braucht man nicht den Namen und die Anschrift des Surfers. Es genügt, festzustellen, ob die Person über 18 ist." Offen ist auch noch, wie verhindert werden kann, dass Jugendliche mit der PIN ihrer Eltern den heimischen Computer bedienen.
Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD wollen im Oktober Eckpunkte für die neuen Ausweise beschließen. Auf dieser Grundlage soll Innenminister Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen.
