Länder fordern NPD-Verbot: „Notfalls im Alleingang“

Mehrere MinisterpräsidetInnen haben sich erneut deutlich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Derzeit prüfen Bund und Länder neues belastendes Material.

Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, findet, der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Bild: dpa

BERLIN dapd | Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Welt am Sonntag. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“.

Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert.

Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering.

„Die NPD gehört verboten“

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstützte in der Welt das Verbotsverfahren: „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle.“ Es sei schwer erträglich, dass diese rechtsextreme Organisation als durch Steuermittel unterstützt werde.

Ähnlich wie Seehofer und der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Die NPD gehört verboten.“ Sie sei antidemokratisch und verachte „die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der Welt. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen.

Comments

[Groschen]

kann sich dieser Mann mal auf ein Thema konzentrieren, damit man eine Chanche bekommt, das so in etwa zu kapieren, was in seinem Kopf rumort?

Fühle mich seitens seiner Ergüsse doch ziemlich überfordert.

G.

[Deutscher Provinzgeist]

Da empört sich wohl jemand, der sich mit den Verfehlungen seiner Vorväter ausgesöhnt hat. Glückwunsch, @Sebastian XVI!

Lesen Sie doch mal das Parteiprogramm der NPD und gleichen Sie dann die Inhalte mit dem ab, was unter "antidemkratisch" zu verstehen ist:

"Reaktion war im 19. Jahrhundert der Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Fortführung der Französischen Revolution und der Übernahme ihrer Ideen (code civil, Parlamentarismus, Grundrechte und Verfassung, Republik usw.) in anderen Ländern widersetzten.

Seitdem ist Reaktion die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte bzw. eine Haltung, die rückwärtsgewandt ist."

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Reaktion_(Politik))

Klingelts?

[Sebastian XVI]

Das ist doch alles nur noch albern. Entweder haben diese Möchtegern-Parteienverbieter jetzt eine konkrete verfassungsgemässe rechtsstaatlich und justitiabel fundierte Begründung für ein NPD-Verbot, oder sie haben keine, tertium non datur. Aber einfach nur immer wieder aufs Neue daherzukommen und zu jammern "gehört verboten", "gefällt uns nicht", "wird durch Steuermittel finanziert", "falsche Ideologie", "geistiger Nährboden" etc bla bla ist doch ziemlich erbärmlich und eines Demokraten höchst unwürdig.

Und was soll denn jetzt eigentlich der Slogan "antidemokratisch" bedeuten, warum sagen die nicht einfach mal klar, deutlich und unmissverständlich, was genau konkret sie darunter verstehen. Denn wenn eine geschätzte Million Wähler auf den Wahlzetteln an der Urne ihr Kreuz bei dieser Partei macht, eben weil sie auf dem Wahlzettel steht, dann kann zumindest ich in diesem Vorgang kein "antidemokratisches" Verhalten sehen.

Warum also wollen die Parteienverbieter immer nur das Symptom, also die NPD verbieten, aber die eigentliche ursache, nämlich die freie Wahlentscheidung des Wählers, unbehelligt lassen?