Europarechtliches Mandat geprüft: EZB soll vors Verfassungsgericht

Nach der Klage ist vor der Klage. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob sich die EZB an ihr europarechtliches Mandat hält.

Schick bei Nacht: Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt am Main. Bild: dapd

KARLSRUHE taz | Kaum ist die eine Schlacht geschlagen, bereitet sich das Bundesverfassungsgericht auf die nächste vor. Noch in diesem Herbst soll in Karlsruhe eine neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung stattfinden. Dann wird nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Präsident Voßkuhle will das Verfahren zügig vorantreiben“, sagte eine Sprecherin des Gerichts, auf Nachfrage der taz. Die Europäische Zentralbank hat letzte Woche beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken.

Kläger Peter Gauweiler hatte versucht, dies noch kurzfristig zum Gegenstand des ESM-Verfahrens zu machen. Nach seiner Ansicht verstößt die Bank damit gegen ihre Befugnisse. Doch Gauweiler scheiterte jetzt mit seinem Antrag in Karlsruhe. Der Start des ESM-Vertrags habe nichts mit der EZB-Politik zu tun.

Ein weiterer Kläger, der sehr konservative Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider hatte in Karlsruhe allerdings direkt gegen EZB-Maßnahmen geklagt. Diese Klage soll nun im Hauptsacheverfahren geprüft werden, mit mündlicher Verhandlung, schon in wenigen Wochen.

Meinungswandel des Richter

Noch vor einem Jahr haben die Richter eine ähnliche Klage Schachtschneiders als unzulässig abgelehnt. Schließlich ist das Bundesverfassungsgericht ein deutsches Gericht und nicht für die Auslegung von EU-Recht zuständig. Jetzt haben die Richter aber offensichtlich Lust auf den Konflikt und kümmern sich nicht mehr um Zuständigkeiten.

Vielleicht ist das auch eine Reaktion darauf, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie werde die EZB nicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Und Gauweiler kann als Einzelperson nicht in Luxemburg klagen. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann die Frage offiziell dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Das wäre ein absolutes Novum. Bisher hat Karlsruhe noch nie in Luxemburg um Auslegung des Europarechts gebeten.

Was die Verfassungsrichter für richtig finden, haben sie an versteckten Stellen im Urteil schon erwähnt: Der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt sei der EZB verboten - wenn er der Finanzierung von Staaten dient. In der Pressemitteilung des Gerichts wurde kurzfristig noch ergänzt: Ob sich die EZB an das Verbot halte, sei jetzt nicht zu entscheiden.

Comments

[lowandorder]

@ les commentatores

und - wir werden von Banken abgezockt!

Gewiß - letzteres ist ja gerade, worauf die EZB

mit ihrem Garantieversprechen antwortet.

Ob's reicht und gelingt, darf in der Tat bezweifelt werden.

But- so what?

Zirkus Karlsruhe und seine roten clowns?

Gewiß, es gab mal " die vier Arschlöcher in Karlsruhe"(Onkel Herbert)

und den ' Zirkus Mahrenholz', aber das war nur der Vize.

Nein, so kommt man diesem Verfassungsorgan wie auch sonst dem Recht nicht bei.

Christian Rath wird diesem Grenzgänger zwischen Politik und Recht schon eher gerecht,

wenn er anmahnt: so sabotiert ihr die Bemühungen, Ruhe auf den Märkten einkehren zu lassen und den Spekulanten Grenzen zu setzen.

Gefragt oder nicht - die Primadonna in Karlsruhe kämpft ganz offen um die Wahrung ihres Einflusses. Und schreckt dabei nicht davor zurück,

national-neoliberale Karten auszuspielen.

Es waren die demokratisch unverdächtigen Vertreter des schwedisch Riksdagen,

die nach einer Erkundung des Gerichts anmerkten:" Hej, da können vier Richter aushebeln, was der Riksdag beschlossen hat? Neje tak!"

Eben diese Entscheidungs- und Rechtsetzungsgewalt Karlsruhes wird mehr und mehr zurückgedrängt.

Und wem paßt sowas schon? Sind halt Menschen.

Zumal sie schon vom EUGH unlängst höflich formuliert schwer ein auf den Sack gekriegt haben.

EZB und Garantieversprechen - man darf gespannt sein.

Karlsruhe wäre gut beraten, sich nicht selbst weiter zu demontieren.

Richter und Banker haben von Berufs wegen ein gutes Gedächtnis.

[Jan]

Die wichstigste Frage wird nie gestellt:

wie entsteht unser Geld überhaupt?

Was ist Geld, Prof. Bernard Lietaer? Der Schein trügt

http://www.youtube.com/watch?v=sDlKASyC2f4

Wenn Banken (Privatgeschäfte) Geld aus dem Nichts schöpfen, warum sollten Staaten das nicht machen?

Wir werden von Banken regiert und abgezockt. Das ist die Wahrheit.