Emirat Katar will 200 Panzer kaufen: Der Bedarf hat sich verfünffacht

Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen.

Auf wen sollen die Panzer zielen? Bild: dpa

GENF taz | Am Persischen Golf schlagen autoritäre Regimes mit Waffengewalt Oppositionsbewegungen nieder. Zudem eskalieren die Konflikte zwischen den sunnitischen arabischen Staaten und dem schiitischen Iran. Doch ausgerechnet diese Krisenregion wird zur Hoffnung für die deutsche Rüstungsindustrie.

Nachdem Saudi-Arabien Interesse am Kauf von bis zu 800 „Leopard II“-Panzer des Konzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) angemeldet hat, will auch das Nachbaremirat Katar bis zu 200 „Leopard II“ erwerben. Bereits „vor Wochen“ sei eine KMW-Delegation in Katars Hauptstadt Doha gereist, um das Geschäft mit einem Volumen von bis zu 2 Milliarden Euro vorzubereiten, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ohne Nennung von Quellen.

Das Bundeskanzleramt könne sich das Panzergeschäft mit Katar ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium, schreibt das Magazin. Im Bundessicherheitsrat sei über den Kaufwunsch Katars allerdings noch nicht gesprochen worden.

Das ist allerdings nicht ganz richtig. Denn das Interesse an „Leopard II“-Panzern äußerte Katar bereits im Jahr 2008. Und 2009 erteilte der Bundessicherheitsrat unter der damaligen schwarz-roten Koalition grünes Licht auf eine Voranfrage von KMW, ob 36 „Leopard II“ nach Katar geliefert werden können, wenn die Verkaufsverhandlungen mit Doha zu Erfolg führen.

Es ist gut möglich, dass Katar im Verlauf der Verhandlungen mit KMW seinen Bedarf von 36 auf 200 „Leopard II“ erhöht hat. Zumal in den letzten Jahren die Bedrohungswahrnehmungen Katars und der anderen fünf Staaten des Golfkooperationsrates (Saudi-Aabien, Bahrein, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait) gegenüber Iran deutlich gestiegen sind. Die Regierung beschloss damals auch, künftig Lieferungswünsche für Kampfpanzer auf die Arabische Halbinsel nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, sondern im Einzelfall zu prüfen.

„Merkel bricht Tabu“

Der Spiegel berichtete im Mai 2009 über diesen Beschluss unter dem Titel „Merkel bricht Tabu“. Die Bundeskanzlerin hat inzwischen bei mehreren Gelegenheiten öffentlich deutlich gemacht, dass sie mit der Praxis früherer Bundesregierungen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, brechen will.

In einer Rede vor dem Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung erklärte sie: „Wenn wir uns im Atlantischen Bündnis einig sind, dass die Nato nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, dann sollten wir im Bündnis bei den Rüstungsexporten auch schrittweise zu einer gemeinsamen Politik kommen.“

Laut dem Bericht im aktuellen Spiegel versucht die Bundesregierung, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago im Mai war die Regierung am Widerstand der Bündnispartner gescheitert. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann soll nun in Brüssel einen weiteren Versuch starten. Merkel hoffe, so der Spiegel, mit einer solchen Liste Rüstungsexporte innenpolitisch leichter durchsetzen zu können.

Comments

[wohinndennnur]

Katar hat eine Armee von ca. 12.000 Soldaten, davon entfallen 8500 Mann - zu etwa 70% ausländische Kräfte - auf das Heer. Da wirken 200 Panzer doch ziemlich unverhältnismäßig. Es würde daher nicht verwundern, wenn ein großer Teil der Panzer in Katar lediglich einen Zwischenstop einlegen und an andere Organisationen in der Region weitergeliefert werden.

[Reinhold Schramm]

Katar: Arbeitsmigranten auf Baustellen und in Privathaushalten werden ausgebeutet.

In Katar sind rund 132.000 weibliche ausländische Hausangestellte ausdrücklich von den Arbeitsgesetzen ausgeschlossen.

Für 94 % der Erwerbsbevölkerung gibt es keine Gewerkschaftsrechte. Lediglich 6 % der Erwerbsbevölkerung sind katarische Staatsangehörige. Von den rund 1,2 Millionen Wanderarbeitskräften die in Katar leben (die meisten kommen aus Pakistan, Indien, Nepal, den Philippinen, Bangladesch und Sri Lanka), arbeiten 506.000 Menschen in der Baubranche.

Viele dieser Wanderarbeitskräfte haben unter immenser Ausbeutung zu leiden: extrem niedrige Löhne, verspätete Lohnzahlung oder Nichtzahlung der Arbeitslöhne, extreme Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz, Konfiszierung der Pässe, menschenunwürdige Unterkünfte ...

Gerichtsverfahren für Wanderarbeitskräfte sind langwierig, so dass die Beschäftigten monatelang ohne Lohn darauf warten müssen, zu ihrem Recht zu kommen. Nur wenige Wanderarbeitskräfte verfügen über die erforderlichen Mittel, um während dieser Wartezeit überleben zu können, weshalb sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, ohne gerichtliche Schritte einzuleiten ...

Keine Waffenlieferungen an Katar!

[Der Wohltäter]

Ich finde, man sollte konstruktiv denken:

Warum nicht dadurch Wirtschaftsförderung betreiben, daß man in einigen Ländern Demokratiebewegungen gründet, damit der lokale Despot anschließend deutsche Panzer kauft?

Es gilt, neue Märkte zu erschließen. Immerhin sind 52 Länder der Welt autokratische Regime, 37 gelten als Hybridregime. Wenn man nur an China denkt ist der mögliche Absatz an deutschen Panzern unermeßlich.

Also, nach dem arabischen Frühling brauchen wir auch einen chinesischen Frühling, damit die Kasse klingelt!

[M. Baier]

"Doch ausgerechnet diese Krisenregion wird zur Hoffnung für die deutsche Rüstungsindustrie."

Ausgerechnet? Ist es denn überraschend für den Autor, dass in einer solchen Region der Bedarf an Rüstungsgütern steigt? Wird hier angenommen, dass Panzer nur zu Vorführzwecken gebaut werden? Wer wie wir einen Großteil seines Wohlstandes aus Waffenexporten bezieht, der ist gut beraten sich Geschäftspartner mit mächtigen Konflikten am Horizont zu suchen. Die aktuelle Titanic hat schon recht, sich über den inflationären Gebrauch dieses Wortes mathematischen Ursprungs zu echauffieren.

[anti-imperialist]

Nachdem die Pläne von USrael und Saudi-Katar-Türkei zur Bildung einer arabischen Armee um Syrien anzugreifen(alles selbstverständlich unter dem Vorwand dem syr. Volk zu helfen)bekannt geworden ist, ist der wahre Grund für die Bestellung von 200 Leopards offensichtlich.

[big brother]

Am Persischen Golf schlagen autoritäre Regimes mit Waffengewalt Oppositionsbewegungen nieder. Zudem eskalieren die Konflikte zwischen den sunnitischen arabischen Staaten und dem schiitischen Iran

hört bitte auf so einen müll zu schreiben.

danke

mfg

der humanismus

[Kommentator]

wie zitiert Volker Pispers noch so schön satirisch:

"Ohne Deutschland soll nie wieder ein Krieg ausgehen..."

[Bernd Goldammer]

Der Tod ist ein begehrter Meister aus Deutschland. U-Bote für Israel, 200 Super Panzer für Katars Privatarmee. Von hier aus werden seit Jahren alle Kriege um Erdöl befeuert. Es ist ein Verbrechen dieses Land mit Waffen zu beliefern. Iran hat keinem Land den Krieg erklärt im Gegenteil. Aber es hat Erdöl. Dafür scheint unserer Regierung jedes Verbrechen vertretbar zu sein.

[gunman]

Panzerverkäufe zur Selbstverteidigung

der betroffenen Staaten gegen

externe staatliche Feindmächte sind legitim.

Zur Terrorabwehr, zur Demonstrationsniederschlagung,

zur Zivileinschüchterung dürfen Panzer aber

nicht mißbraucht werden, weil die Opfer unter

den Zivilisten unverhältnismäßig hoch wären.

Deshalb hat Frau Merkel die verschiedenen,

arabischen Nationen und ihre möglichen

Verwendungszwecke für die Panzer zu prüfen

und Polizeifahrzeuge zur Überwachung von

Demonstrationen dem Panzerdeal beizufügen.

Saudi-Arabiens Forderungen nach Panzern waren

legitim, die Forderungen Indonesiens müssen

bei unklarer Bedrohungslage durch externe Nationen

noch einmal erörtert werden.

Panzer sind keine Anti-Terrorwaffen!!!

Sie sind nur für Kriege und leider auch zur

Unterdrückung der Zivilbevölkerung konzipiert.

Deshalb muss letzteres vorher überprüft werden

und ggfs. abgelehnt werden!

Eine Selbstverteidigung der sunnitischen Völker

gegenüber dem Iran und nur eine

wirkungsvolle Selbstverteidigung gegen den Iran

muß erlaubt sein. Die Sunniten dürfen aber niemals

den Iran oder Israel angreifen, sich aber

gegen alle feindlichen Invasoren wehren!