Neues Sparpaket in Griechenland: Unruhen befürchtet
Die griechische Regierung will bei Renten und Löhnen 11,5 Milliarden Euro sparen. Die Geldgeber könnte das beruhigen. Die Opposition kündigt hingegen Protest an.
Renten runter: Sparmaßnahmen bei den sozial Schwächeren sind noch umstritten. Bild: dpa
ATHEN dpa | In Griechenland laufen die Beratungen über ein neues gut 11,5 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm Griechenlands auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um über die harten Sparmaßnahmen zu sprechen.
Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der „Troika“ der internationalen Geldgeber ab. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihren Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen. Von dieser Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.
Umstritten sind nach Informationen aus Kreisen der Sozialisten und der Demokratischen Linken noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch „intensiv gesprochen“ werden, hieß es. Bereits am Vormittag kamen der Linken-Chef Kouvelis mit dem Regierungschef Samaras zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Seit Tagen Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine einjährige Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen.
Löhne kürzen, Renten deckeln
Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.
Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist.
Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übertreffen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt und sollen am Montagaabend ausführlich besprochen werden.
Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen harten Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Es gibt EU-weit keine
"Onassis Steuer Erhöhungs Auflage".
Da sind sich ALLE einig.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass es zukünftig zum
Wiederaufbau" von Griechenland, Spanien, Italien, Portugal etc.etc.etc.
Steuernachlässe geben wird. Wie gehabt.
Man kann sich leich überlegen, dass es diese dann in Folge wegen des Wettbewerbs auch in Frankreich und Hier geben wird.
Man kann sich auch leicht überlegen, wessen Renten
dann gedeckelt werden müssen.
grummelkuss
Gast
Pensionen von 2200 EURO sind absolut luxuriös!!!!
Gerechterweise sollten alle Griechen eine
Einheitsrente bekommen, denn das Establishment
hat sich eine höhere Rente als der Bauer bei
diesen Schlamassel nicht verdient!
Wenn der Staat Griechenland sich selber noch
als Staat begreifen will, dann müssen sie in
der Krise zusammenstehen und Arbeiter und Beamte
und Bauern nicht gegenseitige Klassenfeinde sein!
Die Rente muss zum Leben langen.
Freiberufler in Deutschland und fast alle Nichtbeamte
bekommen niemals eine solche Rente zusammen und
wir müssen noch bis 67Jahre und weiter arbeiten,
um unter anderen auch Griechenland zu finanzieren.
Die bäuerlichen Renten müssen erhöht und nicht
gekürzt werden!
330 € für Vollzeitarbeiter an Rente ist zu wenig!!
800€ Rente mindestens für jeden ist gerecht.
Nur Richter, Polizeibeamte, Staatsanwälte,
Parlamentarier, Armeegeneräle und Staatsbeamte
mit Ressortmitteln von über 2000 000€ sollen weiterhin wie bisher ausbezahlt werden, aber
nicht mehr als 2000€ und nur bei völliger Kontrolle
sämtlicher Nebeneinkünfte, die vollständig gespendet
werden müssen an griechische Bedürftige.
Die staatlichen Bediensteten
als Hauptverursacher der Krise müssen Gehaltseinbußen
einstecken bei Lohn und Pensionen, aber als
Haupternährer der griechischen Familien dürfen
Sie NICHT kaltgestellt werden!!!
Die Reedereiindustrie und Reichen müssen zur Kasse
gebeten werden und Griechenland aus dem Euro
ausscheiden und das IWF-Diktat überwinden!
Die Reedereiindustrie muss mit maßvollen Steuernach-
zahlungen belastet werden.
Die Finanzbeamten müssen größtenteils gefeuert werden
und neues Personal unter den BWL-und Juraabsolventen
Griechenlands aquiriert werden, wobei auch
Leuten aus der Wirtschaft, Ingenieurwesen und
Polizeischulen eingestellt
werden sollen.
Einen Teil der Schuldentitel sollte in Lizenzvergaberechten zwangsumgetauscht werden für
Rundfunk-, Fernseh-,Telekommunikationsfrequenzen,
Markennamen, Logos, Baugrund für erneuerbare
Energieanlagen, Betreiben von Eisenbahnstrecken
und Schifffahrtsrouten innerhalb Griechenlands.
Die Häfengebühren müßten moderat erhöht werden.
Der Finanztransfer in andere EU-und NichtEU-Länder
müßte durch entsprechende Steuern erhöht werden.
Der Finanztransfer in Griechenland hinein müßte
durch Erniedrigung bestimmter Steuern begünstigt werden. Alle Erwerbstitel für ausländisches Kapital
sich lediglich verpachtet und unterliegen höhsten
Umweltauflagen und der jederezeitigen staatlichen
Kontrolle und Aufsicht griechischer Staatsorgane.
Die Territorialität Griechenlands ist unantastbar!!!
Die Mietpreise müssen dynamisch mit dem Median
des Bürgereinkommens gekoppelt werden und dürfen
20% der Einkommensausgaben nicht überschreiten!!!!
Auch Immobilienbesitzer müssen sich dem
freien Markt stellen und dürfen sich nicht anteilig
am meisten noch bereichern!!!!
Ich hoffe echt, dass in der Not Griechenlands
wahre KönnerInnen aufstehen und sich dieser Konzepte
annehmen und sie durchsetzen.
Beliebig kann das so nicht mehr weitergehen!!!
Thorben
Gast
Erregt, es ist von RENTEN die Rede. Den Unterschied zwischen Rente und Pension kennen Sie?
Für `ne Rente haste abgedrückt, ne Pension durch Wohlverhalten "verdient". Und auf abgedrücktes Geld willste wohl auch nicht verzichten... alles anders wäre doof oder Diebstahl.
Satire
Gast
Muss auch die Stadt Berlin sparen?
[in DER STADT BERLIN laufen die Beratungen über ein neues gut 1,15 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm BERLINS auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der SOZIALDEMOKRATEN UND KONSERVATIVEN wollen sich am Montagabend mit dem SOZIALDEMOKRATISCHEN Regierungschef KLAUS WOWEREIT treffen, um über die harten Sparmaßnahmen zu sprechen.
Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der „Troika“ der EUROPÄISCHEN Geldgeber ab. Die Experten der EU (EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONS = 1,2 MRD. €), des BUNDES (BUNDESERGÄNZUNGSZUWEISUNGEN = 2,0 MRD. € JÄHRLICH) und der LÄNDER (LÄNDERFINANZAUSGLEICH = ÜBER 3 MRD. € JÄHRLICH) wollen nach eigenen Angaben im September ihren Bericht zur Lage in BERLIN vorlegen. Von dieser Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.
Umstritten sind nach Informationen aus Kreisen der SOZIALDEMOKRATEN und der KONSERVATIVEN noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in BERLIN treffen werden. Darüber müsse noch „intensiv gesprochen“ werden, hieß es. Bereits am Vormittag kamen der CDU-Chef mit dem Regierungschef WOWEREIT zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen harten Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.]
Erregt
Gast
Deckelung von Pensionen auf 2200 Euro - Mensch, Mensch, welche solziale Kälte da durch Athen wabert. Hallo, habt ihr sie noch alle? Die Fetten und Satten halten an ihren Pfründen fest. Und es ist echt peinlich, das mit den Rentenkürzungen der Armen in einen Topf zu werfen!