Friedrichs Personalentscheidungen: Polizeigewerkschaft fordert Begründung

Nach den jüngsten Personalentscheidungen von Innenminister Friedrich (CSU) fordert die Polizeigewerkschaft GDP eine Begründung. Die Grünen finden, Friedrich sei überfordert.

„Ein Sicherheitsrisiko“: Die Kritik an Innenminister Friedrich geht weiter. Bild: dapd

OSNABRÜCK dapd/afp | Die harsche Kritik an den jüngsten Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, an diesem Mittwoch vor den Mitarbeitern der Bundespolizei konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze.

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, „auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“. Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten.

Bundesinnenminister Friedrich ernennt an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird künftig Hans-Georg Maaßen leiten, die Bundespolizei Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium.

Maaßen will Akten-Affäre aufklären

Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor.

Maaßen kündigte eine restlose Aufklärung der Vernichtung von Akten über die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an. „Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen.“

Der Terrorexperte Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben.

Überfordert im Amt

Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze „in Feldherrenmanier“ Getreue ein. Die Folge sei, dass „jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist“, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ebenfalls.

Gerade die Sicherheitsbehörden bräuchten klare, fachlich gute und gemeinsam erarbeitete Konzepte und eine dadurch motivierte Mitarbeiterschaft. „Friedrich zertritt das alles, zu Lasten der Beamten, aber auch der Sicherheit des Landes. Friedrich kann es nicht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als „Sicherheitsrisiko“ des Bundeskabinetts. Es sei „unerträglich“, wie der Innenminister innerhalb kürzester Zeit die Chefs der Sicherheitsbehörden auswechsele.

Comments

[Michael Klein]

Aber hier wurde die Pest durch Cholera ersetzt! Das ist nichts anderes, als wenn die Feuerwehr einen Brand mit Benzin löschen würde!

Zudem ist Friedrich ein großer Teil des Problems, nicht die Lösung!

[strooker]

Fällt eigentlich auf wie schizophren die Grünen und die SPD reagieren? Einerseits wollen sie Konsequenzen - andererseits sind sie so vehement dagegen, sobald es diese gibt.

Ich weiß auch nicht, was die Spitze der Bundespolizei getan hat, um in Ungnade zu fallen (vielleicht Bauernopfer?). Allerdings musste es irgendwann auch bei der Polizei zu Konsequenzen kommen. Die Grünen und die SPD wollen letztlich nur den Innenminister loswerden und der Regierung schaden. Das ist also ein durchsichtiges politisches Manöver - mehr nicht.

Ich finde auch, dass man Hr. Friedrich nicht als Innenminister loben muss - ich zweifle durchaus an seiner Kompetenz im Amt (z.B. Festhalten an den Geheimdiensten MAD und VFS). Aber da es dabei auch um Dinge geht, die in der politischen Diskussion geklärt werden müssen, ist mir wichtiger, dass Konsequenzen in den Sicherheitsapparaten gezogen werden. Und dort haben auch Grüne und SPD bisher keine zufriedenstellenden Antworten.

Dass das Vertrauen in die Sicherheitsapparate allgemein, aber vor allem das der Regierung und das der Politik, zerstört IST, will ja keiner zugeben. Dabei sollte dieser Umstand den entsprechenden Politikern sehr persönliche Sorgen bereiten. Und wenn selbst das nicht Motivation genug ist ...